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   BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05   

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https://dejure.org/2006,529
BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05 (https://dejure.org/2006,529)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2006 - V ZR 134/05 (https://dejure.org/2006,529)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 (https://dejure.org/2006,529)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Hausverbot wegen Protest gegen Abschiebung auf einem Flughafen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des von einem Flughafenbetreiber ausgesprochenen Zutrittsverbots zum Terminal zum Zwecke der Vermeidung von Demonstrationen; Bestehen von Einschränkungen des Hausrechts; Einhaltung der freigegebenen Nutzungszwecke; Bestehen eines Leistungsanspruchs aus dem ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Recht eines Flughafenbetreibers, das Verteilen von Flugblättern an Passagiere eines bestimmten Fluges durch ein Hausverbot zu untersagen

  • reise-recht-wiki.de

    Hausverbot am Flughafen bei Gefährdung des sicheren Flughafenbetriebs

  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; BGB §§ 858 ff.; ; BGB § 903; ; BGB § 1004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hausrecht des Flughafenbetreibers bei Verteilung von Flugblättern wegen der Abschiebung eines Ausländers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verteilen von Flugblättern am Flughafen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausverbot im Flughafen - Menschenrechtsaktivistin verteilte Flugblätter gegen Abschiebungen

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kettenabschiebung, Flughafenverbot, Abschiebungsgegnerin, Flugblätter,

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2006)

    Keine Demonstrationen im Frankfurter Flughafen // Hausrecht und Flugbetrieb kommen vor Versammlungsfreiheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG; §§ 1004, 862 BGB
    Grundrechtsbindung privater Betreiber öffentlicher Räume

  • uni-bremen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt (Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, 2007)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1054
  • NJW 2006, 1393
  • MDR 2006, 862
  • NVwZ 2006, 736 (Ls.)
  • VersR 2007, 257
  • WM 2006, 826
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 - und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet zurück (vgl. NJW 2006, S. 1054 ff.).

    Zwar bezieht er sich zur Begründung seiner Entscheidung auch auf konkrete, früher von der Beschwerdeführerin durchgeführte Versammlungen und stellt darauf ab, dass die Beklagte als Flughafenbetreiberin "vergleichbare Aktionen" (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054 ) nicht dulden müsse.

  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem

    Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7; Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 70 mwN).

    aa) Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich, abgesehen von einer vertraglichen Bindung des Hausrechtsinhabers, insbesondere daraus ergeben, dass dieser die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 8; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 43 mwN).

    Hier liegt die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 [Flughafenterminal] und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 [Fußballstadion]; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39 [Einzelhandelsmarkt]; ebenso bereits BGH, Urteil vom 13. Juli 1979 - I ZR 138/77, NJW 1980, 700 [Apotheke] und vom 25. April 1991 - I ZR 283/89, NJW-RR 1991, 1512 [Getränkemarkt]).

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    Das Hausrecht könnte zwar auch auf den Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteile vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7, vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8).
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