Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.08.2005

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.05.2005 - III-3 Ws 129/05   

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https://dejure.org/2005,3870
OLG Düsseldorf, 18.05.2005 - III-3 Ws 129/05 (https://dejure.org/2005,3870)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2005 - III-3 Ws 129/05 (https://dejure.org/2005,3870)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2005 - III-3 Ws 129/05 (https://dejure.org/2005,3870)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Adhäsionsklage auf Zulassung des Rangrücktritts im Wege der Rückgewinnungshilfe ; Anordnung des dinglichen Arrests in Forderungen; Verhältnis von Pfändungspfandrecht und Rückgewinnungshilfe; Rechtfertigung der Besserstellung der Adhäsionsklägerin gegenüber anderen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3367 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 345
  • StV 2006, 461
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 31.07.2006 - 1 StR 70/06

    Verfallsanordnung (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; möglicher

    Sollte das nicht der Fall sein, sieht § 111i StPO die Möglichkeit vor, eine etwa angeordnete Beschlagnahme zu Gunsten der Verletzten zu verlängern und diesen den Weg zu öffnen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen; das wird bei sinngerechtem Verständnis der Norm auch für die Fälle dinglichen Arrests gelten (vgl. OLG Hamm StV 2003, 548; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2005, 345; KK-Nack, 5. Aufl. § 111i Rdn. 2; siehe weiter zur Rückgewinnungshilfe: § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 2; § 111d StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack § 111b Rdn. 17 ff.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2463
BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04 (https://dejure.org/2005,2463)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2005 - 6 C 20.04 (https://dejure.org/2005,2463)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2005 - 6 C 20.04 (https://dejure.org/2005,2463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 134 Abs. 1
    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 134 Abs. 1
    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax.

  • Judicialis

    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Anforderunen an eine ordnungsgemäße Einlegung einer Sprungrevision; Erfordernis der Erteilung einer Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegeners in schriftlicher Form; Wirksamkeit einer als Telefax empfangenen Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegners

  • rechtsportal.de

    VwGO § 134 Abs. 1
    Kein Nachweis der Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision durch Vorlage einer per Telefax übermittelten Erklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustimmung zur Sprungrevision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3367
  • NVwZ 2006, 219 (Ls.)
  • DÖV 2006, 218
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05

    Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender,

    Die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision wird nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine anwaltlich beglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung vorlegt (wie Beschluss vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - NJW 2005, 3367).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - NJW 2005, 3367) ist die Sprungrevision nicht formgerecht eingelegt, wenn der Revisionsschrift lediglich eine unbeglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung beigefügt ist.

    Das ist nur dann der Fall, wenn eine dazu ermächtigte Stelle (z.B. Gericht oder Notar) die Übereinstimmung der Abschrift oder der Ablichtung mit dem Original beglaubigt hat; der Beglaubigungsvermerk des Anwalts reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1984, - IZR 102/83 - BGHZ 92, 76; Beschluss des Senats vom 25. August 2005, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Soweit der 2. und der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu eine gegenteilige Auffassung vertreten hatten (vgl. Beschlüsse vom 25. August 2005 - 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 52 Rn. 14 ff., vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53 Rn. 5 ff. und vom 18. September 2008 - 2 C 125.07 - juris Rn. 1, 9), haben sie auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt, dass sie daran nicht festhalten.
  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

    Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung,

    Eine vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils erklärte Zustimmung zur Zulassung der Sprungrevision stellt zwar für sich genommen nicht die nach dem Gesetzeswortlaut erforderliche Zustimmung zur Einlegung des Rechtsmittels dar und kann regelmäßig auch nicht dahin ausgelegt werden (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 48; Beschlüsse vom 25. November 1992 a.a.O. und vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 Nr. 52).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 6.14

    Sprungrevision, Zustimmung, Zustimmungserklärung, Telefax, Grundsteuer,

    Soweit der 2. und der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu eine gegenteilige Auffassung vertreten hatten (vgl. Beschlüsse vom 25. August 2005 - 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 52 Rn. 14 ff., vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53 Rn. 5 ff und vom 18. September 2008 - 2 C 125.07 - juris Rn. 1, 9), haben sie auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt, dass sie daran nicht festhalten.".
  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 125.07

    Ablichtung; Abschrift; Beglaubigung; Erklärung; Form; Kopie; Original;

    Soweit es sich dabei wogegen allerdings die Kopierstreifen sprechen um das Original des Telefaxes der Prozessbevollmächtigten des Klägers handeln sollte, hat die Beklagte dies ebenfalls nicht nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 294 ZPO glaubhaft gemacht (Beschluss vom 25. August 2005 BVerwG 6 C 20.04 Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 52).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2015 - 2 NB 318/14

    Zulassung zum Studium - in Niedersachsen reicht anwaltliche Beglaubigung für die

    Auf zivilprozessuale Beglaubigungsbefugnisse (derzeit nach mehrfachen Änderungen des Zustellungsrechts nur noch §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 317 Abs. 5 Satz 2 ZPO) kann eine Beglaubigungsbefugnis in diesem Zusammenhang nicht gestützt werden; dem Rechtsanwalt wird damit keine allgemeine öffentliche Beglaubigungsfunktion oder Beurkundungsfunktion verliehen, sondern er wird nur zur Beglaubigung aus Anlass der Zustellung von Abschriften im Verfahren nach der ZPO befugt (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.1984 - I ZR 102/83 -, BGHZ 92, 76 = NJW 1984, 2890; BSG, Urt. v. 4.5.1994 - 6 RKa 20/92 -, NVwZ 1996, 104; BVerwG, Beschl. v. 25.8.2005 - 6 C 20/04 -, NJW 2005, 3367 u. Beschl. v. 18.1.2006 - 6 C 21.05 -, NVwZ 2006, 599; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 134 Rdnr. 42).
  • VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 3 K 17.02090

    Bestimmtheitsgrundsatz, Baugenehmigung

    Bei einem Vorbescheid muss der Inhalt der vorgezogenen Zulässigkeitsprüfung vollständig, klar und eindeutig zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG v. 3.12.2003 - 6 C 20/04 - juris, Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 37 Rn. 5).
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