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   BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05   

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https://dejure.org/2006,195
BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,195)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2006 - VI ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,195)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05 (https://dejure.org/2006,195)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen eines ausländischen Produkts durch einen deutschen Importeur; Schutzbereich des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG); Schadenersatzpflicht des Produktverantwortlichen; Stichprobenartige Untersuchung einer Tapetenkleistermaschine auf ihre Beschaffenheit; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schätzung in der Berufungsinstanz voll zu überprüfen

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2 (Bf); ; GSG § 3 Abs. 1; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB: Begriff des Schutzgesetzes, Untersuchungspflichten des Importeurs, Verschuldensvermutung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung - hier: im Falle des Imports einer Tapetenkleistermaschine; Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustoffe - Produktüberwachungspflicht des Importeurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Haftung des Importeurs für fehlerhaftes Produkt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefährliche Tapetenkleistermaschine - Importeur des Produkts muss verletztem Kunden Schmerzensgeld zahlen

     
  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Importeur haftet für Verletzung an importiertem Heimwerkergerät

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Tapetenkleistermaschine: Importeur muss Schmerzensgeld für Verletzungen bei Reinigung bezahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für zugezogene Schnittverletzungen an scharfen Blechkanten

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtprozess - Überprüfung der Schmerzensgeldbemessung in zweiter Instanz

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 2; GSG § 3 Abs. 1; ZPO § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 546
    Haftung des Importeurs eines fehlerhaften technischen Geräts für Körperschäden bei Unterlassung stichprobenartiger Untersuchungen ("Tapetenkleistermaschine")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB: Begriff des Schutzgesetzes, Untersuchungspflichten des Importeurs, Verschuldensvermutung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsgeräte: Produktüberwachungspflicht des Importeurs (IBR 2006, 334)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1589
  • MDR 2006, 1123
  • NZV 2006, 369 (Ls.)
  • VersR 2006, 710
  • BauR 2006, 1035
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Selbst wenn der Senat sie zwar für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend hielte, dürfte und müsste er nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05 -, Rn. 30, juris).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

    Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (BGH NJW 2006, 1589, 1592 Rn. 30;… Senat NJW-RR 2015, 1119, 1120 Rn. 41;… 2016, 1168, 1169 Rn. 17).
  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem …

    So hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Einordnung von § 3 Abs. 1 und 2 des Geräteschutzgesetzes (GSG) als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB bereits entschieden, dass neben dem Hersteller auch der mit dem Inverkehrbringen beauftragte Importeur eines technischen Arbeitsmittels nach § 823 Abs. 2 BGB haften kann, wenn er das Arbeitsmittel nicht stichprobenartig untersucht (BGH, Urteil vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05 Rn. 8-27, NJW 2006, 1589).
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