Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316 Abs. 1; StVG § 24a Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr bei mündlicher Korrektur des Fahrtweges durch einen betrunkenen Fahrlehrer; Auslegung des Begriffes "Führen" im Sinne von § 316 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB); Voraussetzung der Bedienung von wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges; Ausschließliche Geltung des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG für das Straßenverkehrsgesetz (StVG); Führen eines Fahrzeugs: Fahrlehrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Betrunkener Fahrlehrer

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Strafbarkeit des Fahrlehrers

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ahndung eines während einer Fahrschulfahrt angetrunkenen Fahrlehrers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Alkoholisierter Fahrlehrer - Ordnungswidrigkeit?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine strafbare Trunkenheitsfahrt durch alkoholisierten Fahrlehrer während Überlandfahrt - Bei fehlender Bedienung wesentlicher technischer Einrichtungen ist Fahrlehrer kein Fahrzeugführer

  • 123recht.net (Kurzinformation, 6.4.2006)

    Alkoholisierter Fahrlehrer freigesprochen! // Alkoholisiert Fahrstunden erteilen straffrei!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Betrunkener Fahrlehrer

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05 (Fahrzeugführereigenschaft eines alkoholisierten Fahrlehrers)" von Ministerialrat Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2006, 161.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wer ist Führer des Fahrschulwagens? - zugleich eine kritische Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 19.12.2005 NZV 2006, 440)" von OAA Heribert Blum und RiAG Stephan Weber, original erschienen in: NZV 2007, 228 - 229.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1013
  • NZV 2006, 440



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14

    Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des

    Dass er sich dabei ein solches Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer (BGH, Urteil vom 9. Juli 1959 - 2 StR 240/59, BGHSt 13, 226, 227 f.; OLG Dresden, NJW 2006, 1013, 1014; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder - Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 315c Rn. 3; MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker - Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 316 StGB Rn. 2, Mitsch, NZV 2011, 281, 282; Grupp/Kinzig, NStZ 2007, 132, 136; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 316 Rn. 41, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 10; Weigel, DAR 2014, 41 f.; Scheidler, DAR 2009, 403, 404; Heinrich, DAR 2009, 402, 403; Joerden, BA 40 (2003), 104, 106; aA OLG Bamberg NJW 2009, 2393; AG Cottbus, DAR 2003, 476; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316 Rn. 13 (Stand: März 2012); Tolksdorf, Festschrift für 12 Nehm, 2006, S. 437, 441; Blum/Weber, NZV 2007, 228, 229; vgl. OLG Karlsruhe, VRS 64, 153, 157; OLG Hamm, VRS 37, 281, 282; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 69 Rn. 29; vgl. auch BGH (Zivilsenat), Urteil vom 22. März 1977 - VI ZR 80/75, VRS 52, 408, 409).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 SsRs 607/13

    Vorlage zum BGH: Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden Fahrlehrers

    Der Senat neigt dazu, sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg und nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das seinerseits eine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG wegen Abweichens von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg unter Berufung auf die eine andere Frage betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.7.1998 (BGHSt 44, 144) zu Unrecht verneint hat, anzuschließen (vgl. auch zu der ähnlichen Problematik bei § 24a StVG bzw. § 316 StGB: OLG Dresden, NJW 2006, 1013 [keine Kfz-Führereigenschaft des Fahrlehrers]; a.A. AG Cottbus, DAR 2003, 476).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 1 RBs 80/13

    Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die

    Soweit in Rechtsprechung und Lehre die Ansicht vertreten wird, dass die Norm eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des die Fahrt nur begleitenden Fahrlehrers gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO begründe (so wohl OLG Bamberg, DAR 2009, 402 mit [abl.] Anm. Heinrich und [zust.] Anm. Scheidler; Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage [2012], § 23 StVO Rdnr. 22a; für eine volle straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers aufgrund der gesetzlichen Fiktion OLG Karlsruhe VRS 64, 153, 157 [obiter dictum]; Xanke, in: Lütkes, Straßenverkehr [Stand Dezember 2012], § 2 StVG Rdnr. 148), folgt der Senat dem nicht (ablehnend auch OLG Dresden NJW 2006, 1013, 1014 zur Haftung des begleitenden Fahrlehrers nach § 24a StVG; ebenso Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage [2013], § 2 StVG Rdnr. 28, 91).

    Dass der Fiktion eine über diese Rechtsfolgen hinausgehende, weiterreichende Wirkung nicht zukommen soll, zeigt schon ihr auf das Straßenverkehrsrecht beschränkter Anwendungsbereich, der insbesondere die §§ 315c, 316 StGB unstreitig nicht erfasst (vgl. OLG Dresden NJW 2006, 1013 f.; König, in: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 316 StGB Rdnr. 5), obwohl diese Vorschriften tatbestandlich an das Führen eines Fahrzeuges anknüpfen.

