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   KG, 06.07.2005 - 2 AR 85/05 - 5 Ws 299/307, 334/05   

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https://dejure.org/2005,4544
KG, 06.07.2005 - 2 AR 85/05 - 5 Ws 299/307, 334/05 (https://dejure.org/2005,4544)
KG, Entscheidung vom 06.07.2005 - 2 AR 85/05 - 5 Ws 299/307, 334/05 (https://dejure.org/2005,4544)
KG, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - 2 AR 85/05 - 5 Ws 299/307, 334/05 (https://dejure.org/2005,4544)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens ; Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung ; Arrest als eine unzulässige Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung; Nachrangigkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit des (strafprozessualen) dinglichen Arrests für die Dauer des Insolvenzverfahrens

  • Judicialis

    WpHG § 14 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § ... 35; ; InsO § 38; ; InsO § 39; ; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 80; ; InsO § 89; ; InsO § 89 Abs. 1; ; StPO § 304 Abs. 1; ; StPO § 111b; ; StPO § 111d; ; StPO § 111d Abs. 2; ; ZPO § 917

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 111d; ZPO § 917; InsO § 89 Abs. 1
    Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrestes in der Insolvenz des Schuldners

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3734
  • ZIP 2005, 2126
  • NStZ-RR 2005, 322
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

    Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit

    Anm. Schmerbach EWiR 2005, 357, 358; KG NJW 2005, 3734 Rdn. 9 nach juris; KG NZI 2008, 691 Rdn. 3 nach juris; OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582 Rdn. 14 nach juris; LG Saarbrücken ZIP 2009, 1638 Rdn. 27 nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 111d Rdn. 15a; Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 111d Rdn. 18; Hees/Albeck ZIP 2000, 871, 875; Greier ZInsO 2007, 953, 955; FK-InsO/Imberger, 7. Aufl., § 50 Rdn. 36; von Gleichenstein ZIP 2008, 1151, 1159; weitere Nachweise bei Rönnau ZInsO 2012, 509, 516 Fn. 70; zweifelnd Rönnau ZInsO 2012, 509, 516 ff.).

    Auf den strafprozessualen dinglichen Arrest und dessen Vollstreckung finden - wie bereits aufgezeigt - gemäß § 111d Abs. 2 StPO im Wesentlichen die Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung (OLG Köln ZIP 2004, 2013 Rdn. 43 nach juris; KG NJW 2005, 3734 Rdn. 9 nach juris).

    Demgemäß kann der strafprozessuale dingliche Arrest ausschließlich durch eine Einzelzwangsvollstreckung vollzogen werden kann (KG NJW 2005, 3734 Rdn. 9 nach juris; s.a. Meyer-Goßner, aaO., § 111d Rdn. 12a).

    Eine solche ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 Abs. 1 InsO unzulässig (OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582 Rdn. 9 nach juris; OLG Köln ZIP 2004, 2013 Rdn. 14 nach juris; KG NJW 2005, 3734, Rdn. 5, 9, 13 nach juris; LG Saarbrücken ZIP 2009, 1638 Rdn. 27 nach juris, bestätigt durch OLG Saarbrücken ZInsO 2009, 1704 Rdn. 21 nach juris; Meyer-Goßner, aaO., § 111d Rdn. 1).

    Er wäre aufzuheben, da er wegen § 89 Abs. 1 InsO nicht mehr vollzogen werden könnte (vgl. OLG Köln ZIP 2004, 2013 Rdn. 14, 42, 55 nach juris; KG NJW 2005, 3734 Rdn. 9 und 13 nach juris; Breuer, in: MünchKommInsO, aaO., § 89 Rdn. 13).

    Wegen der Subsidiarität des Verfalls gegenüber Ansprüchen der Verletzten (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) habe der Staat keine eigene Rechte gesichert (vgl. KG NJW 2005, 3734 Rdn. 13 nach juris; LG Neubrandenburg ZInsO 2000, 676; LG Saarbrücken NStZ-RR 2004, 274, Rdn. 6 nach juris; LG Köln ZIP 2006, 1059 Rdn. 34 nach juris; von Gleichenstein ZIP 2008, 1551, 1155; Greier ZInsO 2007, 953, 957; Hees ZIP 2004, 298, 299; Meyer-Goßner, aaO., § 111b Rdn. 6; Moldenhauer/Momsen wistra 2001, 456, 457 f.; s.a. OLG Köln ZIP 2004, 2013 Rdn. 35, 55 nach juris).

  • OLG Frankfurt, 03.06.2009 - 3 Ws 214/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von

    Das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat (vgl.: Breuer aaO § 89 Rdn. 5, 6, 13; Hess in InsO 2007, Bd. 1, § 89 Rdn. 1, 8; KG, NStZ-RR 2005, 322f.).

    Dieses relative Veräußerungsverbot, das gegen den Schuldner zum Schutz bestimmter Personen erfolgt, ist gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirkungslos mit der Folge, dass es zu Gunsten der Verletzten keine Rückwirkung mehr entfalten kann (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 24.5.2007 in NJW 2007, 3350-3352; Meyer -Großner, aaO., § 111 c Rdn.: 10; Nack, aaO, § 111g Rdn.: 10; Ott/Vuia, Münchner Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 80 Rdn.: 154; OLG Köln in ZIP 2004, 2013 ff; LG Köln in ZIP 2006, 1059; KG in NStZ-RR 2005, 322; LG Neubrandenburg, ZInsO Rechtsprechungsreport 2000, S. 676; LG Saarbrücken, Beschluss vom 19.05.2003 - 8 Qs 86/03 - zitiert nach juris; LG Berlin, Beschluss vom 11.12.2007 - 534 Qs 224/07 - zitiert nach juris; dazu tendiert auch: OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2003 - 2 Ws 593+617/03 -zitiert nach juris).

  • KG, 10.06.2013 - 2 Ws 190/13

    Dinglicher Arrest und Insolvenzverfahren

    Es entspricht zudem der gefestigten Rechtsprechung, dass nachrangige Insolvenzforderungen, soweit sie durch Absonderungsrechte gesichert sind, aus dem Erlös der abgesonderten Insolvenzmasse vorrangig zu bedienen sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 8. August 2003 - 2 Ws 433/03 juris; Senat, NJW 2005, 3734).
  • LG Köln, 21.02.2006 - 5 O 288/05
    Dass die Vorschriften der StPO und der Insolvenzordnung nebeneinander stehen, ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichshofs, NJW 2005, 3734, für den Fall eines auf strafprozessualen Vorschriften beruhenden Arrestes.
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