Rechtsprechung
BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend sozialgerichtliche Eilverfahren wegen Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer; Grundrechtliche Anforderungen an das Verfahren des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 237
- NJW 2005, 2982 (Ls.)
- NVwZ 2005, 927
Wird zitiert von ... (4629) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ;… 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ).
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Beschwerdeführer mit seinen Begehren verfolgt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies gilt sowohl für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 ).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies gilt für die staatliche Pflicht zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz (vgl. BVerfGE 82, 60 ) und die Anforderungen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz an gerichtliche Eilverfahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 94, 166 ).Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 12 B 4/05
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
c) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER -,.Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2005 - L 12 B 4/05 AS ER - und des Sozialgerichts Köln vom 9. März 2005 - S 10 AS 5/05 ER - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies gilt für die staatliche Pflicht zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz (vgl. BVerfGE 82, 60 ) und die Anforderungen des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz an gerichtliche Eilverfahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 94, 166 ). - SG Hamburg, 16.03.2005 - S 53 SO 84/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Erwerbsfähigkeit - Nachrang und Ausschluss der …
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Dies ist dem Hilfebedürftigen auch zumutbar (vgl. SG Hamburg, S 53 SO 84/05 ER vom 16. März 2005, JURIS). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 ). - BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99
Kosovo
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
- BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 22.83
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
- BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90
Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen …
- SG Augsburg, 24.08.2005 - S 15 SO 15/05
Erforderlichkeit eines Integrationhelfers zur Unterstützung eines lernbehinderten …
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 ). - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
(BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).
Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Bereits mit Beschluss vom 12.05.2005 hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folge (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn. 28).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20
SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Können ohne Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend zu berücksichtigen hat (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 06.09.2019 - L 7 AS 1114/19 B ER und vom 02.10.2019 - L 7 AS 1147/19 B ER).
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
(BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).
Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.
- BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl nur Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28) . - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Bereits mit Beschluss vom 12.05.2005 hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn. 28). - BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Das vorlegende Gericht hat sich mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung (vgl. BVerfGE 125, 175; 132, 134; 137, 34 sowie BVerfGK 5, 237; 17, 375) ausführlich auseinandergesetzt. - SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
(Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05). - BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl nur Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28) . - BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
- SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14
Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d. …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 4 KR 3741/20
Krankenversicherung - Rehabilitation und Teilhabe - Schulbegleitung aufgrund …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten- …
- ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13
Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
- LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15
1. Prüfung der Negativevidenz bei vermeintlich höchstrichterlich geklärter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …
- SG Düsseldorf, 14.04.2020 - S 25 AS 1118/20
Corona: Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine …
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- SG Fulda, 25.01.2017 - S 7 SO 78/16
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2015 - L 11 AS 676/15
Darlehensgewährung für den Kauf eines PKW; Grundsätze für mögliche …
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20
Kurzarbeitergeld für Auslandsarbeitgeber nur bei Inlands-Betrieb oder …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
- LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 4 KR 40/22
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Leistung zur Mobilität - …
- SG Konstanz, 02.04.2020 - S 1 AS 560/20
Arbeitslosengeld II - erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie - Mehrbedarf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …
- LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15
1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
- SG Landshut, 18.08.2021 - S 3 SO 39/21
Coronabedingt erleichterter Zugang zur Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2014 - L 11 R 2199/14
Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB 9 - Bewilligung einer stationären …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18
Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1289/14
Prüfung der darlehensweisen Übernahme von Energieschulden im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 11 KR 3414/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - Erforderlichkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13
Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
- LSG Bayern, 28.01.2019 - L 18 SO 320/18
Sozialhilfe: Übernahme von Kosten des Antragstellers für einen …
- LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06
Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
- SG Detmold, 24.08.2018 - S 11 SO 221/18
Vorläufige Schulbegleitung für an Diabetes erkranktes Kind
- SG Düsseldorf, 31.08.2015 - S 35 AS 257/15
Erbe verprasst - Hartz IV bezogen
- LSG Hessen, 27.07.2005 - L 7 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22
Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 5 KR 222/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem
- LSG Bayern, 31.08.2012 - L 7 AS 601/12
Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 …
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- SG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - S 34 KR 2391/20
Keine Erstattung von Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerin
- SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14
Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - L 6 AS 28/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangsregelung während der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - L 11 KR 405/17
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18
Übernahme von Mietschulden
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 21.01.2015 - L 8 SO 316/14
Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Hessen, 11.04.2024 - L 7 AS 131/24
SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung - …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10
Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum …
- LSG Sachsen, 10.11.2020 - L 8 SO 67/20
- ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11
Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
- BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 38/16
Anspruch auf Asylbewerberleistungen bei der Unterbringung in einem Frauenhaus; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AS 149/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - unklare Einkommens- und …
- SG Aurich, 21.03.2017 - S 13 SO 9/17
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10
Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2024 - L 11 KR 579/24
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20
Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - …
- LSG Bayern, 17.09.2009 - L 18 SO 111/09
Sozialhilfe - Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 - Übernahme von …
- SG Oldenburg, 08.03.2021 - S 37 AS 48/21
Corona: Keine FFP-2-Masken vom Jobcenter
- SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14
Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 AS 531/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Hessen, 07.12.2005 - L 7 AS 81/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweifel an der Hilfebedürftigkeit - illegale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2022 - L 21 AS 66/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - L 7 AS 1874/20
Grundsicherung: Jobcenter muss Unterkunftskosten trotz teilweiser Büronutzung …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17
Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12
Anordnungsanspruch; effektiver Rechtsschutz; Einkommen; Folgenabwägung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15
Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- SG Dresden, 25.03.2014 - S 40 AS 1666/14
Einstweilige Anordnung zur Abwehr wesentlicher Nachteile im Bereich …
- LSG Bayern, 14.05.2009 - L 8 AS 215/09
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …
- LSG Hessen, 08.10.2007 - L 7 AS 249/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - längerer Aufenthalt am mietfreien …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - L 5 B 1362/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Reutlingen, 08.11.2018 - S 1 KR 2376/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2014 - L 9 KR 133/14
Aufschiebende Wirkung - Klage - Aufforderung - Rehaantragstellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - L 6 AS 170/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - L 2 AS 1423/23
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2023 - L 2 SO 304/23
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Hilfe zur Schulbildung - gehörloses Kind …
- SG Osnabrück, 01.02.2021 - S 22 AS 16/21
Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer …
- SG Aachen, 27.06.2018 - S 20 SO 101/18
Auszahlungsbegehren betreffend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 8 SO 45/09
Sozialhilfe - Grundsicherung als Darlehen - kein Anordnungsgrund bei …
- SG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - S 16 AS 373/20
Jobcenter zahlt Corona-Test und erhöhte Ernährungskosten nicht
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - L 31 AS 762/14
"Reichsdeutsche" - Identitätsnachweis
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 8 SO 121/14
Verhinderung der Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht …
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13
Zusicherung, Übernahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2022 - L 4 AS 40/22
§ 67 Abs 3 SGB II auch bei nicht pandemiebedingten Umzügen anwendbar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12
Grundsicherungsrecht; Bildungsbedarfe nach dem SGB II; Unterstützung von Schülern …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2009 - L 5 AS 143/09
Kein BMW-Leasing bei "Hartz IV"
- LSG Hessen, 22.02.2006 - L 9 SO 40/05
Sozialhilfe - Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12
Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 16 KR 154/14
Kein Anspruch auf Versorgung mit Aktivrollstuhl - Genehmigungsfiktion
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13
- LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als …
- LSG Baden-Württemberg, 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels förmlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 11 AS 209/19
Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Berücksichtigung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 590/08
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - …
- SG Münster, 21.06.2019 - S 17 KR 1206/19
Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Hessen, 29.09.2016 - L 4 SO 191/16
SGB-XII -Leistungen; Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen …
- LSG Bayern, 19.01.2016 - L 7 AS 894/15
Eilverfahren bei existenzsichernden Leistungen
- SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15
Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
- LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …
- LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - L 20 AL 109/20
Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.
- LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
- LSG Bayern, 14.10.2010 - L 11 AS 702/10
Mietnebenkosten, unangemessen hohe Nebenkosten
- LSG Hessen, 21.08.2020 - L 6 AS 383/20
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15
Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 B 51/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22
Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18
Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 11.04.2006 - L 9 AS 43/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 AS 4236/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung für einen Folgeumzug - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20
Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausländer - Aufenthaltsrecht - selbständige …
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11
Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Sachsen, 22.03.2022 - L 8 SO 49/21
- SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17
Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08
Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21
Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19
Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
- LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15
Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13
Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der …
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Hessen, 06.02.2024 - L 6 AS 413/23
Grundsicherung
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 10 AL 61/21
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14
Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
- LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12
Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - L 19 AS 1148/20
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung; Grundsicherung für …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20
Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2016 - L 11 KR 259/16
Kosten für eine Haushaltshilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Entbindungsbedingte …
- SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 8 B 753/08
Sozialhilfe - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Prognosezeitpunkt - Betrag …
- LSG Hessen, 04.06.2008 - L 7 SO 131/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 2 SO 990/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 3114/18
Krankenversicherung - Arzneimittel - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung, …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14
Übernahme von Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII für die Zeit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 44/13
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl - …
- LSG Bayern, 25.08.2008 - L 11 B 560/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008 - L 7 AS 1398/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 23 B 146/07
Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Verschenkung des geerbten Vermögens an …
- LSG Hessen, 16.03.2006 - L 7 AS 23/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 7 AS 162/20
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
Krankengeldanspruch - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - L 7 AS 18/17
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16
Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16
Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16
Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
- LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
- LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15
Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 6 AS 1503/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.03.2011 - L 7 AS 83/11
Im einstweiligen Rechtsschutz ist eine umfassende Folgenabwägung dann …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Hessen, 04.06.2020 - L 4 AY 5/20
1. Die Dauer des Aufenthalts wird nicht rechtsmissbräuchlich i. S. v. § 2 Abs. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17
Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende Lernförderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - L 7 AS 2508/16
Kosten für die Überführung und Einlagerung von Hausrat nach Zwangsräumung einer …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für …
- SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den …
- LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 2 AS 1726/13
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12
Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09
Welche Haustür bei HARTZ IV?
- LSG Bayern, 03.12.2009 - L 8 SO 191/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vorliegen besonderer Gründe - …
- LSG Hessen, 27.03.2009 - L 3 U 271/08
Gesetzliche Unfallversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2006 - L 8 AS 3494/06
Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21
Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - L 4 AS 652/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12
Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2006 - L 8 AS 1692/06
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2006 - L 8 AS 4627/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17
Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13
Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
- SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12
Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
- LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2008 - L 8 AS 3194/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
- LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - gewöhnlicher …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- LSG Hessen, 26.10.2005 - L 7 AS 65/05
Einstweilige Anordnung - vergangener Zeitraum - Arbeitslosengeld II - Übernahme …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - L 15 SO 145/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 23.12.2009 - L 8 AS 815/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende …
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08
Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme …
- SG Nürnberg, 09.03.2023 - S 5 SO 25/23
Sozialrechtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthaltes bei befristeter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 15 SO 211/21
Medizinische Behandlungspflege - körperbezogene Pflegemaßnahmen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2021 - L 4 KR 68/21
Vorläufige Kostenübernahme für eine jährliche Mamma-MRT-Untersuchung; …
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13
Bestandskräftige Entscheidung über Leistungsbewilligung.
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - L 8 AS 2198/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Sachsen, 09.05.2019 - L 9 KR 351/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme …
- SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14
Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
- LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15
Einstweilige Anordnung
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14
Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10
Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 20 R 340/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage - …
- LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08
Entscheidung anhand der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und somit für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 119/06
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 626/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Produkt aus abstrakt …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; …
- LSG Bayern, 08.04.2019 - L 10 AL 23/19
Wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18
Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Verstoß gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 1 AS 2713/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 20 SO 477/13
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte Kinder
- LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13
Kosten der Unterkunft und Heizung.
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12
Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 13.06.2012 - L 7 AS 361/12
Sofern im sozialgerichtlichen Eilverfahren wegen existenzsichernder Leistungen …
- LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12
Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11
Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
- LSG Bayern, 17.11.2011 - L 11 AS 758/11
Wegen außergerichtlicher Kosten
- LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 655/10
Kein Anordnungsgrung, wenn vor Antrag auf einstweiligenRechtsschutz geforderte …
- SG Dortmund, 25.09.2009 - S 29 AS 309/09
Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
- LSG Bayern, 29.05.2009 - L 20 R 332/09
Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsablehnung mangels Mitwirkung
- LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09
Kriterien für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 …
- LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08
- LSG Bayern, 07.11.2008 - L 8 B 879/08
Pflicht zur Zahlung einer Schulbegleitung im Wege der Eingliederungshilfe über …
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtmäßigkeit der …
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 9 AS 634/17
- SG Duisburg, 17.11.2016 - S 33 AS 4713/16
Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16
Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15
- LSG Bayern, 22.08.2014 - L 8 SO 117/14
Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige …
- LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13
Arbeitslosengeld, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Weiterbewilligungsantrag, …
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12
Keine einstweilige Anordnung bezüglich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
- LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 20.12.2010 - L 11 AS 798/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 1081/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein sozialgerichtliches Verfahren über …
- VGH Bayern, 11.03.2009 - 12 CS 08.3091
Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommen
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2008 - L 11 KR 4447/08
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Fortbestehen der Mitgliedschaft - …
- LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08
Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - L 25 B 146/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Hessen, 21.02.2022 - L 6 AS 585/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - L 7 AS 1419/17
Leistungen nach dem SGB II während der Inhaftierung in einer …
- LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 99/17
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schulwegbegleiters im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 9 AS 1276/17
- SG Halle, 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15
Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
- SG Karlsruhe, 17.12.2015 - S 1 SO 4053/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - L 2 AS 733/13
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - L 6 AS 751/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 921/10
Absenkung wegen wortlosem Erscheinen zu einem Meldetermin
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08
Anforderungen an die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
- LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06
Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …
- LSG Hessen, 26.08.2021 - L 6 AS 358/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 7 AS 2006/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16
Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12
Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rumänischen …
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08
Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege gem. § 61 Sozialgesetzbuch …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Hessen, 04.12.2006 - L 7 AS 168/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 24.07.2006 - L 11 B 466/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Taschengeld, vorläufiger Rechtsschutz …
- LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22
Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - L 7 AS 1114/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18
Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10
Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 16.01.2009 - L 8 B 1075/08
Geltendmachen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Waschmaschine, …
- LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08
Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gemäß § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08
Eilrechtsschutz i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
- LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
- LSG Bayern, 13.11.2007 - L 8 B 500/07
Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers für die Gewährung der Grundsicherung im …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - L 8 AS 3448/05
Beanspruchung höherer Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18
Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
- LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 7 AS 805/16
Versagung von Leistungen nach dem SGB II
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16
Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
- LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14
Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
- LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13
Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
- SG Marburg, 01.11.2012 - S 5 AS 213/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Lernförderung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge - …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08
Gewährung von Hilfe zur Pflege wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim nach den …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1061/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 5 B 2010/08
Voraussetzungen für die Erteilung einer Zusicherung zur Erbringung von Leistungen …
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08
Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07
Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
- LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06
Entstehung schwerer und durch eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr …
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06
Übernahme höherer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - L 2 AS 385/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung …
- LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
- SG Landshut, 17.01.2022 - S 11 AS 528/21
Anrechnung Krankengeld auf SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2019 - L 7 AS 1326/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - S 6 R 283/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 1 AS 2032/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 7 AS 580/16
Übernahme von Energieschulden
- LSG Bayern, 20.05.2015 - L 5 KR 191/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 22 R 460/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 352/12
Beteiligte trifft im sozialgerichtlichen Verfahren eine Mitwirkungslast (§ 103 …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 7 AS 2341/11
- LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11
1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
- LSG Bayern, 01.07.2009 - L 19 R 445/09
Einstweilige Anordnung bei Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente - …
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08
Geltendmachung der Kosten für die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
- LSG Bayern, 12.12.2007 - L 8 B 1000/07
Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde bei Fehlen existenzsichernder …
- LSG Hessen, 19.11.2007 - L 7 AS 282/07
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07
Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - L 4 B 269/06
Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 4 KR 1746/18
Krankenversicherung - Sozialhilfe - Kind - vorläufiger Anspruch auf Begleitung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17
Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204
Zulassung von Asylbewerbern zum Integrationskurs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2017 - L 7 AS 86/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 32 AS 623/14
Fehlende Hilfebedürftigkeit aufgrund eines vom Grundsicherungsträger zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 29 AS 814/11
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Umschulung
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- LSG Bayern, 12.04.2011 - L 11 AS 190/11
Keine Übernahme von Heizkosten nach Ablauf der Heizperiode im Rahmen des …
- LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10
Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 28 B 769/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - L 13 AS 3108/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - keine Aufrechnung zur Tilgung …
- LSG Hessen, 12.07.2006 - L 9 AS 69/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Gartenpflege
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
- SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 11 KR 816/17
Krankenversicherung - Zustimmung zu einer tagesklinischen Behandlung - Ersetzung …
- LSG Bayern, 09.08.2016 - L 16 AS 366/16
Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15
Einstweiliger Anordnung
- SG Karlsruhe, 07.10.2014 - S 1 SO 3231/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - örtliche …
- SG Kassel, 09.05.2014 - S 6 AS 70/14
Familienangehörige, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Trennung, eheliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12
- LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 1656/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Reutlingen, 05.03.2008 - S 12 AS 22/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug eines jungen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- SG Detmold, 20.06.2023 - S 35 SO 85/23
- SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21
Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20
Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- SG Köln, 24.04.2019 - S 11 AS 368/19
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18
Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen
- BVerfG, 05.09.2017 - 1 BvQ 46/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16
Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 13 AS 5260/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 13 AS 4635/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - L 13 AS 3957/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2014 - L 13 AS 1845/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12
Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
- LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 563/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- BVerfG, 30.09.2009 - 1 BvR 2124/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08
Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2008 - L 28 B 2130/07
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund für vergangene Zeiträume - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07
Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 9 SO 353/21
Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten …
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- SG Dortmund, 01.04.2021 - S 43 SO 117/21
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- SG Nürnberg, 03.06.2019 - S 20 SO 82/19
Pflegeleistungen nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 9 AS 3617/16
- SG Duisburg, 12.12.2017 - S 48 SO 588/17
Übernahme von Mietkosten anlässlich einer Haftverbüßung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17
Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
- LSG Hessen, 23.08.2016 - L 4 AY 4/16
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG ; Wechselbeziehung zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 16 B 1267/15
Annahme einer gebunden Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2014 - L 13 AS 3305/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 AS 2242/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 KR 2170/13
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12
Gewährung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an …
- LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - keine Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - L 6 AS 949/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.05.2009 - L 8 SO 63/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - Anwendung des § 86b Abs 2 SGG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 16/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für Leistungen für Erstausstattung für …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07
Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- SG Düsseldorf, 09.03.2006 - S 35 AS 68/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 32 AS 1179/23
Regelungsanordnung - Überprüfungsverfahren - Angemessenheit - unbestimmter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 593/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 - L 18 AS 141/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15
Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2015 - L 8 SB 1952/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - L 11 KR 4040/14
Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf den doppelter …
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 250/12
Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabwägung; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 14 AS 933/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - selbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - L 5 AS 23/09
Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug
- LSG Bayern, 29.01.2010 - L 16 AS 27/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für die private Kranken- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 363/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II auf Leistungen für Unterkunft bei jungem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 600/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Gewährung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2006 - L 8 B 24/06
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06
Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe …
- LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AS 39/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05
Betreuungsentgelt gehört zu Kosten der Unterkunft
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2017 - L 9 AS 2046/17
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15
Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
- SG Gießen, 02.09.2015 - S 18 SO 131/15
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Zuständiger Leistungsträger bei Verstoß …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - L 9 AS 5319/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2299/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12
Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10
Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Übernahme der Kosten für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 11 KR 3364/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Krankengeld …
- LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08
Vorliegen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 28 B 2119/07
Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen wegen desselben Grundes zu zwei zeitlich …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- LSG Hessen, 15.03.2007 - L 7 AS 22/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - abstrakte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 10 B 2/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05
Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22
Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 6 AS 718/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - L 11 KR 549/17
Krankenversicherung; Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator; …
- SG Dortmund, 10.03.2017 - S 45 SO 85/17
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- SG Münster, 16.03.2016 - S 15 SO 37/16
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für einen per Haftbefehl gesuchten Straftäter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 8 SO 241/13
Übernahme der Kosten einer ambulanten Autismus-Therapie im Wege der …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09
Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
- LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09
Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 33/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 - L 10 KR 762/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 7 AS 1782/21
Anspruch auf Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt nach dem SGB II ; Bemessung …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 2 AS 1851/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19
Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - L 3 AL 193/18
Berufsausbildungsbeihilfe - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für …
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
- SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - L 20 SO 517/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15
Behandlungssicherungspflege
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
- LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13
Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung und Förderung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 13 AS 260/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12
Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 12 AS 3144/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit des Umzuges einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 7 AS 1262/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streitigkeit um …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 7 AS 1262/09
- LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 SO 10/09
Anordnungsanspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei vorläufiger Bestimmung …
