Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung für den Ankauf von Leasingforderungen; Bestandshaftung des Forderungsverkäufers; Wirksamkeit des Leasingvertrages; Anfechtung des Leasingvertrages durch den Forderungskäufer; Bonitätsrisiko und Haftung für Betrugsschäden im Rahmen des Forderungskaufs; Rücktritt vom Forderungskaufvertrag wegen Nichtverschaffens von Sicherungseigentum; Gutgläubiger Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers; Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrages die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft; zum gutgläubigen Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer; zum Fortbestand der von dem Besitzerwerb ausgehenden Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers/ Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 setzt Besitzwillen des unmittelbaren Besitzers voraus

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Veritätshaftung beim Forderungskauf; Leasing: keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 (Erfordernis des Besitzwillens des unmittelbaren Besitzers)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Veritätshaftung des Leasinggebers; Haftung des Leasinggebers für die Verschaffung von Sicherungseigentum; Gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums vom mittelbaren Besitzer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingrecht - Verkäufer haftet nur für rechtlichen Bestand der Leasingforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 437, 442; BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006
    Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 437, 442; BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006
    Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandshaftung des Forderungsverkäufers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    FlowTex-Haftung beim Forderungskauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Veritätshaftung beim Forderungskauf; Leasing: keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 (Erfordernis des Besitzwillens des unmittelbaren Besitzers)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue Entwicklungen beim regresslosen Forderungskauf" von RA Dr. Holger Schmidt, original erschienen in: ZGS 2006, 135 - 140.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 90
  • NJW 2005, 356
  • NJW 2005, 359
  • ZIP 2004, 2384
  • MDR 2005, 380
  • WM 2005, 15
  • BB 2004, 2769
  • DB 2004, 2746



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05  

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

    Zwar kommt die Vermutung, dass ein früherer Besitzer während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der beweglichen Sache gewesen ist, jedem zugute, der sein Recht - wie hier der Beklagte als Käufer des Fahrzeugs - von dem früheren Besitzer ableitet (Senat, BGHZ 161, 90, 108 f.; BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755 = NJW 2002, 2101 unter I 2 a).
  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03  

    Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen

    Für die Änderung des Besitzmittlungsverhältnisses genügt nämlich die Erkennbarkeit der Willensänderung des unmittelbaren Besitzers, die Sache nunmehr für einen neuen Oberbesitzer besitzen zu wollen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 1999 - XII ZR 134/97 - NJW-RR 1999, 1239 f.); eine Erklärung gegenüber dem bisherigen mittelbaren Besitzer oder dessen Kenntnis ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 161, 90, 113; Erman/Lorenz BGB 11. Aufl. § 686 Rdn. 41 m.N.).
  • BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05  

    Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs

    Das Verwertungsrecht des Beklagten nach § 166 InsO und der daran anknüpfende Zinsanspruch nach § 169 InsO sind hinsichtlich der angeführten Nutzfahrzeuge möglicherweise bereits während der geltend gemachten Zinslaufzeiten infolge einer Aufgabe des Besitzmittlungswillens der unmittelbaren Besitzer erloschen (vgl. BGHZ 161, 90, 112 f).
  • BFH, 08.09.2011 - V R 43/10  

    Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des

    Da sich die Leasinggegenstände bei der Übertragung auf die Klägerin bereits im Besitz der F-KG befanden, kommt nach dieser BGH-Rechtsprechung ein zivilrechtlicher Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 929 Satz 2 BGB --nicht aber auch nach Satz 1 dieser Vorschrift-- in Betracht (BGH-Urteil vom 10. November 2004 VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, unter II.6.a aa (1)).

    Trotz der auch vom FG für den Streitfall festgestellten mehrfachen Übereignung von Leasinggegenständen durch die K-KG konnte ein derartiger Eigentumserwerb nach § 929 Satz 2 BGB im Hinblick auf die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 und 3 BGB vorliegen, wenn zwischen der F-KG und der K-KG ein Besitzmittlungsverhältnis zugunsten der K-KG bestand (BGH-Urteil in BGHZ 161, 90, unter II.6.a aa (2)).

