Rechtsprechung
   BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vornahme von Tierversuchen an Affen durch ein Forschungsinstitut; Untersagung der Verbreitung der heimlich gedrehten Sequenzen durch den Journalisten; Umfang des verfassungsrechtlichen Schutzes des Bildnisses

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3, 12 Abs. 1 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 883
  • ZUM 2005, 474



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

    Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung NJW 2005, 883 die vom OLG Hamm (a.a.O., Rn. 32) offengelassene Frage, ob das Unternehmen das Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter geltend machen kann, dahingehend entschieden, dass das Unternehmen ein derartiges persönliches Recht seiner Arbeitnehmer nicht als eigenes geltend machen kann (a.a.O., Rn. 13 in Juris); im Übrigen ist eine mögliche Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten der auf den Filmaufnahmen abgebildeten Mitarbeiter durch die Anonymisierung mittels Verpixelung ausgeschlossen, nachdem die Klägerin nicht geltend gemacht hat, dass diese dennoch erkennbar geblieben wären.
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Soweit eine rechtswidrige Beschaffung / Weitergabe von Informationen stattgefunden hat, kann sich mithin nur die Person, in deren Rechte eingegriffen wird, hierauf berufen, nicht hingegen kann die Verletzung der Rechte Dritter geltend gemacht werden, auch nicht als in der Abwägung mit dem aus der Meinungsfreiheit abzuwägenden Informationsinteresse zu berücksichtigender Gesichtspunkt (BVerfG NJW 2005, 883 Rn. 13 in Juris; Senat, Urteil vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rn. 149 in juris: Sind Filmaufnahmen durch Verletzung des Hausrechts und/oder des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Unternehmens rechtswidrig beschafft worden, kann das Unternehmen zwar dieses geltend machen, nicht hingegen, dass auch das Persönlichkeitsrecht - konkret: das Recht am eigenen Bild - der Mitarbeiter verletzt worden ist).
  • KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12  

    Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene

    Jedoch wird durch die Verbreitung der - von der Klägerin nicht genehmigten Aufnahmen - in ihre Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 13 Abs. 1 GG eingegriffen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 883).
  • VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15  

    Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog.

    (bb) Hinsichtlich des Gewichts des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Klägerin ist zunächst zu berücksichtigen, dass dieses Grundrecht sich, soweit es auf juristische Personen angewandt wird, allein auf Art. 2 Abs. 1 GG und nicht auf Art. 1 Abs. 1 GG stützt (BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, 1 BvR 1550/03 u. a., Kontenabfrage, juris, Rn. 153; Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage 2014, Art. 2, Rn. 52, 63) und sein Schutz bei juristischen Personen wie der Klägerin deshalb weniger gewichtig ist als bei natürlichen Personen (BVerfG, Beschl. v. 18.11.2004, 1 BvR 2252/04, juris, Rn. 10; s. auch BGH, Urt. v. 3.6.1986, VI ZR 102/85, juris, Rn. 18).
  • KG, 29.09.2009 - 9 W 135/09  

    Internetveröffentlichung einer Aufstellung über von einer

    Abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf juristische Personen des Privatrechts (was in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, aber verfassungsgerichtlich nach wie vor noch nicht geklärt ist - vgl. BVerfG NJW 2005, 883, 2002, 3619) kann Art. 2 Absatz 1 GG auf juristische Personen nur nach Art. 19 Absatz 3 GG angewendet werden, mithin soweit das Grundrecht seinem Wesen nach auf juristische Personen übertragbar ist.
  • KG, 22.09.2011 - 10 U 131/10  

    Zu heimlich aufgenommenen Bildnissen aus, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen,

    Jedoch sind ihre Grundrechte aus Art. 13 GG und Art. 12 Abs. 1 GG betroffen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 883).
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