Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 399/03   

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https://dejure.org/2005,972
BGH, 28.09.2005 - VIII ZR 399/03 (https://dejure.org/2005,972)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - VIII ZR 399/03 (https://dejure.org/2005,972)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03 (https://dejure.org/2005,972)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung der Grundstücks: Einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Garage; Verdoppelung einer Vermieterstellung durch Aufteilung des Gemeinschaftseigentums; Anwendung des § 420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Garage nach Eigentumsumwandlung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bruchteilsgemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mietvertragsaufspaltung nach Veräußerung von Wohnung und Garage an verschiedene Erwerber; einheitlicher Mietvertrag; Bruchteilsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 Abs. 1 § 571 Abs. 1 (a.F.) § 741 ff.
    Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrere Mietverhältnisse bei Veräußerung an verschiedene Erwerber?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietvertrag über Wohnung und Garage wird nicht durch Verkauf gespalten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Wohnung und Garage: Vermieterstellung bei Verkauf an verschiedene Erwerber

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Keine Aufspaltung des Wohnungs- und Garagenmietvertrags bei Veräußerung an verschiedene Erwerber

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Einheitlicher Mietvertrag nach Aufspaltung von Wohnungseigentum

Besprechungen u.ä. (2)

  • mietrechtsinfo.de (Kurzanmerkung)

    Keine Vertragsaufspaltung bei Veräußerung von Wohnung und Garage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Veräußerung der Mietsache an unterschiedliche Erwerber führt nicht zur Aufspaltung des Mietverhältnisses! (IBR 2006, 53)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3781
  • MDR 2006, 380
  • NZM 2005, 941
  • ZMR 2006, 30
  • DB 2006, 781
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

    Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers

    Das führt bei der Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als Bruchteilsgemeinschaft vertragliche Kündigungsrechte nur im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß §§ 744, 745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 - ZMR 2012, 692 Rn. 17 und Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 f.).
  • BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10

    Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die

    Der Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung (§§ 744, 745 BGB) schließt die Anwendung des § 420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung (§ 432 BGB) gerichtet (BGH Urteil vom 28. Mai 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781, 3782).
  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des

    Vielmehr sind die Kläger, die in dem mit der W.   geschlossenen Kaufvertrag ohnehin klarstellend die Nutzung der betreffenden Gartenfläche für die Dauer des bestehenden Mietverhältnisses gestattet haben, mit Erwerb der Erdgeschosswohnung gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den bestehenden Mietvertrag eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781 unter 1 mwN).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Vielmehr treten die Erwerber gemeinsam auf Vermieterseite in den Mietvertrag ein (BGH, Urteile vom 24. Januar 1973- VIII ZR 163/71, NJW 1973, 455 unter IV 1 und vom 28. September 2005- VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781; Senat, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17; BayObLG, NJW-RR 1991, 651; MüKoBGB/Häublein, 6. Aufl., § 566 Rn. 26; Börstinghaus, NZM 2004, 481, 483 f.).

    Das Innenverhältnis der Erwerber untereinander oder des Erwerbers und des Veräußerers bestimmt sich nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (BGH, Beschluss vom 28. April 1999- VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239, 244; Urteil vom 28. September 2005- VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781 und Senat, Beschluss vom26. April 2012 - V ZR 276/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17).

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Dabei ist nicht zwischen einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung mit dem Recht (vgl. zur zivilrechtlichen Vermieterstellung der Gemeinschafter anstelle der rechtlich nicht handlungsfähigen Gemeinschaft z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 2005 VIII ZR 399/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3781, unter II., und vom 28. September 2011 VIII ZR 242/10, NJW 2012, 63, unter II.2.a) und einem gemeinschaftlichen Leistungsbezug für dieses Recht (Senatsurteil in BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497) zu unterscheiden.
  • BFH, 06.09.2007 - V R 41/05

    Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird ein über ein Grundstück geschlossener (einheitlicher) Mietvertrag durch die Veränderung der dinglichen Rechtslage --im entschiedenen Streitfall: die Teilung des Grundstücks und die vom Eigentümer, der zugleich Vermieter war, vorgenommene Veräußerung von Teilen an verschiedene Erwerber-- nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber --als Bruchteilsgemeinschaft-- gemäß § 571 BGB a.F. in den über ein einheitliches Mietobjekt geschlossenen einheitlichen Mietvertrag ein (vgl. BGH-Urteil vom 28. September 2005 VIII ZR 399/03, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 3781).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12

    Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum

    b) Führt die Veräußerung dazu, dass auf Seiten des Erwerbers (neuen Vermieters) nunmehr mehrere Personen stehen, oder werden Teile des vermieteten Objekts von verschiedenen Personen erworben, so führt dies nicht zu einer Aufspaltung in mehrere getrennte Mietverhältnisse, sondern vielmehr dazu, dass im Rahmen des einheitlichen Mietverhältnisses die mehreren Erwerber auf Vermieterseite in Form einer Rechtsgemeinschaft gemäß §§ 741 ff. BGB verbunden sind (BGH, Urteil vom 24.01.1973 - VIII ZR 163/71, NJW 1973, 455; Urteil vom 28.09.2005 - VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781; BayObLG NJW-RR 1991, 651; OLG Celle OLGR 1996, 37).

    Für den Mieter hat dies zur Folge, dass ihn die Leistung an den einzelnen Gläubiger nicht befreit (BGH, Urteil vom 14.03.1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604; Rechtsentscheid vom 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98, BGHZ 141, 239; Urteil vom 28.09.2005 - VIII ZR 399/03, NJW 2005, 3781; Staudinger/Emmerich, BGB Neubearbeitung 2011 Vor § 535 Rn. 75; Weitemeyer NZM 1998, 169, 174).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2015 - 3 U 11/14

    Bewertung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück

    Dies hat zur Folge, dass der Mietzinsanspruch der Vermietergemeinschaft, bei dem es sich um eine im Rechtssinne unteilbare Leistung handelt (BGH NJW 2005, 3781; NJW-RR 2001, 369; L.Böttcher, a.a.O. Rdz. 7), zwar von einem Teilhaber der Gemeinschaft allein, indes auch hinsichtlich seines eigenen Anteils nur zur Leistung an alle gerichtlich geltend gemacht werden kann (BGH, NJW-RR 2001, 369; Gehrlein in BeckOK BGB Stand 01.02.2015 § 432 Rn 3).
  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10

    Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

    Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regeln über die Bruchteilsgemeinschaft, was aufgrund des Grundsatzes der gemeinsamen Verwaltung (§§ 744, 745 BGB) dazu führt, dass die Forderungen gegen den Mieter aus dem Mietvertrag auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung gemäß § 432 Abs. 1 BGB gerichtet und jeder Gläubiger die Leistung nur alle fordern kann (BGH NJW 2005, 3781; BGH NJW 1973, 455; OLG Brandenburg WuM 2006, 272; OLG Celle WuM 1996, 222; und BayObLG NJW-RR 1991, 651).
  • OLG Hamm, 21.02.2013 - 10 U 109/12

    Verpachtetes Grundstück wird geteilt, einheitlicher Pachtvertrag bleibt bestehen

    Wird ein vermietetes oder - wie hier - verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann (zur Gänze oder teilweise) an verschiedene Erwerber veräußert, tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer nach gefestigter Rechtsprechung gerade keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrerer auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse ein; vielmehr werden die einzelnen Erwerber auf Vermieter- bzw. Verpächterseite Mitgläubiger gemäß § 432 BGB (vgl. BGH, NJW 2005, 3781; BayObLG, NJW-RR 1991, 651 f.; BGH, NJW 1973, 455; OLG Celle, OLG-Report 1996, 37; OLG Rostock, OLG-Report 2001, 283 f.; OLG Hamm, Info M 2011, 380; RGZ 124, 195, 197).
  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage

  • KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08

    Kita in Zehlendorf muss geräumt werden

  • BGH, 26.04.2012 - V ZR 276/11

    Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe;

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 4 U 15/07

    Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Bestehendes Mietverhältnis als Rechtsmangel

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - 24 U 61/09

    Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Gewerberaummietvertrag

  • LG Köln, 28.11.2014 - 10 S 58/14

    Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Mieter aufgrund eines

  • OLG Hamm, 16.06.2011 - 10 U 5/11

    Getrennte Veräußerung eines Pachtgrundstücks an unterschiedliche Eigentümer ;

  • AG Mannheim, 18.04.2008 - 9 C 48/08

    Kündigung eines Mietvertrages: Aktivlegitimation bei der Vermietung von nach

  • KG, 08.11.2010 - 8 U 43/10

    Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines

  • AG Köln, 20.02.2014 - 222 C 364/13

    Anspruch auf Räumung einer Mietwohnung bei Eigentumserwerb der Wohnung durch

  • LG Hamburg, 13.04.2016 - 318 S 62/15

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines einer anderen

  • OLG Naumburg, 12.11.2015 - 2 U 42/15

    Landpachtvertrag: Teilung des Pachtgrundstücks und Veräußerung an verschiedene

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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04   

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https://dejure.org/2005,1276
BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04 (https://dejure.org/2005,1276)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2005 - XI ZR 289/04 (https://dejure.org/2005,1276)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04 (https://dejure.org/2005,1276)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensnehmers aus seinem Arbeitsvertrag; Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Verzugs mit der Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch auf Auskunft über Umfang und Höhe des von der Arbeitgeberin der Darlehensnehmerin abgeführten Arbeitseinkommens; Folge der Unwirksamkeit einer Verwertungsregelung für die Wirksamkeit der Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag mit Verwertungsregelung gem. Nr. 20 AGB-Bk a.F.

  • zvi-online.de

    BGB § 398; AGBG § 9; AGB-Bk a. F. Nr. 20
    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag mit Verwertungsregelung gem. Nr. 20 AGB-Bk a. F.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensnehmers aus seinem Arbeitsvertrag, wenn für die Verwertung Nr. 20 AGB-Banken (Fassung 1988) gelten soll

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen eines Dsarlehensnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Formularmäßige Abtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 398; AGBG § 9; AGB-Bk a. F. Nr. 20
    Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung aller Ansprüche aus Arbeitsvertrag mit Verwertungsregelung gemäß Nr. 20 AGB-Bk a. F.

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3781 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1408
  • ZIP 2005, 1021
  • MDR 2005, 1063
  • WM 2005, 1168
  • DB 2005, 2019
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Kommen - wie hier - unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 29; vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, BGHZ 202, 309 Rn. 24; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 28 unter II 5 b; vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, NJW-RR 2005, 1408 unter II 1 b cc (2) (b); vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 219/06, BGHZ 175, 322 Rn. 30).
  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Kommen dagegen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03, WM 2005, 1963 = ZIP 2005, 1824, unter II 3 b; Urteil vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, WM 2005, 1168 = NJW-RR 2005, 1408, unter II 1 b cc (2) (b); Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, WM 2005, 268 = NJW-RR 2005, 458, unter II 2 e cc; BGHZ 147, 99, 106).
  • BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger

    Ist - wie im Streitfall - ein Freigabeanspruch ausdrücklich vereinbart, kommt es auf die Angemessenheit der vereinbarten Deckungsgrenze nicht an, weil an die Stelle einer unangemessenen Klausel die regelmäßig angemessene Deckungsgrenze von 110 vom Hundert tritt (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97 und GSZ 2/97, BGHZ 137, 212, 219, 224; BGH, Urteil vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, WM 2005, 1168, 1169).
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 39/11

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Denn aus der Treuhandnatur der Sicherungsabrede und der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt sich gemäß § 157 BGB die Pflicht des Sicherungsnehmers, die Sicherheit schon vor Beendigung des Vertrages zurückzugewähren, wenn und soweit er sie endgültig nicht mehr benötigt (vgl. BGH BGHZ 137, 212 ff.; BKR 2005, 320, 321).