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 1 B 802/08
Voraussetzungen für die Gewährung einer bewilligten Altersrente für Frauen ohne …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2008 - L 9 B 461/08
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Folgenabwägung im …
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden gem § 22 Abs 5 SGB 2 - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6003/07
Einstweiliger Rechtsschutz - unerkanntes Teilurteil unerkannter Teilbeschluss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - L 20 B 114/07
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unzulässigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - L 7 AS 2162/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 11 KR 3371/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen …
- LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17
Fehlender Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 11 S 321/16
Vorläufige Aussetzung der Abschiebung - Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung …
- VG Aachen, 21.12.2015 - 6 L 764/15
Betreten eines Grundstücks; Regelkontrolle einer Dreikammerkleinkläranlage; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2015 - L 4 AS 137/15
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - L 9 SO 211/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 553/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12
- LSG Hessen, 19.09.2012 - L 7 AS 30/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
- LSG Bayern, 09.12.2009 - L 16 AS 779/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08
Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08
Kostenübernahme für ein Studium der europäischen Betriebswirtschaftslehre an …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 7 AS 1652/22
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf vorläufige Leistungen zur Sicherung …
- LSG Bayern, 27.12.2019 - L 8 SO 346/19
Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 4 KR 397/19
Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Sozialgerichte, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 8 AY 39/19
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Zuständigkeit eines Leistungsträgers; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2019 - L 31 AS 1627/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - L 7 AS 341/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.05.2018 - L 5 KR 190/18
Versorgung mit Cannabis-Blüten im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2017 - L 11 R 3184/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17
Kein Anordnungsanspruch und -grund mangels drohendem Wohnungsverlust im Rahmen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14
Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13
Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - L 7 AS 1145/12
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12
Sozialhilfe - Leistungen für eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 B 19/09
Sozialhilfe
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin …
- LSG Hessen, 28.09.2009 - L 7 AS 334/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09
Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen für …
- LSG Thüringen, 30.09.2008 - L 8 SO 801/08
- LSG Sachsen, 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER
Einstweilige Anordnung - Höhe der Eingliederungshilfe für eine …
- LSG Bayern, 19.08.2008 - L 6 B 523/08
Pflicht zur Zahlung einer bewilligten Altersrente für die Dauer des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Potsdam, 22.11.2007 - S 31 AS 4112/07
Ermessensausfall bei der vorsorglichen Einstellung nach § 331 SGB III in …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2005 - L 7 AY 3115/05
Asylbewerberleistung - Abschiebungsandrohung - fehlende Mitwirkung bei …
- SG Darmstadt, 17.10.2023 - S 33 AS 337/23
- LSG Bayern, 16.07.2019 - L 18 SO 46/19
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
- LSG Bayern, 25.06.2018 - L 4 KR 119/18
Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln
- SG Duisburg, 02.02.2018 - S 48 SO 588/17
Übernahme von Mietkosten zum Erhalt der Wohnung anlässlich einer Haftverbüßung
- SG Nürnberg, 13.12.2017 - S 20 SO 138/17
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 7 AS 1360/17
SGB II - Leistungen; Eilverfahren; Keine Erwerbsfähigkeit einer zur Festnahme …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2016 - L 4 AS 550/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
- LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15
Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 7 AS 326/14
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12
- LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
- SG Gießen, 10.01.2013 - S 25 AS 832/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - L 12 B 48/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 8 SO 7/09
Begriff des Arbeitsunfalls Gelegensheitsursache
- LSG Bayern, 29.01.2009 - L 8 SO 5/09
Ausschluss der Verletzung existenzieller Grundrechte durch eine darlehensweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - L 7 B 321/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2007 - L 28 B 1637/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Leistungen für die Vergangenheit; …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07
Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- LSG Sachsen, 16.01.2023 - L 8 SO 46/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2022 - L 7 AS 1746/21
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2021 - L 8 SO 157/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger; Antrag auf …
- LSG Bayern, 27.10.2020 - L 8 AY 105/20
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - L 7 AS 1199/20
- BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 296/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2017 - L 18 AS 2284/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Anspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 510/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs
- LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17
Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17
Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17
Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 43/16
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
- LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16
Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16
Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines …
- LSG Sachsen, 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - L 17 U 556/14
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - L 7 AS 1231/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden …
- SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14
Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 7 AS 652/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - L 6 AS 141/14
Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 20 SO 380/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2013 - L 4 P 4/13
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Pflegegeld - …
- LSG Bayern, 19.03.2013 - L 16 AS 61/13
Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2012 - L 7 AS 1243/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 14 AS 418/10
ALG 2; EU Ausländer; Arbeitsuche; selbständige Erwerbstätigkeit; einstweilige …
- LSG Bayern, 11.08.2009 - L 13 R 608/09
Abzug einer fiktiv berechneten rumänischen Rente - Fremdrentenrecht - …
- LSG Bayern, 06.03.2009 - L 17 U 167/08
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 7 B 289/08
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 7 AS 1477/08
Arbeitslosengeld II - Sehhilfe - Bestandteil der Regelleistung - Kostenübernahme …
- OVG Thüringen, 30.01.2008 - 2 EO 236/07
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren um einen nach B 6 BBesG …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …
- SG Duisburg, 13.11.2007 - S 10 AS 160/07
Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach Vollzug einer Schenkung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - L 28 B 598/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 9 B 48/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 14.06.2023 - L 8 SO 105/23
Sozialhilfe: Anspruch auf Kinderbetreuung im Rahmen von Haushaltshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 7 AS 667/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 7 AS 567/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 7 AS 1626/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2020 - L 18 AS 741/20
Anspruch des alleinerziehenden Grundsicherungsberechtigten auf Anerkennung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - L 7 AS 436/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 12 AS 783/18
Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - L 7 AS 1248/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17
Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16
Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
- SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16
Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 6 AS 389/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde des …
- SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 5 KA 5076/14
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Nachbesetzung der Stelle eines …
- LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15
Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2014 - L 10 AS 1593/14
EU-Staatsanhörige - Leistungsausschluss - Vorabentscheidungsverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 476/14
Gewährung von Regelbedarf im Rahmen der Folgenabwägung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 7 AS 957/14
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarfen ohne Kosten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 626/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - L 6 AS 301/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
- LSG Bayern, 11.06.2013 - L 16 AS 178/13
Einstweilige Anordnung, existenzsichernde Leistungen, Verweigerung der …
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 7 AS 830/13
- LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12
Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
- LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12
Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - L 12 AS 761/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 28.08.2012 - L 7 AS 527/12
Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Einkommen, Erfolgsaussicht, Minderung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 243/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege …
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums - …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 14 AS 763/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rumäne; selbständige Erwerbstätigkeit; …
- LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 06.03.2009 - L 13 R 9/09
Prüfungsmaßstab für einen Anspruch auf vorläufige Gewährung einer bewilligten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 11 KR 5376/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 7 B 290/08
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um …
- LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07
Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner
- LSG Hessen, 04.02.2022 - L 6 AS 551/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …
- SG Köln, 17.06.2021 - S 12 KR 1005/21
- LSG Bayern, 20.10.2020 - L 8 AY 105/20
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Ausreise, Anordnungsgrund, Abschiebung, Asyl, …
- SG Duisburg, 05.05.2020 - S 48 SO 102/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 935/19
Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 7 AS 2251/16
SGB-II -Leistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Nachweis der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - L 7 AS 185/17
Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
- LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16
Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 13 AS 205/15
Schwellenwert für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Bestimmung des Zeitraums …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 13 AS 107/15
Förderunterricht; Leistungsniveau; Lernziel; Schule; Versetzung
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 9 AS 304/13
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 8 SO 243/13
Sozialhilferechtlicher Eingliederungsbedarf nach § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m §§ 53, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 686/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 2138/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsanspruch eines …
- LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des …
- LSG Bayern, 06.09.2010 - L 11 AS 397/10
Zur Frage der fehlenden Mitwirkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 7 SO 19/09
Anspruch auf Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - L 20 B 120/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- LSG Hessen, 07.04.2009 - L 2 R 24/09
Anspruch auf eine methadongestützte Langzeitentwöhnungsbehandlung
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
- LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 7 SO 5701/06
Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Sonderschule - ergänzende …
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2006 - L 13 AS 2759/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06
Sozialhilfe - Mietschulden - Schuldenübernahme nach § 34 SGB 12 - Angemessenheit …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06
Einstweilige Anordnung - Eigenanteil für orthopädische Winterschuhe
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 29 AS 7/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft eheähnliche Gemeinschaft …
- LSG Hessen, 08.03.2024 - L 6 P 5/24
Soziale Pflegeversicherung
- LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22
Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung
- SG Würzburg, 16.04.2021 - S 7 AL 59/21
Kurzarbeitergeld und Beitragserstattung nach Insolvenzantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - L 7 AS 1395/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 4 KR 55/20
- SG Landshut, 02.07.2019 - S 11 AY 39/19
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - hier Frage der …
- SG Aachen, 06.05.2019 - S 1 KR 174/19
Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Cannabis
- LSG Bayern, 07.08.2018 - L 20 KR 215/18
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - L 7 AS 633/18
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 647/17
SGB-II -Leistungen; Einistweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Begriff des …
- LSG Bayern, 10.07.2017 - L 4 KR 89/17
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 16 B 45/16
Entziehung der Fahrerlaubnis und Beurteilung der Fahreignung nach dem Führen …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 332/15
Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Verstoß gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13
Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 11 KA 96/12
- LSG Bayern, 15.03.2013 - L 7 AS 131/13
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, ist im Eilverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 7 AS 1224/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2013 - L 9 AS 1309/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 7 AS 1977/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 7 AS 1856/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 12 AS 847/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11
Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen; Angemessenheit der …
- LSG Bayern, 06.09.2010 - L 11 AS 398/10
Zu den Voraussetzungen, Schulden zur Sicherung der Unterkunft zu übernehmen
- LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
- LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 12 B 97/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 8 AS 146/09
Zur Frage des Entfallens des Anordnungsgrundes bei einer Regelungsanordnung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06
Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gewährung geforderter höherer …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - L 13 AS 4740/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft - Mietkaution als Darlehen - stille Abtretung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2022 - L 3 AS 208/21
Was heißt hier "verschleudert"?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - L 7 AS 585/22
Anspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2022 - L 7 AS 1820/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- SG Frankfurt/Main, 01.03.2021 - S 15 AL 50/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - L 7 AS 123/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19
Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Bloße …
- SG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - S 30 AY 26/19
AsylbLG-Bedarfsstufe 1 statt 2 in Gemeinschaftsunterkünften
- LSG Sachsen, 06.01.2020 - L 9 KR 342/18
Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1571/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18
Begrenzung der Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Pflichtverletzung des …
- LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen …
- LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15
Einstweilige Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
- SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 587/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14
Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 12 AS 305/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - tatsächliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13
Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104
Jugendhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 9 AS 627/12
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11
Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 5 AS 129/11
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 7 AS 5702/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 2832/10
Sozialhilfe - keine Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10
Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
- LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung - …
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08
Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2008 - L 8 B 32/08
Anordnungsgrund zur Erlangung weiterer Leistungen bei lediglich gewährter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 28 B 2089/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit des Umzugs bei …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2007 - L 28 B 443/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
- SG Dortmund, 23.02.2007 - S 47 SO 244/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07
Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Hessen, 09.06.2006 - L 9 SO 13/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende für Strafgefangene
- SG Osnabrück, 07.04.2006 - S 23 AS 208/06
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 - L 7 SO 509/06
Abgrenzung der Leistungen nach SGB 2 und der Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - L 9 B 99/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05
Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - L 9 B 22/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 351/22
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des …
- SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 7 AS 1374/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - L 7 AS 807/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - L 2 AS 1111/20
Keinen Rentenantrag gestellt - Jobcenter muss zunächst weiterzahlen
- SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
- SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1327/18
Leistungsausschluss nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17
Bewilligung einer Erstausstattung bei Geburt im Verfahren des einstweiligen …
- SG Düsseldorf, 12.10.2017 - S 18 AS 3636/17
Genehmigung und Übernahme der für den geplanten Umzug des Leistungsberechtigten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 38/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15
Vorläufige Leistungen nach § 3 AsylbLG; Bedarfsstufen 1 und 3; Im Haushalt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14
Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 6 U 1309/13
- LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 142/13
- LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 7 AS 2016/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …
- SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 06.02.2012 - L 7 AS 21/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 09.12.2011 - L 17 U 356/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b Abs 2 SGG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 11 KA 50/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2011 - L 5 AS 40/11
Übernahme der Kosten für eine außerordentliche Lernförderung durch einstweiligen …
- LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 258/09
Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente im Rentenbescheid - …
- LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08
Geltendmachung der Kostenübernahme für einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
- BSG, 20.03.2008 - B 8 SO 50/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung einer Divergenz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2007 - L 7 AS 623/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zusicherung der Übernahme der tatsächlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- LSG Thüringen, 15.01.2007 - L 7 AS 1130/06
Anerkennung der Aufnahme eines Teilzeitstudiums bei der Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf vorläufige Zahlung der …
- LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06
Streit um die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05
Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - L 7 AS 646/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 275/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - L 7 AS 511/17
Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 39/16
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 487/16
Krankengeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - L 4 AS 345/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Karlsruhe, 21.12.2015 - S 1 SO 4091/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - L 8 SO 24/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15
Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 28.01.2015 - L 7 AS 16/15
Nachzahlung Sozialleistung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14
Transparenzbericht
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 11 KR 289/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - L 5 AS 359/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10
Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 16 KR 329/10
Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich …
- LSG Bayern, 21.04.2010 - L 7 AS 201/10
Private Krankenversicherung - Beitragszuschuss zum halben Basistarif - Bestehen …
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 12 B 93/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
Bekleidungszuschuss Kinder
- SG Gießen, 15.05.2009 - S 26 AS 490/09
Hartz IV
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 13 R 9/09
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08
Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 26 B 2307/07
Arbeitslosengeld II - Mietschuldenübernahme bei unangemessener Unterkunft - …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1110/07
Zur Ermittlung von Einkünften; Selbstständiger
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 28 B 453/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - abschließende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07
Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
- LSG Bayern, 02.03.2007 - L 8 B 784/06
Voraussetzungen für den Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
- SG Detmold, 22.08.2006 - S 10 AS 151/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Überprüfung von …
- LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06
Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2024 - L 9 SO 30/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - L 7 AS 640/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 454/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 2/20
- SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
- SG Dortmund, 21.11.2019 - S 53 AS 4828/19
- LSG Sachsen, 07.11.2019 - L 9 P 29/19
- SG Düsseldorf, 08.08.2019 - S 25 AS 2743/19
- SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18
Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein …
- SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
- SG Kassel, 17.01.2018 - S 8 AS 191/17
AS, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 9 AS 2879/17
- SG Würzburg, 04.04.2017 - S 10 AS 21/17
Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 6 AS 1340/16
SGB-II -Leistungen; Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage; …
- OVG Thüringen, 15.09.2016 - 3 KO 411/14
Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei …
- SG Landshut, 16.08.2016 - S 11 AY 64/16
Öffentlicher WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung befreit nicht von Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16
Grundsicherungsleistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - sonstige …
- LSG Bayern, 26.09.2013 - L 16 AS 513/13
- LSG Bayern, 24.09.2013 - L 16 AS 513/13
Einstweilige Anordnung, Existenzsichernde Leistungen, Verweigerung, Mitwirkung
- SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- OVG Thüringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12
Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - L 1 AS 2751/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - L 4 P 14/11
Gewährung weiterer Pflegeeinsätze zur Vermeidung von Härten durch einstweiligen …
- LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AS 687/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - L 6 AS 616/10
Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen auch bei …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 SO 4376/10
- LSG Bayern, 06.07.2009 - L 13 R 460/09
Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente im Rentenbescheid - …
- LSG Bayern, 29.06.2009 - L 13 R 396/09
Fremdrentenrecht - Anordnungsanspruch - Abzug einer fiktiv berechneten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 5 B 410/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Entstehungsgrund - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 28 B 269/07
Arbeitslosengeld II - keine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07
Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 1012/06
Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Statthaftigkeit …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07
Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - …
- LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06
Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 3/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Härtefall
- LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05
§ 86 b Abs. 2 S. 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06
Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06
Streit um die Höhe der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft nach dem …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06
Streit um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06
Streit um die Höhe der Eigenbeteiligung der Antragstellerin für ihren Aufenthalt …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers nach …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 8 B 374/06
Übernahme von Kosten für Medikamente und Praxisgebühr durch einen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
- LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06
Streit um die Bewilligung der Kostenübernahme für ein Bett gemäß dem Zwölften …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06
Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - L 7 AS 425/23
- SG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - S 25 KR 932/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- SG Nürnberg, 18.01.2021 - S 7 KR 955/20
Anspruch auf Therapie nach Off-Label-Use bei Muskeldystrophie Duchenne
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - L 7 AS 1330/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2020 - L 2 AS 2/20
- LSG Bayern, 20.07.2018 - L 18 SO 126/18
Bescheid, Leistungen, Bewilligung, Beschwerde, Einkommen, Vollziehung, …
- LSG Hessen, 13.06.2017 - L 4 SO 79/17
SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Überbrückungsleistungen; Einstweiliger …
- SG Aachen, 10.05.2017 - S 14 AS 323/17
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- SG Kassel, 14.02.2017 - S 4 AS 20/17
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig?
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 12 AS 1643/16
Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - L 2 SO 4204/15
- LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
- SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15
Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14
Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1035/13
- LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 7 SO 3762/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- SG Freiburg, 02.08.2012 - S 9 SO 3771/12
Zulässigkeit der Einstellung von laufenden Sozialhilfeleistungen wegen Änderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 719/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 7 AS 727/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 7 SO 5117/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 - L 25 AS 535/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - bulgarische …
- LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 7 AY 3520/10
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 SO 18/10
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsanspruch bzw -grund - keine …
- SG Halle, 19.03.2010 - S 7 AS 1072/10
Arbeitslosengeld II - Nachhilfekosten - atypische Bedarfslage iS der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09
Aufwendungen zur privaten Kranversicherung; Folgenabwägung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 216/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 411/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 B 900/08
- LSG Bayern, 17.11.2008 - L 8 B 783/08
- LSG Hessen, 02.06.2008 - L 7 SO 14/08
Sozialhilfe - Übernahme von Mietschulden - Gefahr der Wohnungslosigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 26 B 107/08
Überwindung von Hilfebedürftigkeit; Prognoseentscheidung
- SG Berlin, 15.08.2007 - S 37 AS 18204/07
Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit aus wichtigem …
- LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07
Antrag auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
- LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06
Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ …
- LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
- LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06
Abhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers vom …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06
Streit um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten für die …
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06
Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
- LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfes; …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06
Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06
Streit um eine Leistungskürzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
- LSG Hessen, 04.07.2006 - L 9 SO 24/06
Sozialhilfe - kranker bzw behinderter Mensch - Nichtvorliegen eines …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06
Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06
Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06
Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden täglich; § 86 b …
- LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06
Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06
Streit um die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich …
- LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05
Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …
- LSG Hessen, 30.03.2006 - L 7 AS 120/05
- LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05
Darlehensweise Übernahme von Kosten für eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05
Antrag auf Gewährung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung für 2004 für …
- SG München, 06.12.2023 - S 32 AS 1231/23
Antragsgegner, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitnehmereigenschaft, SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 6 AS 873/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - L 31 AS 627/23
Mietschulden - Darlehen - Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - L 7 AS 382/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - L 7 AS 310/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 21 AS 1016/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 1178/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - S 15 AL 78/21
- SG Landshut, 09.03.2021 - S 7 AS 106/21
Corona: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - L 6 AS 1275/20
- OVG Saarland, 09.04.2020 - 1 B 83/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - L 2 AS 1928/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 7 AS 1011/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- SG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - S 5 AS 721/19
- LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19
Missverhältnis Unterkunftskosten; Stellplatzkosten
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2019 - L 6 KR 5/19
Krankenversicherung - stationäre Rehabilitation zwecks Stabilisierung und Beübung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - L 7 AS 733/18
- SG Stuttgart, 20.09.2017 - S 12 AS 4934/17
Übernahme der Kosten für eine Chinareise im Rahmen eines Austauschprogramms eines …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
- LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17
Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten …
- OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17
Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 3 AS 3210/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Kassel, 14.04.2014 - S 6 AS 7/14
Weitergewährung außerschulischer Lernförderung im Wege des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2013 - L 7 AS 389/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - L 14 AS 1605/12
Zur Leistungsberechtigung einer Meisterschülerin nach den Vorschriften des SGB 2
- LSG Bayern, 02.12.2011 - L 16 AS 877/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2011 - L 5 AS 498/10
Übernahme der Kosten für eine außerschulische Lernförderung durch einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 7 SO 2034/10
- LSG Bayern, 08.09.2009 - L 18 SO 119/09
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Rückkehrhindernisse iS des § 24 Abs 1 S 2 …
- SG Lüneburg, 08.06.2009 - S 78 AS 526/09
- LSG Bayern, 09.02.2009 - L 8 SO 10/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 384/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 20 B 49/08
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 20 B 85/07
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06
Übernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungsträger; …
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06
Verweigerung der vorläufigenÜbernahme der unverhältnismäßigen Mehrkosten einer …
- LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06
Streit um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06
Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
- LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Verfahren des …
- SG Düsseldorf, 25.08.2005 - S 28 (23) AS 241/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 2 SO 1786/22
- BVerfG, 10.03.2022 - 1 BvR 484/22
Mangels substantiierten Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 11 KR 3898/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Voraussetzung einer Versorgung mit …
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 CE 20.2868
Einzelfall der Befreiung eines Schülers von der "Maskenpflicht"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2020 - L 8 SO 123/20
- SG Karlsruhe, 23.10.2020 - S 12 AY 3018/20
Rückkehr für Asylbewerber nach Griechenland während COVID-19-Pandemie unzumutbar
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 1196/19
Anspruch auf darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2019 - L 4 KR 568/18
- SG Dortmund, 23.04.2018 - S 53 AL 272/18
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Eilverfahren bzgl. der vorläufigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - L 7 AS 733/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2018 - L 11 KR 651/17
Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache im Rahmen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2017 - L 9 AS 2336/17
- SG München, 17.03.2017 - S 19 AS 416/17
Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 7 AS 2113/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 11 KR 1478/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 11 KR 1485/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
- SG Rostock, 05.11.2015 - S 15 KR 753/15
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Sativex® zur …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 9 KR 504/14
Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
- SG Karlsruhe, 10.11.2014 - S 1 U 3704/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- SG Karlsruhe, 13.10.2014 - S 1 SO 3291/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - …
- SG Karlsruhe, 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 994/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2014 - L 11 KR 122/14
- LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 11 KR 498/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 7 SO 5488/10
- LSG Sachsen, 31.08.2010 - L 7 AS 512/10
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - L 11 KR 137/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 929 ZPO - Sozialhilfe - …
- LSG Bayern, 24.11.2008 - L 8 B 933/08
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- SG Berlin, 09.06.2008 - S 89 KR 1234/08
- SG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - S 55 SO 435/07
- LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06
Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06
Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
- LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06
Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heizölrechnung durch den …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06
Streit um die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für …
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06
Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten einer …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Folgen …
- SG Wiesbaden, 24.04.2006 - S 16 AS 79/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - S 15 AL 168/22
Arbeitnehmerüberlassung
- SG Dortmund, 22.03.2021 - S 79 U 118/21
