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   BGH, 30.11.2004 - X ZR 43/03   

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https://dejure.org/2004,770
BGH, 30.11.2004 - X ZR 43/03 (https://dejure.org/2004,770)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2004 - X ZR 43/03 (https://dejure.org/2004,770)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - X ZR 43/03 (https://dejure.org/2004,770)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch einen Werkunternehmer, welcher das Werk arbeitsteilig herstellen lässt, ohne die organisatorischen Voraussetzungen zum Entdecken des Mangels zu schaffen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Arglistiges Verschweigen eines Werkmangels durch unterlassene Überprüfung bei arbeitsteiliger Herstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger Herstellung des Werks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Organisationspflichten des Unternehmers bei Arbeitsteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Arglistiges Verschweigen eines Werkmangels durch unterlassene Überprüfung bei arbeitsteiliger Herstellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arglistiges Verschweigen: Organisationsverschulden gibt es bei allen Werkverträgen! (IBR 2005, 80)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 893
  • MDR 2005, 799
  • BauR 2005, 438 (Ls.)
  • BauR 2005, 550
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Diese Grundsätze, die der Senat für den Fall herausgearbeitet hat, dass der Unternehmer ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, finden auch beim Architektenvertrag Anwendung (Korbion/Mantscheff/Vygen/Wirth, HOAI, 6. Aufl., Einleitung Rdn. 297; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., Einleitung Rdn. 120; Leitzke in Thode/Wirth/Kuffer, Prax.Hdb.Architektenrecht, § 29 Rdn. 27; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 2333 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550).
  • BGH, 11.10.2007 - VII ZR 99/06

    Organisationspflichten des Werkunternehmers; Zurechnung des

    a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte den Mangel nicht arglistig verschwiegen, denn arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, 66; Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550).
  • BGH, 12.10.2006 - VII ZR 272/05

    Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern des Subunternehmers bei der Prüfung

    Denn arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Umstand verschweigt (so schon BGH, Urteil vom 20. Dezember 1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, 66; Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550).

    Erfüllungsgehilfe in diesem Sinne ist in der Regel derjenige, der mit der Ablieferung des Werkes an den Besteller betraut ist oder dabei mitwirkt (BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318, 320; Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550).

    Damit würde den Interessen des Bestellers, im Hinblick auf die Zurechnung der Arglist keine unangemessenen Nachteile durch die arbeitsteilige Organisation erdulden zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, 68; Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318, 320; Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550, 551), nicht ausreichend Rechnung getragen.

    Gegenstand der Prüfung im Revisionsverfahren war nicht die Frage, ob die Beklagte die Überwachung des Herstellungsprozesses ausreichend organisiert hat, so dass keine verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 638 BGB angenommen werden kann (dazu BGH, Urteil vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318, 320; Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550).

  • OLG Naumburg, 19.05.2005 - 4 U 2/05

    Haftung des Werkunternehmers für wegen mangelhafter Organisation nicht entdeckter

    Unterlässt er eine solche Organisation und hat das Werk einen Mangel, der bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre, haftet der Werkunternehmer wie bei arglistigem Verschweigen des Mangels (vorhergehend BGH NJW 2005, 893).

    Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ( BGH NJW 2005, 893 ) ausgeführt, dass der Unternehmer dann im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB a.F. Tatsachen arglistig verschweige, wenn er sich bewusst sei, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung des Vertragsgegners von Erheblichkeit sei, und er nach Treu und Glauben verpflichtet sei, diesen Umstand mitzuteilen, ihn aber gleichwohl nicht offenbare.

    Zugerechnet wird auch das Wissen der Personen, die vom Unternehmer ( auch ) mit der Prüfung des Werkes auf Mangelfreiheit betraut worden sind, wenn allein deren Wissen und ihre Mitteilung den Unternehmer in den Stand versetzen, seine Offenbarungspflicht gegenüber dem Besteller zu erfüllen ( BGHZ 117, 318 [ 320f ]; 66, 43 [ 45f ]; 62, 63 [ 68 ]; BGH NJW 2005, 893; MüKo - Soergel, BGB, 3. Auflage, § 638 RdNr. 32; Staudinger - Peters, BGB, Neubearbeitung 2000, § 638 RdNr. 30f; Neuhaus MDR 2002, 131 [ 133 ] ).

