Rechtsprechung
BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 100, 463 a.F., 249 a.F.
Berechnung des Nutzungsvorteils durch Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege großen Schadensersatzes - Kanzlei Prof. Schweizer
Wert der Eigennutzung eines Grundstücks nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des sog. großen Schadensersatzes; Berücksichtigung der Nutzung des Grundstücks durch den Käufer im Rahmen des Vorteilsausgleichs; Bemessung des Werts der Eigennutzung eines Grundstücks; Anrechnung der ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Berücksichtigung der Nutzung des Grundstücks durch den Käufer bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes
- Judicialis
BGB § 100; ; BGB § 249 a.F. Cb; ; BGB § 249 a.F. Ha; ; BGB § 463 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 100 § 463 (a.F.) § 249 (a.F.)
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes; Wert der Eigennutzung; Erstattung der Finanzierungskosten des Käufers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückabwicklung des Kaufvertrages: Wert der Eigennutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 100, 463 a.F., 249 a.F.
Berechnung des Nutzungsvorteils durch Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege großen Schadensersatzes - lw.com
, S. 3 (Leitsatz und Kurzinformation)
Berechnung des Nutzungsvorteils bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 27.4.2006)
Rückabwicklung eines Wohnungskaufes // Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist ein Grundstückskaufvertrag wie ein Bauträgervertrag rückabzuwickeln? (IBR 2006, 335)
Verfahrensgang
- LG München II, 26.05.2004 - 13 O 1522/01
- OLG München, 03.02.2005 - 23 U 3660/04
- BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 108
- NJW 2006, 1582
- MDR 2006, 1159
- DNotZ 2006, 750
- NZM 2006, 557
- VersR 2006, 1370
- WM 2006, 1163
- JR 2007, 286
- BauR 2006, 983
Wird zitiert von ... (167)
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
(a) Der Senat hat allerdings in seinem Urteil vom 31. März 2006 (V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 9) angenommen, dass der Wert der von dem Geschädigten gezogenen Nutzungen als Vorteil im Rahmen der Vorteilsausgleichung in die Differenzrechnung einzustellen ist, wenn der Käufer auf Grund von § 463 BGB a.F. Rückabwicklung des Kaufvertrags im Wege des großen Schadensersatzes wegen Nichterfüllung verlangt.Beschränkt der Käufer seinen Schadensersatzanspruch dagegen auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches und auf die Erstattung der mit dem Vertragsschluss verbundenen Nebenkosten, ist der anrechenbare Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis abzuleiten (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 20, 23).
Der Senat nimmt nämlich ein Rückgängigmachen der Investitionsentscheidung nicht nur an, wenn der Käufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises Ersatz seiner Aufwendungen zur Finanzierung des Kaufpreises oder Ersatz seiner Betriebskosten verlangte, sondern schon, wenn er die aus der Kaufsumme gezogenen Nutzungen nicht dem Verkäufer belässt, sondern ebenfalls heraus verlangt (Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 22, 25).
Das entspricht im wirtschaftlichen Ergebnis der Vorteilsausgleichung, die der Senat nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Leistungsstörungs- und Kaufrecht für den Fall vorgenommen hat, dass der Käufer seine Investitionsentscheidung rückgängig macht und etwa Ersatz der Finanzierungs- und Betriebskosten verlangt (Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 23-26).
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Für eine Bemessung des Wertes der Nutzung auf Basis eines für die Gebrauchsüberlassung zu zahlenden Betrages spricht zudem, dass bei nicht als eigenen erworbenen Gegenständen (vgl. zu diesen etwa BGH…, Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Rn. 15 und Rn. 28 ff.), die nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassenen wurden (etwa aufgrund eines nichtigen Gebrauchsüberlassungsvertrages), der objektive Verkehrswert der Nutzungen anhand des ortsüblichen Mietzinses für vergleichbare Objekte zu bestimmen sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06, juris Rn. 49 mwN, Rn. 53; siehe auch BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 10 ff. [zum Grundstückskauf]).Denn es ist auszuschließen, dass der objektive Wert der von ihm gezogenen Nutzungen unter dem so ermittelten Betrag liegt (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 13 [zum Unterscheid bei Kauf und Miete]).
