Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang, Zweck und Rechtsfolgen des Schriftformerfordernisses eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages; Schriftformerfordernis für Abreden von nebensächlicher Bedeutung; Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags; Haftung des Entleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers; Synallagmatisches Austauschverhältnis zwischen der Überlassung der Arbeitnehmer und dem hierfür zu entrichtenden Entgelt bei einem wirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag; Wirkungen eines nichtigen Vertrages in der Insolvenz eines Vertragspartners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie in der Insolvenz

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2, 3; InsO § 39 Abs. 1, § 95 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Satz 1
    Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie in der Insolvenz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob bei einem nichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Entleiher Sozialversicherungsbeiträge, die er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers an die Kasse geleistet hat, der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsforderung anspruchsmindernd entgegensetzen kann

  • Prof. Dr. Lorenz

    Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie in der Insolvenz des Bereicherungsgläubigers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 818 Abs. 2, 3, § 812 Abs. 1 Satz 1; InsO § 39 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. 1 Satz 1
    Einschränkung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie in der Insolvenz

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 241
  • NJW 2005, 884
  • ZIP 2005, 126
  • MDR 2005, 713
  • NZI 2005, 157
  • NZS 2005, 254 (Ls.)
  • WM 2005, 82
  • BB 2005, 1389



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12  

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Dies schließt diejenige Fälle ein, in denen sich das Zurückbehaltungsrecht auf eine eigene, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Sache des anderen Teils bezieht (BGH, Urteil vom 20. Januar 1965 - V ZR 214/62, WM 1965, 408, 410; vom 7. März 2002 - IX ZR 457/99, BGHZ 150, 138, 144 ff; vom 23. Mai 2003 - V ZR 279/02, ZIP 2003, 1406, 1407; vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 252 f; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 66/07, WM 2009, 471 Rn. 8; vgl. RGZ 77, 436, 438 f; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl., § 273 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 51 Rn. 242; Jaeger/Henckel, InsO, § 51 Rn. 53; HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 51 Rn. 46).

    Der anders lautenden Ansicht von Marotzke (HK-InsO, 6. Aufl., § 103 Rn. 107 f; ders., Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 2.46 ff und Rn. 2.63 ff; ders., JA 1988, 117 ff), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, ist der Senat bereits in der Vergangenheit wiederholt nicht gefolgt, weil das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB ein Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Gegenforderung darstellt, das im Insolvenzverfahren über die Regelung von § 51 Nr. 2, 3 InsO hinaus nicht zugelassen werden kann (BGH, Urteil vom 7. März 2002, aaO S. 145 f; vom 2. Dezember 2004, aaO; vgl. Henckel, ZZP 1986, 419, 422 f).

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09  

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (IX ZR 163/09) klargestellt hat, ist die Einlage des Anlegers kein saldierungsfähiger Abzugsposten, welcher die Bereicherung infolge der ausgezahlten Scheingewinne mindert (vgl. insbesondere BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07  

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Der entscheidende Unterschied zu den von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgestaltungen, in denen dieser die Insolvenzbeständigkeit eines Zurückbehaltungsrechts verneint habe (BGHZ 149, 326 ff; 150, 138 ff; 161, 241 ff), liege hier darin, dass der Vertrag zunächst wirksam und nicht von Anfang an nichtig gewesen sei.

    Der Senat hat aber wiederholt klargestellt, dass dieses Urteil eine besonders gelagerte Fallgestaltung betraf, in der sich die Abwehr einer ohne Rechtsgrund entstandenen Forderung auf den Wert der Masse nicht auswirkte, weil eine Forderung, der eine dauernde Einrede entgegensteht, von vornherein wertlos ist (vgl. BGHZ 150, 138, 147; 161, 241, 254 f).

  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02  

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

    Hat der Verleiher von Arbeitnehmern seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, steht dem Entleiher, der entsprechende Beiträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Einzugsstelle zu entrichten hat, in der Insolvenz des Verleihers keine Aufrechnungsmöglichkeit zu (Fortführung von BGH WM 2005, 82).

    Dies hat der Senat in der nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung vom 2. Dezember 2004 (IX ZR 200/03, WM 2005, 82, 85, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) nochmals bekräftigt.

    a) Danach kann den Verleiher neben der gesetzlichen Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) auch die vertragliche (Neben-)Pflicht gegenüber dem Entleiher treffen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle (§ 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV) abzuführen, weil andernfalls die ordnungsgemäße Abwicklung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags gefährdet wäre (BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, aaO S. 85; siehe ferner Schüren/Feuerborn, AÜG 2. Aufl. § 12 Rn. 32; Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Aufl. § 12 AÜG Rn. 8).

    b) Hat der Verleiher seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, der Entleiher jedoch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Einzugsstelle noch keine Zahlung erbracht, steht ihm in der Insolvenz des Verleihers weder ein insolvenzfestes Leistungsverweigerungsrecht (§ 51 Nrn. 2 und 3 InsO) noch eine insolvenzbeständige Aufrechnungs- oder Verrechnungsposition (§§ 94 bis 96 InsO) zu (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, aaO S. 85).

