Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 01.12.2004 | OLG Oldenburg, 02.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1366
BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04 (https://dejure.org/2005,1366)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2005 - 3 StR 233/04 (https://dejure.org/2005,1366)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04 (https://dejure.org/2005,1366)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 129 StGB; § 111 StGB; § 100 a Satz 1 und 2 StPO; § 148 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 100 h Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 StPO; 111 StGB; § 130 StGB
    Fall "Landser"; kriminelle Vereinigung (Rädelsführer); öffentliche Auforderung zu Straftaten; effektive Verteidigung (unüberwachte Kommunikation mit dem Mandanten); fair trial; faires Verfahren (Ermittlungen im Freibeweisverfahren; Bekanntwerden des ...

  • lexetius.com

    StGB § 129 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts - Bildung einer kriminellen Vereinigung - Überwachung des Fernsprechanschlusses des Angeklagten - Abbruch der Telefonüberwachung bei einem Mandantengespräch - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - ...

  • Judicialis

    StGB § 129 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129 Abs. 1
    Musikgruppe "Landser" als kriminelle Vereinigung

  • rechtsportal.de

    StGB § 129 Abs. 1
    Musikgruppe "Landser" als kriminelle Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Terroristen mit E-Gitarre" - Der Fall "Landser": Warum eine Rockband ein kriminelle Vereinigung sein kann

Besprechungen u.ä. (2)

  • hagalil.com (Pressekommentar)

    Ein folgerichtiges Urteil

  • hagalil.com (Pressekommentar)

    Ein zwiespältiges Urteil

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04

    Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig

    KG, 22.12.2003 - 3 StE 2/02

    Landser (Band)

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Landser (Band)

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04

    Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig

    KG, 22.12.2003 - 3 StE 2/02

    Landser (Band)

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Michael Regener

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1668
  • NStZ 2005, 377
  • StV 2005, 373
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

    All dies wäre ohne eine Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Gruppenwillen nicht möglich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04, BGHR StGB § 129 Vereinigung 2).

    War nach alledem vom Vorliegen einer kriminellen Vereinigung mit Blick auf die organisierten körperlichen Auseinandersetzungen mit anderen (Hooligan-)Gruppierungen auszugehen, belegen die Feststellungen eine Stellung der Angeklagten L. und K. als Rädelsführer der Organisation; dies war auch im Schuldspruch des Urteils zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668, 1669).

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    aa) Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist nach bisher in der Rechtsprechung gebräuchlicher Definition der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603; BGHR StGB § 129 Vereinigung 3 m. w. N.).
  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist danach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; s. auch BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603; BGHR StGB § 129 Vereinigung 3).

    So hat er etwa in dem Urteil vom 10. März 2005 ( NJW 2005, 1668), welches die Strafbarkeit der Mitglieder einer Musikgruppe zum Gegenstand hatte, die auf die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausgerichtet war, ausgeführt, das Tatgericht habe zwar nicht festgestellt, dass sich die Angeklagten verbindliche Regeln gegeben hätten, nach denen sämtliche Entscheidungen innerhalb der Gruppe zu treffen gewesen seien.

  • BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10

    Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation

    aa) Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; s. aus neuerer Zeit BGH, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 35; Urteil vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668; Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, BGHR StGB § 129 Vereinigung 3; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 107 ff.).
  • BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einer kriminellen Vereinigung ein auf eine gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 239, 240; BGH wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377).

    Ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschrift ist Anwendungsvoraussetzung die Feststellung von verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines Gruppenwillens, den die Mitglieder als verbindlich anerkennen und zur Maxime ihres Handelns machen (BGHSt 31, 239, 240; BGH wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377).

  • BGH, 10.01.2006 - 3 StR 263/05

    Auslegung von § 129 Abs. 2; Begriff des "Gründers"

    a) Bei einer solchen Vereinigung handelt es sich um einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame (terroristische) Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (s. BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668).
  • BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07

    Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einer kriminellen Vereinigung ein auf eine gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 239, 240; BGH wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377).

    Ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschrift ist Anwendungsvoraussetzung die Feststellung von verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines Gruppenwillens, den die Mitglieder als verbindlich anerkennen und zur Maxime ihres Handelns machen (BGHSt 31, 239, 240; BGH wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377).

  • BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05

    Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung

    Es hätte dann des Weiteren einer eigenen Darlegung der Erfüllung auch des Tatbestandes der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) bedurft (vgl. zuletzt BGHSt 31, 202 ; 31, 239 ff.; 45, 26 ; BGH, NJW 2005, S. 1668 ).
  • BGH, 28.11.2007 - StB 43/07

    Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug

    Die "militante gruppe" erfüllt nach bisherigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB; denn es bestehen gewichtige Anzeichen dafür, dass es sich bei dieser Gruppierung - wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich - um einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen handelt, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603).
  • BGH, 08.08.2006 - 5 StR 273/06

    Bildung einer kriminellen Vereinigung (Abgrenzung zur Bande)

    "Nach gefestigter Rechtsprechung ist unter einer kriminellen Vereinigung ein auf eine gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens der Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGHSt 28, 147; 31, 239 f.; BGH NStZ 2005, 377).

    Ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschrift ist Anwendungsvoraussetzung die Feststellung von verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines Gruppenwillens, den die Mitglieder als verbindlich anerkennen und zur Maxime ihres Handelns machen (vgl. BGHSt 31, 239, 240; BGH NStZ 2005, 377; MünchKommStGB/Miebach/Schäfer § 129a Rdn. 30 f.).

  • VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17

    Zuständigkeit; Verweisung; Willkür; Unterbringung in einem psychiatrischen

  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08

    Bindung an Verweisungsbeschluss

  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer

  • OLG Köln, 22.03.2013 - 16 Wx 16/12

    Zulässigkeit der Überwachung des Datenverkehrs mit dem Verteidiger

  • VG Weimar, 25.07.2006 - 8 E 850/06

    Gaststättenrecht; Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

  • OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09

    "Kameradschaft Sturm 34": Hauptverfahren auch wegen Bildung einer kriminellen

  • VG Gera, 08.09.2005 - 1 K 2006/04

    Recht der Bundesbeamten; Entlassung eines Offizieranwärters; rechtsradikale

  • OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit

  • OLG Frankfurt, 26.09.2011 - 3 Ws 912/11

    Strafprozess: fehlende Bindung eines Verweisungsbeschlusses des Schöffengerichts

  • OLG Frankfurt, 06.05.2005 - 5 HEs 43/05

    Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung

  • LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 10 Qs 46/20

    Telefonüberwachung, Verteidigergespräch, Löschung

  • VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 368/04

    Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.12.2004 - 1Z BR 93/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1301
BayObLG, 01.12.2004 - 1Z BR 93/04 (https://dejure.org/2004,1301)
BayObLG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 1Z BR 93/04 (https://dejure.org/2004,1301)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 1Z BR 93/04 (https://dejure.org/2004,1301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Testament: Widerruf aufgrund durchstreichens des Testaments samt Unterschrift

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 2084; ; BGB § 2255

  • Prof. Dr. Lorenz

    Widerruf nach § 2255 BGB, Vermutung des Aufhebungswillens, Auslegung von letztwilligen Verfügungen: Widerrufenes Testament als Auslegungshilfe eines späteren unvollständigen Testaments

  • rechtsportal.de

    BGB § 133 § 2084 § 2255
    Widerruf des Testaments durch persönliche Streichung - Auslegung eines späteren unvollständigen Testaments

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Testament durchgestrichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Widerruf einer Verfügung von Todes; Vermutung des Widerrufs bei Streichung des Textes und der Unterschrift durch den Erblasser; Heranziehung eines widerrufenen Testaments zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Testament unvollständig - Widerrufenes älteres Testament kann zur Auslegung des neuen Testaments herangezogen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ein durchgestrichenes Testament gilt als widerrufen - Heranziehung des widerrufenen Testaments zu Auslegungszwecken

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Testament durchgestrichen - was nun?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1668 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 525
  • FGPrax 2005, 26
  • FamRZ 2005, 1779
  • Rpfleger 2005, 258
  • BayObLGZ 2004, 358
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 63/16

    Wirksamkeit der Streichung der Passage über die Berufung des einzigen

    (BayObLG, NJW-RR 2005, 525 und NJW-RR 1997, 1302).

    Nicht jede äußerlich endgültige Handlung, die im Durchstreichen des Textes durch den Erblasser liegt, muss auch (s)eine unbedingte Widerrufsabsicht ausdrücken (BayObLG, NJW-RR 2005, 525), vielmehr kann es auch dem Willen des Erblassers entsprechen, dass der durch diese Veränderung nahegelegte Widerruf der Verfügung erst mit der Errichtung eines neuen Testaments gelten soll (Palandt/Weidlich, BGB, § 2255, 2+7; BayObLG, NJW-RR 1997, 1302).

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 02.11.2004 - 12 UF 66/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2713
OLG Oldenburg, 02.11.2004 - 12 UF 66/04 (https://dejure.org/2004,2713)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.11.2004 - 12 UF 66/04 (https://dejure.org/2004,2713)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. November 2004 - 12 UF 66/04 (https://dejure.org/2004,2713)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 1572; ; BGB § 1581

  • rechtsportal.de

    BGB § 1572; BGB § 1581
    Hausmannrechtsprechung: Zur unterhaltsrechtlichen Billigung eines zwischen den Lebenspartnern vorgenommenen Rollentausches sowie zu der Frage, wann ein evtl. Nebenverdienst für Unterhaltszwecke - nicht für Eigenbedarf - zur Verfügung steht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn der Unterhaltspflichtige den Haushalt führt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen einer Unterhaltsbedürftigkeit auf Grund krankheitsbedingter Einschränkung der Erwerbsfähigkeit; Unterhaltsrechtliche Billigung der Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten; Begründung von Leistungsfähigkeit ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausmann muss seiner Ex-Frau keinen Unterhalt mehr zahlen - Pflicht zur Nebentätigkeit entfällt, wenn sich so höchstens der eigene Bedarf decken lässt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Hausmann-Rechtsprechung bei Zuammenleben mit neuem Lebenspartner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1668 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 516
  • FamRZ 2005, 1179
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