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Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit des Richters zu einer gesellschaftlichen Gruppe; Besorgnis der Befangenheit eines Richters hinsichtlich innerkirchlicher Glaubensfragen in einem Verfahren

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Pro Fide Catholica

    Art. 4, 5 Abs. 1, 140 GG

  • nwb

    BGB § 12

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Schutz des Namens "Katholische Kirche"

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Namensrecht gibt keine Ansprüche gegen Verwendung von Wörtern des allgemeinen Sprachgebrauchs (katholisch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zu einer gesellschaften Gruppe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pro Fide Catholica

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Enthält ein als Adjektiv gebrauchter Name seinem Sprachsinn nach nur eine inhaltliche, d.h. beschreibende Aussage, so fehlt es regelmäßig an einem Namensgebrauch

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Im Namen der Kirche - Zum Schutz der Bezeichnung "katholisch" nach § 12 BGB" von WissAss. Dr. Reiner Tillmanns, original erschienen in: NJW 2006, 3180 - 3183.

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 216
  • NJW 2005, 978
  • GRUR 2005, 357
  • FamRZ 2005, 264
  • FamRZ 2005, 265
  • WM 2005, 750
  • WM 2005, 751
  • JR 2006, 151



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04  

    grundke. de

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Tz 14 = WRP 2007, 76 - solingen.info, m.w.N.).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03  

    solingen. info

    a) Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, WRP 2006, 1225, 1226 Tz 16 - Stadt Geldern).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

    aa) Eine im Streitfall allein in Betracht kommende unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 f. - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 - afilias.de; GRUR 2014, 506 Rn. 14 - sr.de).
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