    In der Praxis ist der Ausnahmetatbestand daher nur von geringer Bedeutung, soweit nicht die besonders dargestellten Mängel vorliegen ( BGH NJW 2005, 893 [ 894 ]; OLG Braunschweig BauR 2000, 109 [ 111 ]; Brandenburgisches OLG BauR 1999, 1191 [ 1193f ]; MüKo - Soergel, BGB, 3. Auflage, § 638 RdNr. 37; zur Relevanz der Rechtsprechungsgrundsätze im neuen Werkvertragsrecht Erman - Schwenker, BGB, 11. Auflage, § 639 RdNr. 5; Werner / Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, RdNr. 2333 - 2336; Neuhaus MDR 2002, 131 [ 134 ]; Schudnagies NJW 2002, 396 [ 400 ]; teilweise abweichend Bamberger / Roth - Voit, BGB, 1. Auflage, § 639 RdNr. 6, wonach die Arglisthaftung erst bei einer groben Verletzung der Organisationspflicht anwendbar sein soll; a.A. Rutkowsky NJW 1993, 1748 ).

  • OLG Stuttgart, 21.04.2008 - 5 U 22/08

    Architektenhaftung: Überwachungsbedürftigkeit der Abdichtung eines Balkons;

    Erfüllungsgehilfe in diesem Sinn ist in der Regel derjenige, der mit der Ablieferung des Werks an den Besteller betraut ist oder dabei mitwirkt (BGH NJW 2007, 366; 2005, 893).

    die organisatorischen Voraussetzungen für die Überprüfung der Mangelfreiheit des Werks geschaffen hat (siehe hierzu BGH NJW 2008, 145; NJW 2005, 893 m. w. N.; ).

  • OLG München, 20.12.2011 - 13 U 877/11

    Wann steht Organisationverschulden arglistigem Verschweigen gleich?

    Arglist setzt dabei immer Kenntnis vom Mangel voraus; bloße Nachlässigkeiten reichen nicht aus (BGH BauR 2007, 114, 115; BGH BauR 2005, 1624 und BGH BauR 2005, 550; sowie Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2794 m.w.N.).

    Organisationsverschulden ist ein dem arglistigen Verschweigen gleichgestelltes Verhalten, bei dem ein Unternehmer ein Werk arbeitsteilig herstellen lässt, seine Organisationspflicht bei Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt wurde, der bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (BGHZ 117, 318; BGH BauR 2005, 550; BGH NJW 2008, 145 und 2009, 582).

    Grund der Organisationsverschuldenshaftung ist auch bei der arbeitsteiligen Erfüllung eine Kenntnis vom Mangel (siehe BGH vom 30.11.2004 zu § 638 BGB a.F. in NJW 2005, 893), nicht jegliche fahrlässige Nachlässigkeit.

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2006 - 23 U 76/06

    Zum Ausschluss der Verjährungseinrede wegen Verletzung von Organisationspflichten

    Arglistig verschweigt, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung des Vertragsgegners von Erheblichkeit ist, und nach Treu und Glauben verpflichtet ist, diesen Umstand mitzuteilen, ihn aber gleichwohl nicht offenbart (BGH Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550; BGH Urt. v. 20.12.1973 - VII ZR 184/72, BauR 1974, 130 = BGHZ 62, 63, 66; MünchKomm./Soergel, BGB, 3. Aufl., § 638 Rdn. 32 m.w.N.).

    Das sind diejenigen Hilfspersonen, die der Unternehmer mit der Ablieferung des Werks an den Besteller betraut hat oder die für den Unternehmer dabei mitgewirkt haben, sowie Personen, die vom Unternehmer (auch) mit der Prüfung des Werks auf Mangelfreiheit betraut sind, wenn allein deren Wissen und ihre Mitteilung den Unternehmer in den Stand versetzen, seine Offenbarungspflicht gegenüber dem Besteller zu erfüllen (BGH Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550; BGH Urt. v. 12.3.1992 - VII ZR 5/91, BauR 1992, 500 = BGHZ 117, 318, 320; BGH Urt. v. 15.1.1976 - VII ZR 96/74, BauR 1976, 131 = BGHZ 66, 43, 45; BGH Urt. v. 20.12.1973 - VII ZR 184/72, BauR 1974, 130 = BGHZ 62, 63, 68).

    Der Werkunternehmer wird so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (BGH Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550, BGH, Urt. v. 12.3.1992 - VII ZR 5/91, BauR 1992, 500 = BGHZ 117, 318).

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 125/04

    Haftung des Generalunternehmers für Baumängel nach Verjährung von

    Erfüllungsgehilfe ist dabei nicht nur derjenige, der vom Werkunternehmer mit der Ablieferung des Werkes an den Auftraggeber betraut war oder dabei mitwirkte (BGHZ 62, 63; BGH NJW 2005, 893), sondern auch diejenige Hilfsperson, der die Prüfung des Werkes auf Mangelfreiheit, nicht jedoch auch eine Mitwirkung an der Ablieferung obliegt, wenn allein ihr Wissen und ihre Mitteilung an den Unternehmer diesen in den Stand setzen, seine Offenbarungspflicht gegenüber dem Besteller zu erfüllen (BGHZ 66, 43).

