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   BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04   

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https://dejure.org/2005,719
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 (https://dejure.org/2005,719)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 (https://dejure.org/2005,719)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04 (https://dejure.org/2005,719)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel als unzulässiges Umgehungsgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Agenturgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts; Abgrenzung zwischen einem echten Vermittlungsgeschäft und einem nur als Agenturgeschäft deklarierten Eigenverkauf; Mißbräuchliches Einsetzen eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Agenturgeschäfte im Handel mit gebrauchten Sachen Privater nicht per se Umgehungsgeschäfte i.S.d. Verbrauchsgüterkaufvorschriften

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenhandel - Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft

  • rabüro.de

    Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft

  • Judicialis

    BGB § 475

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluß und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 475
    Wirksamkeit von Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umgehungsgeschäft nur dann, wenn Händler das Risiko trägt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Mängelhaftung für Gebrauchte - So nutzen Sie die neue BGH-Rechtsprechung

  • IWW (Kurzinformation)

    Agenturgeschäfte - BGH räumt die Hürden aus dem Weg

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Agenturgeschäft - Wann ist ein Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft anzusehen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenhändler als "Vermittler" - Fahrzeugverkauf im Auftrag privater Verkäufer ist zulässig

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Agenturgeschäfte, Gebrauchtwagenhandel, Umgehungsgeschäfte

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss - Vorsicht vor sogenannten Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agenturgeschäfte - So wickeln Sie Agenturgeschäfte umsatzsteuerlich richtig ab

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht - Gebrauchtwagenhandel: Agenturverträge können Gewährleistungsausschluss vorsehen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform - BGH lässt Agenturgeschäfte zu

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel als Umgehungsgeschäft

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verbrauchsgüterkauf: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluß und Umgehungsverbot gem. § 475 I BGB; Eigenhaftung des Stellvertreters ("Sachwalterhaftung") aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, III, 241 II BGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1039
  • ZIP 2005, 442
  • MDR 2005, 568
  • MDR 2005, R8-R9
  • NZV 2005, 188
  • WM 2005, 807
  • DB 2005, 825
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    c) Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039).

    Insoweit gilt nichts anderes als beim Agenturgeschäft im Kraftfahrzeughandel (dazu Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 = NJW 2005, 1039 unter II 1).

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

    Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten

    In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist, wobei entscheidende Bedeutung der Frage zukommt, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat (Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 unter II 1 c bis f); eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demnach nur in Betracht, wenn das Agenturgeschäft mangels eines dem Fahrzeugeigentümer verbleibenden wirtschaftlichen Verkaufsrisikos allein den Zweck hat, die für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften auszuschließen oder einzuschränken.
  • OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05

    Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf: Gebrauchtwagenverkauf durch einen

    c) Der Beklagte kann aus der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2005 (NJW 2005, 1039 ff) nichts herleiten.
  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über

    des § 475 I 2 BGB, womit der Beklagte zu 2. sich wie ein Verkäufer behandeln lassen müsste, liegen nicht vor (vgl. BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039 m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14

    Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten Pkw

    Dabei ist unerheblich, ob der Kläger auf die Stellvertretung des Zeugen K durch den Beklagten hingewiesen worden ist, weil ein ausreichender Hinweis darin zu sehen ist, dass die dem Kläger zur Unterschrift vorgelegte Vertragsurkunde nicht den Beklagten, sondern den Zeugen K als Verkäufer bezeichnet (vgl. BGH, NJW 2005, 1039 [1040]).
  • LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09

    Angaben des Kfz-Verkäufers im Vorfeld eines Vertragsschlusses

    Ein Agenturgeschäft (vgl. BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039) liegt hier letztlich nicht vor, auch wenn gewisse Ähnlichkeiten vorhanden sind.
  • LG Berlin, 09.05.2017 - 55 S 133/16

    Darlegungs- und Beweislast des Käufers für ein Umgehungsgeschäft -

    Der Beklagte zu 1 ist damit nach dem Vertragsinhalt eindeutig nicht als Verkäufer des Fahrzeugs in Erscheinung getreten (vgl. insoweit BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 , NJW 2005, 1039).

    Stellt sich der Verbraucher - wie hier der Kläger - jedoch auf den Standpunkt, nicht der Privatverkäufer, sondern der Händler sei in Wahrheit sein Vertragspartner, so ist es an ihm, Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen, die für einen Umgehungstatbestand sprechen ( BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 , NJW 2005, 1039 [1040 f.]).

  • OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gewährleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als

    Der Zeuge ist nicht als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen, weil er nicht das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs trägt (BGH NJW 2005, Seite 1039).
  • LG Köln, 07.01.2021 - 36 O 95/19

    Fehlen einer zugesicherten Sonderlackierung als Sachmangel eines

    Angesichts dieser klaren und eindeutigen Bezeichnung der Vertragsparteien im schriftlichen Kaufvertrag kommt den weiteren Einzelheiten keine entscheidende Bedeutung mehr zu (vgl. etwa auch BGH, Urteil v. 26.01.2005, Az. VIII ZR 175/04, juris Rz. 16).
  • LG Berlin, 16.06.2009 - 14 O 341/08

    Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts -

    Angesichts des klaren und eindeutigen Vertragsinhalts kommt derartigen (Begleit-)Umständen keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. dazu nur BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 , NJW 2005, 1039 f.; als Anlage zum Schriftsatz vom 09.10.2009 eingereicht); Gleiches gilt, soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sich das Fahrzeug bei bzw. vor der Veräußerung auf dem Hof der Beklagten befand, wobei es schließlich auch nicht darauf ankommt, ob an dem Fahrzeug - wie die Beklagte behauptet - ein Hinweis angebracht war, dass es sich lediglich um eine "Agenturfahrzeug" handelt (vgl. nur BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 , NJW 2005, 1039 f.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommen danach zwar im Einzelfall auch bei Vorliegen eines Agenturgeschäfts direkte Ansprüche gegen den Gebrauchswagenhändler in Betracht; dies gilt dann, wenn das Agenturgeschäft rechtsmissbräuchlich dazu eingesetzt wird, um ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft zu verschleiern (vgl. nur BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 , NJW 2005, 1039, 1040; Urt . v. 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 , BGHZ 170, 67 = NJW 2007, 759 Rn . 16).

    Abgesehen davon, dass die Zeugin W dies bei ihrer Vernehmung im Termin am 16.06.2009 ausdrücklich bestätigt hat, wäre es Sache der Klägerin gewesen, diejenigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass tatsächlich ein Umgehungsgeschäft vorliegt (vgl. nur BGH , Urt . v. 26.01.2005 - VIII ZR 175/04 , NJW 2005, 1039, 1040 f.).

  • LG Wiesbaden, 08.07.2010 - 9 S 44/09

    Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss bei Verkauf durch

  • KG, 05.05.2010 - 12 U 140/09

    Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenhandel: Anforderungen an einen Hinweis auf

  • LG Cottbus, 13.12.2018 - 2 O 340/18

    Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel - Vorschieben eines Strohmanns

  • LG Kleve, 20.03.2020 - 3 O 134/19

    Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Agenturgeschäft im

  • LG Aachen, 28.01.2014 - 6 S 152/13

    Auszahlung der Rückkaufswerte aus einer Rentenversicherung; Einordnung eines

  • LG Bielefeld, 31.10.2007 - 21 S 169/07

    Ausgestaltung der Verjährung von Kaufgewährleistungsansprüchen beim Kauf eines

  • LG Bremen, 03.09.2013 - 3 S 132/13
  • AG Bremen, 05.04.2013 - 4 C 186/11
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