Rechtsprechung
BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; WPO § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 5, § 44 Abs. 2
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Interessengefährdung, Berufspflichten. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Widerruf einer Bestellung als Wirtschaftsprüfer; Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse eines Wirtschaftsprüfers; Vorliegen eines Ausnahmefalls des § 20 Abs. 2 Nr. 5 Wirtschaftsprüferordnung (WPO); Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage beim ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; WPO § 10 Abs. 1 Nr. 4; ; WPO § 16 Abs. 1 Nr. 1; ; WPO § 20 Abs. 2 Nr. 5; ; WPO § 44 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse des Wirtschaftsprüfer
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - K 3718/00
- VG Arnsberg, 10.04.2002 - 1 K 3718/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 4 A 2591/02
- BVerwG, 15.09.2004 - 6 C 15.04
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 124, 110
- NJW 2005, 3795
- DVBl 2006, 256
- DÖV 2006, 614
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Widerrufes einer Bestellung zum Buchprüfer nach der Wirtschaftsprüferordnung entschieden (Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 C 1.96 - juris).Das öffentliche Interesse an einem verlässlichen, das Vertrauen der beteiligten Kreise genießenden Wirtschaftsprüferwesen erfordert, dass der Wirtschaftsprüfer unabhängig, eigenverantwortlich und, soweit es insbesondere die Erstattung von Prüfungsberichten und Gutachten betrifft, unparteiisch tätig ist (§ 43 Abs. 1 WPO; zum Ganzen Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 C 1.96 - juris für den insoweit vergleichbaren Beruf des Buchprüfers, § 129 WPO).
Angesichts der Bedeutung eines funktionierenden und anerkannten Wirtschaftsprüfungswesens genießt dieses Anliegen den Rang eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes (Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 C 1.96 - a.a.O.).
Abgesehen von der praktischen Durchführbarkeit erforderte dies einen wesentlich höheren Aufwand als eine Maßnahme, die wie der in § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO vorgesehene Widerruf die Berufsausübung generell untersagt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 1992 - 1 BvR 79/85 u.a. - BVerfGE 87, 287 ; BVerwG, Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 C 1.96 - a.a.O. ).
Im Hinblick auf die Befugnis, Prüfvermerke auszustellen, ist der Wirtschaftsprüfer vielmehr einem Notar vergleichbar und unterliegt besonders strengen Anforderungen an seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 ; BVerwG, Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 C 1.96 - a.a.O. ).
- BVerfG, 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen …
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
An diese sind wegen der Intensität des Eingriffes in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), mit der ein Verlust der Wirtschaftsprüferbestellung verbunden ist, strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 1995 - 1 BvR 2263/94 - AnwBl 1995, 262).Eine solche subjektive Berufszulassungsvoraussetzung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, geeignet und erforderlich ist, um besonders wichtige Gemeinschaftswohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthält, das heißt zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis steht (stRspr, z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 u.a. - BVerfGE 93, 213 m.w.N., vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 und vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 ).
Auslegungsbedürftigkeit macht eine Norm nicht unbestimmt, sofern die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 und vom 9. August 1995, a.a.O. , jeweils m.w.N.).
Zu berücksichtigen ist dabei auch die Konkretisierung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale durch richterliche Auslegung (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juli 1989 - 1 BvR 1460/85 u.a. - BVerfGE 80, 269 , vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und vom 9. August 1995, a.a.O. ).
- BVerwG, 03.05.1977 - I C 43.74
Rechtsbeistandes - Zuverlässigkeit - Persönliche Eignung - Eröffnung des …
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Dementsprechend kommt es im Falle eines Widerrufes einer Berufs- oder Betriebserlaubnis nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (Urteile vom 25. Februar 1965 - BVerwG 1 C 74.62 - Buchholz 418.20 Grundsätzliches Nr. 9 = DVBl 1965, 402 f., vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178, Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 = NJW 1999, 3425 ).Im Interesse der Auftraggeber und anderer Personen wie Kapitalanleger oder Unternehmensgläubiger ist es daher geboten, die den Widerrufsgrund auslösende Situation nicht geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auch dann zu bejahen, wenn der Wirtschaftsprüfer ohne Verschulden in die ihn belastende finanzielle Situation geraten ist (vgl. auch Urteil vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178;… Beschluss vom 29. März 1996 - BVerwG 1 B 54.96 - Buchholz 355 RBerG Nr. 49, S. 4 f.).
Damit im Einklang steht, dass das Berufungsgericht in Anlehnung an die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1, § 6 Satz 3 der 1. AVO RBerG darauf abgestellt hat, eine Interessengefährdung sei nur dann zu verneinen, wenn sie so fern liege, dass sie ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden könne (Urteil vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178; Beschluss vom 29. März 1996 - BVerwG 1 B 54.96 - Buchholz 355 RBerG Nr. 49 ; in diesem Sinne auch BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 1990 - AnwZ (B) 64/89 - juris und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 50/90 - juris zu § 15 Nr. 1 BRAO a.F. bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO).
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Eine solche subjektive Berufszulassungsvoraussetzung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, geeignet und erforderlich ist, um besonders wichtige Gemeinschaftswohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthält, das heißt zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis steht (stRspr, z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 u.a. - BVerfGE 93, 213 m.w.N., vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 und vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 ).bb) Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000, a.a.O. m.w.N.), nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt.
- BFH, 22.09.1992 - VII R 43/92
Widerruf der Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Die Ausgestaltung des § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO ("es sei denn, dass ...") als Regel-Ausnahme-Tatbestand verweist darauf, dass es für die Annahme des Regelfalles keiner Feststellung einer konkreten Gefährdung der genannten Interessen bedarf, sondern insoweit für den Widerruf der Wirtschaftsprüferbestellung eine potentielle Gefährdung ausreicht (vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 - BFHE 169, S. 286 zu der vergleichbaren Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG sowie BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 - BVerfGE 108, 150 mit dem Hinweis auf einen abstrakten Gefährdungstatbestand in § 7 Nr. 9 BRAO; ferner BGH, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04 - NJW 2005, 1944 ).Dem Wirtschaftsprüfer kann daher nicht jedwede potentielle, theoretische Interessengefährdung, mag sie auch noch so fern liegend sein, entgegengehalten werden (vgl. BFH, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 - a.a.O. BFHE 169, 286 ;… Beschluss vom 19. Februar 2003 - VII B 45/02 - BFH/NV 2003, 665 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 - NJW 2005, 511 ).
- BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02
Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Der Betroffene hat im Einzelnen darzutun und zu belegen, aus welchen Gründen in seinem konkreten Fall keine Interessengefährdung anzunehmen ist (BFH…, Urteil vom 15. November 1994 - VII R 48/94 - BFH/NV 1995, 736 zu § 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG; Beschluss vom 4. März 2004 - VII R 21/02 - BFHE 204, 563).Ausgehend davon ist eine Nichtgefährdung im Sinne von § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO (erst) dann anzunehmen, wenn die Interessengefährdung hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann (vgl. BFH, Beschluss vom 4. März 2004 - VII R 21/02 - BFHE 204, 563; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 27/00 -).
- BVerwG, 29.03.1996 - 1 B 54.96
Berufsrecht - Rechtsbeistand: Widerruf einer Erlaubnis zur Besorgung fremder …
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Im Interesse der Auftraggeber und anderer Personen wie Kapitalanleger oder Unternehmensgläubiger ist es daher geboten, die den Widerrufsgrund auslösende Situation nicht geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auch dann zu bejahen, wenn der Wirtschaftsprüfer ohne Verschulden in die ihn belastende finanzielle Situation geraten ist (vgl. auch Urteil vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178; Beschluss vom 29. März 1996 - BVerwG 1 B 54.96 - Buchholz 355 RBerG Nr. 49, S. 4 f.).Damit im Einklang steht, dass das Berufungsgericht in Anlehnung an die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1, § 6 Satz 3 der 1. AVO RBerG darauf abgestellt hat, eine Interessengefährdung sei nur dann zu verneinen, wenn sie so fern liege, dass sie ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden könne (Urteil vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178; Beschluss vom 29. März 1996 - BVerwG 1 B 54.96 - Buchholz 355 RBerG Nr. 49 ; in diesem Sinne auch BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 1990 - AnwZ (B) 64/89 - juris und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 50/90 - juris zu § 15 Nr. 1 BRAO a.F. bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO).
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Die hervorgehobene Rolle, die dem Wirtschaftsprüfer im Rechts- und Wirtschaftsleben nach den gesetzgeberischen Zielvorstellungen zukommt, zeigt sich auch an dem Umstand der Vereidigung (§ 17 WPO) sowie der Verpflichtung, ein Siegel zu führen (§ 48 WPO; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 ).Im Hinblick auf die Befugnis, Prüfvermerke auszustellen, ist der Wirtschaftsprüfer vielmehr einem Notar vergleichbar und unterliegt besonders strengen Anforderungen an seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 ; BVerwG…, Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 C 1.96 - a.a.O. ).
