Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag; Untergang eines Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bei weiterem Erfüllungsverlangen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 323 Abs. 1, 262
    Keine erneute Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich, wenn Gläubiger nach erfolgloser Nachfristsetzung zunächst weiter Erfüllung verlangt hatte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Untergang des Erfüllungsanspruchs durch Rücktrittsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Untergang eines einmal nach § 323 Abs. 1 BGB begründeten Rücktrittsrechts, wenn der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Einfluß des Erfüllungsverlangens auf ein entstandenes Rücktrittsrecht: Keine rechtsgestaltende Wirkung, kein Wegfall des Rücktrittsrechts, keine erneutes Fristsetzungserfordernis; Maklerkosten und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Nachfristsetzung, weiteres Erfüllungsverlangen und Rücktrittsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 1
    Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücktritt vom Grundstückskauf obwohl zunächst Erfüllungsverlangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • info-m.de (Leitsatz)

    Rücktritt vom Grundstückskauf: Erlischt dasRücktrittsrecht, wenn der Erwerber nach erfolgloserFristsetzung zunächst auf Erfüllung klagt?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Erlöschen des Rücktrittsrechts aus § 323 BGB durch erneutes Erfüllungsverlangen nach Fristablauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Einfluß des Erfüllungsverlangens auf ein entstandenes Rücktrittsrecht: Keine rechtsgestaltende Wirkung, kein Wegfall des Rücktrittsrechts, keine erneutes Fristsetzungserfordernis; Maklerkosten und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform: Wie lange hat die Wahlmöglichkeit des Rücktrittsrechts Bestand? (IBR 2006, 230)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2006, Az.: V ZR 124/05 (Nachfristsetzung, weiteres Erfüllungsverlangen und Rücktrittsrecht)" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: JZ 10/2006, 1028 - 1032.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ius variandi und Selbstbindung des Leistungsgläubigers" von Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: NJW 2006, 1179 - 1181.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1198
  • MDR 2006, 735
  • DNotZ 2006, 509
  • WM 2006, 1534
  • BauR 2006, 1134



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12  

    Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines

    Grundsätzlich hat der Gläubiger auch die Wahl, ob er Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Vertragserfüllung besteht; auch lässt das Erfüllungsverlangen des Gläubigers grundsätzlich dessen Befugnis unberührt, wieder zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung überzugehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/04, NJW 2006, 1198 Rn. 19).
  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16  

    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach

    Er hat nach Fristablauf die Wahl, vom Schuldner entweder die Primärleistung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17: "sog. elektive Konkurrenz"; vgl. Gsell, JZ 2004, 110, 116; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817).
  • BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10  

    Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer

    Der Bundesgerichtshof hat auch schon zur Regelung des § 323 Abs. 1 BGB die Auffassung vertreten, dass die Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung nicht wirksam vor der Fälligkeit der Leistung gesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, BauR 2006, 1134 = NJW 2006, 1198 Rn. 13).
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10  

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (20. Januar 2006 - V ZR 124/05 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2006, 1198) kann die Vorschrift des § 281 Abs. 4 BGB nicht "reziprok" angewendet werden, wenn der Gläubiger weiter Erfüllung begehrt.
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07  

    Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines

    Die (weitere) Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs hebt auch dann, wenn sie im Wege der Klage erfolgt, die Folgen der erfolglosen Fristsetzung gegenüber dem vertragsbrüchigen Schuldner nicht auf (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198, Tz. 16 ff.).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12  

    Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung

    Vielmehr bestehen der Erfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch zunächst in elektiver Konkurrenz nebeneinander (BGH NJW 2006, 1198, juris RN 17; Palandt-Grüneberg, BGB 71. Aufl. § 281 RN 49).
  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 300/13  

    Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus

    Vor der Fälligkeit der Leistung kann eine Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung nicht wirksam gesetzt werden; eine solche Nachfristsetzung ist unbeachtlich (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO mwN; vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 13).
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10  

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (20. Januar 2006 - V ZR 124/05 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2006, 1198) kann zwar die Vorschrift des § 281 Abs. 4 BGB nicht "reziprok" angewendet werden, wenn der Gläubiger weiter Erfüllung begehrt.
  • OLG Naumburg, 09.04.2015 - 2 U 127/13  

    Kaufvertrag: Bindung des Käufers nach der Ausübung des Wahlrechts unter den

    des Rücktrittsrechts nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, noch nicht zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs führt (vgl. BGH, Urteil v. 20.01.2006, V ZR 124/05, NJW 2006, 1198); hierfür bedarf es neben der Begründung des Rechts auch seiner Ausübung.
  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 135/06  

    Rücktritt vom BGB-Bauvertrag: Wertersatz statt Rückgabe der Bauleistung;

    Die einmal begründeten Voraussetzungen des Rücktrittsrechts erlöschen auch nicht durch ein späteres Verhalten des Bauherrn - etwa durch eine erneut gesetzte Frist zur Nacherfüllung - und müssen daher auch nicht erneut herbeigeführt werden (BGH BauR 2006, S. 1134).
  • KG, 17.06.2010 - 12 U 51/09  

    Mischmietverhältnis: Abgrenzung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete;

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2010 - 12 Sa 962/09  

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach vorläufiger Insolvenzeröffnung

  • OLG Hamm, 13.02.2007 - 21 U 69/06  

    Baumangel wegen Kunstharzputz statt Kratzputz - Wegfall des Nachbesserungsrechts

  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 1 U 96/12  

    Werklohnprozess: Richterliche Hinweispflicht bei nicht hinreichender Abgrenzung

  • OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13  

    Zur Anwendbarkeit der Mangelansprüche aus § 634 BGB vor Abnahme.

  • OLG Jena, 08.01.2015 - 1 U 268/13  

    Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 8 U 367/09  

    Rechtsstellung des Käufers einer mangelhaften Sache; Rücktritt nach vergeblicher

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10  

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

  • OLG Hamm, 05.05.2006 - 15 VA 5/06  

    Für Unternehmen bestellte beschränkte persönliche Dienstbarkeit geht bei Verkauf

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2010 - 12 Sa 206/10  

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei ausbleibender Abfindungszahlung nach

  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 2 U 242/09  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw mit Faltdach, da dieses undicht

  • LG Krefeld, 20.09.2012 - 3 O 3/12  

    Berechtigung zum vertraglichen Rücktritt von einem Grundstücksverkauf bei

  • OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08  

    Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und

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