Beim Kauf ist der Wert der durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs gezogenen Nutzungen nämlich nach der Methode des linearen Wertschwundes zu bestimmen (vgl. zum [Fahrzeug-]kauf BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 mwN;… Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, juris Rn. 11 ff. mwN;… vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, juris Rn. 23;… vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, juris Rn. 9 f.; siehe auch BGH, Urteile vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 13;… vom 10. Februar 2004 - X ZR 117/02, juris Rn. 15;… vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Rn. 28) ohne dass es darauf ankäme, ob der Käufer - ähnlich einem Leasingnehmer - von vornherein die Nutzung des Fahrzeugs nach einer gewissen Dauer aufgeben wollte.
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
(3) Dies steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass es im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den objektiven Wert der erzielten Vorteile ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 Rn. 10, BGHZ 167, 108).
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
bb) Für die Berechnung des Vorteils ist grundsätzlich der objektive Wert der gezogenen Nutzungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 10). - LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen berechnet sich grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGH, Urt. v. 31. März 2006 - V ZR 51/05, NJW 2006, 1582;… Palandt/Grüneberg, a.a.O, § 346 Rn. 10). - BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
Im Verlust der Kompensationsmöglichkeit für die Aufwendungen durch die Rückgabe der Wohnung liegt der Nichterfüllungsschaden BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05(, BGHZ 167, 108, 116 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. März 2000 - XII ZR 81/97, NJW 2000, 2342, 2343).Zu solchen in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten vor der Rückgabe der mangelhaften Gegenleistung aus dieser gezogenen Nutzungen (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 111).
Denn auch insoweit gilt die Rentabilitätsvermutung, die dahin geht, dass diese Aufwendungen durch den Vorteil der Gegenleistung wieder eingebracht werden (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108, 116; Urteil vom 26. März 1999 - V ZR 364/97, NJW 1999, 2269; Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2160).
- BGH, 29.01.2016 - V ZR 285/14
Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine …
Die Vorteilsausgleichung setzt voraus, dass die Nichterfüllung des Vertrags zu adäquat kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat (vgl. nur Senat, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, NJW 2006, 1582 Rn. 8 mwN). - OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
(2) Für die Berechnung des Vorteils ist grundsätzlich der objektive Wert der gezogenen Nutzungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 10).Bei der Bemessung der durch die Rückabwicklung eines Kaufvertrages ersparten Aufwendungen muss nämlich auf die hypothetische Situation abgestellt werden, dass der Käufer anderweitig eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 13 mwN).
Bei vermietbaren beweglichen Sachen wie Kraftfahrzeugen stellen sich Kauf und Miete in wirtschaftlicher Hinsicht als grundverschiedene Investitionsentscheidungen dar (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05 -, juris Rn. 13).
Deshalb bemisst sich die Höhe des Wertersatzes für Gebrauchsvorteile einer gemieteten Sache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach deren objektiven Mietwert, also dem für das genutzte oder für ein vergleichbares Objekt üblichen Mietzins (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 -, juris Rn. 19 mwN; Urteil vom 31. März 2006, aaO, Rn. 11 mwN).
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Beide Berechnungsmethoden kommen nur in Betracht, wenn es um den Wert der Gebrauchsvorteile geht, die der Erwerber durch Eigennutzung der ihm überlassenen Immobilie erzielt hat (vgl. dazu und zur Abgrenzung beider Berechnungsmethoden BGHZ 167, 108, Tz. 10 ff. m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Die Rechtsprechung geht insoweit für bewegliche Sachen von einer linearen Wertminderung aus (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 12 f.;… Seichter, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK- BGB , 8. Auflage 2017, § 281 Rn. 72 f.), das heißt, der für jeden gefahrenen Kilometer in Abzug zu bringende Betrag ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte Bruttokaufpreis durch die im Kaufzeitpunkt zu erwartende Rest- (beim Gebrauchtwagenkauf) bzw. Gesamtlaufleistung (beim Neuwagenkauf) geteilt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3). - OLG Hamburg, 13.01.2020 - 15 U 190/19
Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten …
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- LG München I, 25.08.2020 - 3 O 4218/20
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal jetzt auch bei VW EA 288 Motor
- LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer …
- LG München I, 31.03.2020 - 3 O 13321/19
Sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15
Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach …
- OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14
Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
- LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18
Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 3 U 39/12
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug; Umfang der in Abzug …
- OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 19 U 45/08
Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks: …
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 285/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- OLG Brandenburg, 02.06.2016 - 5 U 34/14
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; …
- LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17
Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten "Abgasskandal"
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer …
- LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10
Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
- LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer …
- BGH, 25.08.2016 - V ZR 9/16
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Grundstücksherausgabe
- KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06
Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
- LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11
Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer …
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Frankfurt, 03.04.2007 - 18 U 31/01
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und …
- BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08
Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung …
- LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20
Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung
- OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der …
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- BGH, 13.03.2008 - III ZR 165/07
Schadensersatzanspruch eines ausländischen Künstlers wegen der steuerlichen Folge …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19
Deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG Hamburg, 19.02.2019 - 310 O 99/18
(Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09
Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines …
- BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
Einheitliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistiger Täuschung
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19
Dieselproblematik; Nutzungsersatz
- BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20
Darlehenszinsen in der Rückabwicklung eines Kaufvertrags - und die Prozesszinsen
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
- OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
- OLG Hamburg, 23.01.2013 - 13 U 198/10
Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit …
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 222/19
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18
Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
- OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07
Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
- OLG Hamm, 08.07.2014 - 28 U 66/11
Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen angeblich …
- OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Zur Haftung eines Motorenherstellers aus § 826 BGB wegen der Verwendung einer …
- LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
- OLG Stuttgart, 19.03.2013 - 10 U 121/12
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Rahmen des großen …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Beratungs und Aufklärungspflichten …
- OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
- OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
- OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19
Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 155/19 v. 06.03.2020
- LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17
Benziner-Skandal bei VW und Audi - Verdacht fällt auf TFSI- und TSI-Modelle
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2019 - 9 O 8478/18
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
- OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08
Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!
- OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
- OLG Frankfurt, 15.04.2021 - 19 U 203/20
Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20
Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19
VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Kein Rechtsmissbrauch bei Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister zur …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- OLG Bamberg, 19.10.2020 - 3 U 321/19
Schaden und Vorteilsausgleichung bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen …
- BGH, 23.10.2013 - V ZB 190/12
Zugrundelegung des Geschäftswerts eines Verpfändungsvertrages von dem Notar in …
- OLG Hamburg, 17.09.2008 - 11 U 39/07
- OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19
VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
- OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 2 U 3/14
Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung
- LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18
Sittenwidrige Schädigung durch Einbau eines vom Abgasskandal betroffenen Motors
- OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 905/19
Keine Tenorierung der Nutzungsentschädigung nach der sogenannten Karlsruher …
- OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
- OLG Bamberg, 17.04.2013 - 3 U 127/12
Schadensersatz wegen Beratungsfehlers: Wie ist die Schadenshöhe darzulegen?
- OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei Berechnung der …
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19
Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
- LG Wuppertal, 24.04.2015 - 4 O 130/14
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20
- OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19
Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 226/19
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20
"Karlsruher Formel" ist nichts für Karlsruhe
- OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
- OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 238/19
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
- KG, 15.01.2007 - 26 U 218/05
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2021 - 8 U 59/20
Zur Berechnung des Wertausgleichs für gezogene Gebrauchsvorteile bei …
- OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
- LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19
Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19
- LG Dessau-Roßlau, 30.01.2013 - 1 T 22/13
Streitwert in Mietsachen: Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur …
- LG Bochum, 09.03.2011 - 4 O 94/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Celle, 10.05.2007 - 5 U 164/04
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des großen Schadensersatzes beim …
- OLG Köln, 20.03.2020 - 19 U 189/19
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19
- LG Münster, 30.11.2018 - 8 O 207/18
- OLG Hamm, 11.10.2007 - 22 U 98/07
Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
- OLG Hamm, 12.04.2021 - 2 U 122/19
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 13 U 905/19
Tenorierung nach der so genannten "Karlsruher Formel" mangels nicht …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 214/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 210/19
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
- OLG Köln, 28.02.2020 - 19 U 177/19
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- OLG Köln, 03.04.2020 - 19 U 207/19
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
- OLG Köln, 19.03.2020 - 7 U 199/19
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 144/19
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 270/19
- OLG Köln, 23.04.2020 - 18 U 156/19
- OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 2 U 156/19
- OLG Köln, 09.04.2020 - 18 U 157/19
- LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 298/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 65/19
- OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 230/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 292/19
- OLG Köln, 26.03.2020 - 18 U 177/19
- OLG Köln, 16.12.2021 - 18 U 85/21
Musterfeststellungsklage; Diesel-Fälle; Verjährungshemmung
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 U 288/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 allroad quattro mit einem …
- LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 6 K 55/10
Einkommensteuer: Kein Zufluss einer im Wege der Differenzmethode bei der …
- LG Hamburg, 04.09.2007 - 322 O 309/06
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages wegen vorliegender Mängel, Kenntnis …
- LG Duisburg, 23.03.2021 - 1 O 334/20
Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG - Verjährung
- LG Saarbrücken, 10.10.2018 - 12 O 39/18