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   OLG Karlsruhe, 25.10.2004 - 1 Ws 374/04   

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https://dejure.org/2004,10236
OLG Karlsruhe, 25.10.2004 - 1 Ws 374/04 (https://dejure.org/2004,10236)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2004 - 1 Ws 374/04 (https://dejure.org/2004,10236)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Januar 2004 - 1 Ws 374/04 (https://dejure.org/2004,10236)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kontrolle der Verteidigerpost durch eine Vollzugsanstalt; Fehlenden Kennzeichnung der Post mit dem ausdrücklichen Zusatz "Verteidigerpost"; Hinweise auf die Verteidigereigenschaft des Absenders aus der auf dem Umschlag oder im Sichtfenster befindlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVollzG § 29 Abs. 1 S. 1
    Kontrolle der Verteidigerpost

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 918 (Ls.)
  • NStZ-RR 2005, 60
  • StV 2005, 228
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der

    Manche Gerichte nehmen einen Spielraum von 10 % (LG Krefeld JB 85, 397), manche einen von 20 % (OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG München MDR 2004, 176; AG Aachen AnwBl 2005, 233) an, teilweise wird auch eine Abweichung von 30 % toleriert (Kitzinger, FamRZ 2005, 11).
  • LSG Bayern, 24.03.2020 - L 12 SF 271/16

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Für letzteres spricht - wie das SG zu Recht ausführt -, dass die Gebühren als Gesamtbetrag festgesetzt und zur Überprüfung gestellt werden (so auch BayLSG, Beschluss vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2012, Az.: L 20 AY 139/11 B; Toussaint in Hartmann/ders., Kostengesetze, 49. Aufl. 2019, § 14 RVG, RdNr. 24 unter Verweis auf OLG Koblenz, NJW 2005, 918).
  • OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 4 Ws 69/10

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Öffnen von Verteidigerpost mit Zustimmung des

    Da auf dem Briefumschlag als Absender jedoch eine Anwaltskanzlei vermerkt war, hat die Vollzugsanstalt zu Recht dort Nachfrage gehalten und in Erfahrung gebracht, dass es sich um Verteidigerpost handelt (vgl. OLG Frankfurt ZfStrVo 2004, 379 (380); OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 60).
  • AG Karlsruhe, 08.12.2006 - 1 C 344/06

    Verkehrsunfallschadenregulierung - 1,7 Geschäftsgebühr bei Regulierung von

    Da in der Rechtsprechung indessen anerkannt ist (vgl. z.B. OLG Koblenz NJW 2005, 918 [OLG Karlsruhe 25.10.2004 - 1 Ws 374/04] ), dass ein Fall der Unbilligkeit erst dann vorliegt, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die von dem Gericht für angemessen erachtete um mehr als 20 % überschreitet, ist die von dem klägerischen Prozessbevollmächtigten bestimmte 1, 7 Gebühr nicht zu beanstanden.
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 1 Ws 520/04

    Strafvollzug: Kennzeichnung von Poststücken, die keiner Inhalts- oder

    Ausgenommen ist Verteidigerpost (vgl. hierzu jüngst Senat NStZ-RR 2005, 60), die keinerlei Kontrolle unterliegt.
  • OLG Celle, 12.01.2005 - 1 Ws 416/04

    Verlegung in den offenen Vollzug: Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften

    Mit diesen Erwägungen, die weder der Einweisungsbescheid der Antragsgegnerin noch deren weiteres und in der Entscheidung wiedergegebenes Vorbringen enthalten, hat die Strafvollstreckungskammer in nicht zulässiger Weise (vgl. zuletzt Senat vom 22. Dezember 2004, 1 Ws 374/04; Schwindt/Böhm, 3. Aufl., § 115 Rn. 19 m.w.N.) ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Antragsgegnerin gesetzt.
  • OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05

    Kontrolle der Verteidigerpost an einen Strafgefangenen

    Die zum Strafvollzugsgesetz erlassenen tatbestandsinterpretierenden oder Hinweise für eine gleichartige Ausübung des Ermessen gebenden Verwaltungsvorschriften können keine weiteren Beschränkungen vornehmen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 60, 61; OLG Koblenz ZfStrVo 1981, 246; Joester/Wegner aaO. Rdnr. 9 zu § 29; Schwind/Böhm Rdnr. 14 zu § 4).
  • LSG Sachsen, 07.02.2008 - L 6 B 33/08 AS-KO

    Rechtsmittel gegen die Kürzung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der

    Manche Gerichte nehmen einen Spielraum von 10 % (LG Krefeld JB 85, 397), manche einen von 20 % (OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG München MDR 2004, 176, AG Aachen, AnwBl. 2005, 233) an, teilweise wird auch eine Abweichung von 30 % toleriert (Kitzinger FamRz 2005, 11).
  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 2 Ws 629/08

    Strafvollzug in Bayern: Zulässige Fertigung und Speicherung von Lichtbildern der

    Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer steht insoweit in Einklang mit der zu § 86 a StVollzG ergangenen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Fertigung und Speicherung digitaler Fotos vom 18.4.2004 (vgl. ZfStrVO 2005, 123 f.), die auf die inhaltsgleiche Vorschrift des Art. 93 Abs. 2 BayStVollzG übertragbar ist.
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 26.01.2005
    Ausgenommen ist Verteidigerpost (vgl. hierzu jüngst Senat NStZ-RR 2005, 60), die keinerlei Kontrolle unterliegt.
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