Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO
  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; materieller Gewährleistungsgehalt; Neutralität und Distanz; Verbot der echten Entscheidung in eigener Sache); Prüfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a StPO (Befangenheit; formelle Prüfung; enge ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch ...

• Judicialis

  StPO § 338 Nr. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 26a
  Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache (Karsten Gaede; HRRS 9/2005, 319)

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 269
• NJW 2005, 3410
• NVwZ 2006, 328 (Ls.)
• StV 2005, 478
• JR 2006, 382

Wird zitiert von ... (300)

• FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17

  Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"

  Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGE 5, 269, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 , abrufbar über Juris, unter II.2.a).
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Soweit in Betracht kommt, dass das Kammergericht sich die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BVerfGK 5, 269 ), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

  Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …

  b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).

  Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).

 
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).

  Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Das gilt auch dann, wenn ein Gericht rechtsfehlerhaft über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411).

  Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).

• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  Ohne einen solchen Zusatz kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfGK 5, 269 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2013 - 2 BvR 85/13 -, juris, Rn. 25).
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).

  Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 32/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

  aa) Das Beschwerdegericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen wie dem vorliegenden nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern (nur) darüber zu entscheiden, ob die Grenze des § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die den gesetzlichen Richter gewährleistet, eingehalten wurde (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).

  Bei einer verfassungswidrigen Überschreitung der durch die Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmeregelung, nach der bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen der abgelehnte Richter selbst entscheiden kann, hat das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Verfassungsverstoß des erstinstanzlichen Richters durch die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht zu beheben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).

  (1) (a) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Regelungen in § 26a StPO und § 338 Nr. 3 StPO ergeben.

  In dem Beschluss vom 2. Juni 2005 wird ausgeführt, dass die Regelung in § 26a Abs. 2 Satz 1 StPO bei strenger Prüfung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, soweit die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 54).

  Zu § 338 Nr. 3 StPO hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebiete, von einem "mit Unrecht verworfenen" Ablehnungsgesuch und damit von einem zur Urteilsaufhebung führenden Revisionsgrund auszugehen, wenn das Ablehnungsgesuch vom Tatgericht willkürlich unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig verworfen worden sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 65 ff., insbesondere Rn. 73).

  Es sei in einem solchen Fall verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn das Revisionsgericht lediglich prüfe, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen wäre; das Revisionsgericht habe in einem derartigen Fall nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern vielmehr darüber zu entscheiden, ob die Grenzen der Vorschrift des § 26a StPO, die den gesetzlichen Richter gewährleiste, eingehalten worden seien (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - (NJW-RR 2008, 72) ausgeführt, dass der in dem vorangegangenen Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) für das Strafprozessrecht aufgestellte Grundsatz, eine Regelung über die Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig sei bei strenger Prüfung ihrer Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich, für den Zivilprozess entsprechend heranzuziehen sei.

  In dieser Entscheidung hat es den in seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) für das Revisionsverfahren im Strafprozess aufgestellten Grundsatz ohne nähere Begründung auf das Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO übertragen (BVerfG…, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/07 -, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 29 f.).

  In seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - (NJW 2005, 3410) hatte das Bundesverfassungsgericht noch darauf abgestellt, dass die spätere, nach vollständiger Durchführung einer unter Umständen langen und aufwändigen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug keinen vollständigen Ausgleich für ein unter Beachtung aller Vorgaben der §§ 26, 27 StPO durchgeführtes Ablehnungsverfahren biete (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 71).

• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).
• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11

  Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …

  Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).

  Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).

  Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München…, Beschluss vom 22. November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).

• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

  Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
• BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20

  Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

  Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
• BFH, 05.06.2019 - IX B 121/18

  Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

  Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
• OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06

  Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

  Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
• OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17

  Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06

  Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …
• BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17

  Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen …
• BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
• BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16

  Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20

  Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden"; …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
• BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
• BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

  Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10

  Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 3176/11

  Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift auf einem Widerspruchsbescheid führt …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13

  Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter …
• BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …
• BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …
• BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter …
• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

  Individualverfassungsbeschwerden
• BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
• OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung …
• BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07

  Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
• BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07

  Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
• BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

  Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

  Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des …
• OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06

  Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• OLG Hamm, 05.02.2021 - 33 U 48/19

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Offensichtlich …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08

  Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter …
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05

  Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
• LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

  Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 6 AS 150/11

  Ein wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnender Richter darf vor Erledigung …
• BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs
• BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09

  Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
• OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als …
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BFH, 05.04.2017 - III B 122/16

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15

  Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08

  Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

  Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall
• OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …
• BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B

  Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
• OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16

  Organisationshaft als eine die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der …
• BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
• BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
• KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den …
• BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08

  Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
• BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16

  Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung
• LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16

  Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
• OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17

  Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
• LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14

  Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11

  Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
• LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21

  Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
• BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
• BGH, 03.09.2007 - AnwZ (B) 45/06

  Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs; Rechtsmissbräuchlichkeit …
• ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …
• BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

  Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines …
• BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08

  Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• OLG Köln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07

  Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen
• BGH, 04.12.2006 - VI ZR 114/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Verstoßes gegen das Recht auf …
• KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

  Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11

  Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
• BGH, 24.04.2012 - 2 StR 25/12

  Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei …
• BFH, 11.05.2010 - X B 192/08

  Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
• BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes …
• BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20

  Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 28/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07

  Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher …
• BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zuweisung …
• VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05

  Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05

  Berücksichtigung unzumutbarer Lärmbelastung bei der Festlegung von Flugstrecken …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 18/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 180/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 17/17 BH

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen; Bindung des Revisionsgerichts; Ausnahmen …
• OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06

  Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines …
• LSG Bayern, 02.02.2023 - L 18 SF 210/22

  Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15

  Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
• LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12

  Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der …
• BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10

  Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07

  Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der …
• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
• OLG Hamburg, 18.06.2021 - 5 Ws 36/21

  Ablehnung des Vorsitzenden Richters einer Strafvollstreckungskammer wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
• OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 1 W 2/09

  Richterablehnung: Entscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn …
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 5/20

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• LSG Hessen, 27.04.2022 - L 4 SO 296/19

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• OLG München, 11.11.2020 - 1 U 3867/18

  Erfolglose Richterablehnung
• VerfGH Sachsen, 06.09.2019 - 25-IV-19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06

  Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches …
• OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12

  Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches …
• BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B

  Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH

  Höhe der Altersrente
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07

  Mitwirkung - entsprechende Anwendung - konkret - Befangenheit - rechtliches Gehör
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
• OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die …
• BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05

  Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
• BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH

  Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B
• KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

  Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
• BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07

  Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen …
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07

  Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

  Niederschlagswassergebühr
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 32 SF 288/15

  Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07

  Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen …
• OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16

  Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07

  Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
• BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 70.05

  Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 53/17 B

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des abgelehnten Richters …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes …
• OLG Bamberg, 12.03.2013 - 2 Ws 19/13

  Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21

  Verschuldenskosten: Mann hat keinen Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
• BGH, 28.04.2020 - 5 StR 504/19

  Keine willkürliche Missachtung der Zuständigkeitsregeln bei Entscheidung über …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 54/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017
• VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
• BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07

  Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer …
• BSG, 30.08.2022 - B 8 SO 44/21 B

  Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 B 40.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• BGH, 28.05.2020 - 1 StR 108/20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuch als unzulässig noch durch das Gericht ohne …
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 29/19

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die am Verfahren beteiligten Richter wegen …
• BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 55/17 BH

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 2/17

  Ablehnungsgesuch: Mitwirkung des vermeintlich befangenen Richters?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12

  Akute Behandlungsbedürftigkeit; Anoxerie; Bulimie; Erstattung; Fachklinik; …
• BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
• BSG, 26.10.2021 - B 4 AS 61/21 BH

  Gewährung von Alg II; Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 17.05.2021 - B 4 AS 4/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 26/20 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - L 12 AS 235/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4175/16
• LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
• BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 145/15 BH
• BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 139/15 BH
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH

  Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 8.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 27/18 B

  Leistungen nach dem SGB XII ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 12 C 17.2574

  Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
• OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17

  Missbräuchliche Ablehnung von Schiedsrichtern
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13

  Rentenversicherung (R) - Zur Rente wegen Erwerbsminderung
• VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354

  Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.06.2021 - L 3 AS 1284/21
• LSG Hessen, 28.01.2016 - L 3 SF 7/16

  Prozessrecht, Sozialgerichtsverfahren
• BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH
• BSG, 10.10.2014 - B 10 ÜG 10/14 S
• OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12

  Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil …
• OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12

  Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 29/20 BH
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 27/20 BH
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 33/20 BH
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 6.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1197/16
• BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
• BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
• KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08

  Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den …
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 30/20 BH
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 28/20 BH
• BSG, 17.02.2021 - B 8 SO 87/20 B
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 7.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17

  Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1211/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1207/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1209/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1205/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1201/16
• OLG Hamm, 07.10.2016 - 10 Sbd 4/16
• BSG, 31.08.2016 - B 12 KR 37/16 B
• BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 1/11 BH
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1818/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1817/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2020 - L 10 SF 5/20
• BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 17/17 C

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs; Keine entscheidungserhebliche …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 AS 253/17
• BSG, 30.08.2016 - B 12 KR 6/16 S
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 3374/10
• BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 32/20 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 463/19
• BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 3616/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 13 AS 2421/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 1819/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2020 - L 16 SF 1/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 SF 3/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2018 - L 16 KR 263/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 2 SO 4396/16
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 13/16 R
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 12/16 R
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 SF 2259/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - L 13 AS 2261/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
• OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13
• VG Würzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581

  Befangenheit Spruchkörper; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 SF 320/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 7 SF 9/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 16 SF 12/18
• BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …
• VG München, 07.12.2021 - M 9 SE 21.5373

  Unzulässiger Befangenheitsantrag, Unzulässige Eilanträge