    Die Gefahr der "doppelten Inanspruchnahme", gegen die sich die Revisionserwiderung auch im vorliegenden Fall wendet, beruht auf der gesetzgeberischen Entscheidung, das Insolvenzrisiko für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag in den Fällen entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung auf den Entleiher zu verlagern (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, aaO S. 86).

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des

    Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06  

    "Lurgi"

    aa) Die Anwendung dieser - mit gewissen, hier nicht relevanten Einschränkungen auch in der Insolvenz eines Beteiligten geltenden (vgl. BGHZ 161, 241) - Grundsätze in den Fällen der verdeckten Sacheinlage ist zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs erst recht geboten, weil nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 155, 329) die Unwirksamkeitsfolge der §§ 27 Abs. 3 Satz 1, 183 Abs. 2 Satz 1 AktG sich auch auf das dingliche Erfüllungsgeschäft erstreckt und der Inferent deshalb den in seinem Eigentum verbliebenen Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage gemäß § 985 BGB herausverlangen und in der Insolvenz der Gesellschaft aussondern kann.
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08  

    Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater

    Da die beiderseitigen Leistungen bereits vor Insolvenzeröffnung bewirkt wurden, ist eine Einschränkung der Saldotheorie unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten nicht angezeigt (vgl. BGHZ 161, 241, 250 ff in einem anders gelagerten Sachverhalt).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15  

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider

    Einschränkungen könnten denkbar sein, soweit die wechselseitigen Rückgewähransprüche auf Leistungen beruhen, die nach Insolvenzeröffnung mit Mitteln der Masse erbracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, BGHZ 149, 326, 335 f), oder sofern die Ansprüche der Schuldnerin unbedingt und fällig geworden wären, bevor die Aufrechnung erfolgen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 254).
  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 171/06  

    Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des

    Andere Zurückbehaltungsrechte, namentlich das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB und das vertraglich vereinbarte Zurückbehaltungsrecht, sind in der Insolvenz nicht zugelassen, weil dies dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger widerspräche (BGHZ 161, 241, 252 f.; BGHZ 150, 138, 145 f.; Braun/Bäuerle, InsO, 2. Aufl., § 51, Rdnr. 47 und 49; Hess/Weis, InsO, Bd. 1, 2. Aufl., § 51, Rdnr. 24; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 51, Rdnr. 34 f.; jew. m.w.Nachw.).
  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15  

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Die Höhe dieser vom Entleiher ersparten Aufwendungen bestimmt den Umfang seiner Bereicherung (vgl. BGH-Urteile vom 17. Januar 1984 VI ZR 187/82, Entscheidungssammlung zum AÜG Nr. 141, unter II.B.2.c bb, und vom 2. Dezember 2004 IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, unter II.2.).
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 117/16  

    Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11  

    Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 226/08  

    Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08  

    Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA

  • OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11  

    Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 39/13  

    Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 18 U 160/06  

    Vorliegen der §§ 27 Abs. 3 S. 1, 183 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. einer verdeckten

  • OLG Stuttgart, 17.06.2009 - 9 U 124/08  

    Private Arbeitsvermittlung: Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem

  • LG Bonn, 28.10.2014 - 10 O 114/14  

    Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im

  • OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10  

    Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Wirkungen des wirksamen

  • BGH, 12.06.2008 - IX ZR 58/05  

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09  

    Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer

  • OLG München, 17.01.2018 - 7 U 1801/17  

    Dividendenzahlungsansprüche

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08  

    Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen

  • OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 10 U 1/13  

    Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die

  • AG Moers, 07.05.2013 - 563 C 297/12  

    Arbeitnehmerüberlassung, Verwirkung, Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz,

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08  

    Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer

  • LG Krefeld, 07.09.2016 - 2 O 153/13  

    Inanspruchnahme des Gesellschafter einer insolventen Rechtsanwaltskanzlei auf

  • LG München I, 12.02.2009 - 17 HKT 46/09  

    Handelsregistereintragung der Auflösung einer GmbH: Inhaltliche Anforderungen an

  • LG Göttingen, 09.08.2011 - 8 S 3/10  
  • LG Münster, 28.07.2011 - 102 O 24/11  
  • LG Göttingen, 18.08.2010 - 8 S 3/11  
  • LG Köln, 14.03.2008 - 17 O 239/07  

    Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Zahlung der Vergütung für überlassene

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