Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.09.2005 | BVerfG, 25.10.2005

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erforderlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens bei Auftritt eines Defekts innerhalb von 6 Monaten nach der Fahrzeugübergabe

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 440, 441, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3
    Grundsätzliche Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben

  • Jurion

    Obliegenheit zur Ermöglichung der Nacherfüllung auch bei Nichtfeststellbarkeit des Vorliegens eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs; Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutungsregel des § 476 BGB; Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung; Notwendigkeit der Einräumung der Gelegenheit zur Nacherfüllung durch den Käufer bei unverhältnismäßigen Kosten der Nacherfüllung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz/Minderung erst nach Nacherfüllungsverlangen des Käufers auch bei Reparatur ohne Wissen, dass Defekt auf Sachmangel beruht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenkauf - bei Mängeln muss Nacherfüllung ermöglicht werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Obliegenheit des Käufers, beim Auftreten eines Defekts binnen sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

  • wgk.eu

    § 439 Abs. 3 BGB
    Gewährleistung beim KFZ-Kauf - Aufforderung und Fristsetzung zur Nachbesserung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei endgültiger Leistungsverweigerung keine Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Händler muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung haben

  • nwb (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Defekt nach Gebrauchtwagenkauf - Nicht gleich selbst in die Werkstatt fahren, sondern dem Verkäufer Gelegenheit geben, nachzubessern!

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reklamation beim Gebrauchtwagenkauf

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - BGH erneut zur Beweislastumkehr und zum Nacherfüllungsvorrang

  • mwn.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherfüllungsanspruch und Obliegenheiten des Käufers: Zur Reichweite des "Rechts zur zweiten Andienung" (Prof. Dr. Stephan Lorenz; NJW 2006, 1195)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 437, 439, 440, 281, 323, 476
    Kein Schadensersatz/Minderung nach Reparatur durch Käufer ohne Gelegenheit des Verkäufers zur Nacherfüllung auch bei fehlender Kenntnis des Käufers vom Sachmangel

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf: Zur Obliegenheit, dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zugewähren

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des BGH zu § 476 BGB" von WissAss. Jana Kieselstein, original erschienen in: ZGS 2006, 170 - 173.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1195
  • ZIP 2006, 813
  • MDR 2006, 677
  • NZV 2006, 245
  • VersR 2006, 1552
  • WM 2006, 1355
  • BB 2006, 686



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

    (1) Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter II 2; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

    (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, sofern - wie hier - ein Mangel vorliegt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21).
  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Ein auf Erstattung der namentlich für Reparatur und Transport angefallenen Aufwendungen gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vorrang der Nacherfüllung bei Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufers als einziger Anspruch in Betracht kommt, steht - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Klägerin wegen dieses Nacherfüllungsvorrangs nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfordert, dass die Klägerin entweder der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 440 BGB entbehrlich war (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, WM 2011, 909 Rn. 15; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, NJW 2005, 3211 unter II 1; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.).

    Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21; vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG); Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG; Begriff der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; Verwaltungszuständigkeit der Länder; Rechtsnatur von Rechtsverordnungen nach Änderung durch das Parlament; Erfordernis der einheitlichen Regelung der Berechnungsgrundlagen bei der Sozialversicherung; Teilung des Gesetzgebungsvorhabens im zustimmungsbedürftigen und nichtzustimmungsbedürftigen Teil; Änderung von Verordnungsrecht

  • nwb

    SGB V § 23 Abs. 1, § 27, § 31, § 31 Abs. 4, § 35 Abs. 5, § 35 a Abs. 4, § 71 Abs. 1, § 85 Abs. 2, § 85 Abs. 4, § 88 Abs. 2, § 130, § 130 Abs. 1, § 130 a, § 130 a Abs. 1, § 130 a Ab... s. 2, § 130 a Abs. 8, § 130 a Abs. 8 Satz 1, § 131, § 131 Abs. 1, § 131 Abs. 2, § 137 g Abs. 1 Satz 1, § 220 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 261 Abs. 3; RVO § 376; BPflV § 6, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Satz 6, § 19 Abs. 3; KHG § 16, § 16 Satz 1, § 16 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 18, § 18 a; AMG § 48, § 49, § 78, § 78 Abs. 1; SGB VI § 158, § 159, § 160 Nr. 1, § 160 Nr. 2, § 178 Abs. 3, § 275 c, § 275 c Abs. 1, § 275 c Abs. 2; BSG 2003 § 2; ALG § 35 Abs. 1, § 69, § 120; AMPreisV §§ 1 ff., § 2; VwGO § 47; SGB X § 53 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1; BPflV § 3, § 6, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 17; GG Art. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12, Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 70 ff., Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a, Art. 74 Nr. 19a, Art. 76 ff., Art. 80 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 83, Art. 84 Abs. 1, Art. 87 Abs. 2 Satz 1, Art. 100, Art. 100 Abs. 1, Art. 125 a Abs. 2 Satz 1; Zwölften SGB V-Änderungsgesetzes vom 12. Juni 2003 Art. 1c; GKV-Modernisierungsgesetz - GMG Art. 26; BSSichG Art. 1, Art. 1 Nr. 7, Art. 1 Nr. 8, Art. 2 Nr. 4, Art. 2 Nr. 5, Art. 4, Art. 4 Nr. 1, Art. 4 Nr. 2, Art. 4 Nr. 3, Art. 5, Art. 6, Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Satz 3, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 12; GMG Art. 24, Art. 26; EGV Art. 28