    Andernfalls wäre bei Weitervergabe eines Auftrags die Offenbarungspflicht des Hauptunternehmers gegenstandslos; dieser wäre versucht, sich möglichst wenig um die Leistung des Subunternehmers zu kümmern, um seinen guten Glauben an das Fehlen versteckter Mängel nicht zu gefährden (BGHZ 66, 43; BGH NJW 2005, 893).

    Ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken lässt ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zu wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen (BGH NJW 1992 a.a.O., NJW 2005, 893).

  • OLG Dresden, 25.06.2009 - 10 U 1559/07

    Architekten & Ingenieure: Verjährung und Arglisthaftung

    Zimmerei-Holzbau reicht dagegen nicht aus, einen Vorwurf der Arglist zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, JR 2008, S. 507 ff, S. 508 Rn 14; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - VII ZR 272/05, NZBau 2007, S. 96 ff, 97 Rn 11; BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, NJW 2005, S. 893 ff, 893; BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - VII ZR 345/03, BauR 2004, S. 1476; BGHZ 66, S. 43 ff, 47; Motzke, Preussner, Kehrberg, Kesselring, a.a.O., Abschnitt X Rn 46, S. 975).

    b) Der Architekt verletzt seine Organisationsobliegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, NJW 2009, S. 582 ff, 584 Rn 15), wenn er sein Werk arbeitsteilig herstellen lässt, dabei keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um die Mangelfreiheit seines Werks bei Abnahme durch den Auftragnehmer beurteilen zu können, und sich in diesem Fehler die typischen Gefahren einer arbeitsteiligen Organisation verwirklicht haben, der aufgetretene Mangel also bei richtiger Organisation erkannt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03, NJW 2005, S. 893 f, 894; KG, Beschluss vom 29. September 2006 - 7 U 220/05, BauR 2006, S. 2109 f; OLG Naumburg, Urteil vom 12. Mai 2006 - 10 U 8/06, NJW-RR 2007, S. 815/6 = BauR 2007, S. 157 ff; Motzke, Preussner, Kehrberg, Kesselring, a.a.O., Abschnitt X, Rn 51, S. 977).

  • OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen:

    Der vorliegenden Problematik vergleichbar ist diejenige einer arglistigen Täuschung, bezüglich welcher anerkannt ist, dass derjenige, der sich die Vorzüge arbeitsteiligen Wirtschaftens zunutze macht, sich gegenüber seinem Vertragspartner nicht auf eine daraus resultierende eigene Unkenntnis berufen kann (vgl. BGHZ 117, 316 ff.; 132, 30 ff.; s. ferner BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 43/03 - NJW 2005, 893 f.; je m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 23 U 106/10

    Beginn der Verjährungsfrist bei Baumängeln

  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 17 U 38/12

    Voraussetzungen eines Grundurteils

  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 12 U 52/06

    Verjährungsdurchbrechung für Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln:

  • OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer

  • OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09

    Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist

  • OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 22 U 119/10

    Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. bei

  • OLG Bamberg, 27.03.2006 - 4 U 113/05
  • OLG Dresden, 11.08.2009 - 10 U 149/09

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen

  • OLG München, 19.04.2005 - 9 U 3931/04

    Gewährleistung bei mangelhafter Abdichtung eines Kellers gegen Grundwasser

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 21 U 145/13

    Muss der Auftragnehmer auch auf geringfügige Abweichungen hinweisen?

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 1 U 228/06

    Verlängerung der Architektenhaftung wegen Arglist

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

    Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!

  • KG, 02.10.2007 - 7 U 183/06

    Verjährungsfrist für nach Abnahme geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen

  • OLG Hamm, 12.06.2014 - 21 U 155/12

    Rückverankerung nicht überwacht: Zimmermann haftet nach 12 Jahren noch für

  • LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 2 O 234/02

    Verjährung beim Bauvertrag: Beweislast für arglistiges Verschweigen eines

  • OLG Dresden, 02.10.2008 - 9 U 418/08

    Organisationspflichtverletzung bei Abnahme

  • OLG Saarbrücken, 18.07.2006 - 4 U 604/00

    Verjährung

  • OLG Dresden, 07.06.2016 - 9 U 1251/15
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