  • AG Landstuhl, 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

    Daher wurde bereits zu Recht entschieden, dass die gesetzliche Fiktion z.B. auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung findet (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - 4 StR 92/14 - BGHSt 59, 311; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40) und der - mitfahrende - Fahrlehrer weder bei eigener Trunkenheit noch bei einem betrunkenen Fahrschüler einen eigenen Verstoß gegen § 24a StVG begeht (OLG Dresden, Beschl. v. 19.12.2005 - 3 Ss 588/05 - juris).
  • AG Herne, 24.11.2011 - 21 OWi 264/11

    Qualifizierung des Fahrlehrers als "Führer" eines Kraftfahrzeugs i.S.d.

    Bei einem Fahrlehrer sind diese Voraussetzungen nur dann erfüllt, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht, vergleiche auch OLG Dresden in NJW 2006 Seite 1013.
  • AG Herne, 24.11.2011 - 21 OWi 64 Js 891/11

    Fahrlehrer: telefonieren während Übungsfahrt verboten

    Bei einem Fahrlehrer sind diese Voraussetzungen nur dann erfüllt, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht, vergleiche auch OLG Dresden in NJW 2006 Seite 1013.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 56 Abs. 1 BRAO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
    Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem Auskunftsverlangen ohne Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht (Unabhängigkeit von der Kenntnis dieses Rechts)

  • lexetius.com

    BRAO § 56 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufspflichtverletzung: Verweigerte Auskunft gegenüber der Rechtsanwaltskammer; Verletzung der rechtsanwaltlichen Berufspflicht durch Verweigerung einer Auskunft gegenüber einem Vorstandsmitglied; Berufen des Rechtsanwalts auf sein Auskunftsverweigerungsrecht; Entfallen der Auskunftspflicht gegenüber den Vorstandsmitgliedern wegen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat; Entfallen einer Strafbarkeit wegen einer Berufspflichtverletzung durch den Rechtsanwalt wegen der Kenntnis von seinem Auskunftsverweigerungsrechts; Bestehen eines Auskunftsrechts des Geschäftsführers gegenüber dem Rechtsanwalt

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Auskunftsverweigerungsrecht des Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 33

  • rechtsportal.de

    BRAO § 56 Abs. 1
    Auskunftsverlangen eines Vorstandes gegenüber Rechtsanwalt und Auskunftsverweigerungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 230
  • NJW 2006, 1013 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 137
  • AnwBl 2006, 135



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.07.2007 - StbSt (R) 3/06

    Nichterfüllen eines Auskunftsverlangens

    Zu diesem Personenkreis gehört der (angestellte) Geschäftsführer einer Steuerberaterkammer nicht (BGH aaO; vgl. auch BGHSt 50, 230, 232 zu § 56 BRAO).

    Nach der dem § 80 Abs. 1 StBerG vergleichbaren Regelung des § 56 Abs. 1 BRAO dürfen nur Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer Auskunft von den Mitgliedern verlangen (vgl. BGHSt 50, 230, 231).

  • BGH, 17.10.2005 - AnwSt (R) 11/04

    Zweck des § 56 Abs. 1 BRAO; Umfang des Hinweises

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt sein Auskunftsverweigerungsrecht kannte (Senatsurteil vom 26. September 2005 - AnwSt(R) 9/04, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 12.05.2015 - AnwSt (R) 5/15

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine Auskunftspflicht gegenüber der

    Zwar könnten in einer neuen Hauptverhandlung womöglich noch Feststellungen dazu getroffen werden, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung durch den Vorstand oder ein beauftragtes Vorstandsmitglied ausgesprochen wurde und mit den erforderlichen Belehrungen versehen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2005 - AnwSt (R) 9/04, BGHSt 50, 230, 232 f.; Beschluss vom 17. Oktober 2005 - AnwSt (R) 11/04).
  • BGH, 12.05.2015 - AnwSt (B) 3/15

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine Auskunftspflicht gegenüber der

    Zwar könnten in einer neuen Hauptverhandlung womöglich noch Feststellungen dazu getroffen werden, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung durch den Vorstand oder ein beauftragtes Vorstandsmitglied ausgesprochen wurde und mit den erforderlichen Belehrungen versehen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2005 - AnwSt (R) 9/04, BGHSt 50, 230, 232 f.; Beschluss vom 17. Oktober 2005 - AnwSt (R) 11/04).
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