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   OLG Köln, 05.11.2004 - 6 U 88/04   

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https://dejure.org/2004,1240
OLG Köln, 05.11.2004 - 6 U 88/04 (https://dejure.org/2004,1240)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.2004 - 6 U 88/04 (https://dejure.org/2004,1240)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 2004 - 6 U 88/04 (https://dejure.org/2004,1240)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • aufrecht.de

    Unerlaubte Werbung via Telefon

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung wettbewerblich unlauterer Telefonwerbung; Unzulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen; Abgrenzung, ob ein Anruf gegenüber Verbrauchern als Privatpersonen oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern erfolgt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • Judicialis

    UWG § 2 Abs. 2 n. F.; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 n. F.; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 3 a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Weinwerbung beim Blumenladen" - Werbung gegenüber Verbraucher bei automatischer Umleitung der gewählten gewerblichen Anschlussnummer

  • rechtsportal.de

    "Weinwerbung beim Blumenladen" - Werbung gegenüber Verbraucher bei automatischer Umleitung der gewählten gewerblichen Anschlussnummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbeanrufe gegenüber Unternehmern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit von Telefonwerbung bei weitergeleiteten Anrufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 685
  • GRUR 2005, 447 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 138
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11

    IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer

    Daran, dass die Beklagte in Konstellationen wie der vorliegenden Drittschuldnerin im Sinne der §§ 829 Abs. 1, 840 Abs. 1 ZPO sei, könne nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685) kein Zweifel mehr bestehen.

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05 - (NJW 2005, 685), auf die sich die Klägerinnen stützten, folge nichts anderes: Zwar sei im dortigen Rubrum die Beklagte als Drittschuldnerin als bezeichnet; daraus folge aber nicht, dass die Beklagte auch tatsächlich, nämlich materiell-rechtlich, Drittschuldnerin sei; diese Frage lasse der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vielmehr offen und vermeide es insbesondere, die Beklagte - trotz deren Bezeichnung im Rubrum als Drittschuldnerin - in der Entscheidung ausdrücklich als Drittschuldnerin anzusprechen (Bl. 96 f. d.A.).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 U 102/04

    Auf Eigenmächtigkeit beruhende Verstöße bei der Geschäftsführung als wichtiger

    Die Akten 3 O 337/03 Landgericht Düsseldorf = I-6 U 88/04 Oberlandesgericht Düsseldorf und 15 O 250/03 Landgericht Düsseldorf = I-6 U 101/04 Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

    c) Durch den Abschluss des Beratervertrages vom 5. März 2003 hingegen handelte die Klägerin - wie sich aus dem zwischen den vorliegenden Parteien ergangenen Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache I-6 U 88/04 im Einzelnen ergibt - treuwidrig.

  • KG, 12.09.2006 - 9 U 167/06

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Telefonwerbung

    Abweichende Streitwertfestsetzungen durch Oberlandesgerichte wie z.B. OLG Koblenz vom 25.4.2006 - 4 U 1587/05 = ZUM-RD 2006, 336 und OLG Köln vom 5.11.2004 - 6 U 88/04 = NJW 2005, 685, betreffen nicht Klagen eines einzelnen Privatmannes oder einer einzelnen Firma gegen eine einzelne sie belästigende Telefonwerbung.
  • LG Bonn, 21.03.2007 - 6 T 63/07

    Faxwerbung, unerwünscht, Unterlassung, Streitwert

    Auch der Höhe nach schwanken die obergerichtlichen Festsetzungen der letzten Jahre zwischen 2.000,00 EUR und 15.000,00 EUR (KG vom 12.09.2006, s.o.: 2.000,00 EUR bei Telefonwerbung; OLG Hamm Beschl.v. 11.03.2005 -1 Sbd 13/05-: jedenfalls mehr als 5.000,00 EUR bei Telefax-Werbung; OLG Düsseldorf -Urteil v. 22.09.2004 - I-15 U 41/04, 15 U 41/04-: 6.000,00 EUR bei einmaliger E-Mail, die gleichzeitig an eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Steuerberatern versandt worden ist; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2006 -10 U 41/05-: 7.500,00 EUR: bei Verbandsklage gegen einen Unternehmer, der geschäftsmäßig Telefax-Werbung für Dritte betreibt; OLG Köln Urteil vom 05.11.2004 -6 U 88/04-: 15.000,00 EUR bei Verbandsklage gegen Telefon-Werbung).
  • LG Essen, 23.01.2013 - 44 O 127/12

    Telefonische Kaltaquise auch im Bereich des "Sozialsponsorings" verboten, § 7

    Vollzieht sich die telefonische Kontaktaufnahme - wie hier - außerhalb einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung ist von einer mutmaßlichen Einwilligung vielmehr nur dann davon auszugehen, wenn dieser A n r u f durch einen potentiellen Kunden der Firma CatiEBOtBttBfi erfolgt, insbesondere dadurch geklärt werden soll, ob die Firma Cfl&RaBfflwi Waren oder Leistungen anzubieten hat, die für die Verfügungsbeklagte von geschäftlichem Interesse sind (vgl: OLG Köln, 1 5 . 1 1 . 2 0 0 4 - 6 U 88/04 - N J W 2005, 685).
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