Rechtsprechung
   BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4326
BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03 (https://dejure.org/2005,4326)
BVerfG, Entscheidung vom 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03 (https://dejure.org/2005,4326)
BVerfG, Entscheidung vom 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03 (https://dejure.org/2005,4326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; Berechtigung des Bürgers zur Ausnutzung der ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze; Anordnungen der Gerichtsverwaltung über Leerungszeiten oder Schlüsselbesitz des Briefkastens als Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsklarheit und Rechtswahrheit; Auslegung des Begriffs der Verfügungsgewalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3346
  • NVwZ 2006, 206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender

    Da eine Rechtsmittelfrist zugleich auch eine Überlegungsfrist gewährt (BSG, Beschluss vom 28.1.2004, B 6 KA 95/03 B = SozR 4-1500 § 151 Nr. 1, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22.3.1991, 7 B 30.91 = DVBl 1992, 775, 776), muss ein Betroffener die Möglichkeit haben, sie ohne Erleiden irreparabler Nachteile auch auszuschöpfen (BVerfG , Beschluss vom 29.8.2005, 1 BvR 2138/03, NJW 2005, 3346 mwN).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen

    aa) Ein fristgebundener Schriftsatz ist bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn er in dessen tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3346 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 4/07, NJW 2008, 667 Rn. 8 und vom 6. Juni 2018 - IV ZB 10/17, VersR 2018, 1342 Rn. 10).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

    Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer

    - 1 BvR 2138/03 -, NJW 2005, S. 3346 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 u.a. -, NJW 2005, S. 3629; stRspr).
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

    In Fristfragen muss für den Rechtssuchenden erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03 - NJW 2005, 3346; 28. Juli 1993 - 1 BvR 1464/91 -, - 1 BvR 1623/91 - AP GG Art. 2 Nr. 37) .
  • BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05

    Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen

    Außerdem dürfen die Gerichte den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 69, 381 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03 -, NJW 2005, S. 3346).

    Darauf, dass der Schriftsatz später an das Oberlandesgericht weitergeleitet und dort erst am 30. Mai 2003 registriert worden ist, kommt es nicht an (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 3346 f.>).

  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Rechtzeitige Einlegung einer Berufung bei Eingehen der Berufungsschrift vor

    Solche Maßnahmen, auf die der Bürger keinen Einfluss hat, sind für den fristgerechten Eingang von Schriftstücken nicht entscheidend (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3346, 3347 [juris Rn. 10]).
  • LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

    PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher

    In Fristfragen muss für den Rechtssuchenden erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03 - NJW 2005, 3346 ; 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91 -, - 1 BvR 1623/91 - AP GG Art. 2 Nr. 37).
  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in

    Die Einreichung der an das zuständige Berufungsgericht adressierten Berufungsschrift in das behördeninterne Fach beim Amtsgericht D. ist einem Zugang beim Berufungsgericht nicht gleichzustellen, weil hierdurch das Berufungsgericht noch keine Verfügungsgewalt über das Schriftstück hatte, sondern diese beim Amtsgericht verblieb (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3346, 3347; BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 und vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, WM 1989, 1625, 1626).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05

    Gewerbeuntersagung wegen Einflussnahme eines Dritten auf Gewerbebetrieb

    Denn mit dem Einwurf des Zulassungsantrags in das vom Verwaltungsgericht beim Amtsgericht unterhaltene Fach am 24. Februar 2003, einem Montag, ist die Verfügungsgewalt des Verwaltungsgerichts begründet und damit der Antrag rechtzeitig gestellt worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.8.2005 - 1 BvR 2138/03 -, NJW 2005, 3346).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 7 B 11346/13

    Kosten für Feuerwehreinsatz - aufschiebende Wirkung

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allerdings allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Antragsgegners gelangte (BVerfG, Beschluss vom 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03 -, juris, Rn. 8).
  • BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07

    Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 13 C 112/10

    Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06

    Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf

  • FG Hamburg, 08.04.2010 - 3 K 220/09

    Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme; Zugang eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 1 B 10.16

    Berufung; falsche Adressierung; Einlegung beim Oberverwaltungsgericht; Abgabe an

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - 1 LA 61/12
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