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   BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05   

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https://dejure.org/2005,658
BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,658)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - V ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,658)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,658)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 156 Abs. 4 S. 4, 147 Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
    Vorlagepflicht des Oberlandesgerichts bei Divergenzentscheidung auch gegenüber vor 2002 ergangenen Entscheidungen eines anderen OLG; Betreuungsgebühr für Vorlagesperre bei Auflassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gebühr für einen Notar bei einer mit der Überwachung der Kaufpreiszahlung verbundenen Tätigkeit - Rechtmäßigkeit der Einordnung der Überwachung der Kaufpreiszahlung unter Einschaltung des Verkäufers als Nebengeschäft der Beurkundung - Zulässigkeit der Annahme eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Gebühr für die Überwachung der Kaufpreiszahlung durch den Notar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 147 Abs. 2
    Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung der Kaufpreiszahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Gebühr für die Überwachung der Kaufpreiszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Notargebühren für Überwachung der Kaufpreiszahlung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BGH-Entscheidung zu § 147 Abs. 2 KostO - Zum Thema der Einreichungssperre und ein Wort zur Divergenzvorlage" von Notar Dr. Holger Schmidt, original erschienen in: JurBüro 2005, 452 - 453.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BGH-Entscheidung zu § 147 Abs. 2 KostO klärt wichtige Gebührenfragen bei typischen Betreuungstätigkeiten zu Kaufverträgen" von Martin Filzek, original erschienen in: JurBüro 2005, 453 - 455.

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 77
  • NJW 2005, 3218
  • MDR 2005, 1316
  • DNotZ 2005, 867
  • FGPrax 2005, 178 (Ls.)
  • WM 2005, 1434
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 12.07.2007 - V ZB 113/06

    Gebühren des Notars für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der

    Bei der Fälligkeitsmitteilung und der Überwachung der Kaufpreiszahlung wäre das zu verneinen, weil es sich hierbei um eine Hilfestellung handelt, von deren Anerbieten der Vollzug nicht abhängt (Senat, Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, NJW 2005, 3218, 3219).
  • BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05

    Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung

    Ihrer Statthaftigkeit steht auch nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887) und somit nach der Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt eingeführt wurde (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 nicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, NJW 2005, 3218, insoweit in BGHZ 163, 77 nicht abgedruckt).
  • BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05

    Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde

    Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und dass die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434 f.).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

    Voraussetzungen der Entfernung eines Notars aus dem Amt

    Der Angeklagte wurde insoweit in dem schriftlichen Prüfungsbericht vorn 12.12.2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.05.2005 - V ZB 40/2005 ZNotP 9/2005 - im Hinblick auf die Abrechnung von Gebühren nach § 147 Abs. 2 KostO ausgeführt habe, dass die Wertermittlung des Gegenstandswertes im Rahmen von § 30 Abs. 1 KostO zu erfolgen habe.

    Das Landgericht stütze sich rechtsfehlerhaft auf das hier nicht einschlägige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05.

    Das Strafurteil konnte sich dabei auch auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.5.2005 - V ZB 40/05 - stützen.

  • BGH, 02.04.2009 - V ZB 70/08

    Ausschließliches Anfallen einer Hebegebühr für die Prüfung und Mitteilung der

    Dass die gleiche Tätigkeit - die Prüfung der Kaufpreisfälligkeit - als eigenständiges, gemäß § 147 Abs. 2 KostO gesondert zu vergütendes Geschäft zu behandeln ist, wenn der Käufer den Kaufpreis direkt an den Verkäufer zahlt (vgl. Senat, BGHZ 163, 77, 79) , schließt es nicht aus, sie bei Abwicklung des Kaufpreises über Notaranderkonto als Teil des Verwahrungsgeschäfts anzusehen (a.A. OLG Schleswig JurBüro 1995, 260, 261).

    Bei einer Direktzahlung nehmen die Parteien dagegen mit der - im Interesse des Käufers liegenden - Fälligkeitsüberwachung und der - dem Schutz des Verkäufers dienenden - Kaufpreisüberwachung zwei "Einzelleistungen" des Notars in Anspruch, die zwei voneinander unabhängige Gebühren nach § 147 Abs. 2 KostO auslösen (vgl. Senat, BGHZ 163, 77 ).

