Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.10.2005

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.02.2006 - 8 W 589/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b; WEG § 48
    Keine Änderung des Instanzenzuges im Beschwerdeverfahren durch die Beteiligung im Ausland wohnender Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miteigentümer wohnt im Ausland: Instanzenzug bei Beschwerde?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Instanzenzug bei inländischem Streit in Wohnungseigentumssachen bei Beteiligung im Ausland wohnender Wohnungseigentümer; Auslegung des § 119 Abs. 1 Nr. 1b Gerichtsverfassungsgesetz; Beschwerdezuständigkeit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1144
  • MDR 2006, 1010
  • NZM 2006, 348
  • ZMR 2006, 807



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 155/07  

    Keine Anwendbarkeit von § 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG auf Nachlasssachen der

    Das Rechtsmittelsystem des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit trifft eine abschließende Regelung (BGH a.a.O.), nach der - § 19 Abs. 2 FGG - die Beschwerdezuständigkeit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfassend den Landgerichten zugewiesen ist (OLG Stuttgart NJW 2006, S. 1144).
  • OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07  

    Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in

    Unabhängig von der Frage, inwieweit eine derartige Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes für das FGG-Verfahren - um ein solches handelt es sich hier - direkt oder entsprechend anwendbar wäre (vgl. dazu etwa Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 72 GVG Rz. 1, 5; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 2 EGGVG Rz. 2 ff, 13; § 72 GVG Rz. 19; Jansen/Briesemeister, a.a.O., § 30 Rz. 2; und - in anderem Zusammenhang - OLG Stuttgart NZM 2006, 348, 349), regelt die zitierte Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut, den auch das Landgericht Kassel im Beschluss vom 11.07.2007 zitiert, ausschließlich die (örtliche) Zuständigkeit "in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes".
  • OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07  

    Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung

    Die Zuständigkeit des Landgerichts wird aus den gleichen Erwägungen auch bejaht für - vor dem 1. Juli 2007 anhängige - Wohnungseigentumsverfahren und in Nachlassverfahren (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2007, 331 und NJW 2006, 1143; OLG Stuttgart NJW 2006, 1144; OLG München OLGR 2007, 829; für das Nachlassverfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2007 - 3 Wx 155/07, zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 30.12.2010 - 20 W 538/10  

    Keine Anwendung der Überleitungsvorschrift § 40 EGGVG in Nachlasssachen

    Dies entspricht auch dem bisherigen Anwendungsbereich des § 119 Absatz 1 Nr. 1, b), c) FGG a.F., der sich ebenfalls nicht auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezog, sondern lediglich auf "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten" (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 119, Rn. 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.02.2006, Az. 8 W 589/05, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.10.2005 - 15 W 295/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein Aufwendungsersatz für Strafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1144
  • FamRZ 2006, 576 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 20/07  

    Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer

    Dabei kommt es darauf an, ob der Betreuer die Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (BayObLG FamRZ 1999, 740; OLG Hamm NJW 2006, 1144; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1166; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1896 Rn. 16).
  • OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12  

    Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei

    Daher haben mehrere Oberlandesgerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91, Rdnr. 4; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166, Rdnr. 4; OLG Hamm, NJW 2006, 1144, Rdnr. 11; alles nach juris).
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