Rechtsprechung
BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung von Sachschaden aus einem Verkehrsunfall; Anspruch des Geschädigten auf Erstattung von über den Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Reparaturkosten ; Folgen einer Übersteigung des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs durch den Kraftfahrzeugschaden; ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erstattung von über Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Kfz-Reparaturkosten bei Wiederbeschaffungswert übersteigendem Schaden nur bei konkret angefallenen Kosten
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
BGB § 249 Hb
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Voraussetzung einer den Wert eines beschädigten Fahrzeugs übersteigenden Schadensersatzleistung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Eigenreparatur - 130%-Grenze
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Schadensersatz für bei Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeuge
- anwalt-bauer.de (Kurzinformation)
Totalschaden und 130-Prozent-Grenze
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
(Entscheidungsbesprechung)
Integritätsinteresse versus Mobilitätsinteresse (Prof. Dr. Christian Huber; SVR 7/2005, S. 241-247)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur
Papierfundstellen
- BGHZ 162, 170
- NJW 2005, 1110
- ZIP 2005, 666
- NZV 2005, 245
- VersR 2005, 1598
- VersR 2005, 665
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
An dieser Art der Schadensabrechnung muss er sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn - wie hier - die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11;… vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175). - BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11;… vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, MDR 2017, 27 Rn. 17). - BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 154, 395 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - VersR 2005, 1108 und - VI ZR 172/04 - VersR 2005, 665, jeweils m.w.N.) stehen dem Geschädigten im allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs.
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
e) Ob - wie das Berufungsgericht meint - ein Abzug des Restwerts nicht geboten war, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da die Beklagte zu 1 an den Kläger Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des PKW ohne Berücksichtigung des Restwerts gezahlt hat (vgl. zum Abzug des Restwerts Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04). - BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
Ersatzfähig sind auch Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in Grenzen (bis 30%) übersteigen, wenn sie konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, sofern die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat; andernfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 173 f.).Diese Abrechnungsarten dürfen zwar nicht miteinander vermengt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 162, 170, 175; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575, 1576 und vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05 - VersR 2006, 1088, 1089), sind aber alternativ möglich.
Im Streitfall übersteigen die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (8.327,57 EUR) den Wiederbeschaffungswert (7.900,00 EUR) unterhalb von 130% (= 10.270,00 EUR); den Parteien muss daher Gelegenheit gegeben werden, zu den vom erkennenden Senat dargelegten Voraussetzungen der Schadensabrechnung in einem solchen Fall (BGHZ 115, 364; 154, 395; 162, 161 und 162, 170) vorzutragen.
- BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender …
Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs - im Rahmen der 130%-Grenze -, können Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, und dass anderenfalls die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt ist (Senatsurteile BGHZ 162, 161 ff.; 162, 170 ff. ).Dem Geschädigten, der eine Reparatur nachweislich durchführt, werden die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen, nur deshalb zuerkannt, weil regelmäßig nur die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs sein Integritätsinteresse befriedigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 ; 162, 161, 166 ; 162, 170, 173, jew. m. w. Nachw.), wobei aber letztlich wirtschaftliche Aspekte den Zuschlag von bis zu 30% zum Wiederbeschaffungswert aus schadensrechtlicher Sicht als gerechtfertigt erscheinen lassen (Senatsurteil BGHZ 162, 161, 166 ff.) .
- BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18
Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …
Der Senat hat bereits entschieden, dass auch in diesem Fall von dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert die Umsatzsteuer in Abzug zu bringen ist, wobei sich diese nach dem fiktiven Ersatzbeschaffungsgeschäft bemisst (…Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 12, 17; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11;… vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 77/06
Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Das Vorliegen eines Integritätsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Geschädigte unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots sein Fahrzeug überhaupt reparieren darf, wenn nämlich die Reparaturkosten diesen Wert übersteigen (sog. 30 % Grenze, vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 154, 395, 399 f.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 172 ff.).Das könnte nur dann richtig sein, wenn der Geschädigte anstelle der Reparatur eine Ersatzbeschaffung gewählt hätte und den Schaden auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abrechnen würde (vgl. Senatsurteil BGHZ 162, 170, 174).
Soweit das Berufungsgericht aus früheren Senatsurteilen etwas anderes ableiten will, übersieht es, dass es sich dabei um Fälle der fiktiven Schadensabrechnung gehandelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 162, 161, 162 ff.; 162, 170 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 - VersR 2006, 989 f.).
- BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05
Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten …
An dieser Art der Schadensabrechnung muss sie sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den im Wege der fiktiven Schadensabrechnung erhaltenen Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04 - VersR 2005, 665, 667). - BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
c) Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (Senatsurteil BGHZ 162, 170).Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (Senatsurteil BGHZ 162, 170).