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 7 AS 166/21
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
- SG Gelsenkirchen, 20.12.2019 - S 54 AS 2828/19
- SG Dresden, 28.10.2019 - S 29 AS 3154/19
Krebskranke Irakerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 1 AS 1858/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2019 - L 1 AS 291/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - L 32 AS 65/18
Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 11 KR 2537/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 11 KR 4594/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 7 AS 677/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 11 KR 5019/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 11 KR 5368/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 2 AS 730/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2015 - L 6 KR 71/14
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation (hier: stationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 KR 4179/14
- VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Sachvortrag …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2021/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14
Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 425/14
Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13
Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 6 SF 343/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2013 - L 32 AS 2071/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2013 - L 13 AS 1295/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 9 AS 108/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 9 SO 448/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 4187/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 11 AS 1369/10
- LSG Hessen, 14.03.2011 - L 7 SO 209/10
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2011 - L 7 SO 5876/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
- LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 3067/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
- VGH Hessen, 09.11.2009 - 10 B 1653/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2009 - L 12 AS 3901/09
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 7 SO 25/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 7 B 167/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09
Erfüllen der Beweisanforderungen nach § 23 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes …
- SG Bremen, 20.03.2009 - S 26 AS 528/09
Hartz IV und die Lebensmittel-Tafeln
- LSG Hessen, 22.12.2008 - L 7 SO 7/08
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Sachsen, 14.08.2008 - L 2 B 482/08 AS-ER
Voraussetzungen für die Heilung eines Anhörungsfehlers
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 5 B 10/08
Anspruchsausschluss für Auszubildende; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …
- SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsgerät - …
- LSG Hamburg, 29.03.2006 - L 5 B 111/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten eines von einem gewerblichen Umzugsunternehmen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2006 - L 9 AS 19/06
Bestimmung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 7 AS 406/23 B ER L 7 AS 407/23
- SG Hamburg, 30.01.2023 - S 52 SO 582/22
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1024/21
- SG Aachen, 07.05.2021 - S 21 P 31/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - L 14 AS 1869/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - L 9 AS 2059/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - L 18 AS 126/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2017 - L 2 AS 4599/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 2 SO 2558/17
- LSG Hessen, 30.06.2017 - L 4 SO 84/17
Vergütung für eine Tätigkeit als Pfleger; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 11 KR 2076/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.01.2017 - L 11 KR 4555/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2016 - L 2 AS 37/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2016 - L 4 KR 4998/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 11 KR 4571/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 1 AS 3737/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - L 11 KR 790/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 944/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5135/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14
Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für …
- SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 17 AS 29/14
Lernförderung im Rahmen der Leistung für Bildung und Teilhabe
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2014 - L 1 AS 10/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 7 SO 3102/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - L 32 AS 2479/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 11 KR 2043/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2012 - L 9 AS 2886/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 13 AS 914/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 4 R 1533/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 28.07.2011 - L 7 SO 51/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2011 - L 11 AS 169/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2011 - L 11 AS 115/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11
Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundstück, Erhaltungsaufwand, …
- BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11
Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 9 AS 1261/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 7 AS 936/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 1 AS 4546/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 34 AS 936/09
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09
Angemessenheit; Anordnungsgrund; atypischer Fall; Auszug; Darlehen; einstweilige …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09
Übernahme laufender Mietkosten und Nebenkosten einer neuen Wohnung einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2009 - L 20 B 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2008 - L 2 B 278/08
- SG Duisburg, 02.10.2007 - S 10 AS 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2007 - L 7 AS 373/07
- SG Dortmund, 04.07.2007 - S 5 AS 217/07
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 13 AS 6118/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hamburg, 11.01.2007 - L 5 B 531/06
Annahme eines wesentlichen Nachteils nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG im …
- OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06
Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …
- SG Düsseldorf, 14.08.2006 - S 28 AS 210/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 30.06.2006 - S 25 AS 593/06
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06
Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Osnabrück, 04.05.2006 - S 23 AS 247/06
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05
Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2005 - L 7 AS 322/05
- LSG Hessen, 20.06.2005 - L 7 AL 100/05
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten …
- SG Gießen, 18.12.2023 - S 13 P 93/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Bayern, 30.06.2021 - L 20 KR 203/21
Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender …
- VG Koblenz, 06.10.2020 - 3 L 873/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Neuwied …
- VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 13 AS 1808/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 11 KR 351/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18 B ER
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 SO 4529/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2017 - L 17 U 542/17
Übergangsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 2 SO 3760/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - L 2 SO 3511/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 2 AS 3415/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2017 - L 2 SO 3017/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2017 - L 2 SO 3131/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 2 SO 2938/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 SO 2535/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - L 2 SO 2226/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 786/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2017 - L 2 SO 4321/16
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 59/16
Willkürverbot; familiengerichtliches Verfahren; Darlegungslast im einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 AS 2184/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 2 AS 1124/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 11 KR 1984/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 31 AS 3028/14
Obliegenheitsverletztung - Selbstständiger - vollschichtige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5199/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 5255/14
- VerfGH Berlin, 02.09.2014 - VerfGH 138 A/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers …
- LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14
Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 13 AS 1475/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13
Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - L 32 AS 2074/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 13 AS 2411/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 2/12
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 11 KR 4517/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 11 KR 4617/12
- SG Landshut, 30.11.2012 - S 10 SO 90/12
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2012 - L 11 KR 3037/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - L 5 AS 178/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltung und Reparatur - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2012 - L 12 AS 2511/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2012 - L 12 AS 1242/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11
Voraussetzungen für die Übernahme von Beitragsrückständen in der privaten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2012 - L 1 R 792/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 12 AS 4599/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 12 AS 4442/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 12 AS 4305/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - L 5 AS 1340/11
Verstoß gegen die Erreichbarkeitsvorschriften
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 12 AS 3095/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2011 - L 13 AS 1071/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 28 AS 630/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2011 - L 7 AS 1276/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2011 - L 23 SO 238/10
- SG Düsseldorf, 09.09.2010 - S 17 SO 361/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 7 SO 1659/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2010 - L 7 AS 2922/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2010 - L 15 AS 7/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09
Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 11 B 11/09
Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Anspruch auf den Betrag für die Anschaffung eines Kochherdes i.R.d. …
- SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09
Amtsermittlungspflicht; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufklärung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08
Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
- LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B L 7 SO 3970/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2007 - L 28 B 919/07
Stromkosten; Schulden aus deliktischer Haftung; Folgenabwägung bei bereits …
- LSG Hessen, 24.04.2007 - L 9 AS 284/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berechnung bzw …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2006 - L 11 AY 72/06
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06
Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 10/06
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerwG, 17.12.2020 - 7 VR 8.20
Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477
Kontaktbeschränkung
- SG Lübeck, 16.09.2020 - S 6 R 354/20
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2020 - L 11 KR 1187/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - L 18 AS 467/19
Anspruch eines Ausländers mit einem Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 2 SO 1776/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 9 AS 2539/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 2 R 2438/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 11 KR 3416/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 2 SO 2049/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2016 - L 8 SO 77/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 7 AS 258/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2014 - L 1 AS 3912/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 19 AS 678/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 9 AS 917/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2013 - L 1 AS 4279/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13
Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - L 10 AS 123/12
Einstweiliger Rechtschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung - Folgenabwägung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 12 AS 622/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - …
- LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10
Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Selbständigkeit - Aufenthaltsrecht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - L 5 AS 1880/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug junger Erwachsener unter 25 …
- SG Braunschweig, 09.11.2010 - S 32 SO 177/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 1 KR 51/10
Sofortige Vollziehung da Entscheidung einer Schiedsstelle wegen Apothekenrabatten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 15 AS 474/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 7 AS 593/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 7 SO 2729/09
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
- SG Lüneburg, 31.07.2009 - S 75 AS 755/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 11 KR 3046/09
- SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09
Energiekosten; Rückstand; Schulden; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2009 - L 7 AS 683/08
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08
Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - L 8 B 24/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08
Zurücknahme eines Bewilligungsbescheids bezüglich Leistungen zur Sicherung des …
- SG Hannover, 22.08.2007 - S 49 AS 1421/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2007 - L 28 B 290/07
Sanktionsbescheid - sofortige Vollziehbarkeit - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 1 KR 271/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2006 - L 1 KR 273/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2006 - L 8 B 27/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06
Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
- LSG Bayern, 29.01.2021 - L 7 AS 700/20
Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast …
- SG Duisburg, 21.10.2020 - S 48 AY 46/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - L 2 SO 939/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 8 SO 7/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 11 R 4492/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Ermessensleistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 8 SO 410/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 13 AS 2952/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2014 - L 4 AS 169/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer 28-Jährigen aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - L 7 AS 1134/13
Gewährung eines Darlehens für die Forderung aus Energieschulden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 13 AS 192/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - L 25 AS 443/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer; …
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12
Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 11 KR 592/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 12 AS 3988/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 3684/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 12 AS 5421/11
- SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Bulgarien; Aufenthalt zur Arbeitsuche
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 11 KA 132/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - L 7 AS 1549/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2010 - L 5 KR 95/10
Krankenversicherung - Fortsetzung der tiefenpsychologischen Behandlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss - …
- LSG Hessen, 06.04.2010 - L 7 AS 90/10
Rechtscharakter eines während des SGB 2-Leistungsbezugs entstandenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 5 AS 156/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - L 26 AS 2021/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 29 AS 1820/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsausschluss für Ausländer, lettischer …
- LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 15 AS 295/09
- OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 34 AS 815/09
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen inzwischen fehlender Dringlichkeit
- SG Bremen, 19.03.2009 - S 26 AS 216/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - L 16 B 1/09
Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 06.11.2008 - S 22 SO 198/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2008 - L 7 AS 263/08
- SG Frankfurt/Main, 13.06.2008 - S 33 AS 743/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
- SG Braunschweig, 26.06.2007 - S 32 SO 106/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 13 AS 70/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07
Krankenversicherung
- SG Hildesheim, 23.11.2006 - S 34 AY 30/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Osnabrück, 18.04.2006 - S 22 AS 251/06
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06
Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten für betreutes Wohnen
- SG Hildesheim, 30.09.2005 - S 44 SO 123/05
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05
Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
- LSG Hessen, 08.01.2024 - L 6 AS 397/23
Grundsicherung
- SG Konstanz, 01.04.2021 - S 3 SO 338/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 20 AY 48/19
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Einstellung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
- BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 37/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Wiesbaden, 21.10.2019 - S 29 SO 133/19
- SG Oldenburg, 12.07.2019 - S 26 AY 18/19
Gewährung von höheren Leistungen eines leistungsberechtigten Duldungsinhabers
- SG Münster, 14.01.2019 - S 16 KR 330/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung mit einem Bewegungstrainer …
- VG Düsseldorf, 21.12.2018 - 6 L 2741/18
- SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - …
- SG Konstanz, 27.02.2018 - S 11 AS 409/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - elektronische Aktenführung durch das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 18 AL 182/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Trier, 04.09.2017 - S 3 KR 143/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit Cannabis - ärztliche Verordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 8 SO 266/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - L 8 SO 25/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einzelintegration in einen Kindergarten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 12 AS 108/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 7 AS 245/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 14.08.2012 - L 16 AS 568/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 742/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2011 - L 5 AS 182/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der …
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11
80 m² ist als Wohnungsgröße für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft aus zwei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 12 AS 314/11
SGB II, Leistungsausschluss, Familiennachzug, deutscher Ehegatte, vorläufiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, Vermietung, Folgenabwägung
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 13 AS 628/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10
Sanktionsbescheid; Rechtsfolgenbelehrung; Leistungsabsenkung; keine …
- LSG Sachsen, 14.07.2010 - L 7 AS 175/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 587/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 7 AS 340/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 20 AS 39/08
Sozialhilfeleistungen bei Vermögen in der Vergangenheit ohne jede …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2010 - L 9 KR 294/09
Einstweiliger Rechtsschutz; Hilfsmittel; Toilettenlifter; Menschenwürde; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09
ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 12 AS 2457/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - L 15 B 172/08
Deutscher Staatsbürger; gewöhnlicher Aufenthalt in Brasilien; außergewöhnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2007 - L 13 AS 4770/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
- SG Hildesheim, 13.11.2006 - S 34 AY 24/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Mitwirkungspflichten, …
- SG Lüneburg, 29.09.2006 - S 25 AS 963/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2006 - L 10 B 345/06
Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 20.04.2006 - S 25 AS 385/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06
Gewährung von Leistungen für eine Säuglingserstausstattung nach dem SGB 2
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - unabweisbare außergewöhnliche Notlage
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2005 - L 7 AY 4413/05
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - L 9 SO 350/22
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
- VG Köln, 13.08.2021 - 7 L 538/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2021 - L 11 KR 3869/20
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Erlass einer …
- LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
Erkrankung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Bescheid, Arzt, Versorgung, …
- OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16
Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2016 - L 15 SO 183/16
Weitergewährung bewilligter Leistungen zur Pflege bei ärztlich nicht geklärtem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - L 6 AS 180/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 20 SO 289/15
SGB-XII -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15
AN-Eigenschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2014 - L 7 AY 288/14
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - L 9 KR 294/13
Krankengeld (stattgebender Beschluss) - Befristung - Auflagen - maßgeblicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe ärztliche Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1591/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - L 5 AS 107/13
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2012 - L 11 KR 5173/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals für Auszubildende bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 14 AS 933/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Aachen, 14.05.2012 - S 20 SO 98/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11
Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11
Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 11 SB 288/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - schwere und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 04.02.2010 - L 3 SO 51/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 28 AS 1589/09
Einkommensanrechnung; Verpflichtungserklärung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09
Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 7 B 33/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09
Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 11 AY 118/08
Leistungen für Asylbewerber in besonderen Fällen; Berücksichtigung von Zeiten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 8 SO 173/08
Sinn und Zweck der Ausschlussregelungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2008 - L 7 AS 392/08
- LSG Bayern, 13.10.2008 - L 5 B 822/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08
Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08
Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06
Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2007 - L 11 AY 58/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 9 AS 137/07
Anspruch auf Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen für die Erneuerung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 20 B 1/07
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2007 - L 13 AS 6057/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - vorherige Zusicherung des …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AS 44/06
Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - …
- SG Frankfurt/Main, 31.03.2006 - S 48 AS 123/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 20 B 15/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - L 20 B 69/05
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 328/21
Corona-Einschränkungen: Einzelfall eines genehmigungsfreien Bildungsangebots
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 CE 20.2357
Eilantrag auf vorläufige Fortsetzung der Laufbahnausbildung nach …
- LSG Bayern, 26.08.2020 - L 4 KR 325/20
Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab (Handelsname Avastin) zur …
- LSG Hessen, 11.05.2018 - L 4 SO 19/18
- LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 368/17
Versagung von SGB II-Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 B 799/16
Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von …
- SG Kiel, 13.01.2017 - S 31 AS 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Gelsenkirchen, 16.08.2016 - S 16 KA 2/16
Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - L 20 AY 43/16
Leistungen nach dem AsylbLG ; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 2 AS 388/16
Aufforderung zur Rentenantragstellung; Eilverfahren; Ermessensentscheidung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2016 - L 2 AS 624/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - L 14 AL 121/15
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Bildungsgutschein über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15
Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
- LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14
Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
- LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13
Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 2 AS 346/14
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 7 AS 337/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs 2 SGG …
- SG Karlsruhe, 25.02.2014 - S 4 AS 1/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2013 - L 4 P 21/13
Soziale Pflegeversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf kostenfreie …
- SG Karlsruhe, 29.11.2013 - S 4 AS 3918/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 7 AS 765/13
- LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13
Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
- SG Düsseldorf, 19.11.2012 - S 17 AY 81/12
Asylbewerberleistungsgesetz, Übergangsregelung, Existenzminimum, Unterschreiten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 91/12
Ob ein Eigenheim Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, richtet …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 16 KR 537/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 16.06.2011 - L 9 AS 658/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme von der Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - L 5 AS 345/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz zur Instandhaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10
Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 327/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10
Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe zzgl. der Warmwasserpauschale …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2009 - L 4 KR 254/09
Informationspflicht einer Krankenkasse gegenüber Mitbewerbern von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 18 AS 1394/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; …
- SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - L 20 B 48/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 143/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 B 1005/08
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 8 B 15/08
Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08
Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2008 - L 12 B 183/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 96/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - L 13 AS 64/07
Arbeitslosengeld II - Bekanntgabe des Entzugs der Leistungen - fehlende …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
- SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 14 B 1157/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - nicht ausreichende Zweifel an der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2006 - L 1 B 13/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - L 23 B 1035/05
Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Regelschule - Eingliederungshilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 20 B 11/05
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 25.01.2023 - L 8 SO 343/22
Sozialhilfe: Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kfz
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2022 - L 4 KR 95/22
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis bei ADHS - …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Marburg, 28.08.2020 - S 9 AY 20/20
Asylbewerberleistungsrecht, Sozialhilferecht
- SG Braunschweig, 30.04.2020 - S 43 AS 117/20
Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - L 20 AY 27/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - L 15 SO 15/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18
Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
- SG Landshut, 22.06.2018 - S 11 AY 120/18
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen
- SG Darmstadt, 15.05.2018 - S 17 SO 28/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - L 31 AS 1907/147
Sozialverwaltungsrecht: Anforderung an die Annahme der Bekanntgabe eines …
- SG Chemnitz, 14.03.2017 - S 26 AS 405/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, Beschäftigungsdauer, …
- SG Darmstadt, 08.11.2016 - S 18 KR 570/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 13 AS 287/16
Gewährung von Leistungen in Form der Bewilligung von Kosten für Unterkunft und …
- SG Düsseldorf, 18.08.2016 - S 2 KA 1375/16
Geeignetheit zur Vergabe von Substitutionsmittel im Vertretungsfall durch nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2016 - L 4 AS 225/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Detmold, 20.02.2015 - S 8 SO 5/15
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Bayern, 23.07.2014 - L 16 AS 457/14
Mit dem Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II bezweckt der Gesetzgeber eine …
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12
Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13
Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KR 281/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 7 AS 885/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 11 KR 113/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 8 SO 58/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 15 AS 313/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 93/11
Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während …
- LSG Bayern, 11.11.2011 - L 7 AS 811/11
Leistungsausschluss Studenten
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Hessen, 24.05.2011 - L 7 AS 88/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 8 SO 366/10
Anspruch eines mehrfach behinderterten Schülers auf Eingliederungshilfeleistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10
Sanktionsbescheid, Rechtsfolgenbelehrung, Leistungsabrechnung, keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10
Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch …
- LSG Sachsen, 21.09.2010 - L 7 AS 395/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung vom Arbeitgeber …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 5 AS 256/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 223/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 224/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsgewährung - …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 488/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 487/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 34 AS 1736/09
Voraussetzungen zur Übernahme von Mietschulden sowie Schulden wegen nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 25 AS 769/09
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Leistungen für Vergangenheit; …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08
Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 25 AS 70/09
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz trotz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 2222/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 27 B 127/08
Gesetzliche Pflegeversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - notwendiges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 7 B 273/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 27 P 98/08
Einstweilige Anordnung; Pflegegeld nach der Pflegestufe II; effektiver …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 288/08
Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 7 B 9/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 B 168/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Arbeitslosengeld I, …
- LSG Bayern, 18.04.2008 - L 5 B 182/08
Krankenversicherungsschutz - bisher Nichtversicherter - Antrag auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 14 B 1224/07
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit und Ausschluss von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 183/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - L 1 B 4/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 7 B 18/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2006 - L 19 B 316/06
Versorgung des Hilfebedürftigen mit einer Brille durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 6 AS 248/06
- LSG Thüringen, 08.03.2006 - L 7 AS 63/06
Rückforderung von nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2005 - L 14 B 48/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Nürnberg, 21.04.2022 - S 4 SO 17/22
Unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlender Anschrift
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 21 AS 1571/21
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - unwirtschaftliches …
- LSG Bayern, 13.06.2019 - L 7 AS 382/19
Grundsicherungsrecht: Ablehnung darlehensweiser Leistungen bei fehlenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2018 - L 31 AS 2158/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 7 AS 329/17
Gewährung von vorläufigen Leistungen für Unterkunft und Heizung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17
Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - L 5 AS 168/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 2 SO 1151/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 2 AS 1101/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Verpflichtung zur Erbringung …
- LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15
Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- LSG Bayern, 22.01.2015 - L 7 AS 757/14
Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14
Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14
Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- LSG Bayern, 02.06.2014 - L 7 AS 392/14
Grundsicherung, Arbeitsuchender, einstweiliger Rechtsschutz, Streitgegenstand, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 12 AS 2319/13
- OVG Thüringen, 07.02.2014 - 2 EO 212/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen …
- SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
- SG Darmstadt, 17.01.2014 - S 19 AS 6/14
Direktauszahlung von SGB II - Leistungen an den Vermieter und den …
- LSG Bayern, 23.09.2013 - L 8 SO 188/13
Einstweilige Anordnung auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Kranken und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 6 SF 62/13
- SG Duisburg, 30.01.2013 - S 38 AS 2303/13
Anspruch eines EU-Ausländers auf Sozialhilfe nach dem SGB II bei einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 2 AS 903/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 7 AS 1730/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 7 AS 119/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 23.01.2012 - L 3 AS 958/11
Arbeitslosengeld II
- LSG Hessen, 20.12.2011 - L 7 AS 638/11
Voraussetzungen einer stufenweisen Sanktionierung wiederholter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 12 AS 4216/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Darlehen wegen Mietschulden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 3830/11
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 5 AS 177/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09
Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 14 AL 373/10
Auswirkungen eines Zugunstenantrages für den Antrag auf Erlass einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2010 - L 5 AS 256/10
Anrechnung einer Erbschaft als Einkommen bei der Leistungsgewährung nach dem SGB …
- LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 20 AS 1347/10
Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - L 6 AS 999/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - L 3 U 135/10
Arbeitsunfall, Unfallkausalität, haftungsbegründende Kausalität, innere Ursache, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2010 - L 5 AS 135/10
Anforderungen an den Anordnungsgrund zur Bewilligung von Heizkosten durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - L 10 KR 29/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Doppelversorgung mit Sitzschale - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 893/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 588/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2010 - L 10 AS 1091/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 94/10
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei einer bestands- bzw. …
- SG Kassel, 23.06.2010 - S 6 AS 144/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 AS 134/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 7 AS 341/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 AS 328/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 B 172/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.03.2010 - L 8 SO 45/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 (20) B 64/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - L 7 B 409/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 7 B 363/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - L 12 B 36/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 188/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
