Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 24.04.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05   

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https://dejure.org/2005,3331
BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05 (https://dejure.org/2005,3331)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2005 - 6 B 45.05 (https://dejure.org/2005,3331)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2005 - 6 B 45.05 (https://dejure.org/2005,3331)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 AAppO § 11 Abs. 7
    Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; Prüfungsakte; Prüfungsunterlage; Skizze; Notizen; Aufzeichnungen; Überdenken; Kontrollverfahren; verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Rechtsschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; Prüfungsakte; Prüfungsunterlage; Skizze; Notizen; Aufzeichnungen; Überdenken; Kontrollverfahren; verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Rechtsschutz.

  • Judicialis

    Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; Prüfungsakte; Prüfungsunterlage; Skizze; Notizen; Aufzeichnungen; Überdenken; Kontrollverfahren; verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Aufzeichnung eines Prüflings während der Prüfung als Prüfungsunterlage; Prüfung im Fach Pharmazie; Frist zur Mitteilung eines Prüfungsergebnisses durch das Landesprüfungsamt; Obliegenheit des Prüflings, Mängel des Prüfungsverfahrens unverzüglich zu rügen; Grundrecht der Berufsfreiheit und Rechtsschutzgarantie; Anforderungen an die Substantiierung der Einwendungen in einer naturwissenschaftlichen Prüfung

  • datenbank.flsp.de

    Mündliche Prüfung - Notizen des Prüflings als Prüfungsunterlage zur Bewertung der mündlichen Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme vom Prüfling gefertigter Aufzeichnungen zur Prüfungsakte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1750 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 478
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

    Dieser Informationsanspruch soll den Prüfling in den Stand versetzen, diejenigen Informationen zu erhalten, die er benötigt, um feststellen zu können, ob die rechtlichen Vorgaben und Grenzen der Prüfung, insbesondere der Beurteilung seiner Leistungen, eingehalten worden sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 B 104.09 - juris Rn. 5, 8 und vom 8. November 2005 - 6 B 45.05 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 408 Rn. 6, jeweils m.w.N.).

    Das Unterlassen des Überdenkensverfahrens ist ein Verfahrensfehler, der im vorliegenden Fall auf die Entscheidung über den Widerspruch von Einfluss gewesen sein könnte und daher beachtlich ist (vgl. allgemein zur Kausalität von Verfahrensfehlern bei einer Prüfungsentscheidung: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2005 - 6 B 45.05 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 408 Rn. 4 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08

    Gewährung von Nachteilsausgleich für Schüler mit Legasthenie

    b) Auch ein Anordnungsanspruch ist bezüglich der Gewährung eines Nachteilsausgleichs glaubhaft gemacht, da der Senat nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung zu der Auffassung gelangt ist, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seitens des Antragstellers ein Anspruch auf Nachteilsausgleich besteht, der aus dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschluss vom 08. November 2005, - BVerwG 6 B 45.05 -, NVwZ 2006, 478-479) abzuleiten ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18

    Mündliche Prüfung; Protokoll; Inhalt des Protokolls; Nicht dem Prüfungsausschuss

    Gerade bei mündlichen Prüfungen und insbesondere Wiederholungsprüfungen, von denen das Bestehen der gesamten Prüfung abhängt und die die Anwesenheit des Prüfungsausschussvorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter ausdrücklich erfordern, kann es dabei für ihn naheliegen, das Prüfungsgeschehen genau zu dokumentieren (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 19.05.2008, a.a.O.; zur Protokollführung in einer mündlichen Prüfung allgemein: vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 - 6 B 45.05 -, NVwZ 2006, 778; Beschluss vom 23.12.1993 - 6 B 19.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 326; Beschluss vom 31.03.1994 - 6 B 65.93 -, DVBl. 1994, 641).
  • BFH, 12.04.2011 - VII R 5/10

    Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom

    Auch liege dem von der Klägerin angeführten Beschluss des BVerwG vom 8. November 2005  6 B 45/05 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2006, 478) ein Sonderfall zu Grunde, bei dem die vom Prüfling in der mündlichen Prüfung angefertigten Notizen Teil der zu bewertenden Leistung gewesen seien.
  • BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 62.18

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Verpflichtung eines Prüfers zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG der Rechtssatz, dass zum Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit bei berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen in einem verwaltungsinternen Kontrollverfahren gewährleistet sein muss, dass die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen, dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Korrekturbemerkungen einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistungen korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten Grundlage - erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 6 B 45.05 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 408 und vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417; grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 sowie BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).
  • VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1026

    Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung

    Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d. h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5; B.v. 18.12.2008 - 6 B 70/08 u. a. - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2005 - 6 B 45/05 - juris Rn. 10; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 19).

    Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d. h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5; B.v. 18.12.2008 - 6 B 70/08 u.a. - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2005 - 6 B 45/05 - juris Rn. 10; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 19).