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05
Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach …
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 237/07
Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen …
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß …
- LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Reparaturkosten bis zur …
- LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
- LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
- AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10
Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich …
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1885/18
130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern
- OLG München, 13.11.2009 - 10 U 3258/08
Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RVs 72/10
Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ; …
- OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 702/04
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Richterliche Hinweispflicht bei neuem …
- OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
- OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20
Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- OLG Brandenburg, 28.09.2006 - 12 U 61/06
Verkehrsunfallhaftung: Mitverschuldensquote bei Verkehrsunfall; Umfang der …
- KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei …
- LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07
Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"
- OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 163/05
Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07
Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven …
- LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben …
- OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12
Umfang der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
- OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 172/05
Haftung und Schadensbemessung bei ungeklärtem Serienauffahrunfall
- OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 1 U 162/18
Abrechenbarkeit von Reparaturkosten bei Versteigerung des reparierten Fahrzeugs …
- LG Bonn, 05.06.2012 - 8 S 84/12
Zulässigkeit der Vermischung einer fiktiven und konkreten Abrechnung im Rahmen …
- LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06
Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
- LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05
Unfallschadensregulierung - Dauerstreitpunkt "Stundenverrechnungssätze"
- LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10
Fiktive Schadensabrechnung
- LG Kassel, 26.02.2009 - 1 S 344/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mehrwertsteuer aus der …
- AG Düsseldorf, 02.06.2006 - 20 C 3552/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW- mit einem rechts vorbei fahrenden …
- OLG Koblenz, 13.02.2008 - 12 U 1362/07
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Nürburgring im …
- LG Aachen, 26.03.2009 - 2 S 241/08
Kein Integritätsinteresse bei bloßer Wiederherstellung der Fahrfähigkeit
- LG Waldshut-Tiengen, 05.06.2008 - 1 S 3/08
Umsatzsteuererstattung bei 130 %-Fällen
- AG Velbert, 31.10.2007 - 13 C 302/07
- LG Frankfurt/Oder, 13.11.2007 - 6a S 96/07
Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 1 U 144/10
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit einer unwirtschaftlichen Unfallreparatur
- OLG Dresden, 20.08.2010 - 7 U 682/10
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Beschaffung eines höherwertigen …
- KG, 29.06.2010 - 12 U 186/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkostenersatz für den …
- LG Bochum, 19.10.2007 - 9 S 168/07
Erforderlicher Wiederherstellungsaufwand für ein Fahrzeug nach einem …
- AG Bad Urach, 17.10.2018 - 1 C 265/18
Verkehrsunfall - Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig
- LG Bonn, 07.11.2007 - 1 O 214/07
Fälligkeit eines Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten für einen Pkw nach …
- LG Stendal, 03.04.2007 - 23 O 119/06
- OLG Dresden, 20.08.2010 - 8 U 682/10
Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht; Allgemeines Delikts- und …
- AG Tecklenburg, 28.01.2009 - 11 C 145/08
Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur
- LG Duisburg, 29.07.2013 - 7 S 59/13
Wirtschaftlichkeitsgebot rechtfertigt Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
- LG Paderborn, 03.07.2008 - 5 S 14/08
Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Reparaturkostenbasis bei höherem …
- AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
- OLG Koblenz, 03.03.2008 - 12 U 1362/07
- LG Trier, 21.08.2007 - 1 S 141/07
Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Erstattung eines …
- AG Essen-Borbeck, 13.02.2012 - 14 C 342/11
Abzug von 10% der Reparaturkosten für nicht aufgewendete Sozialabgaben und …
- LG Münster, 21.07.2009 - 9 S 23/09
Abrechnung nach dem Brutto-Wiederbeschaffungsaufwand bei Übersteigen des …
- LG Mainz, 28.02.2007 - 3 S 11/06
- AG Münster, 16.10.2006 - 6 C 3692/06
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung von Kraftfahrzeugschäden …
- LG Limburg, 19.06.2020 - 3 S 22/20
- LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 467/18
Verkehrsunfall - Anspruch auf Zahlung der gutachterlich festgestellten …
- AG Delmenhorst, 28.03.2007 - 4B C 5188/06
- AG Düsseldorf, 04.10.2006 - 40 C 5341/06
Fiktive Abrechnung - Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und …
- AG Hamburg-St. Georg, 18.04.2012 - 921 C 295/10
Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einem ausparkenden Fahrzeug auf einem …
- AG Schwabach, 02.09.2009 - 2 C 558/09
- AG Kiel, 20.09.2007 - 116 C 269/07