Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.07.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05   

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https://dejure.org/2005,725
BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 (https://dejure.org/2005,725)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2005 - 2 BvR 485/05 (https://dejure.org/2005,725)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 (https://dejure.org/2005,725)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2005)

    Ausweisung von Berliner Imam aufgehoben // Geistlicher hatte Selbstmordattentäter verklärt

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 328
  • NJW 2005, 3275 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1053
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender

    Auch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 35, 263, 272; BVerfG , Beschluss vom 13.6.2005, 2 BvR 485/05 = BVerfGK 5, 328 ff = NJW 2005, 3275; BVerfG , Beschluss vom 10.5.2007, 2 BvR 304/07 = NVwZ 2007, 946 ff; BVerfG NVwZ 2009, aaO) und eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (BVerfGK 5, aaO; BVerfG NVwZ 2007, aaO; BVerfG NVwZ 2009, aaO).
  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem für die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverfügung erforderlichen Umfang geklärt (zur Effektivität des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

    Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,356
BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02 (https://dejure.org/2005,356)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2005 - IX ZR 49/02 (https://dejure.org/2005,356)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02 (https://dejure.org/2005,356)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Haftung wegen Beratungsfehlers bei mehreren Handlungsalternativen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung; Nichtschließung eines günstigen Vergleichs wegen falscher anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags; Bestehen eines Feststellungsanspruchs als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bestehen eines Feststellungsinteresses hinsichtlich eines noch nicht entstandenen Schadens; Verteilung der Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität; Umfang des Schadensersatzanspruchs hinsichtlich einer nicht insolvenzsicheren Pension

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur tatrichterlichen Würdigung bei der Haftung wegen fehlerhafter Anwaltsberatung über die Folgen eines Abfindungsvergleichs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Begründung der freien tatrichterlichen Überzeugung, der Mandant hätte einen Abfindungsvergleich trotz der damit verbundenen Vorteile nicht geschlossen, wenn er vom Anwalt zutreffend über dessen rechtliche Risiken belehrt worden wäre

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auch der IX. Zivilsenat des BGH sieht erneut in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger mit Revisionsurteil vom 21.7.2005 - IX ZR 49/02 -.

  • rechtsportal.de

    ZPO § 287
    Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität beim Anwaltsregress

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ursächlichkeit des Beratungsfehlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Freie tatrichterliche Überzeugung bei unvollständiger Belehrung vor Vergleich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 260

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Freie tatrichterliche Überzeugung bei unvollständiger Belehrung vor Vergleich

Besprechungen u.ä. (3)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 19 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Freie tatrichterliche Überzeugung bei unvollständiger Belehrung vor Vergleich

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Auch der IX. Zivilsenat des BGH sieht erneut in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger mit Revisionsurteil vom 21.7.2005 - IX ZR 49/02 -.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltshaftung: Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO (IBR 2006, 1041)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3275
  • ZIP 2005, 1925
  • MDR 2006, 177
  • WM 2005, 2110
  • AnwBl 2005, 789
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene

    c) Zur Prüfung der Handlungsalternativen, die sich dem Auftraggeber bei pflichtgemäßer Beratung stellen, müssen deren jeweilige Rechtsfolgen miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (Fortführung von BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00, WM 2005, 1615, 1616; v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    Es gilt der Anscheinsbeweis, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Belehrung durch den Berater dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahe gelegen hätte (BGHZ 123, 311, 315 ; BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00, WM 2005, 1615, 1616; v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111; v. 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560, 1562 Rn. 19).
  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

    Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung;

    Beginnt die Verjährung etwaiger Ansprüche des Schadensersatzklägers jedoch nach § 51b Fall 2 BRAO a.F. (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) auch unabhängig von einer Schadensentstehung spätestens mit Beendigung des Mandats, so folgt daraus ohne Weiteres ein rechtliches Interesse des Klägers an der alsbaldigen Klärung der Haftungsfrage (BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, ZIP 2005, 1925, 1926).

    Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f; v. 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000 unter II.3.a; v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, ZIP 2005, 1925, 1927 unter II.4.).

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