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Soweit Schulden vorhanden sind, denen keine realisierbaren Vermögenswerte gegenüberstehen, ist von geordneten finanziellen Verhältnissen (nur) dann auszugehen, wenn der Schuldendienst nach Maßgabe mit den Gläubigern getroffener Vereinbarungen bedient wird und die Verbindlichkeiten zudem nach Art und Höhe in Ansehung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse in einem überschaubaren Zeitraum getilgt werden können (vgl. BFH, Urteile vom 22. August 1995 - VII R 63/94 - BFHE 178, 506 …und vom 30. März 2004 - VII R 56/03 - BFH/NV 2004, 1426 zu § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StBerG; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2004 - NotZ 23/03 - NJW 2004 m.w.N. und vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 - NJW 2005, 511 zu § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).Dem Wirtschaftsprüfer kann daher nicht jedwede potentielle, theoretische Interessengefährdung, mag sie auch noch so fern liegend sein, entgegengehalten werden (vgl. BFH…, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 - a.a.O. BFHE 169, 286 ;… Beschluss vom 19. Februar 2003 - VII B 45/02 - BFH/NV 2003, 665 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 - NJW 2005, 511 ).
- BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 27/00
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Ob der Senat der Auffassung folgen könnte, eine Bestätigung der berufsbeendenden Maßnahme dürfe dann nicht erfolgen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine erneute Berufszulassung vorliegen (vgl. zu derartigen Fallkonstellationen BGH, Beschlüsse vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90 - NJW 1991, 2083 und vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 27/00 - juris Rn. 7 sowie BFH, Urteil vom 13. November 2001 - VII R 14/01 - BFHE 198, 266 ), kann auf sich beruhen.Ausgehend davon ist eine Nichtgefährdung im Sinne von § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO (erst) dann anzunehmen, wenn die Interessengefährdung hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann (vgl. BFH, Beschluss vom 4. März 2004 - VII R 21/02 - BFHE 204, 563; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 27/00 -).
- BFH, 30.03.2004 - VII R 56/03
Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater
- BGH, 07.12.2004 - AnwZ (B) 40/04
AGH Frankfurt am Main
- BVerfG, 20.01.1988 - 1 BvR 23/88
Zerrüttete Vermögensverhältnisse bei einem Steuerberater
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 64/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- BFH, 19.02.2003 - VII B 45/02
Verlegung des Orts der Niederlassung, Beteiligtenwechsel der Steuerberaterkammer?
- BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …
- BFH, 19.11.1998 - VII B 196/98
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 50/90
Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls - Maßgebliche …
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BFH, 15.11.1994 - VII R 48/94
Widerruf einer Bestellung zum Steuerberater bei Vermögensverfall des …
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 4 A 5645/99
Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer; Darlegungslast und Beweislast des …
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 4 A 2591/02
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer; Unzulässigkeit des Widerrufs der …
- BGH, 22.03.2004 - NotZ 23/03
Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher …
- BFH, 22.08.1995 - VII R 63/94
1. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalles bei Eintragung ins …
- BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01
Bundesfinanzhof
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer …
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Ermittlung des Vermögensverfalls
- BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Eignung und Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes
- BVerfG, 14.10.2004 - 1 BvR 912/04
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Ausnahmevorschriften sind einer erweiternden Auslegung, insbesondere im Wege der Analogie, nicht zugänglich (…vgl. dazu u.a. Urteile vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 24.95 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 40 Rn. 26…, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 = juris Rn. 249 und vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 = juris Rn. 37 ff.;… Muscheler, in: Drenseck/Seer (Hrsg.), Festschrift für Heinrich Wilhelm Kruse zum 70. Geburtstag, 2001, S. 135 ff. ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10
Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als …
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (D) 40/04 -, NJW 2005, 1271, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04 -, NJW 2004, 1944; BFH, Beschluss vom 23. März 2007 - 7 B 290/06 -, juris; vgl. auch FG Rh.-Pf., Urteil vom 16. Dezember 2008 - 2 K 2084/08 -, juris; offengelassen von OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 4 A 223/04 -, NVwZ-RR 2004, 746 f., Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 4 E 1183/09 - unklar, allerdings für den tatsächlich ("notarähnlich") und rechtlich ("nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet" statt "ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen") anderes gelagerten Fall des Wirtschaftsprüfers, BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 -, NJW 2005, 3795, 3797: "Denn die Restschuldbefreiung ist während des laufenden Insolvenzverfahrens nur eine abstrakte Möglichkeit der Schuldenbefreiung, die sich erst durch Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung durch entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 291 Abs. 1 InsO zu einer konkreten Aussicht verdichtet.BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 , NJW 2005, 3795, 3797; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (D) 40/04 -, NJW 2005, 1271, Beschluss vom 7. März 2005 AnwZ (B) 7/04 -, NJW 2004, 1944; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 4 A 223/04 - NVwZ-RR 2004, 746.
BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 , NJW 2005, 3790, 3797; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (D) 40/04 -, NJW 2005, 1271; Beschluss vom 7. März 2005 AnwZ (B) 7/04 -, NJW 204, 1944.
- 6 C 16.04 -, NJW 2005, 3795, 3797.
16.04 -, NJW 2005, 3795, 3797; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04 -, NJW 2005, 1271 f.
- 6 C 16.04 -, NJW 2005, 3795, 3797.
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
Rspr., w. Nachw. s. juris-Rdnr. 6; BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 27, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 7.12.2004 - AnwZ (B) 40/04 - NJW 2005, 1271; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.4.2016 - 1 O 44/16 -, juris, Rdnr. 7; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.9.2014 - 7 PA 29/14 -, NJW 2014, 3529, zitiert nach juris; FG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2013 - 6 K 85/13, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.1.2012 - 4 B 1250/11 -, juris, sowie Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 -, GewArch 2012, 499, zitiert nach juris; zur Rechtslage nach der am 1.7.2014 in Kraft getretenen Änderung des Restschuldbefreiungsverfahrens: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.9.2015 - 4 B 333/15 -, ZInsO 2016, 703, zitiert nach juris.OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.12.2011 - 4 A 1115/10 - a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 7.12.2004 -, a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, a.a.O.; vgl. zur Relevanz des Art. 12 GG auch BVerwG, Urteil vom 15.4.2015, a.a.O., Rdnr. 27 m.w.N.
- BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05
Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes (Urteile vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 39.87 - BVerwGE 82, 260 m.w.N. und vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 = Buchholz 451.31 Wirtschaftsprüfer Nr. 5). - VG Augsburg, 03.08.2016 - Au 3 K 15.1172
Kein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
Nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen jedoch nach der Rechtsprechung regelmäßig dann vor, wenn über das Vermögen einer Person ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet ist; erst wenn ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren zu einer Restschuldbefreiung führt, kann ein Zustand geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse wieder erreicht sein (vgl. allg. BVerwG, U. v. 17.8.2005 - 6 C 15/04 - BVerwGE 124, 110 - juris Rn. 27;… NdsOVG, B. v. 25.9.2014 - 7 PA 29/14 - NJW 2014, 3529 - juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - 4 B 1590/20
Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters
Aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) RDG a. F., wonach die Zuverlässigkeit in der Regel unter anderem fehlt, wenn in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung nach § 14 RDG a. F. widerrufen worden ist, wird aber deutlich, dass der Gesetzgeber - wie auch in anderen berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren -, vgl. etwa zu § 20 Abs. 2, 4 WPO: BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 = juris, Rn. 20 f.; zu § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO: BVerwG, Beschluss vom 9.7.1993 - 1 B 105/93 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 13.1.2022 - 4 A 2700/20 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N., das Widerrufsverfahren deutlich trennen wollte von dem Verfahren auf erneute Registrierung.Ob eine Bestätigung des Widerrufs der Registrierung dann nicht erfolgen darf, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine erneute Registrierung vorliegen, vgl. dies offenlassend: BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 = juris, Rn. 21 f., kann hier dahinstehen.
- VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048
(Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …
35 Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs bzw. der Aufhebung einer Berufs- oder Betriebserlaubnis ist zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 [113] m.w.N.), allerdings ist eine evidente Wiederherstellung der Zuverlässigkeit der Pflegeperson während des laufenden Gerichtsverfahrens stets zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.7.1968 - I C 52.67 -, Buchholz 418.20 Nr. 10; Beschluss vom 29.4.1985 - 3 B 47.84 -, Buchholz 418.21 Nr. 5 zum vergleichbaren Fall des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis; BGH, Beschluss vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 80/90 -, NJW 1991, 2083 [2084] m.w.N. zum Widerruf einer Anwaltszulassung; siehe im Übrigen auch BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110 [114] und Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., 2010, § 113 RdNr. 47). - OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
Zwar ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113;… Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.). - BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
Diese Ausnahme wird von den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 124, 110, 121 ff.) ähnlich ausgelegt wie die korrespondierende Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung.Das Oberverwaltungsgericht Münster hat allerdings entschieden, dass eine solche Ausnahme dann gegeben ist, wenn der Wirtschaftsprüfer von einem anderen Wirtschaftsprüfer überwacht wird (AnwBl. 2005, 72, 73 bestätigt durch BVerwGE 124, 110 aaO).
