Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05   

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https://dejure.org/2005,3631
BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 (https://dejure.org/2005,3631)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 (https://dejure.org/2005,3631)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2005 - 1 BvR 700/05 (https://dejure.org/2005,3631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der alten InsVV bzgl. der Mindestvergütung des vor dem 1.1.2004 in masselosem Insolvenzverfahren bestellten Treuhänders

  • zvi-online.de

    InsVV a. F. § 2 Abs. 2, § 13 Abs. 1; InsVV § 19; GG Art. 12
    Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in masselosen Insolvenzverfahren bestellte Treuhänder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässige weitere Anwendung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung für vor dem 1.1.2004 bestellte Treuhänder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 164
  • NJW 2005, 3132
  • ZIP 2005, 1694
  • NZI 2005, 618
  • WM 2005, 2051



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Die Kappungsgrenzen-Verordnung erwiese sich daher selbst dann nicht als verfassungswidrig, wenn sich später herausstellte, dass die Prognose über das (fünfjährige) Andauern der besonderen Gefährdungslage unzutreffend gewesen ist (vgl. BVerfGE 25, 1, 13; 30, 250, 263; 50, 290, 335; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133).

    Allerdings obliegt den Landesregierungen insoweit die Verpflichtung, laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Einbeziehung der ausgewählten Gemeinden oder Gemeindeteile in die gefährdeten Gebiete noch gegeben sind (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 73 [zu § 577a Abs. 2 BGB]; BVerfGE 49, 89, 130; 95, 267, 314; BVerfG, NVwZ 2004, 975 mwN; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133).

    Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung eingeräumten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einschätzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der künftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverständlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Maßstab angelegt hat.

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

    Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende

    Verändern sich die Wirkungen einer Regelung im Laufe der Zeit und treffen die einer in Wahrnehmung eines Einschätzungs- und Prognosespielraums des Normgebers zugrunde gelegten Annahmen nicht mehr zu, so trifft den Normgeber eine Pflicht zur weiteren Beobachtung der Auswirkungen und zur eventuellen Korrektur einer bestehenden Regelung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 -, juris Rn. 29; Mann, a.a.O. Rn. 129).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZB 63/05

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

    a) Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 (IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282; vgl. auch den weiteren Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 46/03, ZIP 2004, 424; BVerfG ZIP 2005, 1694) hat der Senat die Regelung der Mindestvergütung in § 2 Abs. 2 InsVV a.F. für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem massearmen Insolvenzverfahren bestellt werden, für verfassungswidrig erklärt.
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