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   BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,305
BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Verurteilung zur Löschung einer Internet-Domain-Adresse zugunsten des Markeninhabers

  • Telemedicus

    Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de

  • webshoprecht.de

    Eine Domain ist kein absolutes dingliches Recht und eröffnet einen Abwehranspruch nur im Rahmen der Gesetze

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Domainnutzung genießt Grundrechtsschutz des Eigentum nach 14 GG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde ad-acta.de

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde betreffend Internet-Domains mangels grundsätzlicher Bedeutung; Möglichkeit des Erwerbs eines absoluten Rechts an einer Internet-Domain; Nutzungsrecht an einer Internet-Domain als rechtlich geschützter Vermögenswert; Definition ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 14 GG

  • czarnetzki.eu PDF

    Eigentumsschutz von Internet-Domains

  • online-und-recht.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Eigentumsschutz im Zusammenhang mit der Benutzung einer Internet-Domain-Adresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsrechtlicher Schutz von Internet-Domain-Namen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain "ad-acta.de", schaltete jedoch niemals eine Homepage frei

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Löschungsanspruch bei rechtswidrigem Dispute-Eintrag

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Internet-Domains genießen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 6.1.2005)

    Ad-acta.de - erstes Domain-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnatur und Eigentumsschutz der Internet-Domain

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Inhaber eines Domain-Namens erlangt durch seinen Vertrag mit der Vergabestelle für Internet-Adressen eine eigentumsfähige Position i.S. von Art. 14 GG, auf die er eine Verfassungsbeschwerde stützen kann

  • domain-recht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht entscheidet im Streit um Unternehmenskennzeichen und Domains

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 6.1.2005)

    Ad-acta.de - erstes Domain-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 24.11.2004, 1 BvR 1306/02 (Eigentumsfähigkeit von Internetdomains - adacta.de)" von Anders Leopold und Robert Kazemi, original erschienen in: MMR 2005, 165 - 167.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 210
  • NJW 2005, 589
  • GRUR 2005, 261
  • WM 2005, 149
  • MMR 2005, 165
  • afp 2005, 59
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internet-Adresse weder das Eigentum an dem Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 m.w.N.; Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2006, 267, 268).

    Auch wenn der Domaininhaber durch die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, begründet der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle doch ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261).

    Es begegnet zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass derjenige, der durch die Registrierung eines Domainnamens bereits bestehende Kennzeichen- oder Namensrechte verletzt, zur Beseitigung der Störung verpflichtet ist (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 f.).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet zwar zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

    gewinn.de

    Diese Frage ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und dem überwiegenden Teil des Schrifttums zu verneinen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, GRUR 2005, 261 = NJW 2005, 589 - ad-acta.de, mwN; Bornkamm in Festschrift für Schilling, 2007, S. 31, 38 f.; Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 417; aA OLG Köln, GRUR-RR 2006, 267, 268 - investment.de; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl. G Rn. 15).

    Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 - airdsl).

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770; Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).

    aa) Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. November 2004 (GRUR 2005, 261 - ad-acta.de) dem aus dem Vertrag mit der DENIC folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuerkannt hat, hat dies nicht zwangsläufig eine Einordnung dieses Nutzungsrechts als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB zur Folge.

    In dem Beschluss vom 24. November 2004 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Inhaber eines Domainnamens weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, das ähnlich einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre; dem Inhaber des Domainnamens stehe vielmehr nur ein vertragliches, relativ wirkendes Nutzungsrecht zu (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).

  • BFH, 19.10.2006 - III R 6/05

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. November 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).
  • BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05

    Pfändung von Domains

    Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301).

    (2) Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

    Zugunsten des Domaininhabers ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass zwar die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen verschafft, jedoch der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht begründet, das dem Domaininhaber ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).
  • OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05

    Ahd.de

    Eine dahingehende Verpflichtung hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für geeignet und verhältnismäßig angesehen (BverfG NJW 05, 589, 590 - Eigentumsschutz von Internet-Domains).
  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09

    Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen

    Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn lediglich eine konkrete Handlung oder Unterlassung geeignet ist, das störende Verhalten abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03 -, NJW 2004, S. 1035; BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 1986 - BReg. 2 Z 119/86 -, NJW-RR 1987, S. 463 ; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 Rn. 211; vgl. auch BVerfGK 4, 210 ).
  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    Es ist dem Inhaber der Domain bzw. dem Account ebenso ausschließlich zugewiesen, wie ein Eigentum (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: 1 BvR 1306/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 589 f.).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09

    Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15

    Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen

  • FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14

    DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05

    Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain -

  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12

    Namensschutz des Landes Berlin

  • OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05

    Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag

  • LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12

    LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

    Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden,

  • OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 1 U 137/16

    Anspruch auf Umregistrierung einer Domain nach Pfändung des

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 18.10

    Abwicklungsanordnung; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Einlagengeschäft;

  • VGH Bayern, 12.12.2007 - 8 CS 07.2952

    Straßen- und Wegerecht: Sondernutzung // Drittschutz des Inhabers einer

  • OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09

    Missbräuchliche Domainregistrierung

  • EGMR, 18.09.2007 - 25379/04

    P. GMBH gegen Deutschland

  • OLG München, 15.02.2007 - 29 U 3166/06

    Namensanmaßung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw.

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog.

  • LG Hamburg, 12.08.2008 - 312 O 64/08

    Registrierung einer Domain: Löschungsanspruch wegen Verletzung von Marken- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 12 B 2077/06

    Begriff der Eignung der Tagespflegeperson als der gerichtlichen Überprüfung

  • LG Düsseldorf, 20.07.2012 - 6 O 518/10

    Zuweisung einer bestimmten Rufnummer im Mobilfunkverkehr

  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11

    IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer

  • VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824

    Aufstiegserlaubnis für Modellfluggelände; Nachbarklage; Gefährdung der

  • OLG Hamm, 25.04.2005 - 13 U 15/05

    Anspruch des Namensträgers gegen Treuhänder eines anderen Domain-Berechtigten auf

  • OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05

    AOL II

  • OLG Köln, 13.09.2018 - 10 U 8/18

    Verletzung des Namens durch Nutzung einer ".de"-Domain

  • BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

    Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens

  • VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 27 L 1922/08
  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11

    Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der

  • BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine

  • BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft

  • LG Hanau, 10.08.2006 - 5 O 72/06
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