Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 30.06.2005 | StGH Hessen, 13.12.2004

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,560
BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04 (https://dejure.org/2005,560)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - VIII ZR 136/04 (https://dejure.org/2005,560)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - VIII ZR 136/04 (https://dejure.org/2005,560)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,560) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Geltung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses trotz des Zusatzes "gekauft wie gesehen"

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug zwischen Privatpersonen; Gewährleistungsrecht im Fall des Kaufrechts; Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses; Formularmäßiger Ausschluss jeder Gewährleistung; Wirkungen des handschriftlichen Zusatzes ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Gewährleistungsausschluss in einem zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluß für die Auslegung; Gewährleistungsausschluß: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 1 S. 1 § 476 (a.F.)
    Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gewährleistungsausschluß mißverständlich - und nun?

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Zum Gewährleistungsausschluss beim KFZ-Kauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    GW-Handel - Gewährleistungsausschluss geht vor!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Umfassender Gewährleistungsausschluss trotz individuellen Zusatzes

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewährleistungsausschluss bei handschriftlichem Zusatz "gekauft wie gesehen"

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluß für die Auslegung; Gewährleistungsausschluß: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3205
  • MDR 2006, 19
  • NZV 2005, 575
  • WM 2005, 1895
  • BB 2005, 2097
  • DB 2005, 2464
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auch die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich bei der Vereinbarung "Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft [...]" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (Senat, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

    Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten haben kann (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, unter II 2 a bb m. w. N.), lässt hier angesichts der eindeutig anders lautenden Bestimmung im Mietvertrag nicht den Schluss zu, die Parteien hätten den Vertrag von Anfang an übereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass sämtliche in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung bezeichneten Kosten vom Mieter getragen werden sollten.
  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    Vor diesem Hintergrund handelt es sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch keinesfalls um eine bloße Bestätigung des zuvor vereinbarten umfassenden Gewährleistungsausschlusses, wie dies der Senat in der Vergangenheit etwa für eine so genannte Besichtigungsklausel entschieden hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1488
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 (https://dejure.org/2005,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 (https://dejure.org/2005,1488)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1502/04 (https://dejure.org/2005,1488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem auf einem vom Angeklagten nicht genehmigten und unterzeichneten richterlichen Protokoll beruhte - Kein generelles Beweisverwertungsverbot bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsverletzung durch unterbliebene Hinzuziehung eines Dolmetschers; Einführung der Vernehmungsniederschrift in die Hauptverhandlung durch Verlesung; Anforderungen an die Wahrung des Rechtes auf ein faires Verfahren; Verfahrensverletzung bei fehlender Unterschrift ...

  • rechtsportal.de

    Begriff des richterlichen Protokolls; Genehmigung und Unterzeichnung durch den Angeklagten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3205 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1175
  • NStZ 2006, 46
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4381
StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - P.St. 1842 (https://dejure.org/2004,4381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Maßnahmen; Geltendmachung einer Verletzung des Grundrechts auf Eigentum; Frage der Wirksamkeit eines eine Einfriedung betreffenden Bestandsschutzes; Schutzbereich und Grenzen der Eigentumsgarantie; Verlust des ...

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Ausgestaltung des Bestandschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3205 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 683
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

    Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz -

    Die Verfassungswidrigkeit von § 8 KVHG ergibt sich nicht schon - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sozialgerichts - wegen einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes, die zwingend vorab zu prüfen ist (so auch Hecker, a.a.O:, Rdnrn. 351 f.; differenzierend, bei anderer Verfahrensart - Grundrechtsklage - Hess. StGH, StAnz. 2005, 553 ff.).

    Da der Regelungsgehalt von Art. 45 HV einerseits und Art. 14 GG andererseits einen bestimmten sozialen Gegenstandsbereich im gleichen Sinn und mit gleichem Inhalt regeln - in diesem Sinne also inhaltsgleich sind (Hess. StGH, StAnz. 1966, 1394 ff., 1400; sowie Urt. v. 17. Dez. 2004, StAnz. 2005, 553 ff., 558 f. und Günther, a.a.O., § 43 StGHG Rdnr. 57) - verbleibt es gem. Art. 142 GG - als der spezielleren Regelung im Verhältnis zu Art. 31 GG - bei der Weitergeltung der landesverfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung.

    Diese Festlegung auf "Gesetz" geht zwar als speziellere Regelung dem Art. 63 Abs. 1, HV vor, wonach: "Soweit diese Verfassung die Beschränkung eines der vorstehenden Grundrechte durch das Gesetz zulässt oder die nähere Ausgestaltung einem Gesetz vorbehält, das Grundrecht als solches unangetastet bleiben " (vgl. auch Hess. StGH, StAnz. 2005, 553 ff.).

  • StGH Hessen, 26.08.2009 - P.St. 2208

    Beschluss über eine Grundrechtsklage wegen Verletzung der Eigentumsgarantie in

    Dazu gehört auch, dass der Antragsteller deutlich macht, aus welchem rechtlichen Zusammenhang sich die behauptete Grundrechtsverletzung ergeben soll, d.h. welche Verfahrenshandlung oder materiell-rechtliche Würdigung des Gerichts welche Grundrechtsverletzung aus seiner Sicht bewirkt hat (siehe etwa StGH, Beschluss vom 15.08.2002 - P.St. 1619 -, StAnz. 2002, S. 3735 [3736]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [557]; Beschluss vom 14.05.2003 - P.St. 1535 -, StAnz. 2003, S. 2835 [2836]).

    Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 45 HV ist dementsprechend normgeprägt (hierzu und zum Folgenden: StGH, Urteil vom 17.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [558]).

  • StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2406

    Unzulässige Grundrechtsklage gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und - hilfsweise - § 16 Abs.

    2003, 2835 [2836]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2401

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Willkürverbot bei einer

    2002, 3735 [3736]; Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz.
  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949

    Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines

    Das Rechtsstaatsprinzip selbst, welches auch der Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungssatz zu Grunde liegt, stellt für sich allein kein Grundrecht dar (StGH, Urteil vom 13.12.2004 - P.St. 1842 -, StAnz. 2005, S. 553 [558]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht