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   BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04   

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https://dejure.org/2005,328
BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04 (https://dejure.org/2005,328)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04 (https://dejure.org/2005,328)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04 (https://dejure.org/2005,328)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatzfähigkeit einer künstlichen Befruchtung; Abrechnung der Kosten eine künstlichen Fertilisation mit einer privaten Krankenversicherung; Auslegung des Merkmals des berechtigten Kinderwunsches; Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Unternehmung; Auslegung des Zivilrechts ...

  • Judicialis

    MB/KK 94 § 1 Abs. 2 Satz 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK 94 § 1 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden homologen In-vitro-Fertilisation. Mit Anmerkung: Dr. Sven Marlow und Udo Spuhl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KK 94 § 1 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten der In-Vitro-Fertilisation in der privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erstattungsfähigkeit bei In-Vitro-Fertilisation

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nach drei Versuchen IVF/ICSI ist nicht Schluss

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherungen müssen zahlen - Gesetzliche Krankenkassen erstatten in der Regel drei Behandlungszyklen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme einer 2. künstlichen Befruchtung durch die Krankversicherung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.9.2005)

    Krankenkasse muss künstliche Befruchtung nur begrenzt zahlen // Nicht Kinderzahl sondern Erfolgsaussicht setzt Grenzen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Private Krankenversicherung - Kostenerstattung für ein zweites Kind?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 164, 122
  • NJW 2005, 3783
  • MDR 2006, 513
  • VersR 2005, 1673
 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    Demgegenüber stellt die Kinderlosigkeit des Klägers und seiner Ehefrau keine Krankheit im Sinne der Bedingungen und auch keine die Erkrankung des Klägers derart kennzeichnende Krankheitsfolge dar, dass davon gesprochen werden könnte, mit dem Ende der Kinderlosigkeit sei auch eine endgültige Linderung der Krankheit eingetreten (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 230; ferner Senatsurteile vom 3. März 2004 aaO und vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a).

    Aus der Entscheidung BGHZ 99, 228, 233 ergibt sich nichts anderes.

    Auch im Rahmen der Prüfung der bedingungsgemäßen Notwendigkeit einer Heilbehandlung - hier der künstlichen Befruchtung - ist es daher schon im Ansatz verfehlt, die Frage nach der "Notwendigkeit" der Erfüllung des Kinderwunsches zu stellen (BGHZ 99, 228, 234, vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2004, 1546 f.).

    c) Maßgeblich für die bedingungsgemäße Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung ist zunächst, dass diese eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität des Klägers darstellt (vgl. dazu auch BGHZ 99, 228, 234; BGHZ 158, 166, 174).

    Das besagt aber noch nicht, dass die Maßnahme auch in jedem Einzelfall ausreichend Erfolg versprechend ist, um ihre bedingungsgemäße Notwendigkeit zu bejahen (vgl. dazu BGHZ 133, 208, 215; 99, 228, 235).

    bb) Von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht - und damit von einer nicht mehr gegebenen bedingungsgemäßen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung - ist dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer (Punktion) zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15% nicht mehr erreicht wird (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 235, wo eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15-20% als noch ausreichend erachtet worden ist).

    a) Allerdings hat der Senat in der Entscheidung BGHZ 99, 228, 235 ausgeführt, der Versicherungsnehmer müsse bei Inanspruchnahme dieser besonders kostenträchtigen und nicht vital lebensnotwendigen Behandlung in angemessener Weise Rücksicht auf den Versicherer und die Versichertengemeinschaft nehmen, da das private Versicherungsverhältnis in besonderem Maße den Grundsätzen von Treu und Glauben unterstehe.

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

    Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    a) Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).

    Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden (vgl. BGHZ 133, 208, 215).

    Das besagt aber noch nicht, dass die Maßnahme auch in jedem Einzelfall ausreichend Erfolg versprechend ist, um ihre bedingungsgemäße Notwendigkeit zu bejahen (vgl. dazu BGHZ 133, 208, 215; 99, 228, 235).

    Bedeutsam für diese Beurteilung kann unter anderem sein, ob eine IVF/ICSI-Behandlung bei denselben beteiligten Personen bereits früher einmal erfolgreich war (vgl. zur Aussagekraft früherer erfolgreicher Behandlungen allgemein auch BGHZ 133, 208, 216), ob dafür viele oder nur wenige Behandlungszyklen benötigt wurden, ferner die Zahl und Qualität der beim zuletzt vorgenommenen Behandlungsversuch gefundenen Spermien, Eizellen und übertragenen Embryonen.

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    a) Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).

    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166 f.; Senatsurteile vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 - VersR 1979, 221 unter III; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90 - VersR 1991, 987 unter 2 a).

    Dabei dient vor allem das Merkmal der Notwendigkeit der Heilbehandlung dazu, den Versicherer davor zu schützen, dass er die Kosten für überflüssige oder nicht aussichtsreiche Behandlungen tragen muss (vgl. dazu BGHZ 154, 154, 166 ff.).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    Was den Versicherungsfall ausmacht, wird zum einen durch die Bezeichnung eines die Behandlung auslösenden Ereignisses oder Zustandes (Krankheit oder Unfallfolgen) ausgefüllt, zum anderen dadurch festgelegt, dass es sich bei der Behandlung um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handeln muss (BGHZ 158, 166, 170).

    Wird eine In-vitro-Fertilisation in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so ist die Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung, die darauf gerichtet ist, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern (BGHZ 158, 166 aaO).

    c) Maßgeblich für die bedingungsgemäße Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung ist zunächst, dass diese eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität des Klägers darstellt (vgl. dazu auch BGHZ 99, 228, 234; BGHZ 158, 166, 174).

  • BGH, 12.11.1997 - IV ZR 58/97

    Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation in der privaten

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    Demgegenüber stellt die Kinderlosigkeit des Klägers und seiner Ehefrau keine Krankheit im Sinne der Bedingungen und auch keine die Erkrankung des Klägers derart kennzeichnende Krankheitsfolge dar, dass davon gesprochen werden könnte, mit dem Ende der Kinderlosigkeit sei auch eine endgültige Linderung der Krankheit eingetreten (vgl. dazu BGHZ 99, 228, 230; ferner Senatsurteile vom 3. März 2004 aaO und vom 12. November 1997 - IV ZR 58/97 - VersR 1998, 87 unter 2 a).
  • BGH, 29.05.1991 - IV ZR 151/90

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166 f.; Senatsurteile vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 - VersR 1979, 221 unter III; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90 - VersR 1991, 987 unter 2 a).
  • BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

    Begriff des Rechtsverhältnisses

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    Der Feststellungsantrag des Klägers erweist sich deshalb jedenfalls als unbegründet, so dass es auf dessen Zulässigkeit und damit die Frage, ob und inwieweit in der Krankenversicherung die Feststellung der Erstattungsfähigkeit künftiger Heilbehandlungskosten begehrt werden kann (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 1992 - IV ZR 213/91 - VersR 1992, 950 unter I 2 und vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86 - VersR 1987, 1107 unter 2), hier nicht mehr ankommt.
  • BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77

    Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166 f.; Senatsurteile vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 - VersR 1979, 221 unter III; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90 - VersR 1991, 987 unter 2 a).
  • BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76

    Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung -

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    a) Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).
  • BGH, 13.05.1992 - IV ZR 213/91

    Zahnarztgebühr bei Einfügen einer provisorischen Einlagefüllung

    Auszug aus BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
    Der Feststellungsantrag des Klägers erweist sich deshalb jedenfalls als unbegründet, so dass es auf dessen Zulässigkeit und damit die Frage, ob und inwieweit in der Krankenversicherung die Feststellung der Erstattungsfähigkeit künftiger Heilbehandlungskosten begehrt werden kann (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 1992 - IV ZR 213/91 - VersR 1992, 950 unter I 2 und vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86 - VersR 1987, 1107 unter 2), hier nicht mehr ankommt.
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 135/03

    Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung durch privaten

  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der

    a) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass unter Krankheit im Sinne der Bedingungen nach dem maßgebenden Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anormaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen ist (Senatsurteile vom 17. Februar 2016 - IV ZR 353/14, VersR 2016, 720 Rn. 16; vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, r+s 2011, 75 Rn. 11; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122 unter II 1; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166 unter II 2 a; vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 2 a; st. Rspr.).

    bb) Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 Rn. 21; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122 unter II 3 a; vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208 unter II 5).

    Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist grundsätzlich eine Eintrittspflicht des Versicherers gegeben (Senatsurteile vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 Rn. 21; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122 unter II 3 a; vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208 unter II 4).

  • BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05

    Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten

    b) Dabei ist zu beachten, dass mit dem Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung nach ständiger Rechtsprechung des Senats zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt wird (Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04 - für BGHZ vorgesehen unter II 3 a; BGHZ 154, 154, 166 f.; 133, 208, 212 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).

    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (Senatsurteil vom 21. September 2005 aaO; BGHZ 154, 154, 166 f.; 133, aaO jeweils m.w.N.).

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Nach der Rspr des BGH, der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f).

    Im Urteil vom 21.9.2005 (aaO) heißt es sodann: "Medizinisch notwendig kann eine Behandlung aber auch dann sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist.

  • BGH, 04.12.2019 - IV ZR 323/18

    Messen für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer

    Wird - wie hier - eine IVF in Kombination mit einer ICSI vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so ist die Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung, die darauf gerichtet ist, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern (Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht - und damit von einer nicht mehr gegebenen bedingungsgemäßen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung - dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15 % nicht mehr erreicht wird (Senatsurteil vom 21. September 2005 - IV ZR 133/04, BGHZ 164, 122, 129 [juris Rn. 23]).

    In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, inwieweit individuelle Faktoren ihre Einordnung in die ihrem Lebensalter entsprechende Altersgruppe rechtfertigen, ob also ihre persönlichen Erfolgsaussichten höher oder niedriger einzuschätzen sind, als die im IVF-Register für ihre Altersgruppe ermittelten Durchschnittswerte es ausweisen (Senatsurteil vom 21. September 2005 aaO S. 128 [juris Rn. 21]).

    Insbesondere hat das Berufungsgericht - anders als die Revision meint - die Anzahl der Behandlungen in den Blick genommen und berücksichtigt, dass eine Vielzahl an vergeblichen Versuchen die individuelle Erfolgsaussicht zu verringern vermag (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 [juris Rn. 22]).

    Dass es dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, hier sei es aufgrund besonderer individueller Faktoren dennoch gerechtfertigt, die Erfolgsaussichten der Behandlungen jeweils höher einzuschätzen als vom IVF-Register für die Altersgruppe der Ehefrau des Klägers generell ausgewiesen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 aaO S. 129 [juris Rn. 23]; KG NJW-RR 2011, 1332, 1333 [juris Rn. 6]).

    aa) Der Senat hat - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer IVF/ICSI-Behandlung die Erfolgsaussicht bislang lediglich anhand der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft beurteilt und damit insbesondere die vom IVF-Register ausgewiesene statistische Abortrate nicht gesondert berücksichtigt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485 Rn. 19 f.; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 128 ff. [juris Rn. 19 ff.]; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 27. April 2007 - 20 U 189/05, juris Rn. 31 ff.; LG Köln VersR 2013, 749 f. [juris Rn. 19]; PK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 192 Rn. 48; Krumscheid, r+s 2018, 578, 579 Fn. 19; Aschhoff, Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung, Diss.

    Zielt eine IVF/ICSI-Behandlung darauf ab, eine Schwangerschaft herbeizuführen und so die medizinisch bedingte Unfähigkeit eines Paares, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, insbesondere auch - wie hier - eine Unfruchtbarkeit des Mannes, zu lindern (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05, VersR 2006, 1673 Rn. 14; vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 125 [juris Rn. 13]; vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, 170 ff. [juris Rn. 13 ff.]), so sind die Erfolgsaussichten einer solchen Behandlung an deren Behandlungsziel der Herbeiführung der Schwangerschaft zu messen.

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 21. September 2005 (aaO S. 127 [juris Rn. 18]) dargelegt, dass der Kinderwunsch von Ehegatten Ausfluss ihres Selbstbestimmungsrechts und deshalb der gerichtlichen Nachprüfung auf seine Notwendigkeit entzogen ist.

    Mittlerweile hat der Senat diese Erwägungen allerdings in seinem weiteren Urteil vom 21. September 2005 (IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122) dahin konkretisiert, dass schon der geforderte Grad der Erfolgsaussicht die Erstattung für beliebig oft wiederholte erfolglose Behandlungen regelmäßig ausschließe, und der Bereich, in dem eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach Treu und Glauben in Betracht zu ziehen sei, auf besondere Einzelfälle beschränkt bleibe (vgl. aaO S. 132 [juris Rn. 33 ff.]).

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17

    Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung:

    Danach ist die im Wege der homologen In-vitro-Fertilisation vorgenommene künstliche Befruchtung eine medizinische Heilbehandlung, da die Behandlung zumindest auf eine Linderung der Krankheit (Sterilität) mittels der Ersetzung der gestörten Körperfunktionen durch medizinische Maßnahmen abzielt (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 18; Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122-132, juris Rn. 13).

    Bei der IVF/ICSI-Behandlung ist von einer für die medizinische Notwendigkeit nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht erst dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Behandlung zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von mindestens 15 % nicht mehr erreicht wird (BGH, Urteil vom 21.9.2005 aaO Rn. 23).

    Hieran hat der Bundesgerichtshof mit der Maßgabe festgehalten, dass bereits der erforderliche Grad der Erfolgsaussicht von mindestens 15 % dem Umstand Rechnung trägt, dass eine vital lebensnotwendige Behandlung nicht in Rede steht, und eine Erstattung der Kosten für beliebig oft wiederholte erfolglose Behandlungen regelmäßig ausschließt (Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122-132, juris Rn. 34).

    Die Einschränkung der Erstattungspflicht der Beklagten für zukünftige Behandlungsmaßnahmen hat das Landgericht zutreffend unter Konkretisierung der Voraussetzung der "hinreichenden Erfolgsaussicht" gemäß § 4 Teil II Ziff. 6 Absatz 3 der Tarifbedingungen durch die an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.9.2005 aaO Rn. 23) orientierte Formulierung "sofern die Erfolgsaussicht hinsichtlich eines jeden Behandlungszyklus wenigstens 15 % bezogen auf den Eintritt einer klinischen Schwangerschaft beträgt" übernommen.

  • OLG Saarbrücken, 18.09.2019 - 5 U 4/19

    1. Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit einer Kinderwunschbehandlung

    Das erfasst auch eine auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122; Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07, VersR 2010, 1485).

    Wird - wie hier - eine In-vitro-Fertilisation in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so ist die Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung, die darauf gerichtet ist, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern; dabei wird die Linderung mittels der Ersetzung der gestörten Körperfunktion durch medizinische Maßnahmen erzielt (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122).

    Insoweit hängt die Beurteilung nicht allein von der Auffassung des Versicherungsnehmers oder des ihn behandelnden Arztes ab, sondern von den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122).

    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122; Urteil vom 10. Juli 1996 - IV ZR 133/95, BGHZ 133, 208).

    Liegt hingegen - wie hier - eine leichtere, insbesondere keine lebensbedrohende oder -zerstörende Krankheit vor, erweist sich die in Aussicht genommene Heilbehandlung also als nicht vital lebensnotwendig und sind ihre Erfolgsaussichten in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen bereits umfangreich erforscht, so lässt erst ein höherer Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit es als vertretbar erscheinen, die Maßnahme als bedingungsgemäß notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122).

    Maßgeblich für die bedingungsgemäße Notwendigkeit der streitgegenständlichen In-vitro-Fertilisations-Behandlung ist nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst, dass diese eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität des Klägers darstellt (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122).

    Von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht und damit von einer nicht mehr gegebenen bedingungsgemäßen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung ist - vorbehaltlich einer etwaigen, auf der zweiten Stufe vorzunehmenden Korrektur - dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer (Punktion) zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15 Prozent nicht mehr erreicht wird (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122; strenger noch BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228: 15-20 Prozent).

    Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung kommt es auf die objektiven medizinischen Befunde und Erkenntnisse im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung an (BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122).

    Solange nicht von vornherein davon ausgegangen werden muss, dass eine bestimmte Mindestanzahl von Embryonen transferiert werden kann und ggf. auch ein völliges Scheitern der Behandlung in Rede steht, kann eine sachgerechte Erfolgsprognose der medizinischen Notwendigkeit nur unter der Annahme erfolgen, dass ein einzelner Embryotransfer mit einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 15 Prozent oder mehr zur gewünschten Schwangerschaft führt (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122).

    Dabei ist auch insoweit zu berücksichtigen, dass reproduktionsmedizinische Maßnahmen nicht vital lebensnotwendig sind und daher erst ein höherer Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit es als vertretbar erscheinen lässt, eine Maßnahme als bedingungsgemäß notwendig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122).

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

    Lasern beim Grauen Star - und die Zahlung der Krankenversicherung

    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21; Urteil vom 21. September 2005, Az. IV ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17, jeweils m. w. Nachw.).

    Denn bei einer leichteren Krankheit, bei der die in Aussicht genommene Heilbehandlung nicht vital lebensnotwendig ist, lässt erst ein höherer Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit es als vertretbar erscheinen, die Maßnahme als bedingungsgemäß notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21; Urteil vom 21. September 2005, Az. IV ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11. April 2019, Az. 7 U 146/18, zitiert nach juris, Rdnr. 25).

  • OLG Stuttgart, 11.04.2019 - 7 U 146/18

    Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch

    Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15 -, VersR 2017, 608, Tz. 29; BGH, Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05 -, VersR 2006, 535, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04 -, BGHZ 164, 122, juris Tz. 17; BGH, Urteil vom 10.07.1996 - IV ZR 133/95 -, BGHZ 133, 208, juris Tz. 22).

    Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist grundsätzlich eine Eintrittspflicht des Versicherers gegeben (BGH, Urteil vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15 -, VersR 2017, 608, Tz. 30; BGH, Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05 -, VersR 2006, 535, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04 -, BGHZ 164, 122, juris Tz. 17; BGH, Urteil vom 10.07.1996 - IV ZR 133/95 -, BGHZ 133, 208, juris Tz. 18; BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - IV ZR 307/12 -, VersR 2013, 1558, Tz. 13 f.).

    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05 -, VersR 2006, 535, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04 -, BGHZ 164, 122, juris Tz. 17, jeweils m.w.N.).

    Liegt eine leichtere Krankheit vor, erweist sich die in Aussicht genommene Heilbehandlung also als nicht vital lebensnotwendig und sind ihre Erfolgsaussichten in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen bereits umfangreich erforscht, so lässt erst ein höherer Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit es als vertretbar erscheinen, die Maßnahme als bedingungsgemäß notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 21.09.2005 - IV ZR 113/04 -, BGHZ 164, 122, juris Tz. 17).

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

    Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und

    Nach der Rspr des Bundesgerichtshofs (BGH), der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f).

    Im Urteil vom 21.9.2005 (aaO) heißt es sodann: "Medizinisch notwendig kann eine Behandlung aber auch dann sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist.

  • OLG Hamm, 11.11.2016 - 20 U 119/16

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer

    Liegt hingegen - wie hier - eine nicht lebensbedrohende oder -zerstörende Krankheit vor, erweist sich die in Aussicht genommene Heilbehandlung also als nicht vital lebensnotwendig und sind ihre Erfolgsaussichten in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen bereits umfangreich erforscht, so lässt erst ein höherer Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit es als vertretbar erscheinen, die Maßnahme als bedingungsgemäß notwendig anzusehen (BGH, Urt. v. 21.09.2005, IV ZR 113/04, juris, Rn. 16 f. m. w. N., BGHZ 164, 122 = VersR 2005, 1673; vgl. Kalis, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 5. Aufl. 2015, § 1 MB/KK Rn. 86 ff.; Voit, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 192 Rn. 49 ff.; siehe auch ÖOGH, Urt. v. 16.10.2015, 7 Ob 165/15 p, VersR 2016, 623, 623 f.) .

    Von einer nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht - und damit von einer nicht mehr gegebenen bedingungsgemäßen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung - ist dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Embryotransfer (Punktion) zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 15 % nicht mehr erreicht wird (BGH, Urt. v. 21.09.2005, IV ZR 113/04, juris, Rn. 23 m. w. N., BGHZ 164, 122 = VersR 2005, 1673) .

    Keine Berücksichtigung finden darf dabei, ob und wie viele Eizellen - bei einer ex-post -Betrachtung - tatsächlich noch befruchtet werden konnten und ob Embryos übertragen werden konnten (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2005, IV ZR 113/04, juris, Rn. 27, BGHZ 164, 122 = VersR 2005, 1673) .

    Die IVF/ICSI-Behandlung stellt in diesem Fall unstreitig und vom Sachverständigen mehrfach bestätigt eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung der Sterilität der Klägerin dar (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.09.2005, IV ZR 113/04, juris, Rn. 19 m. w. N., BGHZ 164, 122 = VersR 2005, 1673) .

    Für die Prognose von Bedeutung ist weiter die Stimulationssituation beim letzten Behandlungszyklus (Stimulationsprotokoll und Gonadotropinart), schließlich auch die Frage, inwieweit der allgemeine Gesundheitszustand der beteiligten Frau vom Durchschnitt ihrer Altersgruppe abweicht (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2005, IV ZR 113/04, juris, Rn. 21 f. m. w. N., BGHZ 164, 122 = VersR 2005, 1673) .

    Daneben erweist sich die Behandlung, wenn sie notwendig ist, um zugleich die körperlich bedingte Unfruchtbarkeit beider Partner zu überwinden, als jeweils eigene Heilbehandlung (BGH, Urt. v. 13.09.2006, IV ZR 133/05, juris, Rn. 14-16 m. w. N., VersR 2006, 1673; vgl. auch BGH, Urt. v. 15.09.2010, IV ZR 187/07, juris, Rn. 18 f., VersR 2010, 1485; siehe für den Fall der organisch bedingten Unfruchtbarkeit des Mannes ausführlich BGH, Urt. v. 03.03.2004, IV ZR 25/03, juris, Rn. 13-21, BGHZ 158, 166 = VersR 2004, 588; BGH, Urt. v. 12.07.2006, IV ZR 173/05, juris, Rn. 13, VersR 2006, 1351; BGH, Urt. v. 21.09.2005, IV ZR 113/04, juris, Rn. 13, BGHZ 164, 122 = VersR 2005, 1673; vgl. auch Voit, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 192 Rn. 38 f.) .

  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07

    Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit

  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14

    Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit;

  • BFH, 17.05.2017 - VI R 34/15

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R

    Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 125/19

    Private Krankenversicherung: Kostentragung für eine begleitend zu einer

  • OLG Köln, 24.07.2018 - 9 U 54/18

    Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der

  • OLG Braunschweig, 16.09.2020 - 11 U 122/18

    Iposuktion - Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten - PKV

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den

  • FG München, 20.05.2009 - 10 K 2156/08

    Anerkennung der Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche

  • AG Brandenburg, 01.06.2017 - 31 C 48/16

    LASIK-Operation - Erstattungsanspruch durch private Krankenversicherung

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 173/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei organisch bedingter

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2015 - 8 S 7937/14
  • LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

    Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der

  • LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07

    Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 24 U 61/19

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kinderwunschbehandlung gegenüber privatem

  • AG Landsberg/Lech, 19.10.2017 - 2 C 587/15

    Leistungen, Krankheit, Erkrankung, Krankenversicherung, Rechtsanwaltskosten,

  • LG Köln, 12.09.2012 - 23 O 438/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung gegen eine private

  • OLG Hamm, 27.04.2007 - 20 U 189/05

    Erstattungspflicht einer künstlichen Befruchtung durch die private

  • OLG Hamm, 29.03.2019 - 20 U 19/19

    Übernahme von Heilbehandlungskosten

  • LG Mannheim, 04.03.2008 - 8 O 320/07

    Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für

  • LG Landshut, 07.05.2014 - 14 S 2167/13

    Private Krankenversicherung: Beginn des Versicherungsfalls

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21

    Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv

  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten

  • LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 384/07
  • OLG Zweibrücken, 16.08.2007 - 1 U 77/07

    Keine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung bei ambulanter

  • OLG Saarbrücken, 08.04.2022 - 5 U 47/21

    Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die

  • AG München, 27.12.2013 - 121 C 27553/12

    Alterssichtigkeit ist keine Krankheit

  • LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 51/08

    Anspruch eines zeugungsunfähigen Versicherten gegen den privaten

  • AG Köln, 24.11.2015 - 146 C 113/14

    Erstattung von Aufwendungen für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13

    Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen

  • LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
  • BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

    Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der

  • OLG Köln, 24.08.2012 - 20 U 150/11
  • LG Hildesheim, 07.10.2019 - 3 S 17/19

    Medizinische Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung - PKV

  • KG, 20.05.2011 - 6 U 187/10

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer

  • KG, 24.05.2017 - 6 U 168/16

    Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung in der privaten

  • OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 19 U 128/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten für die Anschaffung eines

  • LG Berlin, 12.09.2006 - 7 O 228/05
  • AG Springe, 10.01.2019 - 4 C 70/16

    Krankheitskostenvollversicherung - Kostenersatz für Laser-assistierte

  • KG, 04.07.2014 - 6 U 104/13

    Kosten medizinischer Heilbehandlung - Beurteilung der Erfolgsaussichten

  • OLG Braunschweig, 11.03.2019 - 11 U 160/18

    Eintrittspflicht der privaten Krankenkostenversicherung für die Kosten einer

  • OLG Köln, 14.10.2016 - 20 U 59/16

    Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten der Befruchtung

  • LG Dortmund, 08.05.2008 - 2 S 59/07

    Hörgeräte als medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der

  • LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21

    Transident, Kinderwunschbehandlung, heterologe Insemination, homologe

  • LG Hannover, 11.08.2009 - 2 S 85/08

    Medizinische Notwendigkeit der LASIK-Operation zur Korrektur der Fehlsichtigkeit

  • OLG Bremen, 26.11.2018 - 3 U 7/17
  • OLG Köln, 12.09.2018 - 9 U 54/18

    Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der

  • LG Göttingen, 08.07.2008 - 2 S 4/08

    PKV muß LASIK-Behandlung bezahlen

  • LG Köln, 10.12.2008 - 23 S 6/08

    Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation durch eine private

  • AG Köln, 06.10.2021 - 146 C 112/20
  • LG Köln, 10.09.2014 - 23 O 468/13

    Erstattung der Kosten für Kinderwunschbehandlungen auf Grundlage eines privaten

  • OLG Köln, 23.11.2012 - 20 U 96/10

    Fehlende medizinische Notwendigkeit von Liposuktionen

  • OLG München, 09.03.2017 - 25 U 4600/16

    Zeugungsunfähigkeit als Krankheit

  • AG Rottweil, 30.01.2018 - 2 C 102/16

    Anpruch auf bestimmtes Hörgerät bei Schwerhörigkeit und Tinnitus

  • OLG Naumburg, 27.04.2016 - 4 U 66/15

    Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige:

  • OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 60/11

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 13 U 41/21

    Anforderungen an den Beweis einer männlichen Subfertilität

  • OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 8 LA 248/10

    Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme beurteilt sich anhand einer

  • OLG München, 25.03.2019 - 25 U 1151/18

    Kein Krankenversicherungsschutz für Polkörperdiagnostik und für

  • LG Hamburg, 28.09.2012 - 332 S 74/09

    Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für einen refraktiven

  • LG Köln, 23.02.2011 - 23 O 357/08

    Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtungsmaßnahmen bei nicht

  • LG Dortmund, 14.01.2009 - 2 O 246/07

    Anspruch auf Kostenübernahme für eine homologe In-vitro-Fertilisation durch eine

  • LG Bonn, 12.05.2020 - 11 O 67/19
  • LG Hildesheim, 21.01.2020 - 3 S 8/19

    Abrechenbarkeit Femtosekundenlasereinsatz

  • LG Bonn, 11.03.2016 - 9 O 312/15

    Erstattung der Kosten für eine begonnene ICSI-Behandlung bei

  • AG Wiesbaden, 29.01.2013 - 91 C 3117/11
  • LG Köln, 18.03.2009 - 23 O 331/08

    Private Krankenversicherungen müssen Kosten für die Befruchtung von mehr als

  • AG Köln, 26.05.2021 - 146 C 128/17
  • LG Münster, 21.08.2017 - 115 O 81/15

    Erstattung der Kosten für zwei vergangene Zyklen einer Kinderwunschbehandlung

  • LG Landshut, 26.07.2013 - 72 O 1837/12

    Kostenerstattung für Zyklen einer Sterilitätsbehandlung beim Mann und der Frau in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 1 A 1776/12

    Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft verheiratet

  • LG Köln, 13.05.2009 - 23 S 53/08
  • VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

    Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung

  • VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

    Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung

  • AG Wolfratshausen, 30.04.2008 - 6 C 677/06

    Honoraranspruch des Arztes für die intracytoplasmatische Spermieninjektion,

  • FG Hamburg, 03.03.2006 - II 245/04

    Vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit; Kosten für

  • AG Köln, 30.05.2017 - 146 C 54/16

    Versicherungsfall als eine medizinisch notwendige Heilbehandlung hinsichtlich

  • AG Dortmund, 10.09.2014 - 404 C 7848/13

    Tarifliche Erstattung der Kosten einer Lasik-Operation auf Grundlage einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2013 - 8 O 5521/11

    Private Krankenversicherung: Kostenerstattung für Protonenstrahlenbehandlung

  • LG Hamburg, 10.02.2017 - 332 O 329/15

    Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines Linsenaustauschs

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