Rechtsprechung
BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Notare Bayern
, S. 44 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 10 Nr. 4 AGBG
Unwirksamer Änderungsvorbehalt beim Bauträgervertrag - lexetius.com
AGBG § 10 Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 308 Nr. 4, 633; AGBG § 10 Nr. 4
Allgemeine Änderungsbefugnis des Bauträgers zur Ersetzung durch andere, gleichwertige Ausführung in Formular- oder Verbrauchervertrag unwirksam - Kanzlei Prof. Schweizer
Unwirksame Klausel in einem Bauträgervertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit; Grundlage der Bauausführung nach einer Klausel im Bauträgervertrag; Bildung einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach Änderungen der Bauausführung vorbehalten bleiben
- Judicialis
AGBG § 10 Nr. 4
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Befugnis zur Änderung der Bauausführung auch ohne triftigen Grund: Unwirksame Klausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 10 Nr. 4
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem Bauträgervertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baubeschreibung: Freier Änderungsvorbehalt ist unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BGB §§ 308 Nr. 4, 633; AGBG § 10 Nr. 4
Allgemeine Änderungsbefugnis des Bauträgers zur Ersetzung durch andere, gleichwertige Ausführung in Formular- oder Verbrauchervertrag unwirksam - vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Zu viel Spielraum
- lw.com
(Leitsatz und Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer generellen Vorbehaltsklausel im Bauträgervertrag zur Abweichung von der Baubeschreibung
- baurechtsexperte.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel in Bauträgerverträgen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unwirksame Änderungsklausel in Bau-AGB
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Freier Änderungsvorbehalt in einem Bauträgervertrag ist unwirksam
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Klausel zur Änderung
Besprechungen u.ä. (2)
- Notare Bayern
, S. 44 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 10 Nr. 4 AGBG
Unwirksamer Änderungsvorbehalt beim Bauträgervertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauträgervertrag: Freier Änderungsvorbehalt ist unwirksam! (IBR 2005, 491)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 09.10.2002 - 19 O 145/02
- OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 21 U 191/02
- BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3420
- MDR 2005, 1284
- DNotZ 2006, 174
- NZBau 2005, 511
- NZM 2005, 675
- ZMR 2005, 799
- WM 2005, 2100
- DB 2005, 2464
- DB 2005, 2521 (Ls.)
- BauR 2005, 1473
- ZfBR 2005, 676
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200/04 - NJW 2005, 3420, 3421 m.w.N.) und die Klausel - im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) - die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (…BGH aaO; vgl. auch BGHZ 158, 149, 155 und Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569). - OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16
Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag
Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und die Klausel - im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (…BGH NJW-RR 2008, 134 Rn. 15; NJW 2005, 3420 Rn. 18; KG NJOZ 2013, 821;… Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Auflage 2016, § 308 BGB Rn. 10). - BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18
Zur Prüfung der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht durch Notar
In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Leistungsänderungsvorbehalten im Allgemeinen ist dies zu bejahen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200/04, DNotZ 2006, 174, 175 f. zu § 10 Nr. 4 AGB-Gesetz;… Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 23).
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16
Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Die Voraussetzung der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung von Nr. 1 k des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200/04 -, juris, Rn. 18;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.). - KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
Selbst wenn diese Klausel wirksam sein sollte (dazu vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, VII ZR 200/04;… Basty, Der Bauträgervertrag, 9. Auflage, 2018, Rz. 846) sind ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.Denn danach muss die Änderung der Ausführung dem Erwerber der Wohnung zumutbar sein, was nur dann der Fall ist, wenn es für die Änderung einen "triftigen Grund" gibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, VII ZR 200/04, Rz. 18;… Basty, Der Bauträgervertrag, 9. Auflage, 2018, Rz. 846).
- OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12
Reisevertrag: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und …
Dabei muss es sich zudem um triftige Änderungsgründe handeln (vgl. BGH NJW 2005, 3420, zitiert nach Juris Tz. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 308 Tz. 25). - OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt; im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es unverzichtbar, dass die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsänderungsrecht nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (vgl. BGH NJW 2005, 3420 [3421] m. w. N.;… vgl. auch Ziff. 1. k] des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [Abl. Nr. L 95, S. 29 v. 21. April 1993]). - OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07
Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in …
Dabei müssen sowohl der Änderungsgrund, also der Anlass, aus dem das Änderungsrecht entsteht, als auch die Richtlinien und Grenzen der Ausübung des Änderungsrechts - insbesondere also auch Art und Ausmaß der zulässigen Abweichung - konkret benannt sein (vgl. Beckscher Online-Kommentar, BGB, § 308 Rdnr. 16, BGH, NJW 2005, 3420 ff.) Richtig gesehen und zutreffend begründet hat das Landgericht, dass lediglich die Angabe "Einführung eines neuen Tarifs" mangels hinreichender Bestimmtheit als Änderungsgrund nicht ausreicht.c) Konsequent hat das Landgericht deshalb auch eine unangemessene Benachteiligung der Interessen der Vertragspartner der Beklagten durch die Klausel bejaht und sich hierbei auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung gestützt (BGH NJW 1994, 1060; NJW 2005, 3420; NJW 1985 853; NJW 1984, 1182).
- OLG Karlsruhe, 29.05.2009 - 4 U 160/08
Änderungsvorbehalte sind (stets) unwirksam!
Diese Klausel ist in einem Bauträgervertrag unwirksam (BGH NJW 2005, 3420). - OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter …
Die Klausel muss erkennen lassen, dass sie zu einer Leistungsänderung nur berechtigt, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen; sie muss diese triftigen Gründe bezeichnen und in ihren Voraussetzungen und Folgen die des Vertragspartners angemessen berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2005, 3420, 3421). - OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung …
- KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11
Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des …
- OLG Celle, 03.07.2008 - 13 U 68/08
Bauvertrag: AGB-Klauseln über Vertragserfüllungsbürgschaft und pauschalierten …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 23 U 11/08
Mängel einer Seniorenwohnanlage
- OLG Hamm, 13.02.2007 - 21 U 69/06
Baumangel wegen Kunstharzputz statt Kratzputz - Wegfall des Nachbesserungsrechts …
- OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15
Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am …
- OLG München, 24.01.2012 - 9 U 3012/11
Haftung des Werkunternehmers: Anspruch auf eine technisch gleichwertige Art der …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2017 - 22 U 187/13
Architekt muss über verschiedene technisch machbare Varianten beraten!
- OLG Hamm, 13.02.2007 - 21 U 1/06
Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer bei Aufbringung eines …
- LG München I, 25.06.2007 - 10 HKO 1977/07
Versicherungsvertreter - Provisionskürzung
- OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 8 U 173/10
Anforderungen an den Schallschutz eines Wohn- und Geschäftshauses
- LG Nürnberg-Fürth, 10.06.2009 - 14 S 1895/09
Gutgläubiger Erwerb von eingetragenen Sondernutzungsrechten
- OLG Schleswig, 07.08.2009 - 17 U 23/09
Keine Gewährleistung für Rückkaufswert einer Versicherung bei Kenntnis des …
- OLG München, 02.11.2007 - 7 U 3993/07
- Allianz 13 -, Kraft Kompakt, Abgrenzung einseitige Vertragsänderung / …
- OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13
Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks: Wahlrecht des Bestellers zwischen …
- OLG Koblenz, 14.12.2012 - 8 U 185/12
Voraussetzungen der Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
- LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2009 - 14 S 1895/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Feststellungsklage gegen einen Verband als …
- LG Köln, 23.10.2015 - 7 O 65/15
Kaufpreisminderung wegen optischer Mängel am Gemeinschaftseigentum des …
- KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12
Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts
- LG Essen, 17.11.2005 - 18 O 299/05
Mangel bei Differenz zwischen Ausführung und Leistungsbeschreibung bei nicht …