    Auch die Erstreckung des Sicherungszwecks der Abtretung auf alle bestehenden und künftigen Forderungen der Sparkasse gegenüber dem Sicherungsgeber aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung ist AGB-rechtlich unbedenklich (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

    Allerdings ist bei der verdeckten Sicherungsabtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verwertungsregelung, die es dem Sicherungsnehmer gestattet, die Sicherheit ohne vorherige Androhung zu verwerten, unwirksam (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

    Die Interessen des Sicherungsgebers werden nur dann ausreichend gewahrt, wenn der Sicherungsnehmer grundsätzlich verpflichtet ist, eine beabsichtigte Verwertung der abgetretenen Forderung so rechtzeitig vorher anzukündigen, dass der Sicherungsgeber noch Einwendungen gegen die Verwertung vorbringen oder sich zumindest bemühen kann, die drohenden weitreichenden Folgen einer Offenlegung abzuwenden (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

    Seine Kreditwürdigkeit kann durch die Offenlegung einer stillen Zession in Frage gestellt werden, weil sie für Dritte die Nichterfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit signalisiert und Zweifel an der Vertragstreue des Sicherungsgebers oder an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fördert (vgl. BGH BKR 2005, 320, 321).

  • OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06

    Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke durch

    Eine derartige Orientierung am "gerade noch Angemessenen" nähme der Beklagten das mit der Vorgabe einer unangemessenen Vergütungsregelung verbundene Risiko der Gesamtunwirksamkeit teilweise ab (vgl. zur ähnlich gelagerten Frage der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen BGH NJW-RR 2005, 1408 [1409] m. w. N.), weil sie dann bei Verwendung unangemessener Vergütungsregelungen keinesfalls schlechter stünde, als wenn sie sich redlicherweise bereits bei Vertragsschluss um eine angemessene Regelung bemüht hätte.
  • OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06

    CO2-Zylinder-Vermietung

    Eine Beschränkung der Klausel auf solche Zylinder, die sich im Eigentum der Klägerseite befinden, widerspräche dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1408 [1409] m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07

    Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

    Denn auch die Abtretung künftiger Forderungen ist grundsätzlich zulässig (vgl. nur BGH NJW-RR 2005, 1408; Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04, AGS 2006, 530 sub B. II. 2, insoweit in NJW-RR 2007, 129 nicht abgedruckt; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 398 Rn. 11 jew. m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auch die Erstreckung des Sicherungszwecks der Abtretung auf alle bestehenden und künftigen eigenen Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers (Beigeladener zu 1)) gegenüber dem Sicherungsnehmer (Beigeladenen zu 2) aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung (zu diesem Begriff BGH, Urteil vom 18.11.2008 - XI ZR 590/07 - m.w.N.) ist zulässig und steht der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2005 - XI ZR 289/04 - m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 16 Sa 686/10

    Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei

    Derartige Klauseln müssen deshalb Zweck und Umfang der Abtretung sowie die Voraussetzungen der Verwertungsbefugnis eindeutig bezeichnen (vgl. BGH vom 22.06.1989, III ZR 72/88; vom 26.04.2005 XI ZR 289/04; zit. nach Juris).
  • OLG München, 09.03.2006 - U (K) 1996/03

    Zur Wirksamkeit der Vereinbarung eines hundertprozentigen, zeitlich unbegrenzten

    Eine teilweise Aufrechterhaltung mit einem die Beklagte weniger belastenden Inhalt, etwa einer zeitlichen oder quotenmäßigen Beschränkung des Retourenrechts, kommt nicht in Betracht, weil sie der Klägerin als Verwenderin von unangemessenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das damit verbundene Risiko der Gesamtunwirksamkeit abnähme und dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspräche (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1408 [1409] m. w. N.).
  • LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 6 O 279/09

    Vorausabtretung von Forderungen aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 16 U 51/17

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen

  • ArbG Oberhausen, 13.07.2017 - 2 Ca 243/17

    Ergänzende Vertragsauslegung i.R. der Beanspruchung einer tariflichen Vergütung

  • OLG Köln, 18.02.2016 - 12 U 28/15
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