Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 26.10.2005 | KG, 16.01.2006

Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98   

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BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - 3 StR 460/98 (https://dejure.org/2006,360)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 211 Abs. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 93c Abs. 1 BVerfGG
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Aufhebung durch Revisionsgericht; Fehler in der Sphäre der Justiz); Kompensation; Mord (absolute Strafdrohung; Strafmilderung; Kompensation einer ...

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StGB § 211 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verzögerung der Erledigung eines Strafverfahrens in rechtsstaatswidriger Form; Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Stafbarkeit wegen Mordes; Rüge der Verwertung eines Beweismittels ohne vorherige ordnungsgemäße Einführung in die Hauptverhandlung; Einführung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision; lebenslange Freiheitsstrafe trotz rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.2.2006)

    Mörder haben keinen Anspruch auf Strafnachlass - Schwere des Verbrechens

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsvorbereitung - Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Gebot der Verfahrensbeschleunigung - zur Bedeutung von Verfahrensverzögerungen bei erfolgreichem Rechtsmittel und bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (OStA beim BGH Dr. Christoph Krehl; ZIS 2006, 168)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" von der Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 87 - 88.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 07.02.2006, Az.: 3 StR 460/98 und vom 08.03.2006, Az.: 2 StR 565/05 (Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Dauer eines Revisionsverfahrens)" von OStA Dr. Chistoph Krehl, original erschienen in: StV 2006, 407 - 413.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Videant iudices...Bemerkungen zu einem Streit zwischen BVerfG und BGH" von RiBGH a.D. Martin Niemöller, original erschienen in: DRiZ 2006, 229 - 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1529
  • NStZ 2006, 346
  • StV 2006, 237
  • StV 2006, 407
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    Bei erfolgreichen Verfahrensrügen wäre nach dieser Auffassung wohl regelmäßig eine kompensationspflichtige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben; denn Verfahrensfehler kann nur das Gericht begehen (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1533).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Von der gesetzlich vorgeschriebenen Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe kann aus Kompensationsgründen nicht abgesehen werden (BGH NJW 2006, 1529, 1535; ob hiervon in extremen Fällen Ausnahmen denkbar sind, ist dort offen gelassen worden).

    Sollte hier ausnahmsweise eine Kompensation einmal geboten sein (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1535), so könnte sie durch Anrechnung auf die Mindestverbüßungsdauer im Sinne des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgenommen werden.

    Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).

  • BGH, 07.02.2007 - 2 StR 518/06

    "Kannibale von Rotenburg" jetzt rechtskräftig wegen Mordes verurteilt

    Zum anderen lässt die absolute Strafdrohung des § 211 StGB eine auf Schuldminderung durch unangemessene Verfahrensdauer gestützte Strafmilderung regelmäßig nicht zu (vgl. BGH NJW 2006, 1529, 1534 f.; BVerfG NStZ 2006, 680, 681).
  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Die neue, vorliegend vom Senat bereits angewendete Methodik hat überdies den Vorteil, dass eine effektive Revisibilität auch einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten zugute kommt, abweichend von der Lösung über die Strafzumessung, deren insoweit negative Konsequenz von der Rechtsprechung freilich gebilligt worden ist (BVerfG - Kammer - NStZ 2006, 680; BGH NStZ 2006, 346).

    Anzuknüpfen ist an das Urteil des 3. Strafsenats vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 (NJW 2006, 1529), wonach eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht allein deshalb vorliegt, weil das Revisionsgericht zur Korrektur eines dem Tatrichter unterlaufenen - nicht eklatanten - Rechtsfehlers dessen Urteil aufheben und die Sache zu neuer - zeitaufwändiger - Bearbeitung an die Vorinstanz zurückverweisen muss; denn solcher Verfahrensgang ist Ausfluss eines rechtsstaatlichen Rechtsmittelsystems.

  • BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

    Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich

    Zwar sind der Einführung von in Urkunden enthaltenen umfangreichen und detaillierten Informationen über eine Auskunftsperson Grenzen gesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1531; BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427; BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424).

