Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 100c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 100d StPO
    Absolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichneten Selbstgespräch mit Gefahrenabwehrvorbehalt: Zurechnung zum Kernbereich gemäß Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Menschenwürde; Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; akustische Wohnraumüberwachung; "großer Lauschangriff"; ausnahmsweise entbehrlicher Widerspruch)

  • lexetius.com

    Art. 13 Abs. 1 GG; StPO § 100c, § 100d

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verwertbarkeit eines in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch; Verwertbarkeit von durch Telekommunikationsmittel erhaltenen Beweise; Beachtung des Art. 13 Grundgesetz (GG) bei der Anordnung einer Wohnraumüberwachung; Erbringen eines Beweises anhand einer auf Grund einer staatlichen Überwachungsmaßnahme aufgezeichnetem Selbstgespräch; Verwertbarkeit einer Gesprächsaufzeichnung bei der medizinischen Notwendigkeit einer dauerhaften Überwachung; Begründung eines dauerhaften Überwachung mit Sicherheitsinteressen; Selbstgespräche als gewichtiges Entlastungsindiz

  • nwb

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 100 c, § 100 d

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 100c § 100d
    Verwertbarkeit eines Lauschangriffs in einem Krankenzimmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Selbstgespräch im Krankenbett im Prozess nicht verwertbar

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Art. 13 GG
    Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer; Prozessrecht

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.08.2005)

    Privatsphäre: Bundesrichter erschweren Lauschangriff

  • 123recht.net (Pressebericht, 10.8.2005)

    "großer Lauschangriff" bei Selbstgesprächen verboten // Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.08.2005, Az.: 1 StR 140/05 (Abhören eines Selbstgesprächs)" von Wiss.Mit. Dr. Michael Lindemann und Tilmann Reichling, original erschienen in: StV 2005, 650 - 652.

Verfahrensgang

  • LG München II - 1 Ks 32 Js 32922/98
  • BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 206
  • NJW 2005, 3295
  • NStZ 2005, 700
  • NStZ 2006, 179 (Ls.)
  • StV 2005, 591
  • StV 2005, 650 (Ls.)
  • JR 2006, 214



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10  

    Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

    Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren - auch gegen Mitbeschuldigte - unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206).

    Das nichtöffentlich geführte Selbstgespräch unterliegt einem selbständigen Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 210; Dalakouras, Beweisverbote bezüglich der Achtung der Intimsphäre, 1988, S. 264; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., Einl. L Rn. 88; Jahn, Gutachten C zum 67. Deutschen Juristentag 2008, C 84; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 26. Aufl., § 36 Rn. 45; SK/Wolter, StPO, 4. Aufl. 2010, § 100f Rn. 35).

    Sein Schutzbereich wird durch heimliche Aufzeichnung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs der Zielperson staatlicher Ermittlungsmaßnahmen und deren Verwertung in der Hauptverhandlung berührt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 212).

    Gleiches gilt für die Gedankenäußerung im nicht öffentlich geführten Selbstgespräch (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213).

    Zwar fanden die hier in Rede stehenden Selbstgespräche nicht in einer Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG statt, woraus sich eine "Vermutung" hätte ergeben können, "dass der Kernbereich tangiert sein kann" (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 210); dies folgt auch aus dem Zusammenhang von § 100c Abs. 4 mit § 100f StPO.

    Der rechtlich geringere Schutz des Aufenthaltsorts im Auto gegenüber der Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG (zur Relativierung bei der Äußerung im Krankenzimmer BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 212) wird hier deshalb im Einzelfall dadurch kompensiert, dass tatsächlich das Risiko einer Außenwirkung der spontanen Äußerungen nahezu ausgeschlossen war; das Selbstgespräch konnte nur durch eine heimliche staatliche Überwachungsmaßnahme erfasst werden.

    Dagegen spielt die Möglichkeit der Prävention zugunsten anderer Grundrechtsträger als Frage der Grundrechtskollision hier keine Rolle (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 214).

    Es unterscheidet sich von einem solchen Gespräch schon dadurch, dass die Äußerungen nicht auf Verständlichkeit angelegt und jedenfalls auch durch unwillkürlich auftretende Bewusstseinsinhalte gekennzeichnet sind (BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213).