  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 18/10

    Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung

    Nimmt der Notar eine eigenständige Betreuungstätigkeit wahr, die er, ohne hierzu verpflichtet zu sein, im Auftrag der Parteien neben der Beurkundung und dem Vollzug übernommen hat, ist diese nach § 147 Abs. 2 KostO gesondert zu vergüten, auch wenn sie den Beteiligten eine Hilfestellung bietet und so dem letztlich beabsichtigten Rechtserfolg dient (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05, BGHZ 163, 77, 80; Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 13).
  • OLG Celle, 16.02.2011 - Not 24/10

    Amtspflichten des Notars: Berechtigtes Sicherungsinteresse an einer

    Bei der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrags nach der Direktzahlungsmethode erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Fälligkeit des Kaufpreises eine zusätzliche Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO (vgl. BGH DNotZ 2005, 867).
  • BGH, 25.10.2005 - V ZB 121/05

    Unterbrechung der Verjährung von Kostenforderungen eines Notars durch Stundung

    Dem steht nicht entgegen, dass die Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits vor der Einführung des Vorlageverfahrens ergangen ist (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 ff. nicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434, 1435).
  • BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12

    Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer

    Dass der Notar zu der umfassenden Datenaufbereitung im XML-Format nicht verpflichtet ist, hindert die Einordnung als Nebengeschäft ebenso wenig (OLG Stuttgart, NZG 2010, 476, 477; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652, 653; OLG Celle, FGPrax 2009, 279; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134) wie der mit der Tätigkeit verbundene Aufwand (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05, NJW 2005, 3218, 3219; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652, 653; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; aA Filzek, KostO, 4. Aufl., § 1a Rn. 18; Jeep/Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2446; Tiedtke/Sikora, MittBayNot 2006, 393, 396).
  • OLG Köln, 01.10.2007 - 2 Wx 30/05

    Notarkosten bei Grundstückskaufvertrag - keine Angabe allgemeiner Bestimmungen in

    Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH NJW 2005, 3218 [3220]).

    Darauf, wann die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, von deren Beurteilung der Senat abweichen möchte, ergangen sind, kommt es für die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht an (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1149; BGH NJW 2005, 3218).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 20 W 61/05

    Notargebühren für die Überwachung der Umschreibungsreife

  • BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06

    Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender

  • OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 14 Wx 47/04

    Kosten des Urkundsnotars für einen Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde:

  • OLG Hamm, 26.03.2009 - 15 Wx 158/08

    elektronische Registeranmeldung, XML-Datei, Betreuungsgebühr, Nebengeschäft

  • OLG München, 03.11.2005 - 32 Wx 109/05

    Geschäftswert bei gleichzeitiger Beurkundung von Kaufvertrag und Zustimmung zu

  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 19/10

    Anspruch eines eine Gesellschaftsgründung beurkundenden Notars auf

  • OLG München, 08.10.2009 - 32 Wx 88/09

    Notarkosten: Zusätzliche Betreuungsgebühr neben der Vollzugsgebühr bei der

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2014 - 3 Ws 17/14

    Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar: Eindeutige Überschreitung des

  • OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 8 W 435/06

    Notarkosten: Gesonderte Betreuungsgebühr für die Prüfung der Voraussetzungen der

  • LG Chemnitz, 10.10.2008 - 3 T 214/07

    Kein Absehen von der Gebührenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung bei

  • KG, 16.07.2007 - 1 W 69/04

    Entstehung einer gesonderten Gebühr für den Notar bei Erteilung einer

  • OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 20 W 270/12

    Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO

  • OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

    Anspruch gegenüber dem Erben auf Darlehensrückzahlung, Wirksamkeit des

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 10 W 140/08

    Geschäftswert für Überwachung von Kaufpreisfälligkeit und Eigentumswechsel

  • LG Braunschweig, 27.05.2009 - 11 T 97/09

    Erstellung von XML-Strukturdatei zu elektronischer Registeranmeldung als

  • LG Köln, 04.04.2007 - 11 T 239/06

    Zum Geschäftswert der Umschreibungsüberwachung

  • LG Düsseldorf, 08.05.2009 - 25 T 756/08

    Qualifizierung der Erstellung einer XML-Datei als gebührenfreies Nebengeschäft

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