  • rechtsportal.de

    GG Art. 76, Art. 80 Abs. 2, Art. 84 Abs. 1
    Zustimmungsbedürftigkeit von Verfahrensrechtsänderungen; Grenzen der Änderung von Verordnungsrecht durch den Bundestag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beitragssatzsicherungsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.10.2005)

    Klage gegen Gesundheitsreformgesetz gescheitert // Länder hatten Verfassungsgericht angerufen

Besprechungen u.ä.

  • uni-stuttgart.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Umgehung des Bundesrats bei der Verordnungsänderung durch Parlamentsgesetz (RA Dr. Christofer Lenz; NVwZ 2006, 296)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "GKV, Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprüfung - zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG zum Beitragssatzsicherungsgesetz" von RA Dr. Heinz-Uwe Dettling, original erschienen in: MedR 2006, 81 - 89.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 196
  • NJW 2006, 1195 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 191
  • NZI 2006, 191
  • DVBl 2005, 1503
  • DÖV 2006, 165



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Wird zitiert von ... (321)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Solange die Einschätzung des Gesetzgebers nur durch Vermutungen und Behauptungen in Frage gestellt wird, kann das Bundesverfassungsgericht dieser Frage nicht nachgehen (vgl. BVerfGE 114, 196 ).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15  

    Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

    Dem mit Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102) so wie hier maßgeblich gefassten § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV a.F. war zu entnehmen, der Verordnungsgeber (vgl. BVerfGE 114, 196, 235 ff.; 303, 311 ff.) erachte die von ihm selbst und damit auf gleicher Rangstufe eingeführte Verpflichtung zur Belehrung über die Widerrufsfolgen als erfüllt, wenn der Unternehmer das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. verwende.
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    (1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Vereinbarkeit von an das Geschlecht anknüpfenden differenzierenden Regelungen mit Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; Möglichkeit der Gleichbehandlung beider Elternteile im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus des Kindes ; Benachteiligung der Vater-Kind-Beziehung durch § 21 Abs. 1 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) bzw. § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Rechtfertigung der ausschließlichen aufenthaltsrechtlichen Zuordnung eines Kindes zur Mutter durch die Belange des Kindeswohls; Rechtfertigung der ausschließlichen Anknüpfung an das Aufenthaltsrechts der Mutter durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG

  • nwb

    AuslG § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 4, § 17, § 17 Abs. 2 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Nr. 3, § 20, § 21, § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz ... 3, § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 30 Abs. 3, § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2; AufenthG § 5, § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 32, § 33, § 33 Satz 1; BVerfGG § 34a Abs. 2; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 4, Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 2; EMRK Art. 8

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; AuslG § 21; AufenthG § 33
    In Deutschland geborene Kinder, Mutter, Vater, Gleichheitsgrundsatz, Verfassungsmäßigkeit, Geschlecht, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verknüpfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter ist nicht verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rechtsprechung Ausländerrecht - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.11.2005)

    Karlsruhe stärkt Aufenthaltsrechte für Ausländerkinder // Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter unzulässig

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 357
  • NJW 2006, 1195 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 324
  • FamRZ 2006, 21
  • DVBl 2006, 110



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10  

    Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer

    Eine Benachteiligung wegen des Geschlechts ist nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur zulässig, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur bei Männern oder nur bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich ist (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ).
  • BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07  

    Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf

    An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind, oder eine Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht sie ausnahmsweise legitimiert (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris).

    Das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG folgende Differenzierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 114, 357 , m.w.N., stRspr).

    (1) Gründe, die diese Benachteiligung der männlichen Gefangenen zwingend erforderlich machten, um Probleme zu lösen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), sind nicht ersichtlich.

    (2) Rechtsgüter von Verfassungsrang, die nach Maßgabe einer Abwägung die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ; 114, 357 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris), haben weder die Behörden noch das Landgericht aufgezeigt.

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11  

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als

    Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem "Zuständigkeitsbereich" der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 ).
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