Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.09.2005

Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06 SB   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 202 SGG, § 357 Abs 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 402 ZPO
    Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der Begutachtung durch ärztliche Sachverständige

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Anwesenheit bei der körperlichen Untersuchung des Mandanten durch einen ärztlichen Sachverständigen; Ausschluss eines Sachverständigen auf Grund eines begründeten Misstrauens des zu Untersuchenden in die Objektivität des Sachverständigen ; Anforderungen an die Annahme der Befangenheit eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.02.2006, Az.: L 4 B 33/06 SB (Vertrauensperson / ärztliche Begutachtung)" von RA Burkhard Tamm, original erschienen in: SGb 2006, 501 - 502.

Verfahrensgang

  • SG Mainz - S 7 SB 245/04
  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06 SB

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1547



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 14 UF 135/14

    Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen -

    Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).

    Soweit ersichtlich, ist bisher erst durch zwei obergerichtliche Entscheidungen, die auch vom Antragsgegner zitiert worden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547), ein Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson anerkannt worden.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2329/15

    Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei Anwesenheit eines Dritten

    Soweit der Klägervertreter hierzu vorgetragen hat, der Kläger habe ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes anlässlich der Untersuchung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 5 KR 39/05), betrifft dies andere Sachverhalte und ist in dieser Allgemeinheit auch nicht zutreffend.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 31 R 1292/09

    Psychiatrische Exploration - Anwesenheit Dritter - faires Verfahren - rechtliches

    Zwar verpflichten der Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör den Richter wie den Sachverständigen zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006, Az.: L 4 B 33/06 SB, zitiert nach juris mit Hinweis auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 09. April 2003, Az.: B 5 RJ 140/02).
  • SG Mainz, 07.02.2017 - S 11 SB 204/15

    Recht des Betreuers und Prozessbevollmächtigen auf Anwesenheit bei einer

    43 Ein genereller Ausschluss eines Rechtsanwalts oder Betreuers von der Untersuchung eines Klägers durch einen vom Gericht bestellten ärztlichen Sachverständigen ist zwar grundsätzlich mit den Grundsätzen der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme und des fairen Verfahrens unvereinbar, wenn der Kläger die Anwesenheit seines Anwalts oder einer anderen Vertrauensperson wünscht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, Az. L 4 B 33/06/SB, zitiert nach juris), jedoch gilt dieser Grundsatz dann nicht, wenn der Sachverständige einen plausiblen bzw. triftiger Grund für einen solchen Ausschluss benennt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2006, Az. L 5 KR 39/05, Rn. 19, zitiert nach juris; Hansen, in DRiZ 2013, 400).

    Wenngleich der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör auch im Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme seinen einfachrechtlichen Niederschlag und auch im Rahmen der Sachverständigenbeweises nach § 202 SGG i.V.m. § 402 ZPO i.V.m. § 357 Abs. 1 ZPO Anwendung findet, kann der Sachverständige in bestimmten Fallkonstellationen eine Ausnahme machen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, a.a.O., Rn.6).

  • VG Münster, 16.05.2012 - 4 L 113/12

    Untersagung der Teilnahme eines Beistandes bzw. Rechtsbeistandes als

    Abgesehen davon, dass die Entscheidung des OVG Hamburg keine Ausführungen zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die hier durch die Behörde erfolgte Untersagung der "Teilnahme" eines Rechtsanwaltes an einer amtsärztlichen Untersuchung enthält und die dort vertretene Ansicht in ihrer Konsequenz darauf hinausläuft, dass eine Beeinträchtigung der Begutachtung in den "Ausnahmefällen" offenbar doch für hinnehmbar gehalten wird, lässt sich diese Ansicht nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Anspruch auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens vereinbaren, der in jedem Verwaltungsverfahren zu beachten ist, vgl. hierzu: Fehling/Kastner, Verwaltungsverfahrensrecht, Handkommentar, 2. Auflage 2010, § 1 VwVfG, Rdnr. 132, und dessen hoher Rang Einschränkungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang erlaubt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747, 748, 750, 751, 752, 753/73 -, BVerfGE 38, 105 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548 sowie Schoch, Rechtsbeistand beim Einstellungsgespräch von Beamtenbewerbern, in: NJW 1982, 545 ff.

    Zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes vgl. insbesondere: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis

    Schon deshalb kann der Sachverständige es nicht missachtet haben (abweichend wohl: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, B. v. 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB - SGb 2006, 500).
  • VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376

    Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als

    Die beabsichtigte Zurückweisung verstoße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06).

    Die Auffassung der Kläger wird durch den von ihnen zitierten Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 nicht gestützt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2013 - 2 A 11071/12

    Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson während der

    Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 -, jeweils m. w. N; a. A.: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, sämtlich zitiert nach juris ) .
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - L 4 SB 97/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde - prozessleitende

    Zwar weist der Bevollmächtigte der Klägerin auf die Entscheidung des Senats vom 23.02.2006 (NJW 2006, 1547 f) hin.
  • VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376

    Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der

    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.2.2006 - L 4 B 33/06) stelle es einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar, wenn dem Betroffenen die Anwesenheit des Anwalts oder einer anderen Beistands- oder Vertrauensperson untersagt werde.

    Soweit die Kläger sich maßgeblich auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.2.2006 NJW 2006, 1547 f.) berufen wollen, betrifft diese Entscheidung ganz offensichtlich bereits einen gänzlich anderen Sachverhalt: Das dortige Gericht hatte ein Befangenheitsgesuch unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, dass der rechtliche Hinweis des Kammervorsitzenden - es bestehe kein Anwesenheitsrecht des Klägerbevollmächtigten bei der Untersuchung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen, auch wenn der Kläger die Anwesenheit seines Anwalts oder einer anderen Vertrauensperson hierfür wünsche - zwar im Hinblick auf die Grundsätze der Parteiöffentlichkeit sowie eines fairen und effektiven Rechtsschutzes nicht überzeugend sei, dies aber keine Besorgnis der Befangenheit begründe.

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 9 W 3/18

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten medizinischen

  • LSG Bayern, 20.11.2013 - L 2 SF 155/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - L 12 B 57/09

    Sozialhilfe

  • SG Osnabrück, 03.11.2011 - S 5 SO 97/11

    Zu Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gem. § 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 55/09

    Sozialhilfe

  • SG München, 27.10.2006 - S 17 R 2180/05

    Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer statt auf Zeit ;

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Rechtsprechung
   BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • Judicialis

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft - Satzungsautonomie - Verstoß gegen DGB-Satzung - Schiedsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tarifzuständigkeit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) sowie der Gewerkschaft ver.di für Betriebe und Unternehmen eines Konzerns; Veränderter Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaft auf Grund einer Satzungsänderung; Antragsbefugnis der Arbeitgeber im Verfahren um die Feststellung der Tarifzuständigkeit; Wirksamkeit der Satzungsänderung im Außenverhältnis; Freiheit des Verbandes hinsichtlich der Ausgestaltung seines Organisationsbereiches; Verpflichtung zur Einhaltung der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Entstehen einer Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz; Bildung einer Tarifgemeinschaft bei der Tarifzuständigkeit von zwei Gewerkschaften; Durchführung eines Schiedsverfahrens über die Tarifzuständigkeit

  • rechtsportal.de

    Änderung der Tarifzuständigkeit durch Gewerkschaft - wirksame Doppelzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften für denselben Bereich - Selbstbeschränkung der Satzungsautonomie durch Zustimmungsvorbehalt - außenwirksame Satzungsänderung bei fehlender Zustimmung Dritter - Klarstellung der Tarifzuständigkeit durch DGB-Schiedsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifzuständigkeit der IGM für Betriebe von IBM

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.09.2005, Az.: 1 ABR 41/04 (Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft)" von Prof. Dr. Wendeling-Schröder, original erschienen in: AuR 2006, 243 - 245.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Tarifzuständigkeit?" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: RdA 2007, 35 - 44.

