Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,835
BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03 (https://dejure.org/2004,835)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2004 - VII ZR 320/03 (https://dejure.org/2004,835)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03 (https://dejure.org/2004,835)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Einlegung einer Berufungsbegründung per Fax: Das letzte Blatt geht bei Gericht um 0.00 und nicht um 23.59,99 Uhr ein. Was tun?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Bei einem technischem Versagen tritt keine Rechtsanwaltshaftung in Kraft

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Ungewöhnlich lange Telefaxübertragung; 0.00 Uhr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 20

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ungewöhnlich lange Telefaxübertragung - 0.00 Uhr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Fristversäumnis bei unerwartet langer Telefaxübermittlung - Faxübertragung um 23.45 Uhr begonnen - Faxeingang erst um 0.00 Uhr bei Gericht

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ungewöhnlich lange Telefaxübertragung - 0.00 Uhr

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wie der Brief so das Fax" von Stephan Kohlhaas, original erschienen in: NJW 2005 Heft 28.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 678
  • MDR 2005, 469
  • NZBau 2005, 284 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 266
  • MMR 2005, 167
  • K&R 2005, 136
  • ZfBR 2005, 253
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs

    aa) Der Prozessbevollmächtigte hat mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 00:00 Uhr zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679).

    Hat der Rechtsanwalt grundsätzlich einen Zeitbedarf von 30 Sekunden je Seite anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679), musste mit einer voraussichtlichen Übermittlungsdauer von 2:30 Minuten gerechnet werden, so dass der Eingang erst am Folgetag zu erwarten war.

  • OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten

    Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238), musste er jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicher stellen, dass dieser auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238; OLG Naumburg, JurBüro 2011, 149; OVG Schleswig NJW 2010, 3110).

    Übermittelt der Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsschrift per Telefax an das Gericht, hat er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung unternommen, wenn er mit dem Übermittlungsvorgang so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen, normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24.00 Uhr hätte gerechnet werden können (z.B. BGH NJW-RR 2001, 916; BGH FamRZ 2005, 266; BGH NJW 2004, 2525; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10; BGH JurBüro 2009, 168).

    Insoweit ist bei der Faxübermittlung eine Zeitreserve einzukalkulieren (z. B. BGH NJW 2004, 2525; BGH FamRZ 2005, 266; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10).

    Es bedarf dabei auch keiner Entscheidung zu der Frage, mit welcher Übertragungszeit ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung per Telefax normalerweise rechnen darf (offen gelassen: BGH NJW 2005, 678).

    Denn allenfalls dann hätte er berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass die Sendung von 23.56 Uhr - bei ansonsten reibungslosem Verlauf - nicht wesentlich länger dauern würde als die bisherigen Schriftsätze an das Berufungsgericht (z.B. BGH NJW-RR 2001, 916; BGH FamRZ 2005, 266).

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05

    Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung

    Nach diesem Grundsatz ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (vgl. BVerfGE 40, 42, 44; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1991, 2076; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679).
  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10

    Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer

    bb) Der Prozessbevollmächtigte muss auch nicht für jedes, sondern nur für vermeidbares Versagen der von ihm eingesetzten Gerätschaften einstehen (BGH 25. November 2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678) .
  • BGH, 10.07.2012 - VIII ZB 15/12

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zu diesem Zeitpunkt war die Begründungsfrist bereits abgelaufen, weil um 0.00 Uhr der auf den Fristablauf folgende Tag begann (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678 unter II 1 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Rechtsanwalt kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung - etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen - einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, aaO unter II 2; Beschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 S 2066/07

    Anforderungen an den Vortrag eines Wiedereinsetzungsgrundes - Zusendung von

    Der Absender darf nämlich nur darauf vertrauen, dass die Zusendung eines Schriftsatzes an das Gericht nicht wesentlich länger dauern wird als bei seinen sonstigen Schriftsätzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.11.2004 - XII ZR 320/03 -, NJW 2005, 678).
  • BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17

    Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher

    Nach diesem Grundsatz ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (vgl. BVerfGE 69, 381, 385; BVerfGE 40, 42, 44; BVerfG NJW 1991, 2076; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678).
  • BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13

    Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche

    In der Rechtsprechung ist eine Erfüllung dieser Anforderungen angenommen worden bei einer Faxübermittlung 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, wenn die ordnungsgemäße Übermittlung am Folgetag lediglich 1:33 Minuten gedauert hat und die Übermittlung nach den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht daran gescheitert ist, dass die Telefonleitung besetzt war (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - JurBüro 2009, 168), bzw. bei einer Faxübermittlung 15 Minuten vor Ablauf der Frist bei einem 18-seitigen Schriftsatz, wenn zuvor ein 22-seitiger Schriftsatz in rund 11 Minuten übersandt werden konnte und bei Nichtzustandekommen der Verbindung noch die Übermittlung des Schriftsatzes auf anderem Wege möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 ).
  • BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16

    Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen

    In der Rechtsprechung sind diese Anforderungen als erfüllt angesehen worden bei einer Faxübermittlung 15 Minuten vor Ablauf der Frist bei einem 18-seitigen Schriftsatz, wenn zuvor ein 22-seitiger Schriftsatz in rund elf Minuten übersandt werden konnte und bei Nichtzustandekommen der Verbindung noch die Übermittlung des Schriftsatzes auf anderem Wege möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 ).
  • OLG Saarbrücken, 01.08.2013 - 5 U 368/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    In der Rechtsprechung ist eine Erfüllung dieser Anforderungen angenommen worden bei einer Faxübermittlung 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, wenn die ordnungsgemäße Übermittlung am Folgetag lediglich 1:33 Minuten gedauert hat und die Übermittlung nach den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht daran gescheitert ist, dass die Telefonleitung besetzt war (BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - III ZB 73/07 - JurBüro 2009, 168), bzw. bei einer Faxübermittlung 15 Minuten vor Ablauf der Frist bei einem 18seitigen Schriftsatz, wenn zuvor ein 22seitiger Schriftsatz in rund 11 Minuten übersandt werden konnte und bei Nichtzustandekommen der Verbindung noch die Übermittlung des Schriftsatzes auf anderem Wege möglich gewesen wäre (BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 ).

    Auch in der Entscheidung des BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 wird darauf abgestellt, dass aus technischen Gründen mit unterschiedlichen Sendezeiten gerechnet werden muss.

  • BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare

  • OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

  • OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

    Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener

  • BGH, 28.07.2005 - III ZB 80/04

    Versäumung der Berufungsfrist wegen bettlägriger Erkrankung des

  • OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14

    Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist: Beginn der Übersendung per Telefax 18

  • BGH, 21.09.2005 - V ZB 106/05

    Versäumung einer bis zum letzten Tag ausgeschöpften Frist

  • OLG Naumburg, 28.10.2010 - 5 U 92/10

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2010 - 2 LA 24/10

    Fristeinhaltung mit Telefax

  • OLG München, 02.10.2007 - 11 W 2078/07

    Kostenfestsetzung bei Zurückverweisung eines vor 1. 7. 2004 anhängigen Verfahrens

  • OLG Celle, 01.06.2006 - 12 WF 121/06

    Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines

  • OVG Thüringen, 06.03.2019 - 2 EO 768/18

    Wer Schriftsätze per Fax verschickt, muss Sicherheitszuschlag einkalkulieren!

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