    Insoweit wäre jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Verstoß auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, wistra 2009, 359; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236; vgl. schon zum Ausschluss eines Verfahrensverstoßes BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529).

  • BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung;

    Mit seiner Annahme, die Verpflichtung zur Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer begründe einen "ungeschriebenen gesetzlichen Milderungsgrund", der die Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB ermögliche (so wohl Krehl in StV 2006, 407, 412; ähnlich LG Bremen StV 1998, 378: allgemeine Strafrahmenminderung nach dem Rechtsgedanken der §§ 46, 49 StGB), spricht sich das Landgericht in der Sache für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aus.

    Auch führt eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens nicht dazu, dass von der gesetzlich vorgeschriebenen Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden könnte (BGH NJW 2006, 1529, 1535).

  • BGH, 26.07.2007 - 3 StR 221/07

    Urteil zu Düsseldorfer Gasexplosion erneut aufgehoben

    Abschließend wird auf die Entscheidungen BGH NStZ 2006, 346 sowie BVerfG NStZ 2006, 680 hingewiesen.
  • OLG Hamm, 03.05.2009 - 3 Ss 180/09

    Notwehr; Polizeibeamter; Identitätsfeststellung; Gebotensein

    Im übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur eine Verfahrensverzögerung wegen Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers kompensationspflichtig ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3485, 3487; BVerfG NStZ 2005, 456, 457; BVerfG NJW 2006, 672, 674; noch einschränkender: BGH NJW 2006, 1529, 1532).
  • BGH, 08.03.2006 - 2 StR 565/05

    Zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1

    Die Wiederholung fehlerhafter Verfahrensteile als Konsequenz eines gerade auch zum Schutz des Beschuldigten vorgesehenen rechtsstaatlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder gar die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens selbst können nicht schon für sich allein als rechtsstaatswidrige zusätzliche Belastungen des Beschuldigten angesehen werden (so auch BGH, Beschl. vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 = NJW 2005, 1813; Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03 = NJW 2003, 2228 f.; Beschl. vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 = NJW 2003, 2897, 2898; BGH NStZ 2001, 106 f.; NJW 2005, 1813, 1814; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).

    Auch hier bedarf es vielmehr meist wertender Abgrenzungen; die Grenze zwischen noch vertretbaren und rechtsfehlerhaften Verfahrensentscheidungen ist, wie die vielfältige praktische Erfahrung des Revisionsgerichts belegt, im Einzelfall oft nicht leicht zu bestimmen und regelmäßig von einer Vielzahl tatsächlicher (so auch zutr. BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98) Umstände und wertender Beurteilungen abhängig.

    Auch nach Aufhebung einer tatrichterlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht erschiene es eher fern liegend, regelmäßig schon in der Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung einen Beleg für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung zu sehen (ausführlich hierzu auch BGH, Urt. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98).

    Angesichts der weitergehenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob allein schon die Erforderlichkeit der Wiederholung von Verfahrensabschnitten auf Grund eines (erfolgreichen) Rechtsmittels zu einer menschenrechtswidrigen, grundsätzlich kompensationspflichtigen Verzögerung des Gesamtverfahrens führt, und angesichts der weitreichenden Folgen, die ein solcher Rechtssatz für das Strafverfahren in der Tatsachen-, aber auch in der Revisionsinstanz hätte (vgl. dazu ausführlich BGH, Beschl. vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98), können aber entsprechende Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als bloße Anwendung oder Fortbildung dieser Senatsrechtsprechung angesehen werden.

