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   BGH, 03.02.2005 - III ZR 271/04   

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https://dejure.org/2005,2210
BGH, 03.02.2005 - III ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,2210)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - III ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,2210)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - III ZR 271/04 (https://dejure.org/2005,2210)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Rückgabeortes einer durch Beschlagnahme in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenen Sache; Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Zugriffs als sachliche Rechtfertigung für ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beschlagnahme - Rückgabe der beschlagnahmten Sachen am Aufbewahrungsort

  • BRAK-Mitteilungen

    Ort der Rückgabe beschlagnahmter Akten eines RA

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 137

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 697; StPO § 98
    Rückgabe in einem Strafverfahren beschlagnahmter Sachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Beschlagnahme - Der Ort der Rückgabe einer beschlagnahmten Sache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 988
  • MDR 2005, 774
  • NStZ 2005, 391
  • StV 2005, 486
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht

    Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).

    Dies gelte auch für beschlagnahmte Gegenstände (Hinweis auf Senat, Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988, 989).

    Die Rückgabepflicht ist Holschuld und nicht Bringschuld (Senat, Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).

    Denn die Entstehung eines Folgenbeseitigungsanspruchs setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (Senat, Urteil vom 3. Februar 2005 aaO S. 989 = juris Rn. 10; BVerwGE 140, 34, 37 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 22.09.2005 - IX ZB 265/04

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage

    Diese Frage kann von den Zivilgerichten nach allgemeinen materiell- und verfahrensrechtlichen Grundsätzen entschieden werden, ohne dass ein Kompetenzkonflikt mit der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht entsteht (vgl. auch BGH, Urt. v. 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 3 Ws 813/10

    Beschlagnahme: Zuständigkeit für eine Klage auf Herausgabe nach Abschluss des

    Dies ergibt sich daraus, dass Beschlagnahme oder Arrest nach allgemeiner Auffassung in dem Moment enden, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. BGH, StV 2005, 486 f, zit. nach Juris; KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 98 Rn. 32; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 98 Rn. 29).

    Nach diesem Zeitpunkt sind für Herausgabeansprüche nach § 985 BGB oder aber aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis ausschließlich die Zivilgerichte zuständig (vgl. BGH, StV 2005, 486 f, zit. nach Juris; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2010, Az. 2 Ws 236/10, zit. nach Juris).

  • OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 143/11

    Schadensersatzansprüche nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten,

    Ein solches wird nicht durch die Willenseinigung Privater begründet, sondern durch Maßnahmen auf Grund öffentlichen Rechts, wobei das Verwahrungsverhältnis außer durch öffentlich-rechtlichen Vertrag einseitig durch Verwaltungsakt und Inbesitznahme oder durch bloße Inbesitznahme begründet werden kann (vgl. RGZ 166, 218 (221 f); BGHZ 34, 349 (354); BGH, NJW 2005, 988; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 3. Auflage, Rdn. 392 f; MünchKomm(BGB)-Hüffer, aaO., § 688 BGB, Rdnr. 60; Staudinger-Reuter, aaO., Vorbem zu §§ 688 ff BGB, Rdnr. 48; Ossenbühl, aaO., S. 341).
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

    Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

    Diese Frage könne von den Zivilgerichten nach allgemeinen materiell- und verfahrensrechtlichen Grundsätzen entschieden werden, ohne dass ein Kompetenzkonflikt mit der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht entstehe (Urt. v. 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988).

    Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen Verletzung eines durch die Beschlagnahme begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses, für welche die Zivilgerichte zuständig sind (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988), blieben jedenfalls neben etwaigen Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978 - III ZR 116/77 - NJW 1979, 425; Meyer, StrEG, 8. Aufl. 2011, § 2 Rdn. 56).

  • LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

    Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit

    Dies ergibt sich daraus, dass Beschlagnahme oder Arrest nach allgemeiner Auffassung in dem Moment enden, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (BGH, StV 2005, 486 f).
  • OLG Schleswig, 21.12.2017 - 11 U 68/17

    Rücktransport von beschlagnahmten Gegenständen

    14 Zwar bestand aufgrund der strafprozessualen Beschlagnahme ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, auf das die zivilrechtlichen Vorschriften über die Verwahrung entsprechend anwendbar sind (vgl. BGH NJW 2005, 988, 989).
  • OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10

    Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf

    Hier hat der Kläger das Nutzungsrecht durch eine staatliche Zwangsmaßnahme, nämlich eine polizeiliche Sicherstellung, die ein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis begründet (siehe BGH, Urteile vom 9. April 1987 - III ZR 3/86, BGHZ 100, 335; vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NStZ 2005, 391), vorübergehend verloren.
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2017 - 18 Qs 49/17

    Beschwerde von Beschuldigten- Ermittlungsverfahren wegen der Beihilfe zu

    Die Rückgabe der Überführungsstücke mit den Kennzeichnungen IIIa/3-IIIa/11 an den Beschuldigten kann auch durch deren Bereitstellung zur Abholung erfolgen (vgl. BGH, NJW 2005, 988; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 94 Rn. 22).
  • VG Sigmaringen, 26.01.2006 - 8 K 308/04

    Mahnwache; Volkstrauertag; Gedenktag; Sondernutzungserlaubnis; Reichweite;

    Eine Pflicht zur Rückgabe der Plakate am Ort der Beschlagnahme - hier dem Eingangsbereich des B.s - bestand angesichts von deren Rechtmäßigkeit nicht (vgl. ausführlich zur strafprozessualen Beschlagnahme: BGH, Urt. v. 03.02.2005 - III ZR 271/04 -, NJW 2005, 988).
  • OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 1012/10

    Zur Haftung bei mangelnder Asservierung einer Schusswaffe

  • VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07

    Sicherstellung von Bargeld

  • VG Düsseldorf, 15.05.2007 - 20 L 10/07

    Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Entschädigung für den Vollzug von

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