    Er ist damit nicht dem Gedanken gefolgt, dass Beweisverwertungsverbote auch mit Blick auf die Ambivalenz ihrer Beweisbedeutung als Be- oder Entlastungsbeweis ausschließlich den Bedeutungsgehalt von Belastungsverboten haben sollen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 215; Jahn aaO C 112 ff.).

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06  

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396, 398 ff.) oder ohne richterliche Anordnung (BGHSt 31, 304, 306 f.; 35, 32, 34) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372, 377 zu § 100c Abs. 1 StPO a.F.) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206).

    (6) Der Senat kann ferner die Beantwortung der Frage dahingestellt sein lassen, ob das angenommene Verwertungsverbot einen Widerspruch des Verteidigers in der Hauptverhandlung vorausgesetzt hätte (vgl. Gössel aaO Rdn. 33 und 174) - was herrschender Tendenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspräche (vgl. BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 11; BGHSt 50, 206, 215 f.; 51, 1; Gössel aaO Rdn. 29 m.w.N.), die indes jenseits der Fälle von dem Rechtsverstoß berührter Verteidigungsrechte, deren effektive Verletzung der Betroffene selbst optimal beurteilen kann und die uneingeschränkt seiner Disponibilität unterliegen, zu hinterfragen wäre - oder ob sich solches im Blick auf die betroffenen, für den Angeklagten nicht zweifelsfrei umfassend disponiblen Rechtsgüter verbieten würde (vgl. BGHSt 51, 1, 3).

  • BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05  

    Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer

    Gelangt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 109, 279; Senat NJW 2005, 3295) berührt ist und deshalb ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, so sieht er von der Aufnahme des Beweises ab.

    Auch über ein derartiges Verwertungsverbot kann der Angeklagte disponieren, soweit allein seine eigene Sphäre tangiert ist (vgl. Senat NJW 2005, 3295, 3298).

  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06  

    Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der

    Darüber hinaus ist eine weitere Konkretisierung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch die Fachgerichte - auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - möglich und zu erwarten (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05 -, NJW 2005, S. 3295 ff.).
  • LG Hamburg, 23.06.2017 - 324 O 352/16  

    Team-Wallraff-Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der

    Soweit die Aufnahmen aus den Krankenzimmern der Patienten stammen, ist weiter zu berücksichtigen, dass es sich hierbei für die jeweiligen Patienten im Grundsatz um einen nach Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereich handelt (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3295, Tz. 2 f.).
  • OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07  

    Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen

    Solches wurde in der Rechtsprechung des BGH beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

    Solches wurde in der Rechtsprechung des BGH angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung' in einem nicht allgemeinzugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07  

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

    Begründet wurde die Entscheidung durch die vier sie tragenden Richter damit, dass Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, sowie damit, dass die Gedanken schriftlich niedergelegt, sie damit aus dem beherrschbaren Innenbereich entlassen und der Gefahr eines Zugriffs preisgegeben wurden, so dass der Sachverhalt nicht dem absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung zugeordnet werden konnte (vgl. insoweit auch BGH NJW 2005, 3295, 3296).
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

    Auch wenn dieser die Blutentnahme zu Unrecht angeordnet hat, ist sein Verstoß nicht mit den von der Rechtsprechung insoweit angenommenen Fallgestaltungen vergleichbar, wie etwa der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396 ff., 398 ff.) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39 ff.), der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296 ff.) und der akustischen Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372 ff., 377 zu § 100c Abs. 1 StPO a.F.) oder in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206 ff.).
  • OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08  

    Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme

    Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396 ) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304 ) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39 ), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372 ) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206 ; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
  • BGH, 24.11.2009 - 1 StR 520/09  

    Hochgradiger Affekt als Beeinträchtigung im Sinne des § 20 StGB; Beweisantrag auf

  • OLG Frankfurt, 26.08.2010 - 3 Ss 147/10  

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt:

  • LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08  

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.2005 - 16 Wx 59/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren Verwalter; Rückforderung einer an einen Miteigentümer geleisteten Abschlagszahlung auf ein noch nicht beschlossenes Abrechnungsguthaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Zuständigkeit gemäß § 43 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Geschäftsführung ohne Auftrag bei Tätigwerden als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Abschluss eines Verwaltervertrags ; Verwirklichung einer Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch Auszahlungen einer Verwalterin einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1096
  • NJW 2005, 3295 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1096
  • FGPrax 2005, 204
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