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   BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04   

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https://dejure.org/2004,3121
BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04 (https://dejure.org/2004,3121)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.2004 - 1 BvR 786/04 (https://dejure.org/2004,3121)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 2004 - 1 BvR 786/04 (https://dejure.org/2004,3121)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutz des Einzelnen - Vorgehensweise des Berufungsgerichts bei der sachlichen Entscheidung über einen Tatbestandsberichtiungsantrag - Voraussetzungen eines Tatbestandsberichtungsverfahrens im Berufungsverfahren - ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Tatbestandsberichtigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 103 Abs 1, GG Art 19 Abs 4
    Rechtliches Gehör; Tatbestandsberichtigung; Verfahrensrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 87
  • NJW 2005, 657
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

    Auf Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht den Teilbeschluss des Berufungsgerichts vom 3. März 2004 mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 (NJW 2005, 657) insoweit aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, als die Verurteilung der Beklagten die Rechnungen vom 28. Februar 2001 und vom 21. März 2001 betrifft.
  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

    Auf Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht den Teilbeschluss des Berufungsgerichts vom 3. März 2004 mit Beschluss vom 1. Oktober 2004 (NJW 2005, 657) insoweit aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, als die Verurteilung die der Beklagten vor dem 2. April 2001 zugegangenen Rechnungen der Schuldnerin betrifft.
  • OLG München, 23.05.2014 - 10 U 4493/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem links abbiegenden

    Soweit die Klägerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgehen oder diesen angreifen möchte, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448 ; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381 ; MDR 2007, 853 ; NJW-RR 2009, 981 ; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166; BFH BFH/NV 1999, 1609 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.
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