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von

    Fehlt eine grundlegende Senatsentscheidung, so hat die Kammer keine Entscheidungskompetenz, jedenfalls kann die gleichsam "in der Luft hängende' Kammerentscheidung, die unter Verstoß gegen den auch für das Bundesverfassungsgericht geltenden Grundsatz des gesetzlichen Richters ergeht, keine Bindungswirkung entfalten (vgl. schon BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98, NJW 2006, 1529, 1533 f. mwN; ebenso Starck aaO).
  • BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06

    Anfrageverfahren zur Rügeverkümmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung

  • BGH, 21.03.2006 - 3 StR 411/04

    Recht auf ein faires Verfahren; Herbeiführung eines Geständnisses

  • BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

    Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im

  • OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06

    Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der

  • OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

    Aufhebung des Haftbefehls bei unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft

  • BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

    Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger

  • OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15

    Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten

  • BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz

  • BGH, 08.02.2007 - 3 StR 493/06

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Arbeitsverweigerung des

  • BGH, 15.10.2009 - 2 StR 256/09

    Keine Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch Aufhebung infolge

  • OLG Brandenbrug, 03.01.2019 - 2 Ws 203/18

    Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen

  • KG, 30.08.2012 - 121 Ss 171/12

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; selbstständige Anfechtbarkeit einer

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.10.2005 - 5 U 101/05   

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https://dejure.org/2005,7831
OLG Naumburg, 26.10.2005 - 5 U 101/05 (https://dejure.org/2005,7831)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.10.2005 - 5 U 101/05 (https://dejure.org/2005,7831)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 5 U 101/05 (https://dejure.org/2005,7831)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Unzulässige Inkassotätigkeit eines Abschleppunternehmers

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1529 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 764
  • GRUR-RR 2006, 169
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    So ist in der Rechtsprechung zum RBerG bspw. eine Inkassodienstleistung bejaht worden, wenn ein Abschleppunternehmer die Herausgabe eines im Auftrag eines Grundeigentümers abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Abschleppkosten abhängig macht, weil darin ein Inkasso einer Forderung des Grundstückseigentümers liegt (OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 169; vgl. auch BGH, GRUR 2006, 428 - Abschleppkosten-Inkasso, wo Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht allein damit verneint werden, dass hoheitliches Handeln von vornherein nicht unter das UWG fällt).
  • AG Hamburg-Altona, 24.08.2007 - 318c C 22/07
    Soweit das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 26.10.2005 ( NJW-RR 2006, 764 [OLG Naumburg 26.10.2005 - 5 U 101/05] ) immer noch die Auffassung vertreten hat, auch das Inkasso durch Abschleppunternehmen bedürfe einer Erlaubnis nach dem RechtsberatungsG beruht das offensichtlich darauf, dass die Entscheidung des Bundesveraltungsgerichts vom 16.7.2003 übersehen wurde und auch die danach unanwendbare Fünfte Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 29. März 1938 unter Hinweis auf überholte, ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter angewandt wurde.
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Rechtsprechung
   KG, 16.01.2006 - 24 W 50/05   

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https://dejure.org/2006,4145
KG, 16.01.2006 - 24 W 50/05 (https://dejure.org/2006,4145)
KG, Entscheidung vom 16.01.2006 - 24 W 50/05 (https://dejure.org/2006,4145)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 2006 - 24 W 50/05 (https://dejure.org/2006,4145)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Kostenbeteiligung eines Verwalters im Wohngeldverfahren; Bestimmung der Voraussetzungen an die Stellung als Beteiligter in einem Verfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Kostenpflicht des Verwalters bei Vertretung in Wohngeldverfahren; formelle Beteiligung

  • rechtsportal.de

    WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1
    ZUr Kostentragung in einem Wohngeldverfahren durch Verwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohngeldverfahren: Kostentragungspflicht des Verwalter?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1529
  • NZM 2006, 264
  • FGPrax 2006, 104
  • ZMR 2006, 380
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07

    Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in

    Es bestand keine Veranlassung, ausnahmsweise die Erstattung außergerichtlicher Kosten erster Instanz anzuordnen (vgl. hierzu auch die Entscheidung des KG, NJW 2006, 1529) Das Obsiegen- und Unterliegen ist ungefähr gleichgewichtig.
  • LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07

    Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren

    Der Beschluss des Kammergerichtes NJW 2006, 1529 sei daher nicht einschlägig.

    b.) Es bestand keine Veranlassung, ausnahmsweise die Erstattung außergerichtlicher anzuordnen (vgl. hierzu auch die Entscheidung des KG, NJW 2006, 1529).

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