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   OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 189/05   

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https://dejure.org/2006,8789
OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 189/05 (https://dejure.org/2006,8789)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.03.2006 - 1 Ss 189/05 (https://dejure.org/2006,8789)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. März 2006 - 1 Ss 189/05 (https://dejure.org/2006,8789)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 123 StGB, § 22 PBefG
    Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur U-Bahnstation

  • eventlaw.de

    Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur U-Bahnstation

  • Judicialis

    StGB § 123

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung des Merkmals "befriedetes Besitztum" in § 123 Strafgesetzbuch (StGB) ; Unter dem Straßenniveau liegendes und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügendes Bauwerk; Beurteilung einer unterirdischen Straßenverkehrsfläche, die ausschließlich dem Fußgängerverkehr als ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Hausfriedensbruch in der Einkaufebene eines Bahnhofs

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    B-Ebenen-Fall

    § 123 StGB
    Hausfriedensbruch; geschützte Räumlichkeiten; Gemeingebrauch; Hausverbot bei allgemein zugänglichen Räumlichkeiten

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hausfriedensbruch in unterirdischen B-Ebenen von Personenbahnhöfen am Beispiel des Frankfurter Hauptbahnhofs (Prof. Dr. Manfred Heinrich; ZIS 2019, 204)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1746
  • StV 2007, 640
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

    Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof

    Zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind nur solche Räumlichkeiten, die dem allgemein zugänglichen Personen- und Gütertransport dienen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 Ss 189/05 -, juris, dort Rdnr. 9).

    "Befriedet" - im Sinne einer Einfriedung - ist das Besitztum einer gängigen Definition zufolge, wenn es in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert ist (so die Rspr. seit RGSt 11, 293 [294]; RGSt 36, 395 [397]; OLG Frankfurt/Main NJW 2006, 1746; LG Lübeck StV 1989, 157; aus der Lit. statt vieler: Schönke/Schröder- Sternberg-Lieben/Schittenhelm a.a.O.).

  • VG Hamburg, 20.10.2011 - 17 K 3395/08

    Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten: Ermessensfehler bei fehlerhafter

    So hat etwa das Oberlandesgericht Frankfurt in einer Entscheidung aus dem Vorjahr (Beschl. v. 16.3.2006, 1 Ss 189/05), veröffentlich mit Leitsatz und Gründen in zwei juristischen Fachzeitschriften (NJW 2006, 1746-1750 und StV 2007, 640-643) sowie in den Datenbanken juris und beck-online, die auf der reichsgerichtlichen Rechtsprechung fußende Auslegung des Tatbestandsmerkmals "befriedetes Besitztum" wie folgt zusammengefasst:.
  • OLG Hamm, 21.07.2020 - 4 RVs 83/20

    Hausfriedensbruch, Hausverbot, bundesweites Stadionverbot, Deutscher Fußballbund

    Wie der neue Tatrichter sich von der Erfüllung der Wirksamkeitsvoraussetzungen des bundesweiten Stadionverbots überzeugt, ist letztlich eine Frage der Beweiswürdigung (zu den notwendigen Feststellungen bzgl. der formellen Wirksamkeit eines Hausverbots vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 2006, 1746, 1749).

    Für Einzelstadionverbote wird dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung verlangt (OLG Dresden NStZ 2017, 292; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 2006, 1746, 1749 f.; ebenso auch Gietl JR 2010, 50, 54).

  • ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

    Ablehnung des allgmeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs / ausnahmsweise keine

    Das Grundstück muss von dem Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert sein (Fischer, StGB 67. Auflage 2020, § 123 Rn. 8; OLG Frankfurt a. M. vom 16. März 2006 - 1 Ss 189/05, juris Rn. 7).

    Ein abgeschlossener Raum ist eine bauliche Einheit, die durch physische Hindernisse gegen beliebiges Betreten geschützt sind (OLG Frankfurt a. M. vom 16. März 2006 - 1 Ss 189/05, juris Rn. 10).

  • OLG Hamburg, 03.06.2020 - 2 Rev 13/20

    Hausfriedensbruch: Betreten eines an der Hausfassade befestigten Baugerüsts

    cc) Befriedet ist ein Besitztum demnach in zwei Fällen: Zum einen ist ein Besitztum ohne besondere Einfriedung als so genannte "Zubehörfläche" befriedet, wenn es wegen seines engen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs für jedermann sofort erkennbar zu einer der sonst in § 123 StGB genannten Örtlichkeiten gehört (RGSt 20, 150 ff. [Zechenvorplatz]; OLG Oldenburg, NJW 1985, 1352 [offene Warenhauspassage]; BayObLG, NJW 1995, 269, 271; BayObLGSt 2003, 130, 131; OLG Frankfurt a.M., NJW 2006, 1746, 1747; Sternberg-Lieben/Schittenhelm a.a.O.; LK/ Lilie § 123 Rn. 17; NK/ Ostendorf § 123 Rn. 23; BeckOK-StGB/ Rackow , § 123 Rn. 9; Lackner/Kühl/ Heger § 123 Rn. 3; SK-StGB/ Stein , § 123 Rn. 63; ablehnend Amelung , NJW 1986, 2075 ff.; ders ., ZStW 98 (1986), 355 ff.; Behm , GA 1986, 547 ff.; einschränkend im Hinblick auf Zubehörflächen nur für Diensträume, nicht jedoch für Wohnungen OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. April 1980, Az.: Ss 24/80, juris).
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