Volltextveröffentlichungen (15)

• Notare Bayern , S. 44 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  § 10 Nr. 4 AGBG
  Unwirksamer Änderungsvorbehalt beim Bauträgervertrag

• lexetius.com

  AGBG § 10 Nr. 4

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Deutsches Notarinstitut
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Unwirksame Klausel in einem Bauträgervertrag

• Jurion

  Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit; Grundlage der Bauausführung nach einer Klausel im Bauträgervertrag; Bildung einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu viel Spielraum

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem Bauträgervertrag

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  AGBG § 10 Nr. 4
  Befugnis zur Änderung der Bauausführung auch ohne triftigen Grund: Unwirksame Klausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baubeschreibung: Freier Änderungsvorbehalt ist unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ra-heinicke.de (Kurzinformation)

  Änderungsklausel im Bauträgervertrag

• nwb (Leitsatz)

  AGBG § 10 Nr. 4

• gemeinderat-online.de (Kurzinformation)

  Werkverträge - Klausel zur Änderung

 
• baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

  BGH verwirft Klausel zur Änderung der Bauausführung im Bauträgervertrag

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer generellen Vorbehaltsklausel im Bauträgervertrag zur Abweichung von der Baubeschreibung

• baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Klausel in Bauträgerverträgen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unwirksame Änderungsklausel in Bau-AGB

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Freier Änderungsvorbehalt in einem Bauträgervertrag ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

• Notare Bayern , S. 44 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  § 10 Nr. 4 AGBG
  Unwirksamer Änderungsvorbehalt beim Bauträgervertrag

• hoai-gutachter.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

  Änderungsklausel in Baubeschreibung unwirksam

• avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgerrecht - Baubeschreibung: freier Änderungsvorbehalt des Bauträgers ist unwirksam

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgervertrag: Freier Änderungsvorbehalt ist unwirksam! (IBR 2005, 491)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 09.10.2002 - 19 O 145/02
• OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 21 U 191/02
• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 2005, 3420
• MDR 2005, 1284
• DNotZ 2006, 174
• NZBau 2005, 511
• NZM 2005, 675
• ZMR 2005, 799
• WM 2005, 2100
• DB 2005, 2464
• DB 2005, 2521 (Ls.)
• BauR 2005, 1473
• ZfBR 2005, 676

nach Datum
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Wird zitiert von ... (22)  

• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07  

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200/04 - NJW 2005, 3420, 3421 m.w.N.) und die Klausel - im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) - die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (…BGH aaO; vgl. auch BGHZ 158, 149, 155 und Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569).
• OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12  

  Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der …

  Dabei muss es sich zudem um triftige Änderungsgründe handeln (vgl. BGH NJW 2005, 3420, zitiert nach Juris Tz. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 308 Tz. 25).
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06  

  Bezahlfernsehen

  Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt; im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es unverzichtbar, dass die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsänderungsrecht nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (vgl. BGH NJW 2005, 3420 [3421] m. w. N.;… vgl. auch Ziff. 1. k] des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [Abl. Nr. L 95, S. 29 v. 21. April 1993]).

 
• OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter …

  Die Klausel muss erkennen lassen, dass sie zu einer Leistungsänderung nur berechtigt, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen; sie muss diese triftigen Gründe bezeichnen und in ihren Voraussetzungen und Folgen die des Vertragspartners angemessen berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2005, 3420, 3421).
• OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07  

  Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in …

  Dabei müssen sowohl der Änderungsgrund, also der Anlass, aus dem das Änderungsrecht entsteht, als auch die Richtlinien und Grenzen der Ausübung des Änderungsrechts - insbesondere also auch Art und Ausmaß der zulässigen Abweichung - konkret benannt sein (vgl. Beckscher Online-Kommentar, BGB, § 308 Rdnr. 16, BGH, NJW 2005, 3420 ff.) Richtig gesehen und zutreffend begründet hat das Landgericht, dass lediglich die Angabe "Einführung eines neuen Tarifs" mangels hinreichender Bestimmtheit als Änderungsgrund nicht ausreicht.

  c) Konsequent hat das Landgericht deshalb auch eine unangemessene Benachteiligung der Interessen der Vertragspartner der Beklagten durch die Klausel bejaht und sich hierbei auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung gestützt (BGH NJW 1994, 1060; NJW 2005, 3420; NJW 1985 853; NJW 1984, 1182).

• OLG Hamm, 13.02.2007 - 21 U 69/06  

  Baumangel wegen Kunstharzputz statt Kratzputz - Wegfall des Nachbesserungsrechts …

  Hieran hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest, zumal inzwischen auch der BGH eine ähnliche Änderungsklausel für nichtig gehalten hat (NJW 2005, 3420).
• OLG Celle, 03.07.2008 - 13 U 68/08  

  Bauvertrag: AGB-Klauseln über Vertragserfüllungsbürgschaft und pauschalierten …

  Insoweit ist es erforderlich, dass die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 VII ZR 200/04, NJW 2005, 3420).
• OLG Hamm, 13.02.2007 - 21 U 1/06  

  Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer bei Aufbringung eines …

  Hieran hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest, zumal inzwischen auch der BGH eine ähnliche Änderungsklausel für nichtig gehalten hat (NJW 2005, 3420).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 23 U 11/08  

  Mängel einer Seniorenwohnanlage

  Ein solch einseitiger Änderungsvorbehalt ist nur dann zulässig, wenn die Änderung aus triftigen Gründen geschieht und dies in der Klausel auch zum Ausdruck kommt ( BGH, Urteil vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 - NJW 2004, 1588 ff.; BGH, Urteil vom 23.06.2005 - VII ZR 200/04 - NJW 2005, 3420 ff.).
• OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08  

  Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!

  Diese Klausel ist in einem Bauträgervertrag unwirksam (BGH NJW 2005, 3420).
• LG München I, 25.06.2007 - 10 HKO 1977/07  

  Allianz unterliegt im Streit um Versicherungsprovisionen
• OLG München, 24.01.2012 - 9 U 3012/11  

  Haftung des Werkunternehmers: Anspruch auf eine technisch gleichwertige Art der …
• OLG Schleswig, 07.08.2009 - 17 U 23/09  

  Keine Gewährleistung für Rückkaufswert einer Versicherung bei Kenntnis des …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12  

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung …
• KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11  

  Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des …
• LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05  

  Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht …
• OLG Koblenz, 14.12.2012 - 8 U 185/12  

  Voraussetzungen der Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
• KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12  

  Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts; …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2009 - 14 S 1895/09  

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Feststellungsklage gegen einen Verband als …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.06.2009 - 14 S 1895/09  

  Gutgläubiger Erwerb von eingetragenen Sondernutzungsrechten
• OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 8 U 173/10  

  Anforderungen an den Schallschutz eines Wohn- und Geschäftshauses
• OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13  

  Forderung der WEG - Altbau