Dieses Vier-Augen-Prinzip ist in § 44 Abs. 2 WiPrO gesetzlich definiert (BVerwGE 124, 110, 124).
- OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09
Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen …
Bei Ausübung eines freien Berufes mit wirtschaftlichem Bezug stellt der Vermögensverfall regelmäßig gerade einen eigenständigen Grund zum Entzug der Berufserlaubnis dar (vgl. für einen Architekten den Senatsbeschl. v. 30.3.2007 - 8 ME 21/07 - sowie für einen Wirtschaftsprüfer: BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 -- 6 C 15/04 -, BVerwGE 124, 110 ff, und für einen Steuerberater: BFH, Beschl. v. 4.3.2004 - VII R 21/02 - BFHE 204, 563 ff). - BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Berlin, 10.01.2018 - 22 K 47.16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 283/13
Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen …
- OVG Bremen, 03.08.2016 - 2 LB 140/15
Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur - …
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- VG Berlin, 10.01.2018 - 22 K 227.15
Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer wegen Vermögenverfalls; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11
Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16
Zur Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO
- VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14
Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 21.2109
Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16
Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen …
- VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 7 PA 29/14
Hinreichende Darlegung der Bedürftigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - 12 N 224.07
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - 12 L 102.07
Recht der freien Berufe
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VG Berlin, 15.01.2009 - 16 K 32.09
Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- VG Berlin, 05.09.2014 - 22 K 40.14
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer; vermuteter Vermögensverfall …
- VG Berlin, 18.03.2014 - 22 L 66.14
Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes …
- BFH, 04.09.2008 - VII B 11/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15
Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
- BFH, 17.12.2009 - VII B 71/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19
Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen …
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 22 ZB 14.1591
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2008 - 2 K 2084/08
Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2007 - 8 LA 88/07
Prüfung der Zuverlässigkeit bei einem in Vermögensverfall geratenen und wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 4 B 995/09
Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2011 - 9 S 2769/10
Beurteilungszeitpunkt für die Zuverlässigkeit eines Physiotherapeuten im Rahmen …
- VGH Bayern, 21.10.2014 - 22 ZB 14.1593
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13
Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung …
- BGH, 10.12.2010 - AnwZ (Brfg) 2/10
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16
Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 1 A 3684/06
- VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 246.09
Sonderuntersuchungen bei Wirtschaftsprüfern; Anordnung einer Sonderprüfung
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 12 N 72.12
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Zweigniederlassung; Gebot der Leitung durch …
- VG Berlin, 23.06.2011 - 16 K 57.10
Widerruf der Zulassung als Wirtschaftsprüfer und Frage der Rechtmäßigkeit der …
- VG Berlin, 23.07.2009 - 16 K 31.09
Widerruf einer Bestellung als Wirtschaftsprüfer
- OVG Niedersachsen, 03.11.2022 - 14 LC 4/22
1. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den …
- VG Münster, 26.04.2017 - 3 K 2624/15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Herstellungskosten einer Straße
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2009 - 12 N 70.08
Maßststab für die Auslegung des § 20 Abs. 2 Nr. 5 Wirtschaftsprüferordnung ( WPO …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2007 - 8 PA 178/06
Beendigung eines Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens mit dem Erlöschen des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - 12 N 226.21
Architekt; Löschung aus der Architektenliste; Verurteilung wegen Untreue; …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2019 - 13 PA 231/19
Beschäftigungserlaubnis; Ermessen; PKH-Beschwerde; Rücknahme; Widerruf
- VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17
- VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.2194
Medizinprodukt - Rückrufanordnung
- VG Berlin, 30.08.2007 - 13 A 50.07
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftprüfer wegen ungeordneter wirtschaftlicher …
- VG Berlin, 26.09.2012 - 16 K 239.11
Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern - Angestellte bei der Bundesanstalt für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2009 - 12 N 65.08
Gefährdung der Interessen von Auftraggebern oder Dritten i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 5 …
- VG Ansbach, 06.08.2021 - AN 4 K 20.00895
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 320.09
Wirtschaftsprüfungspraxis; anlassunabhängige Sonderuntersuchung; Auswahlkriterium
- VG Leipzig, 03.06.2021 - 5 K 90/19
Löschung der Eintragung in die Architektenliste wegen Vermögensverfall
- VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09
Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147
Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
- VG Berlin, 30.08.2007 - 13 A 68.07
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer wegen der Unvereinbarkeit mit einer …