Rechtsprechung
   BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ohne Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Angeklagten

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde mit dem Gegenstand einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung; Schutz von emotionalen, grundlosen und wertlosen Meinungsäußerungen durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit; Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Erklärenden; Beurteilung einer Äußerung als Schmähkritik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3274



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).

    Die Beurteilung dieser Frage erfordert regelmäßig, den Anlass und den Kontext der Äußerung zu beachten (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, NJW 2005, S. 3274 f.).

  • BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

    Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"

    Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274).

    Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274 ).

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

    Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums

    Ist danach eine Rechtsgutverletzung durch die Äußerung festzustellen, bedarf es regelmäßig einer Abwägung der durch die Äußerung beiderseits betroffene Interessen, nämlich einerseits der Meinungsfreiheit des sich Äußernden und andererseits des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des durch die Äußerung Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.08.2005, 1 BvR 1917/04, NJW 2005, 3274 f).
  • OLG Zweibrücken, 27.09.2018 - 1 OLG 2 Ss 31/18

    Polizei bei Kontrolle "dumm", "unfähig", "schikanös", "machtversessen" und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 13.02.1996 - 1 BvR 262/91, juris Rn. 26 = BVerfGE 94, 1, und vom 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04, juris Rn. 21), an der sich der Senat unbeschadet der daran geäußerten Kritik (hierzu: BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004 - 1 St RR 153/04, NJW 2005, 1291, 1293; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 193 Rn. 25; Kriele, NJW 1994, 1897; Schmitt Glaeser, NJW 1996, 873 ff.) zu orientieren hat - verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bei der Anwendung des § 185 StGB grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden.

    Denn ob eine geäußerte Sachkritik nachvollziehbar oder gar berechtigt ist, ist in diesem Zusammenhang ebenso wenig von Relevanz (BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04, juris Rn. 21), wie die Frage, ob das behördliche Vorgehen rechtmäßig oder rechtswidrig war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2012 - 2 Ss 329/11, NStZ-RR 2012, 244, 245).

  • BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

    Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als

    Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn.âEUR¯22).
  • BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 3/05

    Umfang der Dienstaufsicht über einen Richter; Beanstandung einer Äußerung in der

    Vergeblich macht der Antragsteller insoweit ein richterliches Recht auf Meinungsfreiheit in Anlehnung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98, NJW 2000, 199 f.; Beschluss vom 14. Februar 2000 - 1 BvR 390/95, NJW 2000, 3413 ff.; Beschluss vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04, NJW 2005, 3274 f.) geltend.
  • OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06

    Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

    Im vorliegenden Fall ist weiter zu beachten, dass die der Verurteilung zugrunde liegenden Äußerungen des Angeklagten im Rahmen einer Strafanzeige und einer Dienstaufsichtsbeschwerde abgegeben worden sind (vgl. BVerfG NJW 2005, 3274).
  • KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09

    Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen

    Denn Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Inhalt zutreffend erfasst wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; NJW 2005, 3274).

    Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamte Kontext, in dem sie gefallen ist (ihre "Einbettung", vgl. BVerfG NJW 2005, 3274, 3275; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 206), sowie die weiteren Begleitumstände (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 = NStZ 1996, 26, 27).

    Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das Gericht gehalten, andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt (vgl. BVerfG NJW 2005, 3274 m.w.N.).

    Angesichts der unzureichenden Feststellungen kann er bereits nicht prüfen, ob für die im Rahmen der §§ 185, 193 StGB erforderlichen Abwägungen (vgl. dazu BVerfGE 93, 266, 293; 94, 1, 8; NJW 2005, 3274) auch genauere Feststellungen zum Verfahrensgegenstand und Verlauf des Prozesses notwendig gewesen wären (vgl. dazu KG, Urteil vom 1. September 2008 aaO).

    Dass es dem Angeklagten beim Verfassen der Erwiderung auf den gegnerischen Schriftsatz nicht mehr (auch noch) um die Auseinandersetzung in der Sache, um die Verdeutlichung seiner Anliegen und Position im Rechtsstreit - auch unter Zuhilfenahme drastischer Formulierungen - ging, sondern es ihm nur noch um die Herabsetzung des Rechtsanwalts Wandelt als Person, um dessen persönliche Diffamierung fern jeden sachlichen Anliegens (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3274, 3275) zu tun war, kann nicht beurteilt werden.

  • OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08

    Antisemitismusstreit

    Eine Meinungsäußerung und eine wertende Kritik am Verhalten anderer finden ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähung der angegriffenen Person handelt (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3274; BGH, NJW 2002, 1192 - "Käse-Vergleich" - jeweils m. w. Nachw.).

    Eine herabsetzenden Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3274; BGH, NJW 2002, 1192 - jeweils m. w. Nachw.).

  • OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
    Auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG in der Wechselwirkung, in die es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Tatbeständen der §§ 185 ff. StGB unter Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit zu setzen ist (vgl. BVerfGE 54, 129 = NJW 80, 2069; BVerfGE 61, 1 = NJW 83, 1415; BVerfGE 93, 266 = NJW 95, 3303; BVerfGE 94, 1 = NJW 96, 1529; BVerfG NJW 05, 3274) genießt hier nicht den Vorrang.

    Die Meinungsfreiheit tritt nämlich vor jeglicher weiterer Abwägung dann hinter dem Ehrenschutz zurück, wenn es sich um herabsetzende Äußerungen handelt, die eine Schmähung der angegriffenen Person darstellen (vgl. BVerfGE NJW 83, 1415; NJW 90, 1980; NJW 95, 1303; NJW 05, 3274).

    Zwar ist wegen des die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen (BVerfGE NJW 05, 3274).

    Eine herabsetzende Äußerung nimmt aber dann den Charakter der Schmähung an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 272, 284 = NJW 91, 95; BVerfGE NJW 05, 3274).

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 2 RVs 28/14

    Beleidigung; Meinungsfreiheit; ehrverletzende Äußerung; Behördenvertreter

  • OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09

    Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang

  • LG München II, 25.08.2011 - 8 O 127/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei öffentlicher

  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

    Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die

  • OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07

    Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

    Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf

  • LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08

    Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen

  • KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

  • OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06

    Widerruf ehrverletzender Äußerungen

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2006 - 5 Ss 101/05

    Beleidigung: Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Schmähkritik

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 5 Ss 101/05
  • LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08

    Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht