Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2005 - V ZR 230/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Urteilsergänzungsverfahren: Zulässigkeit; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens nach § 321 Zivilprozessordnung (ZPO); Prüfung der Lückenhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung i.S.d. § 321 ZPO im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Urteilsergänzungsantrags; Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 265 Abs. 2 ZPO vom Anwendungsbereich des § 266 Abs. 1 ZPO; Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Pflicht zur Tragung der Prozesskosten bei jedweder Beendigung des Prozessrechtsverhältnisses; Entscheidung über die bis zum Ausscheiden der ursprünglichen Prozesspartei entstandenen Kosten nach der Übernahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger in entsprechender Anwendung des § 91a Abs. 1 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten des ausgeschiedenen Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Urteilsergänzungsverfahrens; Entscheidung über die bis zur Übernahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger einer Partei entstandenen Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Urteilsergänzung - Bei Entscheidungslücken richtig vorgehen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bei Entscheidungslücken richtig vorgehen" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 7/2006, 94 - 95.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1351
  • MDR 2006, 955
  • FamRZ 2006, 482 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Demgemäß ist anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen nach seiner Auffassung nicht oder nicht mehr anhängigen Anspruch nicht zu entscheiden, nur mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann und ein Antrag auf Ergänzung des Urteils nicht zulässig ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 321 Rdn. 2, 4; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Zwar liegt in den Fällen, in denen ein geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch vom Gericht nur versehentlich übergangen wird, regelmäßig nur eine ergänzungsbedürftige Teilentscheidung vor, deren Unvollständigkeit im Verfahren nach § 321 ZPO zu beheben ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 9; vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06

    Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel

    Danach sind die in Rede stehenden Prozesshandlungen bei verständiger Würdigung als Klageänderung in der Form eines Parteiwechsels (vgl. nur Senat, Urt. v. 24. Mai 1955, V ZR 34/54, LM Nr. 8 zu § 264 ZPO, und zuletzt Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353 m.w.N.) auszulegen.

    Danach ist für die hier vorliegende Konstellation eines vom Kläger herbeigeführten Parteiwechsels auf Beklagtenseite anerkannt, dass dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des ausscheidenden Beklagten entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO aufzuerlegen sind (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353; vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Juli 2005, IV ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1662 f.).

    Zum anderen ist zu beachten, dass eine solche kurzzeitige Überschneidung bei einem Parteiwechsel auf Klägerseite stets vorliegt (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1989, 193, 194), während sie bei einem Wechsel auf Beklagtenseite - aus reinem Gebühreninteresse - herbeigeführt oder verhindert werden kann (vgl. Hansens, JurBüro 1997, 568, 569) und häufig auch nur deshalb entsteht, weil bereits mündlich verhandelt wurde, so dass der Vollzug des Parteiwechsels entsprechend § 269 Abs. 1 ZPO von der Zustimmung des ausscheidenden Beklagten abhängt (vgl. dazu etwa Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353 m.w.N.).

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