Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 112 StPO; § 117 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK
  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); Verfahren innerhalb abgemessener Frist; Verzögerungen im nichtrichterlichen Bereich; Grundrechtsschutz durch Verfahren (Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen; Abwägungsausfall; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität)

• lexetius.com
• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses; Haftgrund der Fluchtgefahr; Begründung einer Fluchtgefahr durch die Ausländereigenschaft des Angeklagten; Sicherung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters; Verkündung des Urteils nach der Erteilung des letzten Wortes ohne nochmalige Beratung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.3.2006)

  Untersuchungshaft // Unnötige Verzögerungen nicht hinnehmbar

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Untersuchungshaft - Verfahrensverzögerung nach Erlass des Urteils

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verfahrensverzögerung nach Erlass des Urteils" von der Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 109.

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 421
• NJW 2006, 1336
• NStZ 2007, 81
• StV 2006, 248

Wird zitiert von ... (100)  

• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ).
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 31).
• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto mehr ist der Vorsitzende gehalten, auf eine straffe Terminierung hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06, NJW 2006, 1336, 1337 f.; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164, jeweils mwN).

 
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 , jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung der Fachgerichte).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 421 m.w.N.).

  Insoweit mangelt es der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 15. November 2007 an einer hinreichenden Begründungstiefe (vgl. hierzu BVerfGK 7, 421 ).

• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (BVerfGK 7, 421 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich (vgl. BVerfGK 7, 421 ), die es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu prüfen (vgl. BVerfGK 17, 517 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ).

• KG, 11.03.2019 - 161 HEs 13/19

  Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund …

  Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 7, 421; 15, 474, 479; die Grundsätze wiederholend BVerfG NJW 2018, 2948 ;… Beschlüsse vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - [juris, Rn. 32], vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 19], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris, Rn. 15], vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 24] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Bremen StV 2016, 824 m.w.Nachw.).

  Die Ausnahmetatbestände des letzten Teilsatzes der Vorschrift - die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund lassen das Urteil noch nicht zu und rechtfertigen die Fortdauer der Haft - sind jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271; 53, 152, 157; BVerfGK 7, 421; 9, 339, 349; so bereits früher auch BVerfG NJW 1991, 2821 ; StV 1991, 565 ; 1995, 199 f.).

• KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

  Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund …

  Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 7, 421; 15, 474, 479; die Grundsätze wiederholend BVerfG NJW 2018, 2948;… Beschlüsse vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - [juris, Rn. 32], vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 19], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris, Rn. 15], vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 24] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Bremen StV 2016, 824 m.w.Nachw.).

  Die Ausnahmetatbestände des letzten Teilsatzes der Vorschrift - die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund lassen das Urteil noch nicht zu und rechtfertigen die Fortdauer der Haft - sind jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271; 53, 152, 157; BVerfGK 7, 421; 9, 339, 349; so bereits früher auch BVerfG NJW 1991, 2821; StV 1991, 565; 1995, 199 f.).

• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

  Haftbefehl gegen den Angeklagten im Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen …

  Diese Grundsätze sind während des gesamten Strafverfahrens und somit auch bei der Absetzung und Zustellung des Urteils sowie der Weiterleitung der Akten an das Rechtsmittelgericht zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006, 2 BvR 170/06, zit. nach juris, Rn. 34 ff.).

  Grobe Verfahrensfehler bei der Erledigung solcher Routinearbeiten - seien sie durch eine unzureichende Personalausstattung oder durch sonst absehbare und vermeidbare Umstände verursacht - können die gebotene zügige richterliche Bearbeitung konterkarieren und damit der Fortdauer der Untersuchungshaft entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006, 2 BvR 170/06, zitiert nach juris, Rn. 37;… OLG Köln a.a.O.).

• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 421 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, EuGRZ 2008, S. 621 ).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (vgl. BVerfGK 7, 421 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, S. 198 ).

• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
• OLG Frankfurt, 03.02.2016 - 1 Ws 186/15

  Aufhebung U-Haftbefehl wegen nicht ausreichender Förderung des Verfahrens in der …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15

  Haftsache: Fortdauer der Untersuchungshaft bei erheblicher Verzögerung der …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
• BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
• BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

  Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
• BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08

  Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07

  Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
• OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Wegen überlanger Verfahrensdauer: Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• OLG Köln, 29.02.2016 - 2 Ws 60/16

  Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06

  Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
• OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16

  Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren …
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

  Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• BGH, 20.06.2007 - 1 StR 167/07

  Besorgnis der Befangenheit (Anforderungen an die Verfahrensrüge; Vorbefassung); …
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07

  Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler
• OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

  Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
• OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06

  Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der …
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 7-IV-15

  Beschleunigungsgrundsatz, Untersuchungshaft, Haftfortdauer
• OLG Oldenburg, 01.02.2008 - 1 Ws 62/08

  Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls: Schwer wiegende Verzögerungen bei der …
• OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07

  Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires …
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 474/06

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (faires Verfahren; Wahlverteidigung: …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 60-IV-06
• BGH, 20.06.2006 - 1 StR 169/06

  Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf …
• BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16

  Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer …
• VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15

  Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

  Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
• OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06

  Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 1 Ws 569/10

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls …
• OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06

  Haftbeschwerde eines Angeklagten
• OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16

  Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
• KG, 24.02.2009 - 1 Ws 25/09

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus: Aussetzung der …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13

  Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während …
• KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13

  Untersuchungshaft als ultima ratio; zur Eröffnung des Hauptverfahrens und …
• VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Strafsenat entlässt Angeklagten aus Untersuchungshaft
• OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
• OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Begriff "derselben Tat"; Neubeginn der Frist bei …
• OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10

  Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen …
• LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08

  Vorliegen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von …
• OLG Koblenz, 12.02.2007 - 1 Ws 30/07

  Einstweilige Unterbringung: Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bei …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 3/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 2/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 4/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 5/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• OLG Nürnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10

  Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 1 Ws 337/09

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung …
• OLG Hamburg, 06.10.2017 - 2 Ws 161/17

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unterbrechung der Hauptverhandlung aus …
• OLG Hamm, 14.11.2007 - 2 Ws 342/07

  Haftbeschwerde; Gegenstand der Prüfung; Anpassung des Haftbefehls, Fluchtgefahr
• OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15

  Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete …
• OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11

  Haftsache: Vorrang des Beschleunigungsgebots vor gerichtlicher Bemühung um eine …
• KG, 24.02.2009 - 1 Ws 27/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

  Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und …
• OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15

  Entscheidung über die Frage der Haftfortdauer
• OLG Koblenz, 08.05.2006 - 1 Ws 247/06

  Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls wegen Verfahrensverzögerungen
• OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12

  Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden …
• KG, 24.02.2009 - 1 Ws 26/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10

  Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …
• OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07

  Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls nach dreimonatiger Haftdauer wegen …
• OLG Nürnberg, 30.03.2016 - 1 Ws 109/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage
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