Rechtsprechung
BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- verkehrslexikon.de
Begrenzung der Haftungsprivilegierung für Kinder auf typische Überforderungssituationen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Deliktische Verantwortlichkeit von Minderjährigen; Haftungsprivilegierung von Kindern im Straßenverkehr; Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs auf den ruhenden Verkehr; Überforderung durch spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs; Geltendmachung von Gutachterkosten; ...
- verkehrsrechtsforum.de
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kinderhaftung bei Verkehrsunfällen - Überforderungssituation
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kinderhaftung nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; BGB § 828 Abs. 2; BGB § 249
Tatrichter darf zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens die vom Sachverständigen ermittelte Schadenshöhe berücksichtigen - captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Bagatellschadensgrenze - eine nicht existente Luftnummer!
- captain-huk.de
Klipp und klar - zur Frage der Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Schverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 § 828 Abs. 2 § 249
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gehören Gutachenkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Die Bagatellschadensgrenze für die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen liegt bei etwa 700 bis 750 Euro
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB
- IWW (Kurzinformation)
Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind
- IWW (Kurzinformation)
Unfallkosten - Bagatellgrenze bei Gutachterkosten
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschäden
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Ersatz der Gutachterkosten
- drschmel.de (Kurzinformation)
Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kostenerstattung der Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Ersatz von Sachverständigenkosten
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto
- schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge
- captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Bagatellschadensgrenze - eine nicht existente Luftnummer!
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB, Teil II
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schöne Welt der Verkehrsopferhilfe e. V.
Sonstiges
- streifler.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Bagatellschaden
Papierfundstellen
- NJW 2005, 356
- MDR 2005, 390
- NZV 2005, 139
- VersR 2005, 380
Wird zitiert von ... (294)
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, wenn - wie hier - eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 26, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NZV 2005, 139). - BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87 - NJW-RR 1989, 953, 956).Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84 - VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - aaO; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).
- LG Hildesheim, 04.09.2009 - 7 S 107/09
Beweiswürdigung Verkehrsunfall - Parteiaussage/Zeugenaussage
Die (anteiligen) Kosten des Sachverständigen wären in jedem Fall von dem Beklagten zu erstatten gewesen (vgl. BGH, NJW 2005, 356). - OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Grundsätzlich ist weiter darauf hinzuweisen, dass es sachgerecht ist, die Höhe des Grundhonorars von der Höhe des Schadensbetrags abhängig zu machen (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 356). - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08
Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein …
Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378). - BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
a) Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, NJW 2005, 356 unter II 5 a; vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953 unter B).Dabei kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigengutachtens für geboten erachten durfte (BGH, Urteil vom 30. November 2004 aaO).
Der hier unstreitig eingetretene Schaden von 3.479 EUR bewegt sich aber außerhalb der sogenannten Bagatellfälle (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 aaO unter II 5 c;… Erman/Westermann, BGB 13. Aufl. § 249 Rn. 99;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs 4. Aufl. § 26 Rn. 4).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 75/07
Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am …
Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378). - LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
b) Ein solcher Anspruch kann ferner zu den nach § 249 BGB ersatzfähigen Schäden zählen, was sich danach bemisst, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschätzung eines Sachverständigen ex ante für geboten erachten durfte (vgl. allg. BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380;… zu Ergänzungsgutachten vgl. auch Kammer, Urt. v. 22.06.2012 aaO, jew. m.w.N.). - LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteile vom 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 und vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560, jeweils m.w.N.).Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen.Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (BGH, Urteil vom 30.11.2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 m.w.N.).
- LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 38/12
Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei …
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 249/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
- OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 152/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
- AG München, 29.07.2011 - 244 C 5430/11
Erst mal reden...
