Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,550
BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04 (https://dejure.org/2005,550)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2005 - VI ZR 251/04 (https://dejure.org/2005,550)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 (https://dejure.org/2005,550)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit einer Sicherungsabtretung; Vorliegen einer Besorgung der Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden durch einen Mietwagenunternehmer; Qualifizierung der Mitwirkung eines ...

  • urteile-network.de PDF

    Rechtsberatungsgesetz, Regress Vermieter gegen Kunde und Versicherung, UE-Tarif

  • Anwaltsblatt

    Art 1 § 1 RBerG
    Unfallregulierung durch Autovermieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1
    Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "eigene Angelegenheit des Mietwagenunternehmens"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen an Mietwagenfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3570
  • MDR 2006, 262
  • NZV 2006, 32
  • VersR 2005, 1700
  • BB 2006, 128 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 66
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

    Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein

    Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).

    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheit eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - aaO, m.w.N.).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGHZ 61, 317, 320 f. ; BGH, Urteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, NJW-RR 2003, 1938, vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371, vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04, NJW 2005, 3570, vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 f. Tz. 8 und Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, 2911 Tz. 17).
  • OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 98/10

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Wirksamkeit der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz stellt die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit dar (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Die Entscheidung des Senats bewegt sich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz, wonach die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstellt (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz stellt die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit dar (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Die Entscheidung des Senats bewegt sich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz, wonach die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstellt (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz stellt die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit dar (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Die Entscheidung des Senats bewegt sich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz, wonach die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstellt (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

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