Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 112 StPO; § 117 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK
  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); Verfahren innerhalb abgemessener Frist; Verzögerungen im nichtrichterlichen Bereich; Grundrechtsschutz durch Verfahren (Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen; Abwägungsausfall; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität)

• lexetius.com
• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses; Haftgrund der Fluchtgefahr; Begründung einer Fluchtgefahr durch die Ausländereigenschaft des Angeklagten; Sicherung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters; Verkündung des Urteils nach der Erteilung des letzten Wortes ohne nochmalige Beratung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.3.2006)

  Untersuchungshaft // Unnötige Verzögerungen nicht hinnehmbar

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Untersuchungshaft - Verfahrensverzögerung nach Erlass des Urteils

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verfahrensverzögerung nach Erlass des Urteils" von der Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 109.

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 421
• NJW 2006, 1336
• NStZ 2007, 81
• StV 2006, 248

Wird zitiert von ... (102)  

• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Aufrechterhaltung …

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ).
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 31).
• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto mehr ist der Vorsitzende gehalten, auf eine straffe Terminierung hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06, NJW 2006, 1336, 1337 f.; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164, jeweils mwN).

 
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 , jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung der Fachgerichte).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 421 m.w.N.).

  Insoweit mangelt es der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 15. November 2007 an einer hinreichenden Begründungstiefe (vgl. hierzu BVerfGK 7, 421 ).

• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (BVerfGK 7, 421 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich (vgl. BVerfGK 7, 421 ), die es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu prüfen (vgl. BVerfGK 17, 517 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ).

• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 421 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, EuGRZ 2008, S. 621 ).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (vgl. BVerfGK 7, 421 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, S. 198 ).

• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 ).

  Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (BVerfGK 6, 242 ; 7, 421 ).

• OLG Frankfurt, 03.02.2016 - 1 Ws 186/15

  Aufhebung U-Haftbefehl wegen nicht ausreichender Förderung des Verfahrens in der …

  Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates verstärkt sich mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft [BVerfG, Beschlüsse vom 13.05.2009, 2 BvR 388/09, 05.12.2005, 2 BvR 1964/05, und 16.03.2006, 2 BvR 170/06, jeweils zit. n. juris; NJW 1980, 1448].

  Zum anderen steigen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund [BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006, 2 BvR 170/06, und 13.05.2009, 2 BvR 388/09, jeweils zit. n. juris].

  Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen [BVerfG, Beschlüsse vom 13.05.2009, 2 BvR 388/09, und 16.03.2006, 2 BvR 170/06, jeweils zit. n. juris; KG, Beschluss vom 03.11.2005, 3 Ws 532/15, 3 Ws 532/15, 141 AR 499/15, zit. n. juris].

  Vor diesem Hintergrund kommt es im Rahmen der Abwägung zwischen Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängt [BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006, 2 BvR 170/06, und 05.12.2005, 2 BvR 1964/05, jeweils zit. n. juris].

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden [BVerfG, Beschlüsse vom 16.03.2006, 2 BvR 170/06, und 05.12.2005, 2 BvR 1964/05, jeweils zit. n. juris].

  In Haftsachen müssen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um mit der gebotenen Schnelligkeit eine gerichtliche Entscheidung über den Anklagevorwurf herbeizuführen [BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006, 2 BvR 170/06, zit. n. juris; KG, Beschluss vom 03.11.2005, 3 Ws 532/15, 3 Ws 532/15, 141 AR 499/15, zit. n. juris].

• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …

  Diese Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 23).

  Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ) und gilt daher auch bereits im Ermittlungsverfahren (vgl. auch HansOLG Bremen…, Beschluss vom 5. März 1992 - BL 248/91 -, StV 1992, S. 426 ).

  Wird die Haftfortdauer lediglich mit der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begründet, ohne dass eine Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO überhaupt erkennbar wird (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40, …und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162), so hat dies regelmäßig eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zur Folge (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 17 und 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Abs.-Nr. 27).

• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15

  Haftsache: Fortdauer der Untersuchungshaft bei erheblicher Verzögerung der …
• KG, 11.03.2019 - 161 HEs 13/19

  Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

  Haftbefehl gegen den Angeklagten im Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen …
• KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

  Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund …
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
• BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
• BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

  Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
• BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08

  Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07

  Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
• OLG Brandenbrug, 03.01.2019 - 2 Ws 203/18

  Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• OLG Köln, 29.02.2016 - 2 Ws 60/16

  Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06

  Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16

  Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren …
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung …
• OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Wegen überlanger Verfahrensdauer: Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

  Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• BGH, 20.06.2007 - 1 StR 167/07

  Besorgnis der Befangenheit (Anforderungen an die Verfahrensrüge; Vorbefassung); …
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07

  Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

  Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06

  Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 7-IV-15

  Beschleunigungsgrundsatz, Untersuchungshaft, Haftfortdauer
• OLG Oldenburg, 01.02.2008 - 1 Ws 62/08

  Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls: Schwer wiegende Verzögerungen bei der …
• OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07

  Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires …
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 474/06

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (faires Verfahren; Wahlverteidigung: …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 60-IV-06
• BGH, 20.06.2006 - 1 StR 169/06

  Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf …
• BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16

  Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer …
• VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15

  Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

  Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
• OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06

  Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 1 Ws 569/10

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls …
• OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06

  Haftbeschwerde eines Angeklagten
• OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16

  Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
• KG, 24.02.2009 - 1 Ws 25/09

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus: Aussetzung der …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13

  Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während …
• KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13

  Untersuchungshaft als ultima ratio; zur Eröffnung des Hauptverfahrens und …
• VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Strafsenat entlässt Angeklagten aus Untersuchungshaft
• OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
• OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Begriff "derselben Tat"; Neubeginn der Frist bei …
• OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10

  Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen …
• LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08

  Vorliegen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von …
• OLG Koblenz, 12.02.2007 - 1 Ws 30/07

  Einstweilige Unterbringung: Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bei …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 3/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 2/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 4/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 5/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• OLG Nürnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10

  Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 1 Ws 337/09

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung …
• OLG Hamburg, 06.10.2017 - 2 Ws 161/17

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unterbrechung der Hauptverhandlung aus …
• KG, 24.02.2009 - 1 Ws 27/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• OLG Hamm, 14.11.2007 - 2 Ws 342/07

  Haftbeschwerde; Gegenstand der Prüfung; Anpassung des Haftbefehls, Fluchtgefahr
• OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15

  Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete …
• OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11

  Haftsache: Vorrang des Beschleunigungsgebots vor gerichtlicher Bemühung um eine …
• OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

  Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und …
• OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15

  Entscheidung über die Frage der Haftfortdauer
• OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12

  Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden …
• OLG Koblenz, 08.05.2006 - 1 Ws 247/06

  Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls wegen Verfahrensverzögerungen
• OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10

  Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …
• KG, 24.02.2009 - 1 Ws 26/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07

  Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls nach dreimonatiger Haftdauer wegen …
• KG, 31.08.2018 - 6 Ws 152/18
• OLG Nürnberg, 30.03.2016 - 1 Ws 109/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage
• LSG Bayern, 02.03.2007 - L 8 B 784/06

  Voraussetzungen für den Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im …
• VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 107-IV-08

  Der Anspruch auf ein zügiges Verfahren - Gedanken zur Rechtsprechung der …
• KG, 15.05.2007 - 1 Ws 78/07

  Diebstahl; Betrug; Untersuchungshaft: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug …
• LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07

  Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
• KG, 10.09.2007 - 3 Ws 465/07

  Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls: Verletzung des Beschleunigungsgebots in …