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 181/04
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die …
- LG Hamburg, 09.07.2015 - 323 S 13/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- OLG München, 19.05.2021 - 7 U 2338/20
Schadensersatzansprüche aufgrund Verlustes eines Rades nach Reifenwechsel; kein …
- AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17
Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
- LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 175/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren …
- OLG Celle, 24.08.2011 - 14 U 47/11
Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten bei teilweiser Mithaftung des …
- AG Nürnberg, 06.06.2019 - 18 C 2692/19
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
- LG Saarbrücken, 20.11.2009 - 13 S 133/09
Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers
- OLG Hamm, 28.06.2022 - 7 U 45/21
Vorschaden; Gebrauchsspuren; Abzug "neu für alt"; Sachverständigenkosten; …
- AG Bad Homburg, 04.11.2011 - 2 C 1563/11
Ersatzfähigkeit von zur Schadensfeststellung notwendigen Sachverständigenkosten …
- OLG Rostock, 11.03.2011 - 5 U 122/10
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision auf einem …
- AG Erkelenz, 18.09.2015 - 14 C 35/13
Feststellung von Schadenersatzansprüchen bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …
- AG Ibbenbüren, 22.06.2015 - 3 C 26/15
Ersatzfähigkeit der Gebühren eines eingeschalteten Sachverständigen im Rahmen der …
- AG Münster, 25.09.2012 - 28 C 1999/12
Ordnungsgemäße Berechnung der Sachverständigenkosten
- LG Coburg, 20.07.2007 - 33 S 36/07
Zur Frage, wann der Unfallgeschädigte sich zur Ermittlung seines Fahrzeugschadens …
- LG Arnsberg, 07.12.2016 - 3 S 54/16
Verkehrsunfall - Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
- OLG Rostock, 18.03.2011 - 5 U 144/10
Umfang des Schadensersatzes hinsichtlich eines eingeholten …
- AG Siegburg, 31.03.2010 - 111 C 10/10
Voller Ersatz der Sachverständigenkosten unabhängig von der Haftungsquote
- VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 91 Abs 1 …
- AG Hamburg, 14.12.2017 - 20a C 375/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bagatellschadengrenze für die Einholung eines …
- LG Bamberg, 13.04.2017 - 3 S 88/16
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens nach einem …
- AG Kirchhain, 26.04.2018 - 7 C 2/18
Erstattungsfähigkeit Nettoreparaturkosten, Kostenvoranschlag und …
- LG Hamburg, 15.04.2019 - 331 S 65/17
Nachträglicher Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 192/06
Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des …
- AG Otterndorf, 29.03.2023 - 2 C 294/22
- LG Stuttgart, 01.03.2018 - 5 S 240/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten
- BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05
Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit …
- AG Bielefeld, 25.01.2018 - 421 C 438/17
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer sachverständigen Begutachtung nach …
- AG Bad Segeberg, 30.11.2012 - 9 C 350/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten für die Einholung eines sog. Ergänzungs- …
- LG Duisburg, 21.02.2007 - 11 S 39/06
Überforderungssituation eines Kindes im Straßenverkehr bei Realisierung einer …
- LG Osnabrück, 13.07.2006 - 4 O 473/06
Schadensersatz wegen Selbstverletzung eines Pferdes durch das Verhalten eines …
- LG Halle, 30.01.2015 - 1 S 75/14
- AG Kaiserslautern, 04.07.2014 - 11 C 416/14
Kosten für Anwesenheit eines Sachverständigen bei vom Versicherer veranlasster …
- AG Hamburg, 30.03.2016 - 33a C 336/15
Sachverständigenkosten, Ersatz, Unfallschadenregulierung
- AG München, 15.09.2015 - 344 C 16121/15
- AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
- AG Köln, 03.09.2010 - 272 C 115/10
Der Geschädigte darf bei nicht erkennbarem Kleinschaden eine Kfz-Sachverständigen …
- AG Coburg, 06.04.2023 - 14 C 455/23
- AG Chemnitz, 08.02.2019 - 17 C 1118/18
Unfallregulierung
- AG Heidenheim, 03.06.2016 - 5 C 249/16
- AG Schwabach, 22.11.2012 - 2 C 999/12
Zu den Sachverständigenkosten für eine Reparaturbestätigung
- AG Bielefeld, 30.10.2019 - 413 C 211/19
Kosten für Hinzuziehung des eigenen Sachverständigen bei Nachbesichtigung durch …
- LG Bonn, 28.09.2011 - 5 S 148/11
Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten für die Einholung eines …
- AG Augsburg, 14.04.2016 - 16 C 1206/16
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - …
- AG Oberhausen, 01.12.2015 - 37 C 1149/14
- LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14
Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; Ermittlung des …
- LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
- AG Kiel, 30.11.2011 - 113 C 145/11
Zur Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen bei nicht eindeutig erkennbarem …
- LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …
- AG Viechtach, 01.03.2019 - 1 C 572/18
- AG Aschaffenburg, 13.03.2017 - 130 C 437/16
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Verbringungskosten
- AG Halle/Saale, 07.06.2016 - 95 C 4070/15
- LG Bochum, 19.04.2013 - 5 S 135/12
Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten
- AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12
- LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
Unfallregulierung
- AG Köln, 07.11.2017 - 263 C 99/17
- AG Iserlohn, 24.01.2017 - 44 C 72/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz fiktiver Verbringungskosten u. sog. …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 8 U 83/05
Ersatzansprüche wegen einer rechtsseitigen kompletten Armplexusparese mit …
- VerfGH Berlin, 30.10.2019 - VerfGH 82/17
Über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 81/14
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 8 U 130/02
Fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung durch Versuch einer vaginalen Geburt trotz …
- AG Duisburg, 08.06.2017 - 74 C 1631/16
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14
- AG Mainz, 15.05.2012 - 86 C 113/12
Keine Kostenerstattung für eine ungefragt eingeholte Reparaturbestätigung eines …
- AG Essen-Borbeck, 13.01.2023 - 23 C 731/22
- AG Otterndorf, 14.11.2017 - 2 C 238/17
- AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
- AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
- LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 13 S 20/08
Haftpflichtversicherung muss auch einen teuren Kfz-Sachverständigen bezahlen
- LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 399/16
- AG Pirmasens, 20.07.2017 - 4 C 242/17
- AG Pirmasens, 05.12.2014 - 2 C 206/14
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.10.2012 - 8 C 3343/11
- AG Saarlouis, 02.05.2011 - 25 C 2092/10
- AG Coburg, 07.11.2016 - 14 C 1437/16
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Köln, 05.09.2016 - 263 C 100/16
- AG Otterndorf, 15.08.2016 - 2 C 179/16
- AG Otterndorf, 11.05.2016 - 2 C 47/16
- AG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 31 C 120/13
- AG Augsburg, 23.08.2012 - 72 C 676/12
- AG Marl, 15.09.2022 - 48 C 40/22
- AG Coburg, 23.02.2017 - 12 C 1917/16
- AG Köln, 04.11.2016 - 264 C 214/15
Zahlung von Gutachterkosten als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- AG Wetter, 18.12.2015 - 9 C 132/15
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kosten der Einholung …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 1 U 165/11
Umfang der Schadesminderungspflicht des Verkehrsunfallgeschädigten; Verweis auf …
- AG Coburg, 25.01.2022 - 11 C 3890/21
- AG Otterndorf, 10.05.2021 - 2 C 51/21
Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur
- AG Otterndorf, 14.11.2019 - 2 C 209/19
- AG Coburg, 09.11.2016 - 12 C 1504/16
Geltendmachung von abgetretenen Forderungen aus Gutachtenerstellung durch …
- AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
- AG Coburg, 04.05.2016 - 12 C 326/16
Verkehrsunfall - Wirksame Abtretung einer Schadensersatzforderung an den vom …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.08.2008 - 8 S 6091/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einstimmige Zurückweisung der vom Erstgericht …
- AG Cham, 22.08.2007 - 7 C 250/05
- AG Coburg, 28.12.2017 - 12 C 440/17
- AG Hannover, 16.12.2016 - 510 C 4284/16
Verkehrsunfall - formularmäßige Honorarklausel in Gutachtenauftrag
- AG Coburg, 31.10.2016 - 14 C 1393/16
Geltendmachung von abgetretenen Honorarforderungen aus Gutachtenerstellung durch …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 1 U 231/09
Beweiswürdigung hinsichtlich eines fahrlässigen Verstoßes gegen …
- LG Kiel, 08.12.2016 - 7 S 69/16
- AG Münster, 14.06.2016 - 28 C 821/16
Zur Höhe der Bagatellgrenze bei den Kfz-Sachverständigenkosten
- LG Arnsberg, 16.03.2016 - 3 S 179/15
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Gestalt von …
- AG Landau/Pfalz, 22.06.2015 - 3 C 196/15
- AG Berlin-Mitte, 30.03.2012 - 114 C 3434/11
- AG Frankfurt, 03.02.2011 - 9 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2008 - 19 U 13/08
Kostenübernahme für die Überprüfung einer in ihrem Eigentum stehenden …
- LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 S 14/19
Verkehrsunfall - Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer …
- LG Kiel, 22.11.2016 - 7 S 69/16
- AG Hannover, 31.05.2022 - 524 C 1735/22
- AG Coburg, 22.01.2018 - 12 C 1458/17
- AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16
- AG Bad Homburg, 29.09.2016 - 2 C 2889/15
- AG Iserlohn, 29.09.2016 - 42 C 224/16
Grundsätze zur Bestimmung des erforderlichen Herstellungsaufwands nach einem …
- AG Norderstedt, 15.06.2016 - 42 C 33/13
Erstattung von KFZ-Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden
- AG Kiel, 09.06.2016 - 115 C 512/15
- AG Köln, 31.05.2016 - 268 C 63/16
Kostenersatz für die Erstellung einer Reparaturbestätigung
- AG Köln, 24.08.2015 - 270 C 159/14
Zahlung von Sachverständigenkosten bei Erforderlichkeit der Einholung eines …
- AG Augsburg, 10.10.2014 - 19 C 3591/14
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten …
- AG Heidelberg, 22.06.2012 - 21 C 357/11
- LG München I, 13.01.2012 - 17 S 24136/10
- LG Zweibrücken, 18.10.2011 - 3 S 3/11
- AG Bochum, 30.12.2009 - 65 C 388/09
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
- AG Hagen, 14.04.2009 - 17 C 623/08
Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten bei einem 18 Jahre alten Fahrzeug bei …
- LG Saarbrücken, 29.08.2008 - 13 S 112/08
- LG Düsseldorf, 20.08.2008 - 23 S 345/07
Schadensersatzansprüche eines Klägers gegen einen Beklagten hinsichtlich der …
- AG Siegburg, 29.11.2016 - 123 C 63/16
Höhe der Sachverständigenkosten im Rahmen des zur Wiederherstellung …
- AG Bamberg, 15.09.2016 - 101 C 888/16
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens nach einem …
- AG Eisleben, 15.07.2016 - 21 C 64/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bagatellgrenze für die Einholung eines …
- AG Gummersbach, 27.08.2015 - 15 C 196/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung restlicher Gutachterkosten aus …
- AG Staufen, 31.07.2015 - 2 C 41/15
Zur Höhe der Kleinschadensgrenze bei den Kfz-Sachverständigenkosten
- AG Essen, 13.01.2015 - 11 C 361/14
Anforderungen an den Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Kaiserslautern, 22.09.2014 - 4 C 448/14
- LG Köln, 02.01.2013 - 9 S 255/12
Ersatzfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
- AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12
Pflicht des Schädigers zur Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen …
- LG Krefeld, 20.12.2007 - 3 S 29/07
Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen mit dem Schaden unmittelbar …
- AG Köln, 27.08.2022 - 271 C 65/22
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 12 O 5997/20
Schadensersatz wegen Verschweigens eines Schädlingsbefalls
- AG Stuttgart, 23.01.2020 - 45 C 3360/19
- AG München, 26.03.2019 - 322 C 19773/18
Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, …
- AG Landau/Pfalz, 23.05.2018 - 1 C 279/17
- AG Hamburg-St. Georg, 03.06.2015 - 915 C 550/14
- AG Bonn, 05.12.2011 - 108 C 294/11
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Ulm, 21.04.2011 - 3 C 471/11
Schadensgutachten Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit
- AG Cham, 13.10.2010 - 9 C 362/10
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2010 - 8 S 2757/10
- AG Hamburg-Harburg, 16.02.2007 - 645 C 250/06
Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschaden?
- AG Ulm, 27.02.2018 - 3 C 1913/17
Unfallregulierung
- AG Sinsheim, 27.02.2018 - 3 C 144/17
Verkehrsunfall: Kostenerstattung für Reparaturprüfungsbericht
- AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2017 - 818 C 124/17
- AG Siegburg, 11.07.2017 - 111 C 30/17
- AG Mainz, 03.02.2017 - 86 C 399/16
- AG Otterndorf, 25.11.2016 - 2 C 290/16
- AG Bochum, 28.04.2016 - 47 C 329/15
- AG Halle/Saale, 12.02.2016 - 99 C 3902/14
- AG Gummersbach, 21.01.2016 - 11 C 378/15
- AG Viersen, 10.04.2015 - 32 C 12/15
Angemessenheit von Sachverständigenkosten
- AG Essen, 09.12.2014 - 11 C 361/14
- AG Dinslaken, 29.07.2014 - 32 C 127/14
- AG Coburg, 25.06.2014 - 12 C 356/14
- AG Bonn, 17.04.2014 - 104 C 60/14
- AG Hamburg-St. Georg, 11.04.2014 - 926 C 212/13
- AG Magdeburg, 20.03.2014 - 122 C 3124/13
- AG Kaiserslautern, 19.02.2014 - 4 C 514/13
- AG Kaiserslautern, 13.05.2013 - 2 C 1664/12
- AG Köln, 27.11.2012 - 267 C 176/12
- AG Bonn, 28.02.2012 - 106 C 247/11
- AG Zweibrücken, 13.02.2012 - 1 C 582/11
- AG Stendal, 16.11.2010 - 3 C 890/10
- AG Kaiserslautern, 24.08.2010 - 3 C 988/10
- LG Hildesheim, 04.09.2009 - 7 S 107/109
