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   BGH, 28.07.2005 - III ZB 56/05   

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https://dejure.org/2005,2099
BGH, 28.07.2005 - III ZB 56/05 (https://dejure.org/2005,2099)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2005 - III ZB 56/05 (https://dejure.org/2005,2099)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 (https://dejure.org/2005,2099)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretungszwang vor den Oberlandesgerichten; Hinreichend deutliche Erkennbarkeit des Handelns eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter für einen postulationsfähigen Rechtsanwalt

  • BRAK-Mitteilungen

    Fehlender Hinweis auf Handeln als amtlich bestellter Vertreter

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2005, 279

  • Judicialis

    ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2; ; BRAO § 53

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1 S. 2; BRAO § 53
    Erkennbarkeit des Handelns eines Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nicht postulationsfähiger Anwalt: Fehlender Vertretungszusatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Berufung - Postulationsfähiger Anwalt kann vertreten werden

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3415
  • MDR 2006, 108
  • VersR 2006, 991
  • BB 2005, 2099
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Dies ergibt sich aus der Angabe des Aktenzeichens der Kanzlei, der Ausweisung der Rechtsanwältin als Sachbearbeiterin und der Verwendung des Plurals bei den Erklärungen (vgl. BGH 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 - zu II 2 b aa der Gründe) .
  • BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08

    Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch

    Deshalb ist nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei festzuhalten (BGHZ 146, 298, 310 ; 147, 220, 224 ; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 - NJW 2005, 3415 unter II 2 b aa.).

    Die Formulierung "... legen wir ... Berufung ein" unterstützt dieses Verständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Bei der Auslegung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss v. 22.4.2009 - IV ZB 34/08, NJW 2009, 3162, 3163; Beschluss v. 28.7.2005 - III ZB 56/05, NJW 2005, 3415; jew. m.w.Nw.).
  • LG Aachen, 25.06.2015 - 1 O 365/14

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf; Freigabeanspruch

    Ein Klageantrag ist wie andere Prozesshandlungen der Parteien auslegbar; Maßstab für die Auslegung ist dasjenige, was vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2005, NJW 2005, 3415; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., Grdz. § 128 Rn. 52, § 253 Rn. 40).
  • OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 7 U 81/17

    Vertretung der GmbH durch den Aufsichtsrat im Rechtsstreit gegen einen

    Sein Handeln als Mitglied der Rechtsanwaltskanzlei G... hat Rechtsanwalt K... durch Verwendung des Plurals ("namens und in Vollmacht unseres Mandaten legen wir ... Berufung ein") auch hinreichend zum Ausdruck gebracht (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 28.07.2005 - III ZB 56/05, NJW 2005, 3415).
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 75/04

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung rechtlichen Gehörs

    Die in der Anhörungsrüge angeführte Entscheidung des III. Zivilsenats vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 (NJW 2005, 3415) betrifft eine andere Fallgestaltung und ist mit der hier zu beurteilenden nicht vergleichbar.
  • BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des

    Eine Prozesshandlung ist dahingehend auszulegen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 2005, 3415).
  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07

    Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher

    Grundsätzlich verdient aber eine sinngebende, an der recht verstandenen Interessenlage ausgerichtete Auslegung den Vorzug vor einer Auslegung, die zur Sinnlosigkeit einer Vereinbarung führen würde, weil im Zweifel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Vernünftige erreichen wollen (vgl. Palandt-Heinrichs, 66. Aufl., BGB § 133 Rdn. 25; BGH in NJW 2005, 3415; NJW 2004, 1240; NJW-RR 2003, 1136; NJW 2000, 1333 [1335]; NJW 1998, 2966; NJW 1994, 1537 [1538]; NJW 1993, 1976 [1978]; NJW 1993, 1925; vgl. auch BFH in VIZ 2000, 503 [504]).
  • OLG Rostock, 03.06.2019 - 4 W 21/19

    Ablehnung eines Sachverständigen: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens

    Auch der Grundsatz, dass bei Zweifeln über den Sinn einer Erklärung eine interessengerechte Auslegung zu bevorzugen und eine Prozesshandlung dahingehend auszulegen ist, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2005, Az.: III ZB 56/05, - zitiert nach juris -, Rn. 8 m. w. N.), hilft der Klägerin im Übrigen nicht weiter.
  • BPatG, 17.06.2015 - 29 W (pat) 67/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura" -

    Eine Prozesshandlung ist dahingehend auszulegen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 2005, 3415).
  • BPatG, 25.06.2009 - 5 Ni 82/09
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