Gewährung von Leistungen gem. § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege …
- LSG Bayern, 04.06.2009 - L 11 AS 199/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 25 AS 231/09
Folgenabwägung bei einstweiligem Rechtsschutz für Anspruch auf Zahlung der Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 371/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 318/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 284/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistung wegen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 7 B 383/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 7 B 287/08
Leistungsanspruch von Asylbewerbern nach der Beantragung eines Aufenthaltstitels …
- LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08
Eingliederungshilfe - Heilpädagogischen Behandlung in einem integrativen …
- SG Düsseldorf, 03.04.2008 - S 29 SO 14/07
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - L 26 B 2321/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; Schuldzinsen; Tilgungsrate; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2007 - L 6 AS 664/07
Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 16/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2007 - L 28 B 753/07
Einstweilige Anordnung; Eilbedürftigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06
Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 20 B 12/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 28.11.2006 - S 19 AS 1714/06
Tatsächliche Aufwendung gem § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, Erhaltungsaufwand, …
- LSG Hessen, 14.11.2006 - L 9 SO 62/06
Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ …
- SG Wiesbaden, 19.10.2006 - S 12 AS 427/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für Bekleidung bei …
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
- VG Münster, 05.05.2006 - 5 L 242/06
Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss vorläufig Zuwendung an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 7 AS 151/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - L 9 B 87/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 6 L 226/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - L 21 AS 33/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 1662/19
Verlust der Arbeitnehmereigenschaft; Schwangerschaft; Mutterschutz
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2019 - L 4 KR 635/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem …
- SG Augsburg, 19.01.2018 - S 2 KR 590/17
Versorgung mit einem Cannabispräparat im Wege einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2017 - L 8 SO 46/17
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- SG Lüneburg, 12.09.2017 - S 26 AY 35/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 4 KR 187/17
Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation einschließlich …
- SG Magdeburg, 20.07.2017 - S 15 KR 206/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für …
- LSG Bayern, 29.11.2016 - L 5 KR 604/16
Erfolglose Beschwerde - Akteneinsichtsbegehren
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
- SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14
Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - L 7 AS 1439/14
Einstweilige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14
Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 1569/13
Gewährung höherer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II …
- LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14
Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 450/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - L 7 AS 371/14
Vorläufige darlehensweise Übernahme von Mietschulden i.R.d. SGB II
- LSG Bayern, 22.04.2014 - L 5 R 10/14
Eilverfahren bei Beitragsnachforderungen
- LSG Bayern, 17.01.2014 - L 7 AS 854/13
Hinweiszeichen für den Einstandswillen nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II können sein …
- SG Nürnberg, 11.12.2013 - S 20 SO 199/13
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 19 SF 267/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 68/13
- SG Stuttgart, 22.06.2012 - S 18 AS 2968/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 454/10
Übernahme von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 2 SO 379/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen zum Besuch einer Hochschule - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2010 - L 2 AS 392/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - L 8 R 764/10
Fortgeschrittenes Krebsleiden; onkologische Rehabilitationsmaßnahme; Wahlrecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1763/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10
Aufenthaltszweck; Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbeschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2010 - L 5 AS 421/09
Übernahme von Tilgungsleistungen auf ein Immobiliendarlehen durch den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 5 AS 425/10
Kosten der Unterkunft bei Eigenheim; Reparaturkosten; Angemessenheit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 7 B 323/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 AS 28/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09
Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines …
- LSG Bayern, 10.11.2009 - L 18 AY 6/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsrecht - Leistungsberechtigter - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - L 7 B 311/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 5 AS 1440/09
Arbeitslosengeld II; Auszubildende in der nach dem BAFöG förderungsfähiger …
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
- LSG Bayern, 10.09.2009 - L 8 AS 535/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 6 B 71/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09
Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
- LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 317/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - L 25 B 2369/08
Einstweilige Anordnung auf Darlehen bei Gasschulden mit Ratenzahlung unter der …
- SG Dresden, 22.10.2008 - S 20 AS 5022/08
Kürzung des Arbeitslosengeldes II in Wohngemeinschaften durch die Arge Dresden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 7 B 220/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 2 SO 1990/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sprachbehinderter Schüler - Anspruch auf …
- OVG Bremen, 19.05.2008 - S3 S 169/08
Wirkung einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Glaubhaftmachung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 5 B 125/08
Versagungsbescheid; Mitwirkungspflicht des Partners; Konsequenzen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 7 B 251/07
Übernahme von Schulden durch Sozialhilfeträger zur Sicherung der Unterkunft oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 28 B 266/08
Einstweilige Anordnung; aufschiebende Wirkung; Leistungen für die Vergangenheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - L 28 B 289/08
Einstweilige Anordnung; Hilfebedarf; Einkommen; Vermögen; Werbungskosten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 6 AS 664/07
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 18 B 932/07
Übernahme der Kosten für eine Brunnenbohrung auf einem gepachteten Grundstück; …
- LSG Hessen, 31.05.2007 - L 9 AS 126/07
Anschaffungskosten für Kleidungsstücke als Mehrbedarf
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2007 - L 12 B 47/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 11 AY 58/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer
- OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 S 283/06
Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche …
- SG Dresden, 01.08.2006 - S 23 AS 1122/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 20 B 14/06
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - L 20 B 50/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - L 1 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05
Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2005 - L 20 B 2/05
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2005 - L 19 B 2/05
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - L 2 AS 1269/22
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2022 - L 5 AS 463/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21
Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 2 AS 494/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Hessen, 18.11.2019 - L 6 AS 478/19
Zur Aussetzung eines sozialgerichtlichen Verfahrens wegen fortdauernder …
- SG Kassel, 29.10.2019 - S 7 KR 31/19
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 18 AS 884/18
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen aufenthaltsberechtigten …
- LSG Bayern, 24.04.2018 - L 5 KR 112/18
Krankenversicherungsrecht: Die Versorgung mit Cannabisblüten setzt auch im Rahmen …
- LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18
Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
- BSG, 24.10.2017 - B 14 AS 90/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
- SG München, 05.01.2017 - S 46 AS 3026/16
Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- VG Münster, 23.08.2016 - 2 L 1277/16
Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 20 SO 249/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
- SG Aachen, 11.12.2015 - S 20 AY 14/15
Zuteilung einer anderen Unterkunft für eine schwangere Asylbewerberin …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 19.12.2014 - L 7 AS 757/14
Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 7 AS 1135/14
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2014 - L 25 AS 1511/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - örtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - L 7 AS 749/14
Bezug von Grundsicherung
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12
Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13
Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - L 6 SF 465/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 KR 2895/13
Krankenversicherung - Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" im Wege einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 SF 112/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 27/13
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Bayern, 30.01.2013 - L 16 AS 888/12
Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 6 AS 1897/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 25 AS 2743/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - streitiges …
- LSG Bayern, 23.10.2012 - L 2 P 69/12
Dem Versicherten ist es im Rahmen der Interessenabwägung bei der Geltendmachung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - L 7 AS 1368/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von Ausländern (hier: polnische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 7 AS 337/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 5 AS 456/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - häufige berufsbedingte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 2 P 7/12
Betreuungsleistungen nach § 204 Abs. 2 SGB V umfassen nicht Leistungen aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 7 AS 2177/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 455/11
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für …
- SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
- LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - L 19 AS 98/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 14 AS 1622/10
Zuschuss gemäß SGB 2 § 22 Abs 7 setzt Leistungsbewilligung nach BAföG voraus; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 7 AS 606/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung einer Arbeitsgemeinschaft - Erlass …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1764/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 7 AS 1195/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 7 AS 1196/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 09.08.2010 - L 7 AS 595/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Erstausstattung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 894/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 28.06.2010 - L 7 AS 337/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 7 AS 701/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 15 AY 2/10
Örtlich zuständiger Leistungsträger; bestandskräftig abgeschlossenes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09
Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.01.2010 - L 5 AS 415/09
Besondere Anforderungen an den Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz im Rahmen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 34 AS 2082/09
Freizügigkeitsgesetz; EU-Ausländer; Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 (20) B 71/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 12 B 147/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 7 B 388/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 11 SB 254/09
Einstweilige Anordnung; effektiver Rechtsschutz; abschließende Prüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 7 B 166/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - L 7 B 132/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 16.06.2009 - L 17 U 189/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf …
- LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 AS 90/09
Notwendigkeit eines vorherigen Antrags beim zuständigen Träger der Grundsicherung …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08
Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
- OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 19 B 178/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsgrund für …
- LSG Bayern, 10.10.2008 - L 16 B 449/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2008 - L 20 B 19/08
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegenüber den Vorschriften des Gesetzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 20 B 236/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hildesheim, 30.10.2007 - S 40 AY 108/07
Gewährung von Leistungen an einen irakischen Asylbewerber; Verstoß einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - L 4 B 489/07
Vorläufige Verlängerung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 7 B 16/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - L 5 B 1125/06
Hilfebedürftigkeit eines Selbständigen (hier fraglich im Hinblick auf etwaige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 9 B 302/06
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren …
- LSG Thüringen, 06.06.2006 - L 7 AS 235/06
Geltendmachung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - L 20 B 11/06
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 1/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 1 B 1039/05
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Arzneimittel bei nicht …
- LSG Hessen, 10.10.2005 - L 7 AS 57/05
Voraussetzungen für die Durchsetzung einer Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - L 20 B 6/05
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2005 - L 19 B 4/05
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05
Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - ehemaliger Deutscher - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.12.2022 - L 5 AS 549/22
Arbeitslosengeld II bzw Bürgergeld - Mehrbedarf für erwerbsfähige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 21 AS 779/21
Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Bildungsgutscheins im Wege des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 23/21
Angelegenheiten nach dem SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz
- SG Aurich, 02.09.2020 - S 55 AS 386/18
- OVG Saarland, 02.07.2020 - 1 B 109/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum …
- SG Köln, 24.06.2020 - S 32 AS 2150/20
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag eines Schülers auf Mehrbedarf für den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2020 - L 18 AS 747/20
Voraussetzungen der Anrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld auf …
- LSG Bayern, 26.03.2020 - L 8 AY 7/20
Asylbewerberleistungsgesetz: Unzulässigkeit der Beschwerde des Leistungsträgers …
- SG Cottbus, 18.12.2019 - S 29 AS 1540/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2019 - L 7 AS 220/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- SG Detmold, 30.01.2019 - S 2 KR 15/19
- SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
- LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 2 AS 2173/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - L 5 AS 616/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Bremen, 24.10.2017 - S 7 KR 227/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - L 6 SF 61/17
Vorläufige Aussetzung einer Vollstreckung; Ermessensentscheidung; …
- SG Nürnberg, 16.01.2017 - S 16 AS 1483/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2016 - L 4 AS 65/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - L 25 AS 1931/15
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Vermögen - Sparbrief - Verwertung …
- SG Detmold, 02.04.2015 - S 2 SO 102/15
Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Wege des Eilrechtsschutzes nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 4 AS 373/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - L 7 AS 1147/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 7 AS 517/14
Umzugskosten und Zusicherung nach § 22 SGB II im einstweiligen Rechschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 474/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - L 12 AS 416/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2014 - L 7 AS 1466/13
- SG Itzehoe, 22.08.2013 - S 10 AS 156/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - L 11 KR 536/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - L 1 KR 145/13
Fehlender Anordnungsgrund beim Antrag auf Leistungsbewilligung durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12
Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13
Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 7 AS 370/13
- LSG Hessen, 28.12.2012 - L 4 SO 215/11
- LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - L 11 KR 179/12
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.07.2012 - L 7 AS 492/12
Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beantragt, ist nach …
- LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 10.05.2012 - L 11 AS 100/12
Grundsicherung, einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitslosengeld, Bescheid, …
- LSG Bayern, 19.04.2012 - L 2 P 16/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Pflegegeld - einstweiliger Rechtsschutz - …
- LSG Bayern, 14.03.2012 - L 7 AS 92/12
Maßstab des BVerfG bei einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 9 SO 551/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 7 AS 1797/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 11 KR 465/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 7 AS 1421/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - L 3 AS 155/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 5 AS 328/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- LSG Thüringen, 09.08.2011 - L 6 R 997/11
Anordnungsgrund für die vorläufige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - …
- LSG Bayern, 29.06.2011 - L 16 AS 337/11
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Beiträgen zur privaten Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10
Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - L 7 AS 25/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - L 7 AS 1911/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 1 R 163/10
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - psychische Erkrankung - einstweiliger …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10
Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
- LSG Sachsen, 29.06.2010 - L 7 AS 756/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende bei nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 7 AS 829/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 5 AS 557/10
Übernahme von Mietschulden; Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II
- LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10
Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09
Begrenzung des Zuschusses zu den Beiträgen der privaten Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - L 7 B 386/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10
Einstweiligen Anordnung; Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 6 B 36/09
Keine besondere Eilbedürftigkeit zur Anerkennung des Merkzeichens aG - kein …
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- LSG Thüringen, 29.09.2009 - L 9 AS 613/09
Darlehensweise Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 SO 112/09
Einstweiliger Rechtsschutz - kein Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 18 SO 95/09
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Kindergeld und Waisenrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 7 B 85/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09
Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen …
- LSG Bayern, 11.03.2009 - L 8 AS 75/09
Maßstabsbildung im Eilverfahren bei Geltendmachung von existenzsichernden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2009 - L 25 B 1969/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 16.12.2008 - L 16 B 990/08
- LSG Bayern, 15.12.2008 - L 8 B 1002/08
- SG Hamburg, 08.12.2008 - S 24 AS 2921/08
Gewährung von Arbeitslosengeld II einschließlich Mehrbedarf zum Lebensunterhalt …
- LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08
Bewilligung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf des bezahlten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 3 B 257/08
Beitragsvorschussbescheid; Umlagebescheid; einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - L 7 B 328/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - L 20 B 12/08
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 11/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - L 20 B 10/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erlass …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 223/07
Anspruch auf höhere Sozialleistungen zur Grundsicherung Arbeitssuchender ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 115/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 20 B 235/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07
Gewährung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe im Wege des Erlasses einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - L 7 B 259/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 215/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 B 133/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2007 - L 28 B 53/07
Einstweilige Anordnung; Härtefall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 78/05
Sozialhilfe
- SG Frankfurt/Main, 17.01.2006 - S 48 AS 19/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft - Umzugskosten - vorherige Zusicherung - …
- LSG Thüringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05
Anspruch einer schwerbehinderten Person auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Karlsruhe, 06.12.2023 - S 12 AY 2765/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Kassel, 19.10.2023 - S 1 AS 83/23
- VG München, 20.01.2023 - M 7 E 23.132
Schonzeitverkürzung, Rehwild
- SG Hamburg, 04.10.2022 - S 28 SO 412/22
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Sicherstellungsauftrag - keine freien …
- SG Wiesbaden, 17.06.2020 - S 5 AS 361/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 AY 4/20
- SG Fulda, 05.12.2019 - S 7 AY 6/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - L 6 AS 1304/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 13 AS 126/18
- SG Magdeburg, 12.06.2018 - S 7 SO 171/17
Anspruch des behinderten Menschen auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets bei …
- SG Karlsruhe, 04.04.2018 - S 10 KR 729/18
Krankenversicherung - Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab - sekundär …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2017 - L 11 KR 170/17
Krankengeld; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund zum Zeitpunkt der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2017 - L 31 AS 1007/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Thüringen, 29.03.2017 - L 9 AS 1495/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlender …
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- SG Dortmund, 26.01.2017 - S 53 AS 5732/16
Gewährung von Geldleistungen für Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15
Inklusion gehörloser Schüler, Eingliederungshilfe Übernahme der Mehrkosten an …
- SG Duisburg, 13.07.2015 - S 48 SO 344/15
Anspruch auf vorläufige Übernahme ungedeckter Heimkosten im Rahmen der Leistung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15
Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15
Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15
Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
- LSG Bayern, 10.11.2014 - L 8 SO 186/14
Einstweilige Anordnung - Versagungsbescheid - vor Klageerhebung - aufschiebende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 736/14
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 996/14
Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen Staatsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - L 7 AS 1273/14
Übernahme von Energieschulden
- LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 AS 232/14
Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
- SG Gelsenkirchen, 31.03.2014 - S 41 KR 106/14
Anspruch eines Apothekers auf Versorgung von Versicherten und Abrechnung nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 6 SF 270/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - L 7 AS 1008/13
- LSG Bayern, 03.05.2013 - L 2 P 18/13
Bestellung eines besonderen Vertreters
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2013 - L 5 AS 279/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 7 AS 1047/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2012 - L 5 AS 468/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Nutzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 27 P 54/11
Pflegestufe, Entzeihung, Klage, aufschiebende Wirkung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 7 AS 2289/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - L 12 AS 104/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dortmund, 11.05.2011 - S 47 AY 58/11
Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 7 AS 197/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - L 15 AY 5/11
Asylbewerber, Wohnheimunterbringung, Regelsatzerhöhung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 13 SB 9/11
Status - Merkzeichen
- SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- LSG Bayern, 14.09.2010 - L 7 AS 591/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdewert im einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - L 7 AS 778/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 353/10
Rechtlich relevante Bedarfsunterdeckung als Anordnungsgrund zur Bewilligung von …
- LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10
Bedarfsgemeinschaft bei langjährigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
- LSG Bayern, 03.05.2010 - L 11 AS 82/10
Zur Frage der Bewilligung von Unterkunftskosten im Wege des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2010 - L 27 P 3/10
Einstweilige Anordnung; Pflegestufe; Folgenabwägung; Zeitpunkt
- LSG Bayern, 03.03.2010 - L 2 U 400/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - …
- LSG Bayern, 04.02.2010 - L 2 P 38/09
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2009 - L 12 (20) B 124/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
- LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09
Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 7 B 244/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - L 7 B 133/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - L 5 AS 56/09
- LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 746/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 17/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 142/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass einer …
- LSG Bayern, 22.09.2008 - L 8 B 684/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Notwendigkeit
- LSG Hessen, 18.09.2008 - L 9 AS 273/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 818/08
Umzug aus elterlicher Wohnung; Zusicherung; Herstellungsanspruch
- LSG Hessen, 10.07.2008 - L 7 SO 55/08
Berücksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 131/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 130/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - L 29 B 215/08
Freizügigkeit; schwedischer Staatsangehöriger; Folgenabwägung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 7 B 153/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 7 B 114/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 87/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 74/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 7 B 235/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 226/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - L 7 B 119/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07
Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1097/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 20 B 33/07
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - L 28 B 376/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07
Aufstockung des Regelsatzes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen wegen …
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 4 …
- LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 861/06
Zulässigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 …
- SG Stuttgart, 24.05.2006 - S 10 KA 2369/06
Krankenversicherung - Krankenkasse - Information auf Internetseite über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - L 20 B 37/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2006 - L 19 B 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - L 9 B 5/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 20 B 31/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 15 B 4/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund beim einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Thüringen, 16.02.2006 - L 7 AS 915/05
Maßstäbe zur Berechnung des Einkommens im Rahmen der Bewilligung von …
- SG Hamburg, 24.01.2006 - S 55 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 48 AS 20/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel zur …
- LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2005 - L 7 AS 252/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 9 B 49/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Würzburg, 30.05.2022 - S 18 AY 80/22
Leistungsabsenkung wegen fehlender freiwilliger Ausreise
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - S 2 SO 77/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 2 AS 356/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 21 AS 1748/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - L 31 AS 1300/19
Anforderungen an den Umfang der beruflichen Tätigkeit eines Unionsbürgers zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 5 AS 443/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - vorzeitiger …
- LSG Bayern, 14.05.2019 - L 16 AS 293/19
Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung bei einem Antrag auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2018 - L 29 AS 1252/18
Voraussetzungen einer Übernahme von Mietschulden als Darlehen durch den …
- LSG Hessen, 27.11.2017 - L 9 AS 579/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7 AS 852/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 2 AS 449/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 16 B 166/16
Fahreignungsausschluss wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (hier: Cannabis); …
- SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15
Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15
Erbringung von Leistungen der Grundsicherung
- SG Gießen, 04.11.2015 - S 25 AS 496/15
Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II
- SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
- VG München, 02.06.2015 - M 22 E 15.2155
G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 7 AS 1086/14
Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15
Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15
Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 15 AS 149/14
- SG Detmold, 17.10.2014 - S 8 SO 237/14
Anordnungsanspruch auf Übernahme der Umzugskosten für ein gewerbliches …
- SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14
Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2014 - L 7 AS 737/14
- LSG Bayern, 29.09.2014 - L 7 AS 629/14
Zum Umfang der Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei einer …
- SG Dortmund, 28.08.2014 - S 41 SO 318/14
Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung für Untersuchungshaftgefangene
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1165/14
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 SO 208/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 03.06.2014 - L 7 AS 360/14
Grundsicherung, Arbeitsuchender, Umzugskosten, Wohnungserstausstattung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 2 AS 771/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2013 - L 7 KA 32/13
Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Verrechnung von Vergütung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
- SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - L 9 SO 46/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 7 AS 1633/12
- LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 725/12
Wenn eine Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II für einen Zeitraum erfolgt, für den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
- LSG Hessen, 06.08.2012 - L 6 AS 316/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 7 AS 898/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 22.05.2012 - L 16 AS 220/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 7 AS 5404/11
- LSG Bayern, 08.11.2011 - L 2 U 498/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 11 KR 416/11
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 27.09.2011 - S 15 SO 110/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2011 - L 5 AS 437/10
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz im …
- LSG Bayern, 27.06.2011 - L 7 AS 425/11
Prüfungsmaßstab des BVerfG im einstweiligen RechtsschutzZustellung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 7 AS 206/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 P 97/10
Pflegeversicherung, Zahlung von Vorschüssen, Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 7 AS 1842/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 7 AS 989/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10
Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
- LSG Bayern, 04.08.2010 - L 8 AS 466/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - …
- SG Berlin, 25.03.2010 - S 128 AS 8464/10
Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten; Genossenschaftsanteile als …
- SG Berlin, 14.12.2009 - S 128 AS 38212/09
Arbeitslosengeld II - Vermögen als zu berücksichtigendes Einkommen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2009 - L 7 B 417/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 7 B 269/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - L 34 AS 983/09
Bedarfsgemeinschaft
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- SG Stade, 14.07.2009 - S 19 SO 58/09
Anspruch auf Übernahme einer Mietsicherheit als Darlehen sowie auf Gewährung …
- SG Magdeburg, 15.04.2009 - S 16 AS 907/09
Rechtmäßigkeit einer Anrechnung der staatlichen Abwrackprämie als bei der …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 AS 170/09
Geltendmachen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 13 R 96/09
Rente wegen Erwerbsminderung - einstweilige Anordnung - Fehlen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2009 - L 20 B 162/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 15 B 304/08
Interessenabwägung bei Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch …
- SG Gießen, 15.12.2008 - S 27 AS 1387/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Veranlassung des Abbruchs einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 29 B 1844/08
Höhe der Hilfen zum Lebensunterhalt; Vermögen; Einkommen
- LSG Bayern, 19.09.2008 - L 8 B 645/08
Antrag eines manisch depressiven "jungen Menschen" auf einstweilige Anordnung …
- LSG Bayern, 08.08.2008 - L 8 B 554/08
Anspruch auf Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wegen eines …
- LSG Bayern, 07.08.2008 - L 8 B 450/08
Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 331/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 149/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 5 B 1001/08
Kein Anordnungsgrund bei Mehrbedarf von 18,42 Euro monatlich; Zur Frage, ob die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 20 B 224/07
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- SG Aachen, 14.03.2008 - S 20 SO 7/08
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1138/07
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 19 B 2/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 25 B 2146/07
Anspruch auf Grundleistung für Arbeitssuchende i.F. d. Bestehens einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 73/07
Anspruch auf Asylbewerberleistung, Begriff der unabweisbar gebotenen Leistung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - L 20 B 149/07
Voraussetzungen der Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes durch das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - L 20 B 148/07
Voraussetzungen der Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes durch das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 151/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - L 29 B 883/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 1 B 39/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 28 B 1079/07
Leistungen für die Vergangenheit; Dringlichkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 8 AS 105/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - L 28 B 430/07
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei Förderungsfähigkeit nach BAföG; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 20 B 68/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 130/07
Übernahme der Kosten für Haushaltsenergie durch einstweiligen Rechtsschutz
- SG Köln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2007 - L 28 B 143/07
Einstweiliger Rechtsschutz für Leistungen nach dem SGB 2 für einen …
- SG Osnabrück, 22.01.2007 - S 22 AS 33/07
- SG Düsseldorf, 21.12.2006 - S 29 SO 50/06
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2006 - L 10 B 1052/06
Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Bayern, 11.12.2006 - L 11 B 544/06
Bewilligung einer Erstausstattung für die zukünftige Wohnung eines Empfängers von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2006 - L 19 B 121/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - L 18 B 1057/06
Rechtsschutz bei Versagensentscheidungen nach Ablauf eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 198/06
Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 344,00 EUR …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 178/06
Übernahme von Grundsteuern als Kosten der Unterkunft; Tatächlich anfallende …
- SG Detmold, 07.09.2006 - S 21 AS 133/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 09.08.2006 - L 8 AY 462/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Bayern, 26.07.2006 - L 8 B 22/05
Streit um einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Ratenzahlung wegen einer …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 511/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2006 - L 14 B 124/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 10 B 2/06
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- SG Lüneburg, 28.03.2006 - S 25 AS 145/06
Übernahme einer Mietkaution für eine Wohnung aus den Leistungen für Unterkunft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 5 B 21/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 23 B 1086/05
Übernahme von Mehrkosten durch den Sozialhilfeträger bei Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2005 - L 19 B 39/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 213/05
Übernahme der Kosten für einen Umzug und die Lagerung von Möbeln durch den …
- SG München, 17.01.2024 - S 18 KR 1746/23
Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2022 - L 21 AS 738/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 18 AS 1367/21
Zusicherung - Unterkunftskosten - Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung - …
- SG Kassel, 15.10.2021 - S 11 SO 13/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 20 SO 419/20
Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung im …
- SG Würzburg, 03.02.2021 - S 10 KR 629/20
Anspruch auf häusliche Krankenpflege im Eilverfahren
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 199/20
- SG Nürnberg, 14.07.2020 - S 20 SO 105/20
Leistungen, Eingliederungshilfe, Anordnungsgrund, Behinderung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 8 AY 53/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 SO 11/20
- SG Hildesheim, 05.05.2020 - S 42 AY 86/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 86/20
- SG Detmold, 27.06.2019 - S 16 AY 16/19
- SG Wiesbaden, 23.05.2019 - S 29 SO 58/19
- SG Frankfurt/Main, 14.05.2019 - S 16 AS 438/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2019 - L 6 AS 118/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
- VG Magdeburg, 05.11.2018 - 3 B 415/17
Vorläufiger Rechtsschutz auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2018 - L 4 KR 510/17
- SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 AS 363/17
- SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17
Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
- SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
- SG Duisburg, 06.12.2016 - S 27 AS 5128/16
Gewährung eines Darlehens nach § 16c SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 513/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Gegenwärtig noch bestehende Notlage; Leistungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 2 AS 1543/15
Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II
- SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 6 AS 1383/14
Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
Vorläufiger Rechtsschutz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 1031/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- SG Aurich, 05.05.2014 - S 13 SO 28/14
Bewilligung der Eingliederungshilfe und Übernahme der Kosten für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2013 - L 5 AS 336/13
Bewilligung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 - L 5 AS 568/13
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 7 AS 742/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 4 R 62/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 68/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - L 5 AS 645/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 4573/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 13 AS 150/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2012 - L 4 P 2/12
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Voraussetzung der …
- SG Mainz, 20.03.2012 - S 10 AS 178/12
Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 7 AS 1562/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - L 5 AS 956/11
Zusicherung; Kosten der Unterkunft und Heizung; Mietkaution
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - L 5 B 431/07
Ausschluss der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch Eilrechtsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 9 SO 294/11
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 5 AS 170/11
Übernahme der Kosten einer Wohnungserstausstattung und Einzugsrenovierung durch …
- LSG Bayern, 23.05.2011 - L 5 KR 82/11
Krankenversicherung - Prüfung von Krankenhausrechnungen - Krankenkasse - …
- LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
- LSG Bayern, 27.01.2011 - L 2 P 86/10
Pflegeversicherung, Härtefall, Pflegebedürftigkeit, Pflegestufe, Heimpflege, …
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- LSG Sachsen, 16.11.2010 - L 7 AS 53/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 11.11.2010 - L 7 AS 435/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Hessen, 11.11.2010 - L 7 AL 108/10
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - L 2 AS 325/10
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2010 - L 8 B 18/07
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei nicht mehr vorhandenem Bedarf
- LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
- SG Berlin, 18.05.2010 - S 115 AS 10897/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - L 7 B 299/09
Entfallen des Anspruchs eines Arbeitssuchenden auf Arbeitslosengeld II aufgrund …
- LSG Bayern, 22.07.2009 - L 8 SO 64/09
- SG Hamburg, 14.04.2009 - S 48 KR 310/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
- LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 B 1038/08
Anspruch auf individuelle Berechnung des Bedarfs der einzelnen Mitglieder einer …
- LSG Hessen, 20.11.2008 - L 9 AS 347/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 621/08
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; Leistungen ; …
- LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 517/08
Zustimmung des Sozialamts zu einem geplanten Umzug mit unbekanntem Ziel und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 7 B 221/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 21.07.2008 - L 8 B 362/08
Voraussetzungen für eine Gewährung von Besitzstandspflegegeld; Voraussetzungen …
- SG Oldenburg, 04.07.2008 - S 47 AS 1240/08
Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides wegen fehlender Bewerbungsbemühungen auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 5 B 2240/07
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen; selbstgenutztes Eigenheim; unangemessen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2008 - L 7 B 56/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - L 7 B 51/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 5 B 510/08
Übernahme von Mietschulden; unangemessen teuere Wohnung; einstweilige Anordnung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 315/07
Bewilligung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Form einer intensiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …
- SG Aachen, 01.02.2008 - S 6 AS 12/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 162/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 20 B 129/07
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Eingliederungshilfe für den Besuch …
- LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
- LSG Bayern, 09.11.2007 - L 7 B 748/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Kürzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - L 20 B 183/07
Gewährung von Eingliederungshilfen für ein Vollzeitstudium an einer Schule für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 7 B 260/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - L 20 B 145/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 233/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 134/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 7 B 145/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 86/07
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - L 28 B 1067/07
Einstweilige Anordnung; Leistungen für die Vergangenheit; Eilbedürftigkeit; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - L 8 B 229/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Spesenzahlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2007 - L 6 AS 254/07
Erbringung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend dem …
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für schulvorbereitende …
- SG Hamburg, 30.03.2007 - S 8 KR 207/07
Krankenversicherung - Direktabrechnung - Richtlinie über Abrechnungsverfahren mit …
- SG Düsseldorf, 20.02.2007 - S 29 AS 258/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - L 28 B 176/07
Rechtscharakter einer Steuerrückerstattung bei geltend gemachten Leistungen nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2006 - L 8 SO 164/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 8 SO 97/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Thüringen, 03.08.2006 - L 8 AY 493/06
Leistungsgewährung aufgrund einstweiliger Anordnung; Gewährung von Leistungen …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 480/06
§ 86b Absatz 2 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 10 B 552/06
Angemessenheit der Kosten für eine neue Wohnung
- LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 440/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 585/06
Arbeitslosengeld II - selbst genutztes Hausgrundstück - Wohngemeinschaft - …
- SG Lüneburg, 16.06.2006 - S 25 AS 363/06
Voraussetzung der Gewährung von Kosten für Unterkunft als Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 188/06
Höhe der Leistung des SGB 2 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- SG Berlin, 23.11.2005 - S 37 AS 8519/05
Arbeitslosengeld II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abweichende Erbringung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2005 - L 14 B 1237/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und des …
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 369/05
Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Erlass einer …
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 309/05
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens eines …
- VG Düsseldorf, 29.09.2023 - 6 L 2377/23
Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, Medikamenteneinnahme
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - L 4 AS 122/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - L 6 AS 459/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 - L 32 AS 139/22
Verhältnis und Abgrenzung von Mietschulden zu Aufwendungen der Unterkunft
- LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2022 - L 9 SO 10025/21
Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - …
- SG Saarbrücken, 09.03.2021 - S 26 AS 26/21
Corona: Bedarf an FFP2-Masken derzeit durch zehn kostenlos zur Verfügung …
- LSG Bayern, 22.01.2021 - L 16 AS 8/21
Leistungen, Unterkunft, Bescheid, Anordnungsanspruch, Grundsicherung, Beschwerde, …
- SG München, 23.04.2020 - S 15 KR 393/20
Häusliche Krankenpflege (hier: Behandlungspflege bei einem Dravet-Syndrom)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 4 KR 558/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2019 - L 12 AS 2773/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 8 AY 7/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - L 18 AL 45/19
Bewilligung von Leistungen der Berufsausbildungshilfe für einen Asylbewerber im …
- SG Potsdam, 18.02.2019 - S 49 AS 73/19
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2018 - L 15 AS 276/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 11 AS 25/18
- SG Lüneburg, 15.03.2018 - S 26 AY 42/17
Einschränkung der Leistungsgewährung für einen leistungsberechtigten Ausländer …
- SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
- VG Gera, 09.02.2018 - 6 E 10/18
Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die …
- SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17
Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - L 3 AR 29/17
Interessenabwägung bei der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - L 31 AS 1907/17
Einstellung der Bewilligung der Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - L 31 AS 1707/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2017 - L 9 AS 2685/17
- SG Gelsenkirchen, 09.06.2017 - S 5 AS 1558/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Unionsbürgers …
- SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 U 1311/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2017 - L 7 AS 20/17
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- SG Detmold, 17.01.2017 - S 24 KR 1088/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.12.2016 - L 4 AS 701/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG München, 29.11.2016 - S 53 AS 2463/16
Minderung des Arbeitslosengeldes II - Meldeterminsaufforderung
- SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16
Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
- SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16
Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 9 AS 3242/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - L 9 AS 1395/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 2 AS 368/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - L 5 AS 110/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung - …
- SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15
Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 7 AS 979/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 7 SO 3531/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 882/14
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 AS 1821/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2013 - L 5 AS 736/13
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2013 - L 7 AS 1055/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - L 5 AS 32/13
Glaubhaftmachung einer existenzbedrohenden Notlage zur Bewilligung von Leistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 AS 2318/12
Arbeitslosengeld 2 - Kosten der Unterkunft - (Miet-)Schulden - nicht auf dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 4 KR 57/12
Weitere Gültigkeit der Krankenversichertenkarte an Stelle der elektronischen …
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- SG Münster, 17.07.2012 - S 8 SO 214/12
Überleitung des Anspruchs aus der fehlenden Inanspruchnahme des dinglichen …
- SG Aurich, 13.04.2012 - S 55 AS 78/12
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
- LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
- SG Hildesheim, 13.10.2011 - S 26 AS 1577/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die vorläufige Bewilligung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - L 11 AS 146/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlender …
- SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Langjähriges Zusammenwohnen, gemeinsamer Ortswechsel und Übernahme verschiedener …
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2011 - L 7 AS 971/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 4/11
- LSG Bayern, 11.10.2010 - L 2 P 69/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung …
- LSG Thüringen, 07.09.2010 - L 6 KR 746/10
Krankenversicherung - Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen …
- LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
- SG Stade, 16.03.2010 - S 28 AS 117/10
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2056/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - L 5 AS 275/09
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bindende Entscheidung "über einen Streitgegenstand" durch ein Verfahren des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2009 - L 7 B 334/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 17.11.2008 - L 9 AS 351/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen; Anforderungen an die …
- LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 B 854/08
- SG Dortmund, 05.09.2008 - S 47 AY 191/08
6,99 Euro zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 627/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 7 B 151/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 180/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 16.05.2008 - S 25 AS 645/08
Gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 20 B 19/08
Pflicht eines Leistungsempfängers durch entsprechende Rücklagen aus gewährten …
- SG Konstanz, 31.03.2008 - S 4 SO 3567/07
Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung - Darlehnsweise Übernahme von Kosten für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 7 B 10/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 28 B 482/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Regelleistung zur Sicherung des …
- SG Wiesbaden, 05.11.2007 - S 14 SO 108/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2007 - L 20 B 109/07
Auswirkungen der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Betreuer auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - L 20 B 182/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - L 7 B 246/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 11.06.2007 - L 7 AS 423/07
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende; Begriff der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 490/07
Gewährung einstweiligen Rechtschutzes im Falle der Aufhebung einer …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 973/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit des …
- LSG Bayern, 13.12.2006 - L 11 B 899/06
Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch in einer Einrichtung mit …
- LSG Bayern, 28.11.2006 - L 11 B 724/06
Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines …
- SG Frankfurt/Main, 20.10.2006 - S 21 KR 331/06
Kassenärztliche Vereinigung - Einordnung eines Medikamentes als …
- LSG Sachsen, 14.09.2006 - L 3 B 292/06 AS-ER
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Thüringen, 17.08.2006 - L 8 SO 457/06
Anspruch des den Regelsatz der Grundsicherungsleistungen im Alter beziehenden …
- SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 34 AY 12/06
Geltendmachung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz …
- SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 595/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 19 B 151/06
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2006 - L 14 B 1177/05
Schnelles Handeln der Verwaltung bei Unterschreitung des Existenzminimums …
- SG Frankfurt/Main, 19.01.2006 - S 48 AS 21/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Umzug durch Arbeitsaufnahme - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - L 23 B 1064/05
Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Regelschule - Eingliederungshilfe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 10 B 1263/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit …
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
- SG Hamburg, 14.11.2005 - S 62 AS 1332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Terrorismusverdacht gegenüber …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 47 AS 422/05
- LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - L 5 B 52/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05
Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 5 KR 59/22
Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung …
- SG Detmold, 22.03.2021 - S 28 BA 11/21
- LSG Bayern, 19.11.2020 - L 5 KR 337/20
Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis im Wege des einstweiligen …
- SG Duisburg, 26.10.2020 - S 38 AS 3218/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 8 AY 73/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 8 SO 34/20
- LSG Bayern, 23.03.2020 - L 8 AY 7/20
Beschwerde der Behörde gegen positiven Beschluss des Sozialgerichts im …
- VG Saarlouis, 21.05.2019 - 1 L 128/19
Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle
- SG Düsseldorf, 20.05.2019 - S 25 AS 1515/19
Bekanntgabe des Eingliederungsverwaltungsakts an den Leistungsberechtigten als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - L 31 AS 2200/18
Eilverfahren zur Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
- SG Hannover, 04.12.2018 - S 86 KR 1635/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18
- SG Magdeburg, 20.07.2018 - S 25 SO 13/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- SG Halle, 08.06.2018 - S 13 SO 9/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hausgebärdensprachkurs - Persönliches Budget …
- SG Nordhausen, 03.05.2018 - S 19 AS 273/18
Teilhabe am Arbeitsleben - Antrag auf Darlehen zur Anschaffung eines Kfz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 6 AS 221/17
SGB-II -Leistungen; Darlehen zur Tilgung bestehender Mietschulden; Einstweiliger …
- SG München, 19.05.2017 - S 45 AS 1071/17
Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - Voraussetzungen einer …
- SG Köln, 28.04.2017 - S 25 AS 1170/17
- VG Hamburg, 16.02.2017 - 2 E 479/17
Länderübergreifende Aufnahme eines Schülers - sonderpädagogischer Förderbedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherungsleistungen; Übernahme von Mietschulden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- SG Magdeburg, 30.09.2016 - S 25 SO 141/16
- VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1845/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 4 KR 287/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 KR 312/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 4 KR 140/15
- SG Darmstadt, 02.04.2015 - S 18 KR 169/15
§ 5 Abs. 11 SGB V kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 13 AS 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 1273/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 7 AS 996/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 7 AS 778/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot, …
- LSG Thüringen, 20.06.2014 - L 6 R 512/14
Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 9 AS 4854/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2014 - L 13 AS 298/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 7 AS 1100/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2013 - L 7 AS 959/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2013 - L 6 AS 943/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 9 AS 630/13
- SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13
Anspruch einer albanischen Asylbewerberin auf Leistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 7 AS 156/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 7 AS 1072/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Mainz, 01.08.2012 - S 12 AS 717/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - regelmäßig keine Berücksichtigung …
- SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 15.06.2012 - L 7 AS 403/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 7 SO 1546/12
- SG Schleswig, 17.01.2012 - S 17 SO 47/11
Eingliederungsleistungen für behinderte Menschen: Feststellung der sachlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2011 - L 12 AS 5199/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - L 7 SO 5156/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- SG Augsburg, 23.09.2011 - S 15 SO 111/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- SG Stade, 15.08.2011 - S 28 AS 546/11
Abstrakte Möglichkeit zur Kündigung eines Mietvertrages reicht für die …
- SG Stade, 08.08.2011 - S 28 AS 510/11
Vorläufige Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist zulässig bei noch nicht …
- SG Stade, 14.07.2011 - S 5 R 176/11
Voraussetzungen für die Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2011 - L 7 AS 1816/11
- SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
- SG Aurich, 06.06.2011 - S 55 AS 185/11
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Rückständen bei einem …
- SG Berlin, 19.11.2010 - S 76 KR 2138/10
Krankenversicherung - Arbeitslosengeld-II-Bezug - Pflichtversicherung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
- LSG Bayern, 04.10.2010 - L 7 AS 672/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtgewährung existenzsichernder Leistungen - …
- LSG Bayern, 31.08.2010 - L 2 P 35/10
Soziale Pflegeversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - keine vorläufige …
- SG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
- SG Berlin, 28.06.2010 - S 49 SO 1232/10
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Bayern, 24.06.2010 - L 7 AS 322/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - …
- SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10
- LSG Bayern, 19.03.2010 - L 8 AS 160/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtschutzbedürfnis …
- SG Gießen, 24.11.2009 - S 26 AS 1266/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - L 7 B 407/09
Gewährung eines Darlehens für die angefallenen Mietschulden
- SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
- SG Kassel, 07.10.2009 - S 3 AL 14/09
Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme unter Eigenbeteiligung des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 11 KR 2434/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 11 KR 2093/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 397/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Kassel, 08.05.2009 - S 6 AS 75/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 02.12.2008 - L 7 AS 1032/08
Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 des Zweiten Buches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 25 B 2031/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der …
- LSG Bayern, 07.10.2008 - L 8 B 698/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 6 B 611/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 7 B 150/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 28.07.2008 - S 23 AS 217/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 8 B 324/08
Voraussetzungen für den Erlass einer statthaften Regelungsanordnung gem. § 86b …
- SG Duisburg, 30.04.2008 - S 10 AS 129/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 20 B 361/08
Einstweilige Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - L 7 B 314/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LSG Thüringen, 04.12.2007 - L 7 AS 1150/07
Anspruch auf darlehensfreie Übernahme der Kosten für ein Schulschließfach; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 229/07
Bewohnen einer Sozialwohnung als Indiz für die Angemessenheit eines Wohnraumes; …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- SG Wiesbaden, 23.08.2007 - S 14 SO 90/07
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatzhöhe …
- LSG Bayern, 16.08.2007 - L 8 B 799/07
- SG Stuttgart, 20.07.2007 - S 6 A 5427/07
Einstweilige Anordnung - gesteigerte Darlegungspflichten - Tätigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1039/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Eilbedürftigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - L 28 B 630/07
Einstweilige Anordnung; Leistungen für die Vergangenheit
- SG Düsseldorf, 14.05.2007 - S 28 SO 21/05
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - L 26 B 550/07
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- SG Lüneburg, 04.04.2007 - S 24 AS 342/07
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2007 - L 8 AS 189/07
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
- LSG Bayern, 19.03.2007 - L 5 B 52/07
Voraussetzungen für einen Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung; …
- LSG Bayern, 14.03.2007 - L 8 B 48/07
Sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts hinsichtlich des Entzugs eines …
- LSG Thüringen, 09.03.2007 - L 7 AS 1097/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Thüringen, 20.02.2007 - L 7 AS 924/06
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Anrechnung von …
- LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 10/07
Vornahme einer Folgenabwägung bei der Prüfung von existenzsichernden Leistungen …
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 11 B 959/06
Berücksichtigung des Werts eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 8 AS 387/06
- LSG Bayern, 15.01.2007 - L 11 B 921/06
Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei …
- SG Lüneburg, 12.01.2007 - S 24 AS 1302/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 1 B 36/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.12.2006 - L 11 B 898/06
Übernahme von aufgrund von defekter Heizung erhöhten Heizkosten durch das …
- SG Leipzig, 26.10.2006 - S 19 AS 1604/06
Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2006 - L 8 AS 300/06
- LSG Hamburg, 17.05.2006 - L 5 B 45/06
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die …
- LSG Bayern, 18.01.2006 - L 10 B 741/05
Bestimmung der Höhe der vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu …
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 10 B 640/05
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Vornahmesachen; Bestehen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L (9) 20 B 10/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abstellen auf die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - L 20 (9) B 10/05
Sozialhilfe
- SG Berlin, 25.11.2005 - S 37 AS 11119/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden
- LSG Bayern, 24.11.2005 - L 10 B 324/05
Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung zur Existenzsicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 3 KA 72/05
- LSG Hamburg, 18.07.2005 - L 4 B 195/05
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen; Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf …
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05AS
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05
Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Hessen, 20.12.2022 - L 4 AY 28/22
- SG Würzburg, 18.11.2021 - S 18 AY 150/21
Leistungsabsenkung im AsylbLG
- SG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - S 19 AS 302/21
- SG Düsseldorf, 10.03.2021 - S 40 AS 433/21
Mehrbedarf für den Kauf von FFP2 Maske?
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2020 - L 4 AS 465/20
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anforderungsanspruch und …
- SG Detmold, 03.12.2020 - S 8 AY 74/20
- BSG, 23.09.2020 - B 4 AS 72/20 BH
Zulässigkeit einer Leistungsklage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
- SG Saarbrücken, 16.04.2020 - S 26 AS 59/20
Mehrbedarf für Vorräte wegen des Coronavirus?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 8 SO 283/19
- SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2020 - S 30 AY 3/20
- SG München, 04.03.2020 - S 15 KR 129/20
Unbegründeter Anspruch auf eine ärztliche Verordnung zur Versorgung mit …
- SG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - S 32 AY 47/19
- SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
- SG Dortmund, 08.07.2019 - S 67 AS 2641/19
- SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18
Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
- SG Osnabrück, 13.10.2018 - S 44 AY 5/16
- VG Magdeburg, 07.03.2018 - 3 B 430/17
Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"; Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung …
- SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17
Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- SG Köln, 05.02.2018 - S 36 AS 319/18
- SG Düsseldorf, 02.01.2018 - S 3 AS 4312/17
Beanspruchung der vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - L 6 AS 1380/17
SGB II - Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Eilverfahren; Drohende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 16 B 351/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- SG Dortmund, 21.06.2017 - S 18 U 253/17
Vorliegen eines objektiven Zwangs zur Aufgabe der beruflichen Tätigkeit aufgrund …
- SG Düsseldorf, 13.06.2017 - S 3 AS 1364/17
- SG München, 12.05.2017 - S 46 AS 904/17
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld
- SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 14 U 266/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 P 3539/16
- SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
- SG Würzburg, 01.12.2016 - S 18 AS 551/16
Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 15 SO 273/16
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zu Leistungen der Pflege für einen …
- SG Dortmund, 10.11.2016 - S 38 AS 4768/16
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16
Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung …
- SG Würzburg, 30.06.2016 - S 9 AS 236/16
Ablehnungsbescheid der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 7 AS 398/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2016 - L 13 AS 17/16
- SG Detmold, 21.05.2015 - S 2 SO 146/15
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Versagung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2015 - L 7 AS 1334/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 160/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 15 AS 244/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3350/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 7 AS 389/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 15 AS 43/14
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 3 AS 898/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 21/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - L 9 KR 294/13
Krankengeld (stattgebender Beschluss) - Befristung - Auflagen - maßgeblicher …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 4 KR 4277/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 7 SO 3291/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2013 - L 7 AS 1012/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5298/12
- SG Duisburg, 07.01.2013 - S 16 SO 572/12
Einstweiliger Rechtschutz eines Rentenbeziehers zwecks Erreichens einer höheren …
- SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12
Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bei Weigerung …
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Nachgewährung von höheren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 4264/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2012 - L 15 AS 423/10
- LSG Thüringen, 30.07.2012 - L 6 KR 462/12
Ausschluss der Krankenversicherungspflicht eines SGB 2-Leistungsempfängers bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 763/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 13 AS 203/12
- SG Hamburg, 05.04.2012 - S 23 KR 266/12
Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV durch einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - L 27 P 60/11
Pflegestufe - Entziehung - Folgenabwägung
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 13 SB 120/11
Merkzeichen - Folgenabwägung
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2903/11
- SG Bremen, 24.06.2011 - S 22 AS 943/11
SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2011 - L 4 R 1015/11
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11
Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 15 AS 311/10
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2010 - 5 L 208/10
Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von …
- LSG Bayern, 17.11.2010 - L 2 P 79/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung …
- SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
- SG Hildesheim, 29.09.2010 - S 53 AL 192/10
Anspruch einer psychisch erkrankten Person auf Leistungen zur Teilhabe am …
- SG Osnabrück, 16.08.2010 - S 16 AL 162/10
- SG Neuruppin, 29.07.2010 - S 26 AS 1032/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- SG Bremen, 07.07.2010 - S 22 AS 1323/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10
Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 15 AS 66/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 29 AS 1420/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 13 AS 94/10
- SG Oldenburg, 25.03.2010 - S 47 AS 550/10
Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 238/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2010 - L 14 U 266/09
- SG Kassel, 19.11.2009 - S 6 AS 274/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - keine …
- SG Lüneburg, 16.06.2009 - S 75 AS 865/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2009 - L 6 AS 704/09
- SG Oldenburg, 06.04.2009 - S 47 AS 642/09
- SG Dresden, 19.03.2009 - S 38 AS 915/09
Salomonischer Streit um ein Baby - Sozialgericht spricht mutmaßlicher Mutter …
- SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
- SG Dortmund, 18.02.2009 - S 47 SO 303/08
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 03.11.2008 - L 8 B 644/08
- SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2008 - L 25 B 1022/07
Bejahung eines Anordnungsanspruchs für die vorläufige Gewährung von Leistungen …
- SG Berlin, 27.12.2007 - S 104 AS 28629/07
Einlegung eines Urlaubssemesters i.R. der Ausbildungsförderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 7 B 302/07
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bzgl. einer vorläufigen Gewährung von …
- LSG Bayern, 13.12.2007 - L 16 B 98/08
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines …
- LSG Thüringen, 04.10.2007 - L 7 AS 394/07
Bedürftigkeit infolge einer hohen Zinsbelastung für ein Einfamilienhaus
- OVG Bremen, 14.09.2007 - S2 B 305/07
Arbeitslosengeld II
- SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 2 KA 94/07
Anstellungsgenehmigung muss rechtzeitig und vom Praxisinhaber beantragt werden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 8 AS 5/07
- SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 2 KA 65/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Osnabrück, 08.06.2007 - S 23 AS 496/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 8 B 32/06
Anspruch eines mit einem deutschen Staatsbürger verheirateten Asylbewerbers auf …
- SG Stuttgart, 20.03.2007 - S 3 AS 1933/07
Einkommenseinsatz eines Partners auf die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 02.02.2007 - S 49 AS 1822/06
- SG Osnabrück, 24.10.2006 - S 23 AS 652/06
- SG Lüneburg, 04.09.2006 - S 25 AS 843/06
Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen …
- SG Düsseldorf, 29.08.2006 - S 29 AS 156/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 489/06
Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB …
- SG Osnabrück, 11.07.2006 - S 23 AS 428/06
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 17 B 120/06
Anspruch gegen eine Unfallversicherungs auf Kostenübernahme für eine …
- SG Lüneburg, 12.06.2006 - S 25 AS 363/06
- SG Osnabrück, 02.05.2006 - S 24 SO 46/06
- LSG Hamburg, 28.03.2006 - L 5 B 108/06
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die …
- SG Osnabrück, 24.03.2006 - S 23 AS 487/05
- LSG Bayern, 23.03.2006 - L 11 AS 43/06
Aussetzung der Vollstreckung des Gerichtsbescheides im Wege einer einstweiligen …
- SG Lüneburg, 14.03.2006 - S 25 AS 223/06
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- SG Dortmund, 17.11.2005 - S 22 AS 206/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 305/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Mietschulden durch den …
- SG Dortmund, 14.07.2005 - S 29 AS 211/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2023 - L 8 SO 84/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltsverfestigung; …
- SG München, 23.02.2023 - S 15 KR 1150/22
Antragsgegner, Einstweilige Anordnung, Abschluss eines Dienstvertrags, …
- LSG Hessen, 20.12.2022 - L 4 AY 28/22 B ER
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SF 2/22
Für Ausschreibungsverbote sind die Sozialgerichte zuständig!