- LG Ellwangen/Jagst, 09.02.2007 - 1 S 186/06
- AG Aachen, 16.05.2006 - 8 C 28/06
Erstattungsfähigkeit von Ersatzteilaufschlägen bzw. UPE-Aufschlägen i.R.d. …
- AG Villingen-Schwenningen, 27.04.2006 - 7 C 648/05
- AG Hamburg, 26.05.2021 - 6 C 273/20
Verkehrsunfall - Fahrzeugdesinfektionskosten in Corona-Krise
- AG Kandel, 25.02.2021 - 4 C 74/20
- AG Tostedt, 15.01.2020 - 4 C 243/18
- AG Otterndorf, 11.10.2018 - 2 C 156/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Sachverständigenhonorar, Mietwagen
- AG Böblingen, 07.06.2018 - 19 C 641/17
Unfallregulierung
- AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
- AG Coburg, 06.07.2017 - 11 C 282/17
- AG Darmstadt, 08.03.2017 - 312 C 509/16
- AG Diez, 07.12.2016 - 8 C 169/16
- AG Siegburg, 02.11.2016 - 110 C 144/16
- AG Lübeck, 14.04.2016 - 27 C 320/16
- AG Darmstadt, 23.03.2016 - 312 C 472/15
- AG Bochum, 07.03.2016 - 47 C 170/15
- AG München, 28.02.2016 - 322 C 20889/15
- AG Coburg, 05.01.2016 - 12 C 1344/15
- AG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 29 C 2135/14
- AG Stendal, 28.09.2015 - 3 C 790/15
- AG Berlin-Mitte, 11.09.2015 - 4 C 3071/15
Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
- AG Perleberg, 11.06.2015 - 11 C 407/14
- AG Böblingen, 10.06.2015 - 20 C 527/15
- AG Landstuhl, 25.03.2015 - 2 C 10/15
- AG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 30 C 830/14
- AG Hamburg-Bergedorf, 03.11.2014 - 408 C 7/13
- AG Hamburg-Wandsbek, 30.10.2014 - 716a C 209/14
- AG Frankfurt/Main, 29.10.2014 - 29 C 3683/13
- AG Gummersbach, 11.08.2014 - 15 C 168/14
- AG Gummersbach, 03.02.2014 - 16 C 418/13
- AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
- AG Kaiserslautern, 11.09.2013 - 8 C 765/13
- AG Stuttgart, 27.08.2013 - 5 C 221/13
- AG Mülheim/Ruhr, 05.02.2013 - 10 C 2060/12
- AG Gelsenkirchen-Buer, 02.10.2012 - 27 C 231/11
Feststellung von Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall auf einem …
- AG München, 18.08.2011 - 333 C 7760/11
- AG Peine, 18.05.2011 - 16 C 139/11
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach …
- AG Darmstadt, 12.05.2011 - 304 C 462/10
- AG Hamburg-St. Georg, 04.04.2011 - 920 C 238/10
- AG Essen-Steele, 02.02.2011 - 8 C 350/08
Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein 9-jähriges Kind mit einem …
- AG Gardelegen, 21.12.2010 - 31 C 220/10
Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall: Überhöhte Sachverständigenkosten bei …
- AG Cham, 09.07.2010 - 1 C 680/09
- AG Nürnberg, 08.04.2010 - 18 C 1151/10
- AG Eschweiler, 26.02.2009 - 27 C 458/08
- AG Halle/Saale, 11.07.2008 - 105 C 3083/07
- AG Berlin-Mitte, 16.11.2007 - 114 C 3060/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten
- AG Ansbach, 16.10.2007 - 4 C 1080/07
- AG Aachen, 25.01.2007 - 89 C 446/06
- AG Karlsruhe, 22.06.2021 - 8 C 895/21
- AG Münster, 16.12.2020 - 48 C 2067/20
- AG Köln, 28.05.2020 - 271 C 186/19
- AG Oranienburg, 18.11.2019 - 20 C 123/19
- AG Bergisch Gladbach, 29.11.2017 - 60 C 396/17
Zahlungsbegehren betreffend Sachverständigenkosten für ein Kurzgutachten aus …
- AG Karlsruhe, 18.10.2017 - 9 C 1824/17
- AG Coburg, 29.08.2017 - 12 C 866/17
- AG Münster, 30.05.2017 - 48 C 3536/16
- AG Hamburg, 06.04.2017 - 31b C 151/16
- AG Arnstadt, 18.11.2016 - 1 C 171/16
- AG Köln, 15.11.2016 - 272 C 137/16
- AG Idar-Oberstein, 17.10.2016 - 323 C 4/16
- AG Geestland, 12.07.2016 - 3 C 612/15
- AG Coburg, 28.05.2016 - 12 C 1602/14
- AG Berlin-Mitte, 26.05.2016 - 4 C 3316/15
- AG Coburg, 16.02.2016 - 12 C 1572/15
- AG Zweibrücken, 04.01.2016 - 1 C 366/15
- AG Kaiserslautern, 10.10.2015 - 12 C 693/15
- AG Speyer, 02.10.2015 - 31 C 272/15
- AG München, 15.09.2015 - 334 C 16121/15
- AG Coburg, 09.07.2015 - 12 C 328/15
- AG Coburg, 10.06.2015 - 11 C 242/15
- AG Hamburg-Bergedorf, 30.12.2014 - 408 C 44/13
- AG Frankfurt/Main, 20.11.2014 - 32 C 2383/14
- AG Bonn, 29.10.2014 - 113 C 47/14
- AG Frankfurt/Main, 24.07.2014 - 30 C 2874/14
- AG Achern, 21.03.2014 - 3 C 21/14
- AG Darmstadt, 02.05.2013 - 312 C 460/12
- AG Darmstadt, 13.02.2013 - 315 C 236/12
- AG Hamburg-Wandsbek, 24.08.2012 - 711a C 143/12
- AG Groß-Gerau, 21.08.2012 - 61 C 384/11
- AG Bonn, 09.07.2012 - 106 C 98/12
- AG Coburg, 07.12.2011 - 14 C 1304/11
- AG Frankfurt/Main, 27.09.2011 - 32 C 525/11
- AG Arnsberg, 02.12.2010 - 3 C 334/10
Schadensminderungspflicht des Geschädigten zur Vermeidung schadensbedingter …
- AG Neunkirchen, 23.07.2010 - 5 C 247/10
Verkehrsunfall: Ersatz von Sachverständigenkosten bei Bagatellunfall
