Rechtsprechung
   BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 97 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 168 StGB
    Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der Redaktionstätigkeit; einschüchternden Wirkung, chilling effect); Wechselwirkungslehre (Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Pressefreiheit; entbehrliche Abwägung bei Ermittlungen gegen Zeugnisverweigerungsberechtigten); nachträgliche gerichtliche Kontrolle (Beachtung des Vorbringens des Betroffenen); Störung der Totenruhe (beschimpfender Unfug an Leichen; "Körperwelten")

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Durchsuchungsbeschluss - Durchsuchung von Redaktionsräumen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Eingriff in die Pressefreiheit durch Münchner Justiz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 964
  • NJW 2005, 965
  • NVwZ 2006, 82 (Ls.)
  • ZUM 2005, 314
  • afp 2005, 169



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    c) Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar (vgl. zuletzt BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).

    Gegen diese Auslegung ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).

  • BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

    Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und

    § 97 Abs. 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn der Zeugnisverweigerungsberechtigte wie im vorliegenden Fall selbst Beschuldigter der Straftat ist (vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.; BVerfG NJW 2005, 965; OLG Frankfurt NJW 2005, 1727, 1730; Nack in KK StPO, 6. Aufl. § 97 Rn. 8; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10; Schäfer in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.N.; Wohlers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 13).
  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche

    Eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso wie die Durchsuchung von Presseräumen - wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 117, 244 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).

    Geboten ist daher eine Abwägung zwischen dem sich auf die konkret zu verfolgenden Taten beziehenden Strafverfolgungsinteresse und - hier - der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

    Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines

    Geboten ist daher eine Abwägung zwischen dem sich auf die konkret zu verfolgenden Taten beziehenden Strafverfolgungsinteresse und - hier - den Belangen der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).
  • LG Bochum, 10.01.2006 - 6 Qs 43/05
    Demzufolge hätte im angefochtenen Beschluss eine inhaltliche Abwägung zwischen der Schwere des Tatvorwurfs und den Beeinträchtigungen der Pressefreiheit vorgenommen werden müssen (vgl. BVerfG NJW 2005, 965), was nicht geschehen ist.
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