- SG Würzburg, 21.01.2022 - S 9 AY 185/21
Leistungseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2021 - 1 L 1732/20
Beamtenverhältnis auf Probe, Entlassung, Nichtbewährung
- SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 2 AS 1737/20
- SG Dortmund, 07.12.2020 - S 39 KR 2379/20
- VG Arnsberg, 20.07.2020 - 6 L 375/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
- SG Hildesheim, 04.05.2020 - S 42 AY 4004/20
- SG Nürnberg, 29.04.2020 - S 20 SO 63/20
Leistungen, Eingliederungshilfe, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - L 20 AY 23/20
- SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2020 - L 8 SO 301/19
- SG Berlin, 25.02.2019 - S 143 KR 90/19
Bewilligung eines persönlichen Budgets zur Erbringung häuslicher Krankenpflege im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - L 31 AS 2200/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsprechung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2018 - L 13 AS 115/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2018 - L 7 SO 2149/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 8 SO 240/17
- SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - L 4 KR 172/18
- SG Köln, 14.03.2018 - S 4 AS 477/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung
- SG Würzburg, 07.02.2018 - S 11 KR 37/18
Kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für ausgewanderte Staatsbürger
- SG Berlin, 17.08.2017 - S 195 SO 756/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
- SG Darmstadt, 07.06.2017 - S 19 AS 392/17
- SG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - S 33 AS 1390/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 13 AS 27/17
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 7 SO 4193/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 234/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 13 AS 235/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 7 SO 3051/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 13 AS 236/16
- SG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - S 20 AY 10/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 15 AS 127/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 71/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2016 - L 7 AS 249/16
- SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2016 - L 11 AS 474/15
- VG Düsseldorf, 30.11.2015 - 6 L 3751/15
THC; Cannabis; Grenzwert; Ternnungsgebot; Grenzwertkommission; Folgenabwägung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 7 AL 3/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2014 - L 7 AS 942/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 50/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - L 11 KR 2385/14
- SG Aachen, 03.09.2014 - S 19 AY 8/14
Rechtliche Ausgestaltung der "unabweisbar gebotenen Hilfe" nach dem AsylbLG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 7 AS 496/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1745/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 15 AS 146/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 81/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2014 - L 15 AS 86/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 84/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 94/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 15 AS 34/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 526/13
- SG Aachen, 13.12.2013 - S 11 AS 1134/13
Festlegung der angemessenen Mietobergrenze für die Stadt Aachen
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2013 - L 6 AS 886/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - L 9 KR 164/13
Prüfung eines Anordnungsgrundes im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 258/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - 12 A 1690/12
Freistellung von der Rückzahlungspflicht nach § 18a Abs. 1 S. 1 BAföG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 18/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13
Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 7 AS 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 7 AS 893/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2012 - L 7 AS 673/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 3417/11
- SG Karlsruhe, 04.06.2012 - S 4 AS 1956/12
Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 18 AS 1013/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 7 SO 3939/11
- SG Berlin, 25.04.2012 - S 78 AS 8137/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Oldenburg, 23.02.2012 - S 22 SO 21/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 9 AS 967/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 7 AS 3139/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2011 - L 12 AS 1954/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2011 - L 8 AY 10/11
- SG Kassel, 01.03.2011 - S 6 AS 175/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung - …
- LSG Bayern, 25.02.2011 - L 7 AS 122/11
Die Hilfebedürftigkeit ist in Frage gestellt, wenn ein Empfänger von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2011 - L 15 AS 335/10
- SG Detmold, 15.11.2010 - S 19 AS 2423/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2010 - L 7 SB 13/10
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzungen einer Entscheidung zum Grad der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 15 AS 233/10
- SG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - S 30 SO 229/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Übernahme von Kosten für einen den Schulbesuch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - L 5 B 301/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunft; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 15 AS 139/10
- LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10
Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
- SG Kassel, 15.07.2010 - S 6 AS 164/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Bremen, 05.07.2010 - S 22 AS 1223/10
SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Asylbewerberleistungsgesetz, Regelleistung, …
- SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10
Arbeitslosengeld II - Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - …
- SG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - S 20 AY 2/10
- SG Kassel, 21.01.2010 - S 6 AS 373/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsentscheidung - Entscheidung über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 6 AS 1494/09
- SG Lüneburg, 23.11.2009 - S 26 AY 24/09
Antrag einer libanesichen Familie auf Gewährung privilegierter Leistungen gem. § …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 385/09
- SG Detmold, 30.09.2009 - S 6 AY 29/09
Sozialhilfe
- SG Halle, 23.09.2009 - S 7 AS 4053/09
Anrechnung der "Abwrackprämie" (Umweltprämie) i.R.d. Einkommensanrechnung bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 7 B 208/09
Entscheidung auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- SG Berlin, 11.08.2009 - S 130 AS 23003/09
- SG Stade, 06.07.2009 - S 19 SO 59/09
Schuldenübernahme durch den Sozialhilfeträger zur Sicherung der Unterkunft oder …
- SG Lüneburg, 04.06.2009 - S 72 SO 77/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - L 8 B 4/08
- SG Nürnberg, 12.11.2008 - S 20 SO 184/08
Anspruchsvoraussetzungen an eine rückwirkende Gewährung eines höheren Mehrbedarfs …
- SG Oldenburg, 23.10.2008 - S 47 AS 1771/08
- SG Oldenburg, 01.10.2008 - S 49 AS 1772/08
- SG Oldenburg, 02.06.2008 - S 47 AS 930/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 20 B 141/07
Anspruch eines Leistungsempfängers auf darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt …
- SG Hannover, 08.02.2008 - S 22 U 292/07
- LSG Bayern, 15.01.2008 - L 16 B 987/07
Hilfsbedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- SG Lüneburg, 12.12.2007 - S 25 AS 1675/07
Anforderungen an die Bestimmtheit eines die Absenkung von Arbeitslosengeld II …
- SG Reutlingen, 20.11.2007 - S 12 AS 3858/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bestimmtheit des …
- SG Stade, 01.10.2007 - S 19 SO 131/07
Sozialhilfe - mehrfach behindertes Kind - Besuch einer Förderschule - ergänzende …
- SG Braunschweig, 19.09.2007 - S 32 SO 176/07
Bestehen eines Anspruchs auf Schulbegleitung für einen schwer mehrfachbehinderten …
- SG Hannover, 18.09.2007 - S 38 KR 326/07
- SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07
Streit um die Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für ein autistisches …
- SG Leipzig, 27.06.2007 - S 19 AS 668/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 11 AY 81/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- SG Oldenburg, 30.05.2007 - S 48 AS 811/07
- SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche …
- SG Duisburg, 13.03.2007 - S 10 AS 34/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2007 - L 8 B 11/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - fehlende Widerlegung …
- LSG Bayern, 12.02.2007 - L 11 B 1019/06
Geltendmachung von existenzsichernden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum …
- SG Osnabrück, 25.01.2007 - S 23 AS 865/06
- SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …
- LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06
Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06
Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
- SG Detmold, 13.11.2006 - S 21 AS 226/06
- SG Düsseldorf, 30.10.2006 - S 29 AY 6/06
Sozialhilfe
- SG Osnabrück, 06.10.2006 - S 23 AS 566/06
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 47 AS 1186/06
- SG Lüneburg, 26.09.2006 - S 25 AS 963/06
- SG Düsseldorf, 06.09.2006 - S 28 AY 6/06
Sozialhilfe
- SG Oldenburg, 05.09.2006 - S 47 AS 886/06
- SG Osnabrück, 24.08.2006 - S 23 AS 606/06
- SG Lüneburg, 06.07.2006 - S 25 AS 585/06
- SG Oldenburg, 26.06.2006 - S 49 AS 682/06
- SG Hannover, 06.06.2006 - S 49 AS 708/06
- SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 483/06
- SG Düsseldorf, 17.05.2006 - S 23 AS 61/06
Erhöhung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und …
- SG Oldenburg, 03.05.2006 - S 47 AS 427/06
- SG Oldenburg, 26.04.2006 - S 45 AS 503/06
- SG Frankfurt/Main, 31.03.2006 - 48 AS 123/06
Hartz IV: Auch Maklergebühren sind erstattungsfähig
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2006 - L 23 B 1064/05
Einzelfallhelfer für Schulbesuch einer Behinderten trotz Nachranges der …
- SG Dortmund, 08.12.2005 - S 22 AS 206/05
Einkommensanrechnung im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Hamburg, 18.11.2005 - L 4 B 355/05
Gewährung pädagogischer Betreuung im eigenen Wohnraum im Rahmen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2005 - L 7 AS 302/05
- SG München, 09.09.2005 - S 50 AS 472/05
- LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 349/05
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- SG Aachen, 28.10.1999 - S 5 KN 95/98
- SG Lüneburg, 08.02.2024 - S 38 SO 6/24
Erstangegangener Leistungsträger; vorläufige Leistungserbringung; …
- SG Würzburg, 11.11.2022 - S 4 AY 162/22
Anspruchseinschränkung bei angeordneter Abschiebung
- SG Würzburg, 04.02.2022 - S 9 AY 14/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem …
- SG Gelsenkirchen, 28.12.2021 - S 41 AS 2434/21
- SG Köln, 20.12.2021 - S 22 AS 3508/21
- SG Detmold, 10.11.2021 - S 8 AS 920/21
- SG Detmold, 05.07.2021 - S 2 KR 1053/21
- SG Detmold, 22.04.2021 - S 19 AS 250/21
- SG Dessau-Roßlau, 17.03.2021 - S 19 AS 84/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Landshut, 05.03.2021 - S 7 AS 75/21
Keine Eilbedürftigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bei …
- LG Hamburg, 21.10.2020 - 605 Vollz 385/20
Coronapandemie und Haftanstalten: Mobiltelefone dürfen im offenen Vollzug weiter …
- VG Köln, 05.10.2020 - 26 L 1563/20
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 4 KR 1630/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 13 AS 107/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1666/20
- SG Gelsenkirchen, 12.06.2020 - S 54 AS 950/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 8 AY 35/20
- SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
- SG München, 21.04.2020 - S 22 SO 175/20
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger nach Verlust des Aufenthaltsrechts
- SG Detmold, 13.01.2020 - S 8 AY 114/19
- SG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - S 16 AS 1466/19
- SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19
Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Hessen, 18.06.2019 - L 4 SO 107/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2018 - L 13 AS 180/18
- SG Aurich, 29.11.2018 - S 23 AY 7/18
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Dortmund, 30.07.2018 - S 69 AS 2573/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - L 20 SO 406/18
- SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 7 AS 45/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2017 - L 11 AS 783/17
- SG Magdeburg, 15.08.2017 - S 24 AS 1860/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft …
- SG Magdeburg, 10.08.2017 - S 25 SO 37/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 11 AS 487/17
- SG Köln, 04.07.2017 - S 31 AS 2579/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 7 AL 36/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 13 AS 87/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2017 - L 4 KR 527/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 11 KR 4859/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
- SG Würzburg, 19.12.2016 - S 18 AS 566/16
In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 4 KR 2896/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3787/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - L 15 SO 273/16
Anspruch auf vorläufige Gewährung von Hilfe zur Pflege
- SG Hildesheim, 15.09.2016 - S 44 SO 4014/16
Eingliederungshilfe; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Vorrang des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 AY 29/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 4 KR 277/16
- SG Würzburg, 04.07.2016 - S 9 AS 268/16
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen für Brennholz und Reparatur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2016 - L 8 AY 59/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 8 SO 256/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 9 AS 3806/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2015 - L 12 AS 2769/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- SG Nordhausen, 06.08.2015 - S 13 AS 788/15
Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung durch einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2015 - L 15 AS 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2015 - L 13 AS 60/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 9/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 9 AS 5229/14
- SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 15 AS 139/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 66/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 15/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 67/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 11 KR 533/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 15 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 8 SO 465/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2014 - L 13 AS 64/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 44/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 13 AS 323/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2013 - L 6 AS 1092/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 6 AS 888/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - L 11 KR 2872/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2013 - L 7 AS 899/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 700/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 7 AS 571/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 13 AS 13/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 9 SO 374/12
Erstattung der durch die Beauftragung eines Pflegedienstes entstandenen Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 9 AS 4425/12
- SG Lüneburg, 05.11.2012 - S 46 AS 424/12
- SG Hannover, 05.09.2012 - S 65 KA 365/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - L 5 AS 339/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit der Durchsetzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 18 AS 1472/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 20 SO 79/12
Gewährung von Grundsicherungsleistungen und Erstattung der Kosten zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 15 AS 282/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12
- SG Berlin, 26.03.2012 - S 96 AS 6145/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 SO 456/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 7 SO 5706/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 3 KA 67/11
- LSG Bayern, 26.01.2012 - L 7 AS 32/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - L 7 AY 5296/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 7 SO 2237/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AY 4588/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2011 - L 7 AS 247/11
- SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11
Nach dem BAföG geförderter Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss …
- SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Bayern, 11.04.2011 - L 16 AS 168/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer bereits vollzogenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 7 AS 1246/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 7 AS 123/11
- SG Düsseldorf, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11
Sozialhilfe
- SG Bayreuth, 20.02.2011 - S 6 KR 72/11
Gesetzliche Krankenversicherung: Umfang des Prüfungsrechts der Krankenkassen bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 15 AS 256/10
- SG Braunschweig, 02.11.2010 - S 9 AL 260/10
Förderungsfähigkeit einer beruflichen Ausbildung gem. § 60 Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2010 - L 7 AS 3934/10
- SG Duisburg, 12.10.2010 - S 36 AS 3682/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2864/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
- SG Gießen, 30.04.2010 - S 26 AS 352/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Umzug eines unter 25Jährigen ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2010 - L 13 AS 48/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
- SG Lüneburg, 04.02.2010 - S 48 AS 13/10
Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 5 B 424/07
- SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Lüneburg, 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - staatliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 7 AS 302/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - L 34 AS 609/09
- SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 81 AS 531/09
Atypischer Fall; Ausschöpfen von Selbsthilfemöglichkeiten ; Darlehen; …
- SG Lüneburg, 10.03.2009 - S 81 AS 311/09
Übernahme aufgelaufener Stromkosten und Stromforderungen durch den …
- SG Berlin, 25.02.2009 - S 26 AS 40384/08
Arbeitslosengeld II - vorherige Zusicherung zu den Kosten einer neuen Unterkunft …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2008 - L 7 AS 463/08
- LSG Bayern, 01.08.2008 - L 16 B 378/08
Kriterien zur Folgenabwägung als Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren über die …
- SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung unter …
- LSG Hessen, 05.06.2008 - L 7 AS 69/08
Bewilligung von Leistungen des SGB 2 für einen abgelaufenen Zeitraum durch …
- SG Duisburg, 10.03.2008 - S 32 AS 31/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Stade, 08.01.2008 - S 19 AY 38/07
Anhebung der Frist in § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 36 auf …
- SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- SG Lüneburg, 21.11.2007 - S 25 AS 1473/07
Anspruch auf höhere Leistungen zur Erstausstattung einer neu bezogenen Wohnung im …
- SG Leipzig, 25.10.2007 - S 19 AS 2470/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Eingliederung in Arbeit nach …
- SG Duisburg, 15.10.2007 - S 32 AS 165/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Duisburg, 18.09.2007 - S 10 AS 84/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Braunschweig, 20.08.2007 - S 32 SO 158/07
Übernahme der Kosten einer einmaligen Einzugsrenovierung ohne vorherige …
- SG Leipzig, 08.08.2007 - S 19 AS 1570/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss für Auszubildende
- SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 43 AS 185/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 23.07.2007 - S 19 AS 1077/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Erwerb von …
- SG Leipzig, 02.07.2007 - S 19 AS 658/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunft und Heizung, …
- SG Duisburg, 19.06.2007 - S 32 AS 130/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Wiesbaden, 18.04.2007 - S 12 AS 84/07
- SG Duisburg, 05.03.2007 - S 10 (2) AS 300/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2007 - L 13 AS 29/07
- SG Lüneburg, 29.01.2007 - S 24 AS 17/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme weitergehender Heizkosten für eine …
- SG Düsseldorf, 25.12.2006 - S 35 AS 259/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 19.12.2006 - S 24 AS 1374/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Lüneburg, 08.11.2006 - S 24 AS 1104/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2006 - L 18 B 741/06
Bedürftigkeit; Getrenntleben bei Ehegatten; Folgeabwägung im einstweiligen …
- SG Düsseldorf, 22.08.2006 - S 14 KA 215/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dresden, 28.07.2006 - S 34 AS 1134/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Unterbringung in …
- SG Lüneburg, 12.04.2006 - S 25 AS 235/06
- SG Düsseldorf, 21.03.2006 - S 28 AS 31/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- SG Lüneburg, 07.03.2006 - S 25 AS 223/06
- SG Düsseldorf, 08.02.2006 - S 28 AS 143/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 03.11.2005 - S 37 AS 11119/05
Übernahmeverpflichtung von Mietschulden und Gerichtsvollzieherkosten als …
- SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts …
- SG Oldenburg, 05.08.2005 - S 47 AS 459/05
- LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05
- SG Lüneburg, 06.03.2023 - S 26 AY 2/23
Dauerhafter Aufenthalt; Kurzaufenthalt; Visumfreie Einreise; vollziehbar …
- VG Düsseldorf, 11.11.2021 - 6 L 2028/21
Führerschein Herausgabe Einbehalt Fahrerlaubnis Beweislast Darlegungslast …
- SG Würzburg, 30.07.2021 - S 4 AY 93/21
Anspruchseinschränkung für Asylbewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2021 - 18 B 896/21
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
- SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21
Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung
- SG Münster, 19.01.2021 - S 19 AS 684/20
- SG Münster, 16.12.2020 - S 11 SO 236/20
- SG Dortmund, 26.11.2020 - S 29 AS 3768/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 112/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 99/20
- VGH Hessen, 29.10.2020 - 7 B 2132/20
- SG Detmold, 18.09.2020 - S 30 SO 202/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 8 SO 72/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 8 AY 32/20
- VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19
Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 12 AS 3549/19
- SG München, 20.12.2019 - S 46 AS 2557/19
Beweiswürdigung zur Einstandsgemeinschaft
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3761/19
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 3803/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2967/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 8 SO 132/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 3 U 105/19
- VG Würzburg, 16.09.2019 - W 3 E 19.1117
Weiterleitung eines Antrags auf Hilfe zum Lebensunterhalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2019 - L 8 AY 17/19
- SG Gießen, 04.06.2019 - S 7 KR 825/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 1 AS 1513/19
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 9 AS 4550/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 8 AY 29/18
- SG Hannover, 04.09.2018 - S 91 KR 847/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2018 - L 12 AS 2674/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2018 - L 12 AS 1968/18
- SG Magdeburg, 26.07.2018 - S 25 SO 91/18
Sozialhilferecht: Kosten der Unterkunft; Voraussetzung der darlehensweisen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 31/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2018 - L 11 AS 333/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2018 - L 13 AS 22/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2018 - L 11 AS 298/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 9 R 3938/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 4 KR 378/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2017 - L 5 KR 2337/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 58/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2017 - L 11 KR 308/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 11 KR 4861/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 6 VG 4564/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 7 SO 4669/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 4 KR 3419/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2016 - L 11 KR 3094/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 15 P 27/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 AS 2925/16
- SG Karlsruhe, 21.07.2016 - S 17 AS 2115/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 4 KR 216/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 105/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 48/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 264/13
- SG Karlsruhe, 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - L 12 AS 4997/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 9 AS 4978/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 13 AS 349/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
- SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15
Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
- SG Neuruppin, 26.11.2015 - S 20 KR 321/15
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2015 - L 7 AS 1419/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2015 - L 9 AS 4079/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2015 - L 12 AS 4302/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2015 - L 11 AS 1065/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2015 - L 13 AS 120/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 70/15
- SG Duisburg, 26.05.2015 - S 10 R 55/15
Anspruch eines für die RWE Deutschland AG tätigen Syndikusanwalts auf Befreiung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2015 - L 8 SO 345/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - L 12 AS 4723/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 7 SO 1431/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 8 SO 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 11 AS 133/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 40/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 13 AS 33/15
- SG München, 11.12.2014 - S 51 SO 708/14
Gewährung einer einmaligen Beihilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 11 AS 832/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 7 AS 844/14
- SG Detmold, 01.10.2014 - S 8 SO 233/14
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Zöliakie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 170/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3287/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 7 AS 369/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2014 - L 8 SO 249/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 4 P 2852/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 348/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 6 AS 592/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2014 - L 9 AS 1017/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 7 AS 366/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 9 AS 2093/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 15 AS 133/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2014 - L 11 KR 1414/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 1049/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 13 AS 863/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 11 KR 369/14
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 12 AS 4010/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 8 SO 332/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 AS 35/14
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2014 - L 12 AS 166/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 12 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 7 AS 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1208/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - L 13 AS 5108/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2014 - L 13 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2013 - L 13 AS 319/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 13 AL 3138/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2013 - L 7 AS 1029/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2013 - L 9 AS 1260/12
- SG Aachen, 18.09.2013 - S 11 AS 868/13
Übernahme der Kosten für die Anmietung eines freistehenden Hauses nach SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - L 32 AS 2345/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 3 KA 76/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 180/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 9 AS 595/13
- SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 63/13
Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 AS 557/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 13 AS 151/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 7 AS 666/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 4 KR 1908/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2013 - L 11 R 1977/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 12 AS 621/13
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 4 U 67/13
- SG Dortmund, 21.02.2013 - S 40 KR 1407/12
Einstweiliger Rechtschutz auf Gewährung von Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2013 - L 9 AS 412/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 15 AS 478/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 AS 4483/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 13 AS 240/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 10 AS 2693/12
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 20 ZE 423/12
Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 9 AS 740/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1608/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 15 AS 92/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 18 AS 1526/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 10 AS 1181/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2012 - L 8 SO 41/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - L 7 SO 1620/12
- SG Frankfurt/Main, 09.05.2012 - S 16 AS 538/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2012 - L 8 SO 40/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 7 AS 1097/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2012 - L 12 AS 613/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - L 7 SO 5670/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2012 - L 9 AS 7/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 8 SO 356/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2012 - L 8 AY 110/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 12 AL 2876/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - L 11 KR 4966/11
- VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 7 AS 4868/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2011 - L 9 AS 951/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 12 AS 4662/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 7 SO 3731/11
- SG Hildesheim, 06.10.2011 - S 26 AS 1548/11
Erbbauberechtigter eines selbst genutzten Hausgrundstücks erhält keine Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 12 AS 4117/11
- SG Hamburg, 27.09.2011 - S 3 KA 143/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Art 19 Abs 4 GG - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 7 SO 2387/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - L 28 AS 953/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - L 28 AS 957/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 7 AS 2468/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 554/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 13 AS 2276/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - L 12 AS 522/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2011 - L 2 AS 1871/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2011 - L 8 SO 139/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 12 AS 1245/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 12 AS 996/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 9 AS 71/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 AS 5666/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 6 AS 1380/10
- SG Lüneburg, 03.03.2011 - S 46 AS 11/11
- SG Berlin, 02.03.2011 - S 49 SO 109/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 12 AS 5820/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 2 SO 5874/10
- LSG Thüringen, 03.12.2010 - L 6 B 67/10
Leistungserfüllung der Krankenversicherung - Hörgerätversorgung - Festbetrag
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2010 - L 2 AS 4694/10
- SG Braunschweig, 05.11.2010 - S 9 AL 260/10
Arbeitslosenversicherung: Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Dauer des …
- SG Kassel, 14.10.2010 - S 3 AS 282/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 7 AS 696/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 7 AS 883/10
- SG Bremen, 01.10.2010 - S 18 AS 1928/10
Entziehung von Sozialleistungen für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Magdeburg, 22.09.2010 - S 7 KR 238/10
Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 7 AS 162/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2010 - L 13 AS 3811/10
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 148/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2010 - L 7 AS 333/10
- SG Frankfurt/Main, 13.08.2010 - S 17 AS 1246/10
Ein Sozialhilfeträger ist zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
- SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Zuzug …
- SG Aachen, 26.07.2010 - S 19 AY 28/10
SonstigeAngelegenheiten
- SG Braunschweig, 15.04.2010 - S 6 KR 90/10
Versorgung eines Erwachsenen mit Medikamenten mit dem Wirkstoff Methylphenidat …
- SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 9 AS 1501/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 7 SO 3341/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 15 AS 1078/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 285/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3843/09
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1726/09
Gewährung von Grundsicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 2 AS 4091/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 24 KR 233/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
- SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09
Auslegung eines Rechtsschutzantrags als Widerspruch; Ermessensausfall bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL
Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2009 - L 15 AS 1031/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2009 - L 7 AS 773/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - L 5 AS 5/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 5 B 295/08
- SG Duisburg, 05.03.2009 - S 32 AS 424/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Nürnberg, 06.02.2009 - S 20 AS 95/09
Arbeitslosengeld II - kein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft wegen Strom- und …
- SG Lüneburg, 11.01.2009 - S 25 AS 2115/08
Abschlagsbetrag; Angemessenheit; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Anteil; …
- SG Duisburg, 23.10.2008 - S 32 AS 284/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - L 2 B 318/08
- SG Aachen, 16.06.2008 - S 8 AS 49/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 8 SO 36/08
- SG Braunschweig, 16.04.2008 - S 25 AS 748/08
Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einer Studienfahrt im Rahmen der …
- SG Lüneburg, 09.04.2008 - S 27 AS 410/08