- AG Merzig, 03.11.2008 - 3 C 587/08
- AG Merzig, 29.09.2008 - 3 C 163/08
- AG Schweinfurt, 29.07.2022 - 8 C 513/22
- AG Bergisch Gladbach, 28.04.2021 - 60 C 304/20
- AG Hamburg-Harburg, 21.08.2018 - 644 C 187/18
Unfallregulierung, Sachverständigenhonorar, Bagatellgrenze
- AG Coburg, 13.01.2016 - 12 C 1162/15
- AG Coburg, 04.01.2016 - 14 C 1364/15
- AG Münster, 20.10.2015 - 48 C 2219/15
- AG Coburg, 06.08.2015 - 12 C 163/15
- AG Coburg, 14.07.2015 - 11 C 564/15
- AG Münster, 09.07.2015 - 48 C 3807/14
- AG Perleberg, 30.04.2015 - 11 C 434/14
- AG Landau/Pfalz, 31.03.2015 - 3 C 1445/14
- AG Lüdinghausen, 17.12.2014 - 12 C 229/14
- AG Frankfurt/Main, 14.10.2014 - 30 C 3293/14
- AG Stade, 15.07.2014 - 61 C 411/14
- AG Kiel, 11.06.2014 - 122 C 217/13
- AG Landau/Pfalz, 03.03.2014 - 1 C 6/14
- AG Darmstadt, 11.10.2011 - 312 C 205/11
- AG Berlin-Mitte, 18.03.2010 - 25 C 3150/09
Rechtsprechung
BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB a. F. § 437, § 442 a. F.; BGB § 242, § 313, § 931, § 934, § 1006
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung für den Ankauf von Leasingforderungen; Bestandshaftung des Forderungsverkäufers; Wirksamkeit des Leasingvertrages; Anfechtung des Leasingvertrages durch den Forderungskäufer; Bonitätsrisiko und Haftung für Betrugsschäden im Rahmen des ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Haftung einer Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrages die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft; zum gutgläubigen Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers/ Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 setzt Besitzwillen des unmittelbaren Besitzers voraus
- Judicialis
BGB § 437 a.F.; ; BGB § 442 a.F.; ; BGB § 242 Bb; ; BGB § 242 Cd; ; BGB § 313; ; BGB § 931; ; BGB § 934; ; BGB § 1006
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkauf von Leasingforderungen an Kreditinstitut: Haftung des Leasinggebers für den Ausfall der Forderungen infolge betrügerischen Vorgehens des Leasingnehmers?
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Veritätshaftung beim Forderungskauf; Leasing: keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 (Erfordernis des Besitzwillens des ...
- rechtsportal.de
Umfang der Veritätshaftung des Leasinggebers; Haftung des Leasinggebers für die Verschaffung von Sicherungseigentum; Gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums vom mittelbaren Besitzer
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Leasingrecht - Verkäufer haftet nur für rechtlichen Bestand der Leasingforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Schadensersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB a. F. §§ 437, 442; BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006
Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB a. F. §§ 437, 442; BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006
Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Bestandshaftung des Forderungsverkäufers
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
FlowTex-Haftung beim Forderungskauf
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Veritätshaftung beim Forderungskauf; Leasing: keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 (Erfordernis des Besitzwillens des ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.09.2001 - 13 O 225/00
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 5 U 230/01
- BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03
Papierfundstellen
- BGHZ 161, 90
- NJW 2005, 356
- NJW 2005, 359
- ZIP 2004, 2384
- MDR 2005, 380
- WM 2005, 15
- BB 2004, 2769
- DB 2004, 2746
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17
Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht nur der durch die Vermutung begünstigte Besitzer selbst, sondern - im Verhältnis zu Dritten - jeder berufen, der sein Recht von dem (früheren) Besitzer ableitet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02, BGHZ 156, 310, 315; Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 109; Senat…, Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 11), somit auch der Kläger, der das Eigentum durch Erbfolge von seiner Mutter erworben hat.Die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB dauert entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift ("während der Dauer seines Besitzes") über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108; Senat…, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 34;… Urteil vom 3. März 2017 - V ZR 268/15, ZfIR 2017, 537 Rn. 23).
- BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von …
Voraussetzung für mittelbaren Besitz ist nämlich, dass der unmittelbare Besitzer seinen Besitz in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 112; BGH, Urteil vom 19. Januar 1955 - IV ZR 135/54, NJW 1955, 499;… MüKoBGB/Joost, 6. Aufl., § 868 Rn. 17;… Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 24;… RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., 868 Rn. 9). - AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14
Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs
Bei einer - wie hier - auf § 985 BGB gestützten Klage auf Herausgabe von Sachen/Gegenständen hat dann aber grundsätzlich der Kläger als "Zuwender" gemäß § 516 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1006 Abs. 1 BGB die von der Beklagten hier nunmehr im Rahmen der gemischten Schenkung vorgetragenen Eigentumsübertragung zu widerlegen ( BGH , Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH , Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH , Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH , NJW-RR 1989, Seite 651; BGH , NJW 1987, Seite 890; BGH , NJW 1975, Seite 1269; BGH , NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht , Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln , Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW 1978, Seite 224; LG Bonn , Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris" ), selbst wenn der Kläger hier bis zur Übergabe dieses Pkw´s an die Beklagte noch Eigentümer des Fahrzeugs war, da der Kläger hier unstreitig ganz bewusst der Beklagten den Besitz an diesem streitbefangenen Pkw eingeräumt hat und die Beklagte diesen Pkw dann auch unstreitig in ihrem Besitz behalten sollte.Da die Beklagte hier aber unstreitig bis zum 14.06.2014 diesen Pkw allein genutzt und den Besitz ausgeübt hatte sowie ebenso unstreitig (bis zum Zeitpunkt der letzten Reparatur) auch alle Schlüssel für dieses Kfz in ihrem Besitz hatte und sie zudem vorträgt, dass sie mit der (vermeintlich) gemischten schenkweisen Zuwendung des Pkw´s durch den Kläger auch dessen Eigentümerin geworden sei, hilft ihr somit vorliegend der § 1006 Abs. 1 BGB, weil sie die Grundlage dieser Vermutung - d.h. den Erwerb von Eigenbesitz ( BGH , Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH , Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH , Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH , NJW-RR 1989, Seite 651; BGH , NJW 1987, Seite 890; BGH , NJW 1975, Seite 1269; BGH , NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht , Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln , Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW 1978, Seite 224; LG Bonn , Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris" ) - dargelegt hat und hier zwischen den Prozessparteien sogar im Wesentlichen unstreitig ist, dass die Beklagte beide Schlüssel hatte und bis zum 14.06.2014 auch Besitzerin dieses Pkw´s war.
Selbst wenn nämlich nicht feststeht, ob die Beklagte als Besitzerin bei der Übergabe des Pkw´s an sie Fremd- oder Eigenbesitz und ob sie unbedingtes Eigentum erworben hat, so erstreckt sich die Vermutungswirkung des § 1006 BGB dann auch auf die Begründung von Eigenbesitz und unbedingtem Eigentum ( BGH , Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH , Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH , Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH , NJW-RR 1989, Seite 651; BGH , NJW 1987, Seite 890; BGH , NJW 1975, Seite 1269; BGH , NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht , Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln , Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW 1978, Seite 224; LG Bonn , Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris" ).
Es spricht somit hier für die Beklagte als unmittelbare Besitzerin des Pkw´s die Vermutung, dass sie auch Eigenbesitzerin ist ( BGH , Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH , Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH , Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH , NJW-RR 1989, Seite 651; BGH , NJW 1987, Seite 890; BGH , NJW 1975, Seite 1269; BGH , NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht , Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln , Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW 1978, Seite 224; LG Bonn , Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris" ).
Nur wenn der Klägerseite insofern nämlich der Beweis des vollen Gegenteils gelungen wäre, hätte der Kläger somit überhaupt erst ggf. - aufgrund freier richterlicher Beweiswürdigung - die Eigentumsvermutung zugunsten der Beklagten widerlegen können ( BGH , Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH , Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH , Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH , NJW-RR 1989, Seite 651; BGH , NJW 1987, Seite 890; BGH , NJW 1975, Seite 1269; BGH , NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht , Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln , Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW 1978, Seite 224; LG Bonn , Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris" ).
Dazu musste der Kläger hier aber den gemäß § 286 ZPO zu führenden Beweis erbringen, dass die Beklagte das Eigentum an diesem Pkw nicht erlangt hatte oder es wieder verloren hat ( BGH , Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH , Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH , Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH , NJW-RR 1989, Seite 651; BGH , NJW 1987, Seite 890; BGH , NJW 1975, Seite 1269; BGH , NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht , Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln , Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW 1978, Seite 224; LG Bonn , Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris" ).
Dem Kläger, der der Beklagten den unmittelbaren Besitz an dem Pkw unstreitig freiwillig eingeräumt hat, obliegt demzufolge auch der Nachweis, dass die Beklagte bei der Übergabe des Pkw´s an sie nicht Eigentümerin dieses Pkw´s geworden ist ( BGH , Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH , Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH , Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH , Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH , Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH , NJW-RR 1989, Seite 651; BGH , NJW 1987, Seite 890; BGH , NJW 1975, Seite 1269; BGH , NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht , Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln , Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , NJW 1978, Seite 224; LG Bonn , Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris" ).
- BGH, 03.03.2017 - V ZR 268/15
Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters …
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht nur der durch die Vermutung begünstigte Besitzer selbst, sondern - im Verhältnis zu Dritten - jeder berufen, der sein Recht von dem Besitzer ableitet (BGH, Urteile vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 207/68, BGHZ 54, 319, 324 f., vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02, BGHZ 156, 310, 315 und vom 11. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 109; so auch schon RG, HRR 1932 Nr. 234).Sie muss vielmehr durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden (BGH, Urteile vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, NJW 2002, 2101 und vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 109).