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 45
  • NJW 2006, 1547 (Ls.)
  • MDR 2006, 760
  • NZA 2006, 273
  • BB 2006, 1456
  • DB 2006, 620



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Vielmehr würde diese Konsequenz auch eintreten, wenn eine tariffähige Gewerkschaft ihren bisherigen Zuständigkeitsbereich durch Satzungsänderung auf Bereiche erstreckt, in denen sie - noch - nicht überall über die erforderliche Durchsetzungskraft verfügt (vgl. hierzu BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9 = NZA 2006, 273).

    Dies widerspräche dem durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Recht, den Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich festzulegen (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 380, zu B III 2 a der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - aaO, zu B III 2 e der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a aa der Gründe).

  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

    Der Senat hat entschieden, dass die Antragsteller auch im Verfahren nach § 97 ArbGG ihr Begehren im Wege der subjektiven Antragshäufung verfolgen können (27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - Rn. 24, BAGE 116, 45) , wobei die einzelnen Prozessvoraussetzungen für sämtliche Antragsteller getrennt zu prüfen sind (13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19, BAGE 121, 362) .
  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Durch die verfahrensgegenständliche Entscheidung über die Tarifzuständigkeit des Einzelhandelsverbands ist keine weitere Person oder Stelle in ihrer materiellrechtlichen Rechtsstellung betroffen (vgl. BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 2 u. 3 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B I der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 4 der Gründe).

    aa) Die Tarifzuständigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen (vgl. etwa 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 23. Oktober 1996 - 4 AZR 409/95 (A) -BAGE 84, 238, zu II 2.1.2 der Gründe; 12. November 1996 - 1 ABR 33/96 - BAGE 84, 314, zu D 1 a der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - BAGE 111, 164, zu B II 2 b aa der Gründe mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe mwN).

    cc) Die Tarifzuständigkeit eines Verbands richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 -BAGE 111, 164, zu B II 2 b aa der Gründe mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 -AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe mwN).

    Auch die tatsächliche Handhabung und die Anschauungen der beteiligten Berufskreise können bei der Auslegung von Bedeutung sein (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - aaO mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe mwN).

    Er kann seinen Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 a der Gründe; 25. November 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a aa der Gründe).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit (vgl. BAG Urteil vom 27.9.2005 - 1 ABR 41/04 - in AP Nr. 18 zu § 2 TVG).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 11 BVL 5006/15

    Tarifzuständigkeit von ver. di für Servicegesellschaften von Krankenhäusern im

    Die an Sinn und Zweck orientierte Auslegung dieser Vorschrift ergibt aber über den Wortlaut hinaus auch die Antragsbefugnis einzelner Arbeitgeber, wenn - wie hier - über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss von Tarifverträgen mit diesem Arbeitgeber gestritten wird (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273 m. w. N.).

    Weitere Personen oder Stellen waren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166 ; BAG, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83; BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273 ).

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273 ).

    Abzustellen ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.).

    Die im Rahmen des Schiedsverfahrens gefundene Regelung muss sich noch im Bereich einer möglichen Satzungsauslegung halten (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.), wobei der Schiedsstelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist.

    Die Satzung des DGB schließt Doppelzuständigkeiten der Einzelgewerkschaften nicht von vorneherein aus, sondern setzt sie voraus (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.).

    Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB- Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.; BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - a. a. O.).

    Es existiert kein Grundsatz, der eine Tarifkonkurrenz verbietet (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O).

    Ansonsten ist nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifkonkurrenz zu entscheiden (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O); sie steht der Wirksamkeit der in der Schiedsvereinbarung getroffenen Zuständigkeitsabgrenzung jedenfalls nicht entgegen.

  • LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 BVL 1/15

    Tarifzuständigkeit konkurrierender DGB-Gewerkschaften bei Tarifpluralität

    1996 - 1 ABR 33/96 - habe sich weder etwas durch die Entscheidung vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - noch durch die Entscheidung zur Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - geändert.

    Die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 1) folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ArbGG (vgl. BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris Rz. 32).

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 -Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris; BAG Beschl. vom 12. Nov. 1996 - 1 ABR 33/96 - Juris).

    Abzustellen ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris; BAG Beschl. vom 12. Dez. 1995 - 1 ABR 27/95 - Juris).

    Die tatsächliche Handhabung und Anschauung der beteiligten Berufskreise können berücksichtigt werden (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris).

    Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschluss vom 25. Sept. 1996-1 ABR 4/96 - Juris).

    In seinem Beschluss vom 27. Sept. 2005 (- 1 ABR 41/04 - Juris) hat das Bundesarbeitsgericht auf die Kritik im Schrifttum hingewiesen, wonach die für den Fall der Konkurrenzsituation angenommene Rechtsfolge weder in den Satzungen der Einzelgewerkschaften noch in der DGB-Satzung vorgesehen sei, die Streitfrage jedoch offengelassen, weil sich die Verhältnisse wesentlich von denjenigen, die dem Beschluss vom 12. November 1996 zugrunde gelegen hätten, unterschieden.

  • LAG Hamburg, 23.01.2008 - 4 TaBV 4/05

    Streit zwischen ver.di und der "DHV - die Berufsgewerkschaft" (ehemals Deutscher

    (1) Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 - AP Nr. 10 zu § 97 ArbGG 1979; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 - AP Nr. 10 zu § 97 ArbGG 1979; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 12.12.1995 - 1 ABR 27/95 - AP Nr. 8 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Eine Gewerkschaft kann ihren Organisationsbereich betriebsbezogen, unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. 2007, § 2 Rz 62; Löwisch/Rieble, TVG, 2. Aufl. 2004, § 2 Rz 93 ff; Däubler/Peter, TVG, 2. Aufl. 2006, § 2 Rz 165; Kempen, TVG, 4. Aufl. 2005, § 2 Rz 42).

    Dem steht das sog. Industrieverbandsprinzip nicht entgegen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Auch wenn eine Änderung des Zuständigkeitsbereichs dazu führt, dass für einen neu erfassten Betrieb nunmehr mehrere Gewerkschaften die Zuständigkeit in Anspruch nehmen und Tarifkonkurrenzen entstehen, steht dies der Zulässigkeit einer Satzungsänderung nicht entgegen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

  • BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Sie richtet sich nach dem in der Satzung der Vereinigung festgelegten Organisationsbereich (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BAGE 116, 45).

    Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 45).

  • BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06

    Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz

    Ausreichend ist, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45).
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    a) Die Tarifzuständigkeit eines Verbandes richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 45) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 7 TaBV 151/12

    Tarifzuständigkeit - Zuständigkeitskonflikt - Vereinbarung im

  • LAG Hamburg, 21.05.2014 - 5 SaGa 1/14

    Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Schiedsspruch -

  • BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 24/06

    Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit

  • LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 46/15

    Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 1 A 776/08

    Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme als Delegierte an einer

  • ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12

    Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08

    Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 4 TVöD - Auslegung

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 47/15

    Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10

    Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe -

  • ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08

    Tarifunfähigkeit der CGZP

  • LAG Hessen, 11.01.2007 - 9 SaGa 2098/06

    Einstweilige Verfügung gegen Arbeitskampf - Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 144/15

    Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge

  • ArbG Paderborn, 14.03.2008 - 2 BV 30/07

    Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 145/15

    Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 146/15

    Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2006 - 5 Sa 558/06

    Auslegung einer Pensionsordnung

  • ArbG Berlin, 29.05.2013 - 21 BV 4390/13

    Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung

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