Übernahme der Kosten für Wasser/Abwasser, Gas und Strom im Wege des einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2007 - L 11 AY 11/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- SG Lüneburg, 30.07.2007 - S 30 AS 958/07
Regelungsanordnung auch bei grundsätzlich verwertbarem Hausgrundstück
- SG Lüneburg, 30.07.2007 - S 30 AS 898/07
Regelungsanordnung auch bei grundsätzlich verwertbarem Hausgrundstück
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 13 SO 20/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2007 - L 7 AS 172/07
- SG Düsseldorf, 14.05.2007 - S 42 AS 54/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 09.05.2007 - S 24 AS 472/07
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des mit dem Elternteil in …
- SG Lüneburg, 03.04.2007 - S 22 SO 56/07
Übernahme der Kosten der ambulanten häuslichen Pflege an Stelle der …
- SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06
Bewertung eines bestimmten Verhaltens als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 B 49/07
Anschaffung kleineren Mobiliars aus Platzgründen als erstattungsfähige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2007 - L 8 AS 75/07
- SG Lüneburg, 05.02.2007 - S 24 AS 1312/06
Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
- SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 28 AS 335/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 9 AS 1899/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als …
- SG Lüneburg, 20.12.2006 - S 24 AS 1374/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 4 KR 180/06
- SG Koblenz, 18.05.2006 - S 13 ER 88/06
Arbeitslosengeld II - Bildung eines Mischregelsatzes beim Bestehen einer …
- SG Lüneburg, 02.05.2006 - S 25 AS 455/06
- SG Lüneburg, 18.04.2006 - S 25 AS 235/06
- SG Berlin, 30.03.2006 - S 34 AS 1840/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelleistung zur Sicherung des …
- SG Lüneburg, 30.03.2006 - S 25 AS 213/06
- SG Berlin, 10.03.2006 - S 34 AS 1940/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungen zur …
- SG Chemnitz, 27.02.2006 - S 21 AS 381/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zugehörigkeit des Ehegatten zur …
- SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 35 AS 25/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 03.01.2006 - S 88 SO 6032/05
Sozialhilfe für Ausländer und Ausländerinnen - Versagung - Ausschlussgründe - …
- SG Frankfurt/Main, 31.08.2005 - S 42 AS 349/05
- SG Düsseldorf, 24.08.2005 - S 28 AS 15/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Chemnitz, 11.08.2005 - S 26 AL 663/05
Streit um die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II (Zweites Buch …
- LSG Sachsen, 20.09.2023 - L 8 SO 77/22
Angemessenheit; eigener Wohnraum; Eingliederungshilfe; einstweiliger …
- VG Köln, 11.09.2023 - 14 L 1220/23
- SG Gelsenkirchen, 06.06.2023 - S 53 AS 652/23
- SG Marburg, 08.03.2023 - S 9 SO 2/23
- SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
- SG Freiburg, 16.03.2021 - S 5 AS 486/21
- SG Detmold, 10.02.2021 - S 30 SO 301/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2020 - L 8 AY 70/20
- SG Münster, 27.10.2020 - S 11 AS 510/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 4 KR 2978/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 8 SO 49/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2020 - L 8 AY 21/20
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 7 SO 791/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 14/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 8 SO 280/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 SO 237/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2020 - L 8 SO 17/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 12 R 72/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - L 5 AS 259/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - L 5 AS 218/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2019 - L 9 AS 210/19
- SG Nürnberg, 04.02.2019 - S 19 SO 10/19
Krankenversicherungsschutz im Basistarif
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 7 SO 4315/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2018 - L 13 AS 159/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 4 KR 3607/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 330/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 11 AS 141/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 4 KR 784/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 7 AS 357/18
- SG Bremen, 14.03.2018 - S 29 U 21/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2018 - L 9 AS 131/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2018 - L 4 P 4407/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 11 AS 949/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 9 AS 3918/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 373/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 11 AS 776/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 4 KR 372/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2017 - L 9 AS 3160/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2017 - L 4 KR 98/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - L 11 KR 2174/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 4 KR 197/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1207/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 11 KR 1690/17
- SG Magdeburg, 27.04.2017 - S 13 KR 70/17
Anspruch des gehbehinderten Kindes auf Versorgung mit dem Bewegungstrainer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2017 - L 8 SO 51/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2017 - L 11 KR 578/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 4 KR 68/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - L 6 AS 2045/16
- VG Köln, 24.02.2017 - 23 L 2764/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer fahreignungstechnisch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 4 KR 657/16
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 38 AS 537/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 7 SO 3892/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 4 KR 197/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 4 KR 437/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 4 KR 2393/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2016 - L 4 KR 2114/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2016 - L 15 AS 104/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 4 KR 357/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 2 SO 557/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 4 KR 27/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2016 - L 2 SO 322/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 296/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 13 AS 295/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 3 AS 4450/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2015 - L 4 KR 250/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 2 SO 3222/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2015 - L 12 AS 3854/15
- SG Detmold, 17.09.2015 - S 8 SO 272/15
Anspruch eines Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung von 80 auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2015 - L 8 SO 80/15
- SG Gießen, 10.09.2015 - S 15 KR 339/15
Zur verspäteten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei einem auf die Bewilligung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 91/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 90/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2015 - L 4 KR 177/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 4 KR 160/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2015 - L 6 AS 613/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 50/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 11 AS 508/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 1092/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 13 AS 1277/15
- SG Braunschweig, 04.03.2015 - S 32 SO 24/15
Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwassererzeugung bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 11 AS 1328/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2015 - L 13 AS 245/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2014 - L 7 AS 997/14
- SG Lübeck, 03.12.2014 - S 1 KR 518/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtschutzverfahren - Rücknahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - L 11 KR 4155/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - L 12 AL 4130/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2014 - L 7 AS 812/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2014 - L 8 SO 178/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2014 - L 13 AS 159/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 7 AL 62/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2014 - L 9 AS 3185/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2014 - L 8 AL 1162/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 7 AS 712/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 8 SO 496/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2014 - L 8 AY 14/14
- SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 523/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2014 - L 12 AS 4914/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 15 AS 65/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 15 AS 359/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 7 AS 1287/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 7 AS 1114/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2013 - L 13 AS 357/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2013 - L 7 AS 1288/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 8 AY 86/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 8 SO 218/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 4 R 3812/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2013 - L 9 AS 559/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 8 SO 122/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 7 AS 931/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2013 - L 13 AS 202/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 3 AS 1737/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 11 AS 1457/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 7 AS 505/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2013 - L 9 AS 89/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 7 AS 607/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 7 AS 386/13
- SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 11 KR 1264/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 9 AS 374/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 11 AS 421/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2013 - L 8 U 1394/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 139/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 138/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 137/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 387/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - L 32 AS 545/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 SO 125/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2013 - L 4 KR 1/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 11 KR 925/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 32 AS 379/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 32 AS 145/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 32 AS 223/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 453/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2013 - L 1 AS 382/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - L 12 AS 79/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AS 328/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 9 AS 1330/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - L 2 AS 42/13
- SG Berlin, 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2012 - L 15 AS 402/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2012 - L 11 KR 4071/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 13 AS 4223/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 11 AS 1028/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 7 AS 1392/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2012 - L 7 AL 113/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 9 AS 985/12
- SG Aachen, 23.10.2012 - S 20 SO 91/11
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2012 - L 7 AL 122/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - L 7 AS 3207/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 9 AS 958/12 B ER L 9 AS 959/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 13 AS 192/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 13 AS 1934/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 11 KR 2507/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 8 SO 227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 13 AS 116/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 15 AS 115/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 7 AS 589/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 454/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 18 AS 1272/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2012 - L 14 U 85/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2012 - L 13 AS 56/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 91/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 199/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 7 AS 369/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 7 AS 352/12
- SG Hamburg, 04.05.2012 - S 23 KR 266/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine gesetzliche Krankenversicherung auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2012 - L 18 AS 913/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 15 AS 171/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2012 - L 18 AS 832/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 8 SO 347/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - L 9 AS 1096/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2012 - L 3 AS 698/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 15 AS 44/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 18 AS 441/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 509/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2012 - L 13 AS 141/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 9 AS 1/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 13 AS 330/11
- SG Detmold, 09.01.2012 - S 3 KN 113/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5133/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5083/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 2 SO 5299/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 12 AS 5023/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 6 AS 1054/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 12 AS 4978/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AS 4722/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 4 KR 3693/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2011 - L 4 R 3690/11
- SG Gelsenkirchen, 31.10.2011 - S 36 AS 2367/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - L 28 AS 1853/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2011 - L 14 U 205/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2011 - L 12 AS 3652/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2011 - L 12 AS 3905/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 7 AS 833/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 8 AL 3191/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2011 - L 12 AS 3476/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 14 U 156/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2011 - L 13 AS 3100/11
- SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1032/11
Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der …
- SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1046/11
Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - L 11 KR 3140/11
- SG Hannover, 19.08.2011 - S 65 KA 441/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 1 KR 341/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2011 - L 7 AS 753/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2011 - L 3 U 179/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2011 - L 8 AL 2005/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 3027/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2273/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 15 AS 323/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2011 - L 8 AY 9/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2011 - L 8 SO 122/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 15 AS 167/11
- SG Stade, 22.06.2011 - S 19 SO 60/11
Center-Park; Eingliederungshilfe; Gemenschaftsreise; gesellschaftliche Kontakte; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 15 AS 39/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 15 AS 361/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 1302/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 4 KR 1980/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 AY 14/11
- SG Stade, 30.05.2011 - S 28 AS 296/11
Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 S. 1 SGB II zur Deckung der …
- SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11
Angemessene Wohnfläche für Alleinerziehende und für jeden schwerbehinderten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 8 SO 127/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 67/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2011 - L 8 SO 337/10
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 11 KR 1815/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2011 - L 7 SO 4315/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 8 SO 137/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 4 KR 60/11
- VG Düsseldorf, 13.04.2011 - 6 L 473/11
Überwachungsorgansiation TÜV Dekra KÜS Widerspruch Prüfingenieur Widerruf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2011 - L 7 AS 43/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2011 - L 10 AS 434/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 7 AS 66/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 12 AL 492/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 7 AS 713/10
- SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 4 R 5521/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 15 AS 187/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 6 AS 34/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 8 AY 14/11
- SG Aachen, 10.02.2011 - S 2 KR 1/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2011 - L 7 AS 744/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 8 SO 251/10
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2011 - L 12 AL 333/11
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - L 11 KR 206/11
- SG Hannover, 02.02.2011 - S 54 AS 5134/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 1451/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2011 - L 4 KR 45/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 AS 53/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 SO 5768/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 12 SB 3005/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - L 28 AS 2130/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2010 - L 12 AS 5742/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2010 - L 12 AL 5538/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - L 7 AS 1536/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 15 BK 1/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 11 KR 5203/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 8 SO 346/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2010 - L 7 AS 666/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 7 SO 4944/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 15 AS 346/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2010 - L 8 SO 178/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 18 AS 1972/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 7 AS 1126/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 7 AS 1133/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 7 AS 776/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2010 - L 15 AS 307/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 4014/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 8 SO 296/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - L 18 AS 1672/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 15 AS 200/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 8 SO 233/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 15 AS 145/10
SGB II, SGB XII, Unionsbürger, Bulgarien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 7 AS 463/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - L 5 AS 1240/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 15 AS 100/10
- SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1574/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 04.08.2010 - S 8 AS 1408/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 18 AS 1313/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2010 - L 7 AS 622/10
- SG Osnabrück, 27.07.2010 - S 16 AS 491/10
- SG Neuruppin, 22.07.2010 - S 26 AS 463/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Anordnungsgrund im …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 12 AS 245/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 15 AS 138/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2010 - L 7 SO 2277/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 18 AS 272/10
- SG Lüneburg, 09.02.2010 - S 25 AS 1885/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Darlehensweise Leistungsgewährung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 13 AS 37/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2010 - L 5 AS 321/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2010 - L 8 SO 372/09
- SG Lüneburg, 20.12.2009 - S 25 AS 1985/09
Absenkung; Anhörung; Beweisaufnahme; einstweilige Anordnung; einstweiliger …
- SG Gießen, 19.12.2009 - S 26 AS 1621/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Sicherung der Unterkunft - …
- SG Freiburg, 16.12.2009 - S 12 SO 2258/07
Sozialhilfe - Rücknahme bestandskräftiger Bescheide nach dem BSHG und Nachzahlung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 7 AS 3899/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3844/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 12 AS 4379/09
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- SG Lüneburg, 21.10.2009 - S 22 SO 160/09
Anspruch der Übernahme der Kosten einer Pflegeheimunterbringung im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - L 7 AS 3149/09
- SG Köln, 15.10.2009 - S 13 AS 162/09
Bestehen eines Anordnungsgrundes für eine einstweilige Anordnung auf Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - L 7 SO 3229/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 9 U 127/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 AS 2699/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2530/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 12 AL 3873/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 7 SO 3372/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2009 - L 7 SO 3838/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 1 KR 311/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2009 - L 12 AS 3480/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
1 Jahr; Anhaltspunkt; Arbeitsuchender; Bedarfsgemeinschaft; Beweis; Beweislast; …
- SG Neubrandenburg, 29.07.2009 - S 13 ER 204/09
Arbeitslosengeld II - einstweilige Anordnung - kein Anordnungsgrund - geringfügig …
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 2 KR 518/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 7 SO 2617/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AS 2557/09
- SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09
Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anrechenbarkeit als Einkommen; Aufhebung …
- LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
- SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - L 2 AS 92/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2009 - L 6 AS 110/09
- SG Lüneburg, 20.03.2009 - S 81 AS 231/09
Aktien; Aktienvermögen; Anrechnung; Arbeitsuchender; Beitragszahlung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2009 - L 2 AS 59/09
- SG Lüneburg, 09.03.2009 - S 25 AS 1915/08
- SG Augsburg, 06.03.2009 - S 15 SO 19/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - …
- SG Bremen, 12.02.2009 - S 21 AS 183/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- SG Hildesheim, 10.02.2009 - S 33 AS 5/09
Antragstellung, Formular, Eigenheim, Kosten der Unterkunft, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 26 AY 21/08
- SG Lüneburg, 26.06.2008 - S 27 AS 800/08
Objektive Beweislast des Antragstellers für das Vorliegen eines wirksamen Antrags …
- SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 (28) AS 98/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 07.03.2008 - S 5 AS 990/08
Voraussetzungen einer Gewährung von Arbeitslosengeld II unter Anrechung eines …
- SG Duisburg, 29.01.2008 - S 10 AS 153/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 7 B 208/07
Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Form der Regelungsanordnung in …
- SG Duisburg, 11.01.2008 - S 10 AS 168/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 01.10.2007 - S 4 KR 144/06
- SG Duisburg, 04.09.2007 - S 10 AS 146/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 8 SO 185/07
- SG Lüneburg, 30.08.2007 - S 22 SO 200/07
- SG Braunschweig, 27.08.2007 - S 32 SO 158/07
Übernahme der Kosten für eine Einzugsrenovierung nach § 29 Abs. 1 SGB 12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2007 - L 11 AY 40/07
- SG Braunschweig, 23.08.2007 - S 32 SO 110/07
- SG Detmold, 09.08.2007 - S 7 AS 149/07
- SG Braunschweig, 07.08.2007 - S 6 KR 186/09
- SG Düsseldorf, 19.07.2007 - S 43 AS 71/07
Gewährung von Sozialleistungen bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft; Nutzung …
- SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07
Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 1 KR 163/07
- SG Berlin, 23.05.2007 - S 104 AS 11106/07
Festsetzung eines Zwangsgeldes für die Erteilung von Bewilligungsbescheiden über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 11 AY 22/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2007 - L 7 AS 683/06
- SG Chemnitz, 02.02.2007 - S 6 AS 2684/06
Personeller Umfang einer Bedarfsgemeinschaft; Beurteilung des Zusammenlebens in …
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 750 57 1/06
- SG Leipzig, 29.12.2006 - S 9 AS 2113/06
Absenkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II, Zulässigkeit eines …
- SG Stade, 21.12.2006 - S 19 SO 167/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 8 SO 176/06
- SG Lüneburg, 01.12.2006 - S 24 AS 1282/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Lüneburg, 22.11.2006 - S 24 AS 1244/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
- SG Lüneburg, 17.11.2006 - S 24 AS 1204/06
- SG Berlin, 14.11.2006 - S 106 AS 8875/06
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Weitergewährung von Leistungen nach dem …
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 412/06
- SG Lüneburg, 14.06.2006 - S 25 AS 633/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2006 - L 6 AS 236/06
- SG Hannover, 16.05.2006 - S 44 KR 135/06
- SG Lüneburg, 13.03.2006 - S 25 AS 213/06
- SG Ulm, 22.02.2006 - S 3 AY 158/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- SG Lüneburg, 13.02.2006 - S 25 AS 53/06
Antrag auf höhere Leistungen für Heizungskosten im Wege der einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2006 - L 7 AS 333/05
- SG Düsseldorf, 04.11.2005 - S 29 AS 47/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Berlin, 06.06.2005 - S 53 AS 1320/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gewährung darlehensweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 12 AS 406/23
- SG Detmold, 12.12.2022 - S 30 SO 245/22
- SG Magdeburg, 26.09.2022 - S 34 AS 828/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb …
- SG Duisburg, 13.12.2021 - S 38 AS 3031/21
Grundsicherungsträger - Übernahme von Tilgungsleistungen im Rahmen eines …
- SG Heilbronn, 27.05.2021 - S 11 AS 1437/21
Kein Anspruch eines Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Versorgung mit …
- SG Düsseldorf, 18.03.2021 - S 15 AS 465/21
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2021 - L 7 SO 3866/20
- VG Köln, 28.07.2020 - 18 L 1129/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 13 AS 118/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 AS 698/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 12 U 3689/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2019 - L 12 AL 2094/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 138/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2018 - L 6 KR 66/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 11 AS 1065/17
- SG Bremen, 19.01.2018 - S 7 KR 471/17
Antrag auf Verpflichtung der Krankenkasse zur Bewilligung und Auszahlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2018 - L 11 AS 897/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2017 - L 11 AS 663/17
- SG Hannover, 29.08.2017 - S 73 AS 2664/17
- SG Neubrandenburg, 16.08.2017 - S 17 P 30/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 11 AS 452/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
- SG Detmold, 14.04.2016 - S 2 SO 49/16
Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen der Grundsicherung zum laufenden …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 3 AS 5123/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 9 AS 4295/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 13 AS 199/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 11 AS 924/15
- SG Detmold, 24.07.2015 - S 2 SO 193/15
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für den Aufenthalt von serbischen …
- SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15
- SG Detmold, 22.05.2015 - S 2 SO 162/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme der offenen rückständigen und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 8 AY 69/14
- SG Hannover, 20.01.2015 - S 2 KR 689/14
- SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2014 - L 8 SO 140/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 9 R 4548/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2014 - L 13 AS 237/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2014 - L 13 AS 134/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2014 - L 12 AS 5360/13
- SG Aurich, 16.01.2014 - S 55 AS 241/13
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung hinsichtlich Hilfebedürftigkeit; …
- SG Hannover, 07.01.2014 - S 74 AS 4268/13
Hartz-IV-Erstausstattung als Gutschein und Geldpauschale möglich
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 13 AS 5144/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - L 13 AS 4585/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 9 AS 916/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - L 9 AS 2885/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - L 4 R 1113/13
- LSG Saarland, 13.06.2013 - L 9 AS 3/13
Grundsicherungsleistungen, Sozialleistungen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, …
- SG Neuruppin, 28.01.2013 - S 9 KR 285/12
- SG Lüneburg, 28.01.2013 - S 50 AS 26/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - L 9 R 4675/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2012 - L 7 AS 1150/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 13 AS 1177/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 8 SO 305/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 12 AL 3071/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 8 SO 280/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2012 - L 13 AS 2919/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2012 - L 15 AS 234/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2012 - L 18 AS 1441/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 7 AS 80/12
- SG Köln, 22.03.2012 - S 12 AS 427/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 7 AS 587/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 8 SO 348/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 1207/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 7 SO 2531/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 6 AS 718/11
- SG Stade, 12.08.2011 - S 19 SO 89/11
Unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte …
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 12 AS 2713/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 7 AL 3/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 7 AS 1386/10
- SG Lüneburg, 03.05.2011 - S 46 AS 125/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 15 AY 4/11
- SG Landshut, 25.02.2011 - S 42 SO 41/11
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bestimmung des Mehrbedarfs i.R.d. …
- LSG Bayern, 18.02.2011 - L 7 AS 118/11
Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II - Abzüge vom Einkommen aus Ausbildungsförderung
- SG Hildesheim, 04.02.2011 - S 54 AS 2209/10
- LSG Bayern, 21.01.2011 - L 7 AS 962/10
Einkommensfreibeträge nach § 30 SGB II stehen regelmäßig zur Deckung des …
- SG Lüneburg, 11.01.2011 - S 47 AS 566/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 15 AS 260/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2010 - L 13 AL 3482/10
- SG Lüneburg, 19.10.2010 - S 46 AS 437/10
- SG Lüneburg, 12.10.2010 - S 46 AS 391/10
- SG Duisburg, 07.10.2010 - S 5 AS 3308/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 07.09.2010 - S 21 AS 1703/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - L 18 AS 1613/10
- SG Hildesheim, 18.08.2010 - S 54 AS 1404/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 7 AS 3572/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 2 AS 3404/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2010 - L 7 AS 433/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 SO 2480/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2010 - L 7 AS 653/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 13 AS 2588/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2010 - L 3 AS 2427/10
- SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10
- SG Braunschweig, 01.06.2010 - S 6 KR 120/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 7 AS 1433/09
- SG Lüneburg, 03.05.2010 - S 47 AS 142/10
- SG Dessau-Roßlau, 20.04.2010 - S 2 AS 802/10
Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2010 - L 7 AS 143/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - L 13 AL 5842/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2010 - L 7 AS 1173/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 4 KR 44/10
- SG Lüneburg, 24.02.2010 - S 29 AS 1743/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - L 5 AS 443/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2010 - L 12 AS 5794/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2010 - L 8 BK 16/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2010 - L 15 AS 1086/09
- SG Halle, 27.01.2010 - S 7 AS 143/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 7 AS 1292/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 12 AS 5562/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 7 AS 1423/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2010 - L 15 AS 1071/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - L 34 AS 1824/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 7 AS 1103/09
- VG Bayreuth, 16.12.2009 - B 3 E 09.936
- SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 25 AS 1895/08
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 12 AS 5208/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - L 7 SO 4974/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 8 SO 356/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - L 14 AS 1268/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2009 - L 8 SO 344/09
Kosten der Unterkunft, Nachweis der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 1 AS 4090/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - L 18 AS 1767/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 3818/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 7 SO 2561/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3777/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2009 - L 15 AS 1061/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 7 AS 336/09
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 28 AS 1176/09
- SG Braunschweig, 31.07.2009 - S 6 KR 150/09
- SG Frankfurt/Main, 29.07.2009 - S 20 SO 152/09
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Leistungen für die Vergangenheit
