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   BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05   

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https://dejure.org/2006,1269
BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 114/05 (https://dejure.org/2006,1269)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2006 - VIII ZR 114/05 (https://dejure.org/2006,1269)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 (https://dejure.org/2006,1269)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 174
    Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Empfangsbekenntnis eines Rechtsanwalts enthaltenen Angaben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses; Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zeitpunkt der möglichen Kenntnis vom Zugang eines übermittelten Schriftstücks; Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Empfangsbekenntnis eines Rechtsanwalts enthaltenen Angaben; Indizien für geringe Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

  • BRAK-Mitteilungen

    Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 142

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 174
    Widerlegung der Angaben in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Pflichten des Anwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 116

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichten des Anwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 24 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Pflichten des Anwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 18.01.2006,30.03.2006,19.01.2006, Az.: VIII ZR 114/05, II ZR 6/05, IX ZA 126/05 (Empfangsbekenntnis)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2006, 116.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1206
  • MDR 2006, 885
  • AnwBl 2006, 358
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05

    Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch

    Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BGHZ 30, 335, 336; BGH, Beschl. v. 18.9.1990 - XI ZB 8/90, NJW 1991, 42; Beschl. v. 27.5.2003 - VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460; Urt. v. 18.1.2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207).
  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

    Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

    Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125) grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 Rn. 8).

    Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BVerfG , NJW 2001, 1563, 1564; BGH, Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514, 2515; Urteil vom 18. Januar 2006, aaO, Rn. 9; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 174 Rn. 20 mwN).

  • BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach

    Dieser hat am 2. Februar 2011 ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet und damit seinen Willen beurkundet, das Schriftstück als gegen sich zugestellt gelten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207 und Beschluss vom 20. Juli 2007 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600, 601).
  • BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09

    Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von

    Für eine wirksame Zustellung nach § 174 Abs. 1 ZPO ist daher regelmäßig erforderlich, dass der Zustellungsempfänger seinen Willen zur Entgegennahme der Zustellung durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet (BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206, 1207) und dieses, versehen mit dem Datum des Eingangs des Schriftstücks, an das Gericht zurückreicht (vgl. § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08

    Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den

    Auch verweist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler darauf, dass zwar der Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses zulässig ist, aber dafür die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit nicht genügt, vielmehr jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden muss (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262, 1263; BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206, 1207).
  • BGH, 22.12.2011 - VII ZB 35/11

    Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der

    Das Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564, m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, m.w.N.; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206; Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 100/05, veröffentlicht bei juris).

    Dieser Gegenbeweis setzt allerdings voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Datumsangaben im Empfangsbekenntnis richtig sein können; hingegen ist der Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206; Urteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 448/01, NJW 2002, 3027).

  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unlauterer Vertriebsmethoden

    Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO (BGH NJW 1990, 2125) grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BGH NJW 2006, 1206 Rn. 8).

    Er setzt aber voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist, ist der Gegenbeweis noch nicht geführt (BGH NJW 2012, 2117 Rn. 6; BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 1996, 2514, 2515; BGH NJW 2006, 1206 Rn. 9; Zöiler/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rn. 20).

  • BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 100/05

    Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses bei der Zustellung eines Urteils

    Das Empfangsbekenntnis erbringt Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, unter II 1 m.w.N.).

    Dieser setzt jedoch voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (Urteil vom 18. Januar 2006, aaO, unter II 2).

    Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (Urteil vom 18. Januar 2006, aaO, unter II 1).

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Beschluss vom 27. Mai 2003, Az.: VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460 - 2461).

    Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich den Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit die Zustellung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Urteil vom 24. April 2001, Az.: VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 - 2724; Beschluss vom 15. Juli 1998, Az.: XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442 - 1443; Beschluss vom 13. Juni 1996, Az.: VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514 - 2515).

    Dieser setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206 - 1208; Urteil vom 24. April 2001, Az.: VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 - 2724; Beschluss vom 15. Juli 1998, Az.: XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442 - 1443; Beschluss vom 13. Juni 1996, Az.: VII ZB 12/96, NJW 1996, 2514 - 2515).

  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 110/08

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Das am 19. Februar 2008 von den Prozessbevollmächtigten des Klägers in zweiter Instanz unterschriebene und an das Oberlandesgericht zurückgesandte Empfangsbekenntnis erbringt Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 100/05 - [...], Rn. 6; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206, 1207).

    Dieser setzt jedoch voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 aaO Rn. 7 und Urteil vom 18. Januar 2006 aaO).

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2011 - 4 OB 117/11

    Wirksamkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

  • OLG Frankfurt, 28.12.2006 - 23 U 309/05

    Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Besondere

  • LAG Hessen, 19.01.2011 - 18 Sa 1086/10

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anforderungen an den Gegenbeweis zur

  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 642/11

    Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist

  • BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

    Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher

  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 Ta 393/10

    Nachweis der Zustellung durch anwaltliches Empfangsbekenntnis; unzulässige

  • LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 2 AL 52/15

    Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 19 B 884/10

    Befugnis eines Rechtsanwalts zur Verlängerung oder Verkürzung einer mit

  • OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 90/11

    Grundbuchberichtigungsanspruch: Voraussetzungen des Entstehens einer

  • OLG Jena, 28.04.2015 - 1 WF 184/15

    Wegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ; Zustellung

  • OLG Bremen, 16.08.2010 - 3 U 33/09

    ZwVollstr. aus evident unrichtiger Kostenentscheidung

  • OLG Jena, 10.01.2014 - 1 UF 247/13

    Kenntniserlangung eines Rechtsanwalts eines Schriftstückes

  • VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 14 K 12.01412

    Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 10 U 178/09

    Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines

  • OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 W 69/16

    Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 217/08

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

  • BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der

  • AG Ansbach, 17.02.2010 - 2 C 2038/09
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