    Denn hierfür reicht es nicht aus, dass sich die Klägerin mit dem vermeintlichen Eigentümer (K-KG) auf den Eigentumsübergang einigte, sie aber nur mit der F-KG als unmittelbarem Besitzer durch Abschluss der Leasingverträge ein Besitzmittlungsverhältnis begründete (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 161, 90, unter II.6.a aa (3) und (4)).

  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15  

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Diese Vermutung wirkt über den späteren Besitzverlust hinaus solange fort, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - VIII ZR 270/82, NJW 1984, 1456, 1457; Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, NJW 1995, 1292, 1293; Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108 f.).

    Der Eigentumserwerb nach § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Erwerber den mittelbaren Besitz auf Grund einer Besitzanweisung des Veräußerers an den unmittelbaren Besitzer erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 111).

  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 213/04  

    Refinanzierung von Leasingverträgen: Aufklärungspflicht über die allgemeinen

    Im einzelnen hat die Klägerin unter Heranziehung der Entscheidung des BGH vom 10.11.2004 (Az. VIII ZR 186/03 = BGHZ 161, 90) ausgeführt, dass sie am 22.10.1998 mit Zahlung des Kaufpreises für die Bohrsysteme an die A das Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt und dieses am 23.10.1998 mit Eintritt der Bedingung der Kaufpreiszahlung durch die Beklagte im Rahmen der Forfaitierung auf diese nach § 931 BGB übertragen habe.

    Aus der Entscheidung des BGH vom 10.11.2004 (ZIP 2004, 2384) folge nichts anderes, da dort der Verkäufer im Gegensatz zum vorliegenden Fall die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über das Sicherungseigentum zugesichert habe.

    Zu Nachforschungen über die Standorte der von der Firma C geleasten Bohrsysteme war die Klägerin der Beklagten gegenüber nicht verpflichtet (vgl. hierzu BGHZ 161, 90).

    Zwar hat der BGH mit seinem Urteil zum C-Skandal vom 10.11.2004 (Az. VIII ZR 186/03 = BGHZ 161, 90) entschieden, dass bei einer Forfaitierung der Forderungsverkäufer, wenn er das nach dem Forderungskaufvertrag geschuldete Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen dem Forderungskäufer nicht verschafft haben sollte, nach § 437 BGB a. F. haftet mit der Folge des Bestehens eines Rücktrittsrechts nach § 440 Abs. 1 i. V. m. § 325 BGB a. F.

    Eine unbedingte Zusicherung der Sicherungsübereignung der Leasingobjekte durch die Klägerin gegenüber der Beklagten im Sinne einer Hauptpflicht nach § 437 BGB a.F. ist aufgrund dessen hier nicht gegeben, womit dieser Fall von der Konstellation in BGHZ 161, 90 in einem entscheidenden Punkt abweicht.

    Die Hauptpflicht der Klägerin bestand hier danach in der Übertragung der verkauften Leasingforderungen an die Beklagte unter Haftung für deren rechtlichen Bestand und Einredefreiheit (vgl. BGHZ 161, 90); deren Erfüllung steht aber außer Frage.

  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12  
    Aus diesem Eigenbesitz folgt gemäß § 1004 Abs. 1+2 BGB die Vermutung, dass die Klägerin mit der Begründung des Eigenbesitzes auch Eigentum erworben und dieses bis zur Begründung neuen Eigenbesitzes eines Dritten - wofür die bloß leihweise Überlassung während des Urlaubes der Klägerin an die ... GmbH nicht ausreicht - behalten hat (BGH NJW-RR 2000, 1584, 1585; NJW 2005, 359, 383; je m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18  

    Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16  

    Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare

  • OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06  

    CO2-Zylinder-Vermietung

  • OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18  

    Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16  

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

  • OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15  

    Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Erbengemeinschaft,

  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

  • OLG Köln, 06.08.2015 - 8 U 69/14  

    Vermutungswirkung des unmittelbaren Besitzes an einem Bild

  • OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13  

    Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters

  • FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07  

    Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 217/10  

    Anspruch auf Zahlung einer Feststellungspauschale und Verwertungspauschale auf

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08  

    Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen

  • OLG Frankfurt, 23.02.2018 - 13 U 151/16  

    Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber

  • LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09  

    Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu

  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 5 U 147/11  

    Rechtsstellung des Besitzers

  • LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11  

    Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung

  • OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als

  • AG Nördlingen, 05.07.2016 - 3 C 278/16  
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