Richtig ist auch, dass diese Vermutung entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift ("während der Dauer seines Besitzes") über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fortdauert, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteile vom 23. Mai 1956 - IV ZR 310/55, LM Nr. 4 zu § 1006 BGB Bl. 883 Rs. und vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108 f.).
- BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05
Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs
Zwar kommt die Vermutung, dass ein früherer Besitzer während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der beweglichen Sache gewesen ist, jedem zugute, der sein Recht - wie hier der Beklagte als Käufer des Fahrzeugs - von dem früheren Besitzer ableitet (Senat, BGHZ 161, 90, 108 f.; BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755 = NJW 2002, 2101 unter I 2 a). - BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03
Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen …
Für die Änderung des Besitzmittlungsverhältnisses genügt nämlich die Erkennbarkeit der Willensänderung des unmittelbaren Besitzers, die Sache nunmehr für einen neuen Oberbesitzer besitzen zu wollen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 1999 - XII ZR 134/97 - NJW-RR 1999, 1239 f.); eine Erklärung gegenüber dem bisherigen mittelbaren Besitzer oder dessen Kenntnis ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 161, 90, 113;… Erman/Lorenz BGB 11. Aufl. § 686 Rdn. 41 m.N.). - OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18
Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern
Des Weiteren setzt der mittelbare Besitz nach herrschender Meinung einen Besitzmittlungswillen voraus, d.h. der unmittelbare Besitzer muss seinen Besitz in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers ausüben (BGH NJW 2005, 359 [BGH 10.11.2004 - VIII ZR 186/03] ;… Joost, in: MüKo- BGB, a.a.O., Rn. 17). - OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18
Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes
Kammer des 1. Senats], stattgebender Kammerbeschl. v. 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 = BVerfGK 4, 323 = NJW 2005, 359 = VD 2005, 49 = DAR 2005, 70 = EuGRZ 2005, 71 = Blutalkohol 42 [2005], 156 = NZV 2005, 270 = StV 2005, 383 = JR 2005, 332). - LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
Aus diesem Eigenbesitz folgt gemäß & 1004 Abs. 1 +2 BGB die Vermutung, dass die Klägerin mit der Begründung des Eigenbesitzes auch Eigentum erworben und dieses bis zur Begründung neuen Eigenbesitzes eines Dritten - wofür die bloß leihweise Überlassung während des Urlaubes der Klägerin an die Se@gGmbH nicht ausreicht - behalten hat (BGH NJW-RR 2000, 1584, 1585; NJW 2005, 359, 363; je m.w.N.). - BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05
Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
Das Verwertungsrecht des Beklagten nach § 166 InsO und der daran anknüpfende Zinsanspruch nach § 169 InsO sind hinsichtlich der angeführten Nutzfahrzeuge möglicherweise bereits während der geltend gemachten Zinslaufzeiten infolge einer Aufgabe des Besitzmittlungswillens der unmittelbaren Besitzer erloschen (vgl. BGHZ 161, 90, 112 f). - BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …
- BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16
Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
- OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
- BFH, 08.09.2011 - V R 43/10
Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des …
- LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19
Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18
Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen …
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
- OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 213/04
Refinanzierung von Leasingverträgen: Aufklärungspflicht über die allgemeinen …
- OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06
CO2-Zylinder-Vermietung
- OLG Köln, 06.08.2015 - 8 U 69/14
Vermutungswirkung des unmittelbaren Besitzes an einem Bild
- AG Brandenburg, 14.02.2014 - 31 C 153/12
Eigentumsherausgabeklage - Darlegungs- und Beweislast für Schenkung durch …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
- LG Marburg, 12.08.2020 - 7 O 35/20
(Kein) Erlöschen einer Neuwagengarantie wegen Verwendung von nicht freigegebenem …
- OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 23/21
Eigentum an einem Sportboot; Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten; …
- FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07
Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 217/10
Anspruch auf Zahlung einer Feststellungspauschale und Verwertungspauschale auf …
- OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13
Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
- LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem …
- OLG Frankfurt, 23.02.2018 - 13 U 151/16
Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber …
- OLG Hamm, 05.03.2012 - 5 U 147/11
Rechtsstellung des Besitzers
- OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08
Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen …
- OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
- LG Offenburg, 16.06.2021 - 4 O 109/19
Eigentumserwerb an unter Holzlager verstecktem Auto
- OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als …
- AG Köln, 02.03.2022 - 125 C 193/21
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- LG Freiburg, 03.02.2022 - 3 S 45/21
Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem …
- AG Nördlingen, 05.07.2016 - 3 C 278/16
- LG Berlin, 28.03.2011 - 43 O 313/10
Kfz-Kaskoversicherung - Fahrzeugentwendung durch Unterschlagung - …
- LG Dortmund, 11.10.2019 - 4 O 385/18