Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 41 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 GG; Art. 34 GG; § 839 BGB; § 109 StVollzG
    BGHZ; Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruches eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt (Amtshaftung; Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit; staatliches Organisationsverschulden); Freiheit der Person; unwürdige Bestrafung und Behandlung; Strafvollzug; Menschenwürde als Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte

  • lexetius.com

    BGB § 839; GG Art. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf einen Amtshaftungsprozess; Erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen als Grund für das Unterlaufen von geltendem Recht; Organisationsverschulden des Landes trotz Handelns der tätig gewordenen Beamten nach bestem Wissen und Gewissen; Rechtscharakter einer Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes; Genugtuung des Opfers als Hauptgrund für einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Zwingendes Junktim zwischen der Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde und der Zuerkennung einer Geldentschädigung; Recht eines Strafgefangenen zum Angreifen von Rechtsverletzungen mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG); Voraussetzung für eine Wiedergutmachung durch Geldersatz; Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 1
    Entschädigungsansprüche eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Menschenunwürdige Unterbringung: Schadensersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in JVA

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine zwangsläufige Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Häftling zwei Tage menschenunwürdig untergebracht - Nicht schlimm genug, um Entschädigung fordern zu können

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2004)

    Ex-Häftling Schadenersatz verweigert // Staat haftet nicht zwingend für Menschenrechtsverletzungen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 04.11.2004, III ZR 361/03 (Entschädigungsanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdigender Unterbringung)" von WissAss Dr. Mark Deiters, original erschienen in: JR 2005, 326 - 327.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geldentschädigung bei menschenunwürdiger Unterbringung" von Ri Johannes Unterreitmeier, original erschienen in: NJW 2005, 475 - 477.

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 33
  • NJW 2005, 58
  • MDR 2005, 447
  • NStZ 2006, 19
  • StV 2005, 343
  • VersR 2005, 507
  • DVBl 2005, 503
  • DÖV 2005, 263
  • JR 2005, 326



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Wird zitiert von ... (127)  

  • LAG Hessen, 18.12.2013 - 18 Sa 769/13  

    Schmerzensgeld wegen einer Äußerung

    Dem berechtigen Interesse, seine Ehre zu schützen, muss nach der zitierten Rechtsprechung auch nur dann durch ein Schmerzensgeld Rechnung getragen werden, wenn die Wiederherstellung der Ehre nicht auf andere Weise, etwa durch einen Widerruf und ein Verlangen auf Unterlassung möglich ist (BGH Urteil vom 04. Januar 2004 - III ZR 361/03, Rz 14, NJW 2005, 58).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07  

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Die von der Revision zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (- III ZR 361/03 - BGHZ 161, 33) ist nicht einschlägig.
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07  

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Zwar stehe die Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers fest, ein zwingendes Junktim zwischen der Feststellung dieser Verletzung einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehe aber rechtlich nicht (unter Hinweis auf BGH, NJW 2005, S. 58 ff. und deren Billigung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, NJW 2006, S. 1580 f.).

    Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 (NJW 2005, S. 58 ff.) herangezogen, wonach kein Junktim zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits bestehe.

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