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 7 AS 2455/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 2 AS 2287/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - L 5 AL 137/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2009 - L 3 KA 91/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009 - L 22 R 457/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 13 AS 2474/09
- SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 79 AS 839/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 675/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 9 AS 121/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 716/08
- SG Lüneburg, 03.03.2009 - S 3 U 161/08
Anordnungsgrund; einstweilige Anordnung; einstweiliger Rechtsschutz; …
- SG Lüneburg, 09.02.2009 - S 32 SO 245/08
- LSG Bayern, 30.01.2009 - L 8 SO 1/09
- SG Lüneburg, 30.01.2009 - S 27 AS 1550/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2009 - L 9 B 355/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 7 AS 649/08
- SG Lüneburg, 15.01.2009 - S 25 AS 2044/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2009 - L 7 AS 623/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2008 - L 13 AS 181/08
- SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1795/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2008 - L 8 SO 192/08
- SG Lüneburg, 30.11.2008 - S 25 AS 1755/08
- SG Lüneburg, 26.11.2008 - S 23 AS 1727/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 7 AS 566/08
- SG Lüneburg, 18.11.2008 - S 23 AS 1807/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2008 - L 5 B 75/08
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 27 AS 1520/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 3 KA 31/08
- SG Lüneburg, 24.10.2008 - S 25 AS 1545/08
- SG Hildesheim, 09.10.2008 - S 39 AY 231/07
- SG Gelsenkirchen, 15.09.2008 - S 33 SO 14/08
- SG Lüneburg, 20.08.2008 - S 24 AS 1124/08
- SG Lüneburg, 14.08.2008 - S 29 AS 1079/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2008 - L 11 AY 94/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 52/08
- SG Berlin, 03.06.2008 - S 51 AY 50/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 7 AS 253/08
- SG Braunschweig, 21.05.2008 - S 20 AY 34/08
- SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 615/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 7 AS 143/08
- SG Frankfurt/Main, 11.04.2008 - S 48 AS 198/08
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …
- SG Berlin, 20.03.2008 - S 26 AS 7507/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem …
- SG Dresden, 31.01.2008 - S 19 AY 33/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, Altfälle, …
- SG Duisburg, 22.01.2008 - S 27 AS 488/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 10.12.2007 - S 25 AS 1585/07
Höhere Leistungsgewährung für Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege der …
- SG Osnabrück, 16.11.2007 - S 16 AY 23/07
- SG Düsseldorf, 13.11.2007 - S 28 AY 8/07
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Zahlung von erhöhten Leistungen nach …
- SG Oldenburg, 17.10.2007 - S 48 AS 1501/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2007 - L 11 AY 16/07
- SG Osnabrück, 05.09.2007 - S 16 AY 18/07
- VG Bremen, 24.08.2007 - S8 V 1769/07
Unterkunftskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2007 - L 7 AS 493/07
- SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07
Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 7 AS 362/07
- SG Oldenburg, 22.06.2007 - S 49 AS 922/07
- SG Oldenburg, 04.06.2007 - S 49 AS 777/07
- SG Lüneburg, 02.05.2007 - S 26 AY 5/07
- SG Hildesheim, 26.03.2007 - S 40 AY 19/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2007 - L 13 AS 14/08
- SG Lüneburg, 28.02.2007 - S 24 AS 172/07
Mehrbedarf für allein Erziehende nach § 21 Abs 3 SGB 2
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 13 AS 10/07
- SG Oldenburg, 01.02.2007 - S 44 AS 1699/06
- SG Osnabrück, 22.12.2006 - S 22 AS 927/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2006 - L 13 AS 30/06
- SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 22 AS 893/06
- SG Hannover, 01.12.2006 - S 45 AS 196/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2006 - L 1 KR 243/06
- SG Hannover, 23.10.2006 - S 17 AS 714/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 8 SO 177/06
- SG Hildesheim, 28.09.2006 - S 44 AY 63/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 8 SO 123/06
- SG Dresden, 11.09.2006 - S 34 AS 1334/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
- SG Hannover, 17.07.2006 - S 47 AS 872/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2006 - L 7 AY 36/05
- SG Düsseldorf, 16.05.2006 - S 23 AS 61/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Hannover, 15.05.2006 - S 44 KR 199/06
- SG Hildesheim, 10.05.2006 - S 44 AY 43/05
- SG Osnabrück, 28.04.2006 - S 24 SO 63/06
- SG Stade, 21.04.2006 - S 19 AY 13/06
- SG Detmold, 15.03.2006 - S 10 AS 41/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Osnabrück, 03.03.2006 - S 22 AS 93/06
- SG Berlin, 02.03.2006 - S 94 AS 1529/06
- SG Lüneburg, 12.02.2006 - S 25 AS 53/05
- SG Gießen, 13.12.2005 - S 25 AS 509/05
Unterkunftskosten und Hartz IV: Blinde müssen nicht aufs Land ziehen
- SG Lüneburg, 22.11.2005 - S 31 AS 600/05
- SG Hildesheim, 10.11.2005 - S 44 AY 35/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …
- SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
- SG Berlin, 24.09.2005 - S 37 AS 8819/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Osnabrück, 17.08.2005 - S 20 AS 269/05
- SG Osnabrück, 10.08.2005 - S 20 AS 269/05
- SG Lüneburg, 09.12.2001 - S 22 SO 10/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2023 - L 9 AS 1210/22
- SG Dresden, 16.09.2022 - S 18 KR 642/22
- SG Köln, 30.07.2021 - S 14 KR 1162/21
Einstweilige Anordnung - Vorläufige Versorgung der Antragstellerin mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 4 KR 1631/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2020 - L 13 AS 181/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 12 SB 2575/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 525/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 4 KR 459/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2018 - 7 L 3677/17
Fahrerlaubnis Entziehung Fahrgastbeförderung Demenz neuropathische Schädigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 8 SO 16/18
- SG Bayreuth, 30.01.2018 - B 14 AS 41/08
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten
- SG Bayreuth, 30.01.2018 - S 4 SO 8/18
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nachzahlung von Stromkosten
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 12 AS 3117/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 4 KR 687/16
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2017 - 7 L 2603/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
- SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16
Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 4 KR 390/16
- SG Bremen, 08.09.2016 - S 6 AS 1654/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2016 - L 3 AS 2349/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2016 - L 13 AS 196/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 4 KR 107/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2016 - L 11 R 912/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2016 - L 7 AS 61/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 2 R 73/16
- SG Duisburg, 14.12.2015 - S 41 AS 698/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 11 AS 1165/15
- SG Aurich, 23.06.2015 - S 55 AS 122/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2015 - L 11 KR 857/15
- SG Hannover, 02.02.2015 - S 55 AS 50/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2014 - L 11 R 3315/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2014 - L 13 AS 198/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - L 11 KR 2536/14
- SG Hannover, 25.06.2014 - S 64 R 533/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 7 AS 365/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2014 - L 12 AS 1354/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 11 KR 4466/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 11 R 3522/13
- SG Lüneburg, 25.09.2013 - S 50 AS 350/13
- SG Hildesheim, 17.07.2013 - S 42 AY 74/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 15 AS 171/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 8 SO 406/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 32 AS 679/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 8 SO 61/13
- SG Stade, 27.03.2013 - S 19 AY 10/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2013 - L 8 SO 367/11
- SG Lüneburg, 29.01.2013 - S 50 AS 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2012 - L 7 AS 1256/12
- SG Hildesheim, 30.10.2012 - S 55 AS 1510/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2012 - L 12 AS 3095/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2012 - L 7 AS 624/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2012 - L 7 AS 363/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2012 - L 7 AS 2796/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 9 AS 960/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2012 - L 7 AS 282/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 9 AS 859/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 9 AS 475/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 1 R 121/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - L 4 P 1530/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.05.2012 - L 9 AS 770/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 11 R 584/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 8 SO 357/11
- SG Stade, 02.02.2012 - S 19 SO 8/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 R 70/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 12 AS 5758/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 11 R 5433/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 12 AS 5560/11
- SG Düsseldorf, 28.12.2011 - S 42 SO 541/11
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2011 - L 12 AS 5080/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 1 AS 4895/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2011 - L 13 AS 3195/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2796/11
- SG Osnabrück, 28.07.2011 - S 23 AS 407/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 34 AS 883/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 15 SO 84/11
- SG Hannover, 19.05.2011 - S 43 AS 1464/11
- SG Stade, 09.05.2011 - S 33 AY 14/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 20 AY 170/10
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz, …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 13 AS 396/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 7 AS 62/11
- LSG Bayern, 16.02.2011 - L 2 U 18/11
Betrifft der geltend gemachte Leistungsanspruch einen in der Vergangenheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 7 AS 1056/10
- SG Lüneburg, 08.02.2011 - S 48 AS 23/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 AS 6/11
- SG Lüneburg, 30.12.2010 - S 46 AS 537/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2010 - L 8 SO 333/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2010 - L 7 AS 82/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - L 13 AS 3320/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 18 AS 1267/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 18 AS 1280/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2010 - L 13 AS 3037/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 18 AS 1126/10
- SG Darmstadt, 15.07.2010 - S 4 R 285/10
Antrag eines an Phenylketonurie erkrankten Kindes auf stationären Kuraufenthalt …
- SG Lüneburg, 13.07.2010 - S 46 AS 279/10
- SG Lüneburg, 12.07.2010 - S 46 AS 265/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 18 AS 1072/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2010 - L 7 AS 2031/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2010 - L 13 AS 2654/10
- SG Lüneburg, 29.06.2010 - S 46 AS 251/10
- SG Lüneburg, 22.06.2010 - S 46 AS 199/10
- SG Lüneburg, 15.06.2010 - S 46 AS 163/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 9 AS 185/10
- SG Lüneburg, 08.06.2010 - S 46 AS 239/10
- SG Oldenburg, 01.06.2010 - S 49 AS 1063/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 18 AS 308/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 18 AS 626/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 18 AS 772/10
- SG Oldenburg, 04.05.2010 - S 49 AS 807/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2010 - L 18 AS 641/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 14 AS 1974/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 14 AS 348/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 13 AS 5653/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2010 - L 7 AS 1252/09
- SG Gelsenkirchen, 10.03.2010 - S 32 SO 39/10
- SG Hildesheim, 04.03.2010 - S 26 AS 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 7 AS 1052/09
- SG Stade, 02.03.2010 - S 19 SO 120/09
- SG Stade, 18.02.2010 - S 19 SO 17/10
- SG Stade, 09.02.2010 - S 19 AY 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2010 - L 7 AS 1553/09
- SG Lüneburg, 05.02.2010 - S 38 R 22/10
- SG Lüneburg, 03.02.2010 - S 25 AS 1965/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 14 AS 2068/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 8 SO 362/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 7 AS 1343/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 9 AS 1337/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 7 AS 686/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2009 - L 7 AS 1313/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 7 AS 1243/09
- SG Lüneburg, 10.11.2009 - S 25 AS 1555/09
- SG Lüneburg, 09.11.2009 - S 25 AS 1495/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 18 AS 1780/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 18 AS 1772/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2009 - L 8 SO 201/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 13 AL 4673/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2009 - L 13 AS 4534/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2009 - L 18 AS 1741/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2009 - L 9 AS 377/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 15 SO 171/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2009 - L 18 AS 1585/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 7 AS 563/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2009 - L 28 AS 976/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2009 - L 7 AS 413/09
- SG Lüneburg, 10.09.2009 - S 75 AS 984/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2009 - L 13 AL 3772/09
- SG Hannover, 03.09.2009 - S 14 R 579/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 2 AS 3408/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2009 - L 2 SO 3256/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 12 AS 2907/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - L 28 AS 953/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 7 AS 723/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2009 - L 7 AS 483/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 18 AS 1232/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 4 KR 2006/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 34 AS 1024/09
- SG München, 13.07.2009 - S 19 AS 1443/09
Anspruch gegen den Träger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AL 2651/09
- SG Lüneburg, 09.07.2009 - S 25 AS 185/09
- SG Lüneburg, 09.07.2009 - S 25 AS 95/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - L 5 AS 356/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 18 AS 1108/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 18 AS 1120/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - L 28 AS 866/09
- SG Lüneburg, 05.06.2009 - S 75 AS 645/09
- SG Lüneburg, 20.05.2009 - S 72 SO 66/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2009 - L 9 AS 617/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2009 - L 2 B 120/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 7 AS 633/08
- SG Lüneburg, 20.03.2009 - S 37 AS 194/09
- SG Oldenburg, 16.03.2009 - S 46 AS 143/09
- SG Lüneburg, 16.03.2009 - S 25 AS 1995/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - 11 S 18.09
D (A), Familienzusammenführung, Visum, Schwangerschaft, Vater, Geburt, …
- SG Oldenburg, 13.03.2009 - S 42 AS 396/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 5/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2009 - L 6 AS 678/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2009 - L 9 AS 177/08
- SG Lüneburg, 14.01.2009 - S 27 AS 1830/08
- SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1645/08
- SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1805/08
- SG Lüneburg, 04.12.2008 - S 25 AS 1775/08
- SG Lüneburg, 03.12.2008 - S 33 R 457/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 7 AS 643/08
- SG Braunschweig, 20.11.2008 - S 31 KR 352/08
- SG Lüneburg, 11.11.2008 - S 24 AS 1716/08
- SG Lüneburg, 03.11.2008 - S 31 AS 1531/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2008 - L 7 AS 523/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 7 AS 422/08
- SG Lüneburg, 27.10.2008 - S 31 AS 1591/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2008 - L 7 AS 543/08
- SG Lüneburg, 22.10.2008 - S 25 AS 1105/08
- SG Lüneburg, 20.10.2008 - S 31 AS 1541/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2008 - L 7 AS 503/08
- SG Hildesheim, 09.10.2008 - S 39 AY 213/07
- SG Lüneburg, 26.09.2008 - S 23 AS 1287/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 2 B 113/08
- SG Lüneburg, 17.09.2008 - S 27 AS 1180/08
- SG Lüneburg, 05.09.2008 - S 25 AS 1155/08
- SG Oldenburg, 28.08.2008 - S 48 AS 325/08
- VG Bremen, 19.08.2008 - S 3 V 2301/08
- VG Bremen, 14.08.2008 - S 7 V 2252/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2008 - L 7 AS 413/08
- SG Stade, 04.07.2008 - S 19 AY 16/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2008 - L 8 SO 261/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2008 - L 8 SO 102/08
- SG Braunschweig, 23.06.2008 - S 25 AS 1418/08
- SG Lüneburg, 13.06.2008 - S 23 AS 807/08
- SG Oldenburg, 04.06.2008 - S 48 AS 1044/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 7 AS 203/08
- SG Lüneburg, 23.05.2008 - S 31 AS 611/08
- SG Lüneburg, 23.05.2008 - S 23 AS 307/08
- SG Lüneburg, 20.05.2008 - S 23 AS 727/08
- SG Osnabrück, 20.05.2008 - S 23 AS 377/08
- SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 575/08
- SG München, 22.04.2008 - S 47 KR 375/08
Bestehen von Krankenversicherungsschutz für einen mit einem erwerbsfähigen …
- SG Oldenburg, 22.04.2008 - S 48 AS 921/07
- SG Braunschweig, 17.04.2008 - S 17 AS 1050/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2008 - L 7 AS 183/08
- SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 52 SO 354/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zur Pflege - Minderung der Pflegegeldhöhe - …
- SG Stade, 07.04.2008 - S 19 AY 5/08
- SG Lüneburg, 04.04.2008 - S 27 AS 450/08
- SG Lüneburg, 03.03.2008 - S 27 AS 260/08
- SG Lüneburg, 30.01.2008 - S 27 AS 20/08
- SG Lüneburg, 18.12.2007 - S 41 AS 1562/07
- VG Bremen, 11.12.2007 - S 1 V 3118/07
- SG Frankfurt/Main, 22.10.2007 - S 54 SO 294/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Entwöhnungstherapie - angemessene …
- SG Lüneburg, 19.10.2007 - S 19 AS 1237/07
- SG Oldenburg, 17.10.2007 - S 48 AS 1431/06
- SG Oldenburg, 12.10.2007 - S 48 AS 1246/06
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 38 KR 316/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2007 - L 11 AL 139/07
- SG Oldenburg, 12.09.2007 - S 44 AS 1511/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2007 - L 13 AS 73/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 7 AS 562/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 7 AS 563/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2007 - L 7 AS 352/07
- SG Lüneburg, 24.08.2007 - S 28 AS 1156/07
- SG Hannover, 17.08.2007 - S 44 KR 319/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2007 - L 7 AS 463/07
- SG Oldenburg, 06.08.2007 - S 46 AS 1213/07
- SG Hannover, 03.08.2007 - S 50 AS 1543/07
- SG Lüneburg, 23.07.2007 - S 31 AS 870/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 11 AY 36/07
- SG Oldenburg, 12.07.2007 - S 46 AS 1023/07
- SG Osnabrück, 12.07.2007 - S 23 AS 476/07
- SG Osnabrück, 11.07.2007 - S 22 AS 343/07
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 46 AS 783/07
- SG Oldenburg, 05.07.2007 - S 49 AS 1022/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 7 AS 313/07
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 106 AS 12330/07
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahme - …
- SG Oldenburg, 27.06.2007 - S 49 AS 1042/07
- SG Oldenburg, 11.06.2007 - S 49 AS 895/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 8 SO 86/07
- SG Oldenburg, 04.06.2007 - S 49 AS 832/07
- SG Braunschweig, 25.05.2007 - S 20 AY 34/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 26 AY 9/07
- SG Lüneburg, 15.05.2007 - S 31 AS 430/07
- SG Hildesheim, 14.05.2007 - S 33 AS 555/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 8 SO 63/07
- SG Lüneburg, 07.05.2007 - S 31 AS 580/07
- SG Lüneburg, 02.05.2007 - S 31 AS 420/07
- SG Lüneburg, 24.04.2007 - S 28 AS 466/07
- SG Braunschweig, 23.04.2007 - S 32 SO 70/07
- SG Oldenburg, 17.04.2007 - S 44 AS 569/07
- SG Oldenburg, 16.04.2007 - S 44 AS 1405/06
- SG Lüneburg, 10.04.2007 - S 28 AS 456/07
- SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 44 AS 252/07
- SG Lüneburg, 04.04.2007 - S 28 AS 356/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2007 - L 7 AL 232/06
- SG Hannover, 03.04.2007 - S 39 KN 13/07
- SG Hannover, 02.04.2007 - S 49 AS 588/07
- SG Osnabrück, 27.03.2007 - S 23 AS 86/07
- SG Hildesheim, 26.03.2007 - S 33 AS 255/07
- SG Lüneburg, 14.03.2007 - S 24 AS 297/07
Kostenübernahme für die Anreise zu einem Gerichtstermin durch einstweiligen …
- SG Hildesheim, 14.03.2007 - S 33 AS 15/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 7 AS 52/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2007 - L 13 AS 39/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 11 AY 27/06
- SG Hildesheim, 23.02.2007 - S 34 SO 16/07
- SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 34 SO 6/07
- SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 33 AS 75/07
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 46 AS 93/07
- SG Osnabrück, 20.02.2007 - S 23 AS 56/07
- SG Hildesheim, 19.02.2007 - S 33 AS 1285/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2007 - L 7 AL 114/05
- SG Lüneburg, 09.02.2007 - S 31 AS 161/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2007 - L 13 AS 11/07
- SG Hildesheim, 24.01.2007 - S 34 SO 14/07
- SG Hildesheim, 15.01.2007 - S 33 AS 1515/06
- SG Hildesheim, 11.01.2007 - S 33 AS 1315/06
- SG Hildesheim, 09.01.2007 - S 33 AS 1435/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2006 - L 29 B 1062/06
- SG Oldenburg, 21.12.2006 - S 48 AS 1588/06
- SG Lüneburg, 21.12.2006 - S 32 SO 224/06
- SG Hildesheim, 12.12.2006 - S 44 SO 217/06
- SG Hildesheim, 11.12.2006 - S 33 AS 1265/06
- SG Stade, 08.12.2006 - S 19 SO 147/06
- SG Lüneburg, 01.12.2006 - S 31 AS 1130/06
- SG Hildesheim, 29.11.2006 - S 34 SO 202/06
- SG Stade, 27.11.2006 - S 17 AS 621/06
- SG Hildesheim, 24.11.2006 - S 33 AS 1295/06
- SG Osnabrück, 22.11.2006 - S 16 AS 868/06
- SG Hildesheim, 21.11.2006 - S 33 AS 565/06
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 24 AS 1154/06
- SG Hildesheim, 20.11.2006 - S 34 SO 220/06
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 24 AS 1084/06
- SG Lüneburg, 20.11.2006 - S 24 AS 1217/06
- SG Hildesheim, 17.11.2006 - S 33 AS 1225/06
- SG Lüneburg, 13.11.2006 - S 24 AS 1192/06
- SG Stade, 25.10.2006 - S 17 AS 390/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2006 - L 8 SO 73/06
- SG Hannover, 13.10.2006 - S 50 AS 1430/06
- SG Osnabrück, 06.10.2006 - S 24 AS 470/06
- SG Stade, 05.10.2006 - S 19 SO 26/06
- SG Stade, 29.09.2006 - S 19 AY 43/06
- SG Lüneburg, 26.09.2006 - S 24 AS 1004/06
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 413/06
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 332/06
- SG Hannover, 25.09.2006 - S 19 KR 328/06
- SG Oldenburg, 21.09.2006 - S 46 AS 1124/06
- SG Stade, 21.09.2006 - S 19 SO 111/06
- SG Lüneburg, 19.09.2006 - S 24 AS 924/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2006 - L 8 SO 65/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2006 - L 7 AS 283/06
- SG Stade, 30.08.2006 - S 17 AS 371/06
- SG Oldenburg, 30.08.2006 - S 48 AS 1019/06
- SG Hannover, 28.08.2006 - S 47 AS 1105/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2006 - L 7 AY 1/06
- SG Hannover, 14.08.2006 - S 47 AS 1050/06
- SG Osnabrück, 11.08.2006 - S 23 AS 517/06
- SG Osnabrück, 11.08.2006 - S 22 AS 464/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 9 AS 269/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 9 AS 259/06
- SG Lüneburg, 27.07.2006 - S 30 AS 707/06
- SG Oldenburg, 24.07.2006 - S 46 AS 773/06
- SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 24 AS 170/05
- SG Hildesheim, 19.07.2006 - S 44 AY 5/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 18 AS 1141/10
- SG Lüneburg, 27.06.2006 - S 32 SO 94/06
- SG Lüneburg, 23.06.2006 - S 30 AS 618/06
- SG Hildesheim, 16.06.2006 - S 13 AS 589/06
- SG Lüneburg, 06.06.2006 - S 25 AS 613/06
- SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 475/06
- SG Osnabrück, 26.05.2006 - S 24 AS 304/06
- SG Hildesheim, 19.05.2006 - S 44 AY 11/06
- SG Lüneburg, 11.05.2006 - S 25 AS 395/06
- SG Osnabrück, 09.05.2006 - S 24 SO 44/06
- SG Osnabrück, 27.04.2006 - S 23 AS 239/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2006 - L 8 SO 113/05
- SG Lüneburg, 05.04.2006 - S 25 AS 343/06
- SG Osnabrück, 30.03.2006 - S 23 AS 188/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2006 - L 7 AS 394/05
- SG Lüneburg, 24.03.2006 - S 25 AS 263/06
- SG Berlin, 13.03.2006 - S 37 AS 1801/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - niederländischer Staatsangehöriger - Recht …
- SG Lüneburg, 13.03.2006 - S 9 KR 47/06
- SG Lüneburg, 01.03.2006 - S 25 AS 165/06
- SG Osnabrück, 23.02.2006 - S 23 AS 33/06
- SG Hildesheim, 15.02.2006 - S 33 AS 825/06
- SG Hildesheim, 27.12.2005 - S 43 AS 486/05
- SG Stade, 15.12.2005 - S 17 AS 331/05
- SG Hildesheim, 12.12.2005 - S 43 AS 706/05
- SG Hildesheim, 12.12.2005 - S 44 SO 217/05
- SG Oldenburg, 12.12.2005 - S 46 AS 1054/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2005 - L 7 AS 393/05
- SG Hildesheim, 17.11.2005 - S 43 AS 470/05
- SG Hildesheim, 07.11.2005 - S 43 AS 480/05
- SG Hildesheim, 31.10.2005 - S 43 AS 536/05
- SG Hildesheim, 20.10.2005 - S 33 AS 187/05
- SG Hildesheim, 20.10.2005 - S 43 AS 186/05
- SG Hildesheim, 28.09.2005 - S 43 AS 294/05
- SG Hildesheim, 27.09.2005 - S 43 AS 280/05
- SG Hildesheim, 15.09.2005 - S 34 SO 162/05
- SG Hildesheim, 08.09.2005 - S 43 AS 322/05
- SG Hildesheim, 07.09.2005 - S 43 AS 490/05
- SG Hildesheim, 01.09.2005 - S 43 AS 454/05
- SG Hildesheim, 26.08.2005 - S 43 AS 308/05
- SG Hildesheim, 25.08.2005 - S 43 AS 436/05
- SG Hildesheim, 24.08.2005 - S 43 AS 346/05
- SG Hildesheim, 24.08.2005 - S 43 AS 452/05
- SG Hildesheim, 23.08.2005 - S 43 AS 398/05
- SG Oldenburg, 15.08.2005 - S 2 SO 170/05
- SG Hannover, 13.07.2005 - S 47 AS 625/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 9 AS 809/12
- SG Dortmund, 19.04.2023 - S 87 AS 572/23
- SG Karlsruhe, 20.01.2023 - S 67 KR 218/22
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Versicherungspflicht bisher nicht …
- SG Hannover, 11.06.2019 - S 87 KR 804/19
- SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19
- SG Hannover, 13.03.2019 - S 87 KR 306/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 408/17
- SG Bremen, 08.03.2017 - S 8 KR 40/17
- SG Stade, 23.12.2014 - S 19 SO 159/14
Anspruch eines polnischen Asylbewerbers auf Grundsicherungen im Alter und bei …
- SG Hildesheim, 02.12.2013 - S 35 AS 1743/13
Bargeld statt Kostengarantiescheinen bei ausgebliebener Ermessensentscheidung
- SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12
Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung, …
- SG Hannover, 25.07.2012 - S 59 AS 2563/12
- SG Köln, 17.01.2011 - S 20 AS 80/11
SGB II, Sozialgeld, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2010 - L 7 AS 1236/09
- SG Gelsenkirchen, 05.02.2010 - S 8 SO 19/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2010 - L 13 AS 252/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - L 22 R 831/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 25 AS 670/09
- VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
- SG Oldenburg, 29.02.2008 - S 2 SO 26/08
Sozialgericht Oldenburg ermöglicht "Behinderten-WG" menschenwürdiges Wohnen und …
- SG Oldenburg, 15.01.2008 - S 2 SO 166/07
Sozialgericht Oldenburg ermöglicht "Behinderten-WG" menschenwürdiges Wohnen und …
- SG Oldenburg, 05.06.2007 - S 2 SO 66/07
Begründungspflicht; Behinderter; besonderes Interesse an der sofortigen …
- VG Münster, 12.03.2007 - 5 L 91/07
Anspruch eines Antragstellers auf Ermöglichung der Teilnahme am Freitagsgebet in …
- SG Chemnitz, 21.12.2006 - S 6 AS 2485/06
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- SG Würzburg, 27.10.2006 - S 10 AS 497/06
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ; Anspruch des …
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- SG Frankfurt/Main, 17.01.2006 - 48 AS 19/06
Hartz IV: Umzugskosten sind bei auswärtiger Arbeitsaufnahme zu übernehmen
- SG Hildesheim, 01.09.2005 - S 44 SO 117/05
- SG Bremen, 20.01.2023 - S 67 KR 218/22
- SG Hannover, 12.06.2019 - S 87 KR 803/19
- SG Hannover, 04.03.2015 - S 27 SO 36/15
Sozialleistungen, Eilbedürftigkeit, einstweilige Anordnung, Eilantrag, …
- SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11
Keine Sachleistung in Form von sog. Kostengarantiescheinen, wenn Bezugsquellen …
- SG Lüneburg, 12.07.2011 - S 46 AS 261/11
- SG Hildesheim, 01.07.2011 - S 55 AS 915/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2011 - L 8 SO 220/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2010 - L 13 AS 287/10
- SG Hannover, 16.08.2010 - S 46 AS 3279/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 12 AL 28/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2010 - L 8 SO 171/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 20 AS 6/10
- SG Oldenburg, 16.04.2009 - S 42 AS 733/09
- SG Osnabrück, 05.01.2009 - S 22 AS 963/08
- SG Oldenburg, 06.11.2008 - S 49 AS 1892/08
- SG Lüneburg, 19.05.2008 - S 25 AS 555/08
- SG Stralsund, 19.11.2007 - S 6 ER 209/07
- SG Lüneburg, 14.05.2007 - S 31 AS 500/07
- SG Lüneburg, 03.05.2007 - S 22 SO 72/07
- SG Hildesheim, 20.02.2007 - S 34 SO 10/07
- SG Stade, 22.12.2006 - S 19 SO 145/06
- SG Lüneburg, 07.11.2006 - S 24 AS 1155/06
- SG Stade, 21.08.2006 - S 17 AS 409/06
- SG Lüneburg, 28.06.2006 - S 25 AS 543/06
- SG Lüneburg, 10.04.2006 - S 25 AS 283/06
- SG Hildesheim, 23.09.2005 - S 44 SO 159/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2005 - L 15 B 59/05
Rechtsprechung
BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung der Ermittlung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses in 298 von 299 Wahlkreisen am 2005-09-18 bis zur notwendigen Nachwahl in dem verbleibenden Wahlkreis
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wahlergebnisses dürfen am 18. September 2005 bekanntgegeben werden
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2982
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvQ 3/82
Keine einstweilige Anordnung gegen die Bundestagswahl 1983
Auszug aus BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05
Weder das Grundgesetz noch ein anderes Gesetz sehen eine vorverlegte Wahlprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag eines Wahlberechtigten vor (vgl. BVerfGE 63, 73 [76]). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05
Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]; - 111, 147 [152 f.]; stRspr). - BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85
Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …
Auszug aus BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05
Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass ein Verfahren zur Hauptsache noch nicht anhängig ist (vgl. BVerfGE 71, 350 [352]; stRspr). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05
Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]; - 111, 147 [152 f.]; stRspr). - BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90
Gesamtdeutsche Wahl
Auszug aus BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05
Besondere Umstände, wie etwa die herausgehobene staatspolitische Bedeutung der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, die den Senat bewogen hat, Rechtsschutz ausnahmsweise vor Durchführung der Wahl zu gewähren (vgl. BVerfGE 82, 322 [325, 336]; - 353 [369]), sind vorliegend schon im Ansatz nicht ersichtlich.
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
c) Im Anwendungsbereich der Wahlprüfung kann auch nicht, ohne dass ein Rechtsbehelf in der Hauptsache in Betracht kommt, der statthaft und nicht offensichtlich unzulässig wäre, unmittelbar oder mittelbar auf die in § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG in Bezug genommenen Sonderfälle zurückgegriffen werden (vgl. für eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]; Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 - juris Rn. 6). - BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so steht dies auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfGE 63, 73 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]). - BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13
A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies auch eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde aus, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris).
- VerfG Schleswig-Holstein, 15.10.2009 - LVerfG 4/09
Einstweilige Anordnung während des Wahlverfahrens
Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfung, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, ist demnach unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09 - in juris, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 - NJW 2005, 2982 m.w.N.;… Berkemann in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 59). - BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09
Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so steht dies auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982). - BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09
Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …
Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so steht dies auch einer in das Verfahren der einstweiligen Anordnung vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfGE 63, 73 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]). - VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16
Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern
Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies eine Klage vor den Verwaltungsgerichten als "vorbelegte Wahlprüfungsbeschwerde" aus, auch wenn sie sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richten (zum einstweiligen Anordnungsverfahren s. BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005, Az.: 2 BvQ 31/05, NJW 2005, S. 2982; Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 2 BvQ 45/09 - nach Juris). - BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09
Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes gem § 8 BWO 1985 iVm § 64 Abs 1 BWO …
Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so steht dies auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]). - VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09
Einstweilige Anordnung währen des Wahlverfahrens
Alles andere entspräche einer in das Verfahren der einstweiligen Anordnung vorverlegten Wahlprüfung, die weder durch die Verfassung noch durch ein Gesetz vorgesehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris, Beschluss vom 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, 2982 m.w.N.;… Urt. v. 12.01.1983, - 2 BvQ 3/82 -, BVerfGE 63, 73 ff.). - StGH Bremen, 27.04.2023 - St 1/23 c) Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies auch eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde aus (BVerfGE 134, 135, 138; BVerfG, Beschl. v. 13.9.2005 - 2 BvQ 31/05, NJW 2005, 2982; Beschl. v. 31.7.2009 - 2 BvQ 45/09, juris;… BremStGH, Urt. v. 13.9.2016 - St 2/16, juris Rn. 58).
- StGH Bremen, 27.04.2023 - St 4/23
- VG Köln, 28.02.2008 - 4 L 250/08
Neuwahl eines Bürgermeisters in Meckenheim darf stattfinden
- StGH Bremen, 27.04.2023 - St 2/23