Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 15.12.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UIG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der Bundeswehr; Standortübungsplatz; Gefechtslandebahn; Mitbenutzung; Fallschirm-Sportspringerverein.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Akteneinsicht; Bundeswehr; Bundeswehrverwaltung; Fallschirm-Sportspringerclub; fiskalisches Handeln; Gefechtslandebahn; informationspflichtige Stelle; Landebahn; Liegenschaftsverwaltung; Mitbenutzung; privatrechtliches Handeln; Sportspringerverein; Standortverwaltung; Standortübungsplatz; Umweltinformation; öffentliche Verwaltung; öffentlichrechtliches Handeln; Übungsplatz

  • Judicialis

    Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der Bundeswehr; Standortübungsplatz; Gefechtslandebahn; Mitbenutzung; Fallschirm-Sportspringerverein

     
  • Jurion

    Umweltrecht: Auskunftspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich handelnde Stelle; Auskunftspflicht einer privatrechtlich organisierten Verwaltungsstelle; Geltungsanspruch des neuen Umweltinformationsgesetzes; Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen; Standortverwaltungen der Bundeswehr als Stellen der öffentlichen Verwaltung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Fiskalische Interessen

  • dfld.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UIG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Informationspflichtige Stelle öffentlicher Verwaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1367 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 343
  • DVBl 2006, 182
  • DÖV 2006, 435


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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

    So spricht etwa § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG von der "Regierung und anderen Stellen der Verwaltung" und gibt damit für einen unionsrechtlich determinierten Ausschnitt des Informationsfreiheitsrechts (siehe Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) zu erkennen, dass die Verwaltung umfassend verstanden wird (siehe hierzu auch Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 21).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15  

    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung; …

    Der "Zugang" zu einer Umweltinformation wird dem Antragsteller, der den Inhalt der Akten typischerweise nicht kennt, sondern sich über diesen erst unterrichten möchte, nach dem Wortsinn auch dadurch "eröffnet", dass er in einem ersten Schritt überhaupt Kenntnis davon erlangt, dass und welche Umweltinformationen vorliegen, von deren Inhalt er sodann in einem zweiten Schritt im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung Kenntnis erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 und vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07  

    Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …

    Mangels abweichender Übergangsregelung erstreckt sich der Geltungsanspruch des neuen Landesumweltinformationsgesetzes auch auf noch nicht bestandskräftig erledigte Anträge (Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
     
  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

    So spricht etwa § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG von der "Regierung und anderen Stellen der Verwaltung" und gibt damit für einen unionsrechtlich determinierten Ausschnitt des Informationsfreiheitsrechts (siehe Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) zu erkennen, dass die Verwaltung umfassend verstanden wird (siehe hierzu auch Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15  

    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …

    Dies ist im Informationszugangsrecht anerkannt, wenn das einschlägige materielle Recht im Fall der (Dritt-)Anfechtung eines den Antragsteller begünstigenden Verwaltungsakts zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt, wie hier, keine Regelung trifft (anders zur Verpflichtungsklage BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 - NVwZ 2006, 343; BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 Tz. 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16  

    Windkraftnutzung im Waldgebiet "Auf Lindscheid": Stadt Neuerburg muss über …

    Auch das fiskalische Handeln einer Behörde ist hiernach der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen und begründet ihre Eigenschaft als informationspflichtige Stelle (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 -, NVwZ 2006, 343 und juris, Rn. 26).
  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14  

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …

    Zu solchen besonderen Verfahren zählt nach der Rechtsprechung des Senats auch das dem Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen dienende Drittbeteiligungsverfahren, das hier in § 16 Abs. 2 LTranspG RP geregelt ist (…zum IFG BVerwG, vgl. Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13 …und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 39; zum UIG Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 28 zu personenbezogenen Daten des Beigeladenen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06  

    Umweltinformationen müssen gewährt werden

    Im Übrigen sind die Informationen nach Trennung oder Schwärzung dieser Aktenbestandteile zugänglich zu machen (BVerwG, BayVBl. 2006, 158).

    Selbst wenn die Akten Informationen enthalten, die nicht offenbart werden dürfen, dann ist zumindest der im Übrigen unbedenkliche Teil der Akte nach § 5 Abs. 3 LUIG zugänglich zu machen (BVerwG, BayVBl. 2006, 158).

  • VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05  

    Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …

    Sie kann deshalb die weiteren Unterlagen nicht eingrenzen und muss dies auch nicht tun (BVerwG, NVwZ 2006, 343).

    Einer positiven Feststellung, dass die Klägerin die Umweltinformationen ausdrücklich und ausschließlich zu Zwecken des Umweltschutzes verwenden will, bedarf es indes nicht; ein solches Erfordernis würde der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 22003/4/EG normierten Unabhängigkeit des Umweltinformationsanspruches von der Geltendmachung eines Interesses zuwiderlaufen (BVerwG, NVwZ 2006, 343).

  • BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07  

    Ausschluss; Auswirkung; Bekanntgabe; Beratung; Information; inhaltliche …

    13 Ob der Kläger einen Anspruch auf die begehrten Umweltinformationen hat, richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gilt (Urteil vom 18. Oktober 2005 BVerwG 7 C 5.04 Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
  • VG Stuttgart, 17.05.2011 - 13 K 3505/09  

    Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit …

  • VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15  

    Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit

  • VG Trier, 22.02.2016 - 6 K 2390/15  

    Kommunalrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde nach dem Landestransparenzgesetzt

  • VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 B 10.1875  

    Tiergarten Nürnberg - Tierschutzorganisation bekommt Einsicht in die Unterlagen …

  • VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11  

    Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …

  • VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05  

    Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677  

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 12 N 11.14  

    Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche …

  • VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15  

    Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 4 LB 2/06  
  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15  

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

  • VG Köln, 22.11.2007 - 13 K 4113/06  
  • VG München, 30.03.2010 - M 1 K 09.3448  

    Weigerung, die Verwaltungsakten vorzulegen; Energieverbrauchsdaten von …

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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • RA Kotz

    Cannabis - einmalige Konsumfeststellung als "gelegentlicher Konsum"

  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grund Cannabiskonsums; Möglichkeit einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bei lediglich einmaligem Konsum; Wirksamkeit der Zustellung des Gebührenbescheids auf Grund der Behauptung des fehlenden Zugangs in einem mitbenutzten Hausbriefkasten; Rechtmäßigkeit der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis in der Masse der Fälle bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch die Behörde; Bestimmung der Fahrtüchtigkeitsgrenze bei Cannabiskonsum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Begriff des gelegentlichen Konsums

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1367
  • NVwZ 2006, 1084 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (181)  

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13  

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

    Mit dem Berufungsgericht geht ganz überwiegend auch die sonstige obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1, 0 ng/ml anzunehmen ist (OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 31 m.w.N. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 - NZV 2014, 102; OVG Weimar, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 - NZV 2013, 413 ; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 - juris Rn. 35; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16  

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris, Rn. 15, und Urteile vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, a. a. O., juris, Rn. 34 bis 58, sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, a. a. O., juris, Rn. 31 bis 60; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, VRS 124 (2013), 168 = juris, Rn. 30, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 39 bis 42; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 26; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, NJW 2012, 3526 = juris, Rn. 14 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Blutalkohol 41 (2004), 183 = DAR 2003, 480 = juris, Rn. 7; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 35 f., und Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 2 O 19/14 -, NJW 2015, 2202 = Blutalkohol 52 (2015), 227 = juris, Rn. 5; Thür.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …

    30 Nach der ständigen, von zahlreichen Oberverwaltungsgerichten - mit Ausnahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - geteilten Rechtsprechung des Senats wird das Zusatzmerkmal fehlender Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum ohne die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung belegt, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums signifikant erhöhe, eine solche Beeinträchtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21.04.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) jedenfalls möglich sei (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156 = VBlBW 2008, 274 m.w.N.; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - 2 B 341/11 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2012 - 16 B 237/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2009 - 4 LB 61/08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367; a.A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris: erst ab 2, 0 ng/ml; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris).
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