  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 24.10

    Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist

    Die Mitwirkungslast des Prüflings dient der Wahrung der Chancengleichheit in zweierlei Hinsicht: Sie soll verhindern, dass er sich bei Fortsetzung der Prüfung in Kenntnis des Verfahrensmangels nachträglich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, und ermöglicht zum anderen der Prüfungsbehörde eine zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer noch rechtzeitigen Korrektur oder Kompensation (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 179 f. und vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - BVerwGE 96, 126 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 333 S. 27 f.; s. auch Beschluss vom 8. November 2005 - BVerwG 6 B 45.05 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 408 Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 9 S 1974/05
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  • VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360

    Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst

    Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d.h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6.09 - juris Rn. 5; B.v. 18.12.2008 - 6 B 70.08 u.a. - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2005 - 6 B 45.05 - juris Rn. 10; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32.92 - juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2009 - 3 L 133/07

    Wiederholung einer Prüfung im Rahmen der ärztlichen Ausbildung

    Erst dadurch wird er in den Stand gesetzt, Einwände gegen die Bewertung wirksam vorzubringen und derart unberechtigte Eingriffe in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuwehren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.2005 - 6 B 45.05 - NJW 2006, 1750 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 14 E 135/13

    Anfechtung des Prüfungsbescheids mit dem Ziel einer Wiederholungsprüfung trotz

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2008 - 2 ME 324/08

    Zum vorläufigen Anspruch auf Fortsetzung eines Prüfungsverfahrens im Zweiten

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

  • BVerwG, 18.08.2006 - 6 KSt 8.06

    Beanstandung einer Kostenrechnung durch Erinnerung

  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

    Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - 14 A 2526/10
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1393/15

    Akteneinsichtsbegehren eines Prüflings in das Exemplar einer Prüfungsarbeit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - 6 A 1299/13

    Klage einer Kreisinspektoranwärterin auf erneute Zulassung zu einer weiteren

  • VG Schleswig, 10.09.2008 - 9 A 107/07
  • VG Ansbach, 30.01.2013 - AN 2 E 13.00004

    Antrag im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Anspruch auf

  • OVG Sachsen, 07.08.2013 - 2 B 338/13

    Prüfungsrecht, mündliche Prüfung, Protokoll, Niederschrift, Aufbewahrung,

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05   

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https://dejure.org/2006,2356
OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05 (https://dejure.org/2006,2356)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.04.2006 - 3 Q 60/05 (https://dejure.org/2006,2356)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. April 2006 - 3 Q 60/05 (https://dejure.org/2006,2356)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Förderungsrechtliche Behandlung eines rechtsmissbräuchlich handelnden Auszubildenden ; Voraussetzungen des rechtsmissbräuchlichen Handelns eines Auszubildenden; Voraussetzungen für eine förderungsrechtliche Anerkennung eines Darlehens unter nahen Angehörigen; Anforderungen an einen beweiskräftigen Nachweis einer Darlehensverpflichtung in Abgrenzung zu einer Schenkung; Darlegungsanforderungen an eine Berufungsbegründung; Voraussetzungen für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung; Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Geltendmachung einer fehlerhaften Protokollierung als Verfahrensfehler durch eine anwaltlich vertretene Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1750
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06

    Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis

    Es reicht aus, dass der Auszubildende mit der Geltendmachung der Forderung - insbesondere auch während des streitgegenständlichen Bewilligungszeitraums - ernstlich rechnen muss (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2007 - 12 S 2541/06 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.1984, FamRZ 1985, 222; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.1994, FamRZ 1995, 62; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.04.2006, NJW 2006, 1750; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.05.2007 - 12 ZB 07.160 -, juris; Ramsauer/Stahlbaum, a.a.O., § 28 Rn. 9; Rothe-Blank, BAföG, 5. Aufl., § 28 Rn 10 ).
  • VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

    Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes

    Unabhängig davon setzt ein Schuldenabzug voraus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung besteht und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger zu rechnen ist (BayVGH std. Rspr.; siehe auch OVG Saarland vom 24.4.2006 NJW 2006, 1750 unter Hinweis auf VGH BW vom 21.2.1994 FamRZ 1995, 62).
  • VG Saarlouis, 20.10.2010 - 11 K 331/09

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.

    Nachdem der Kläger zunächst geltend gemacht hatte, im fraglichen Jahr seien Zinsen erwirtschaftet worden, weil er einen Teilbetrag von 239.000 DM von seiner Mutter bereits vor Fälligkeit des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Haus (Vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil der Kammer vom 18.11.2005 -11 K 220/05 - und den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 24.04.2006 - 3 Q 60/05 -, NJW 2006, 1750) zur Verfügung gestellt bekommen hatte, machte er im Zuge einer weiteren Vermögensabfrage im Jahr 2007 geltend, er sei im Zeitpunkt der Antragstellung Inhaber von Wertpapieren gewesen.

    (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 Q 60/05 -, a.a.O.) Auch Angaben zum rechtsgeschäftlichen Hintergrund und der konkreten Abwicklung der jeweiligen Transaktionen fehlen.

    Dies gilt umso mehr, als dem anwaltlich vertretenen Kläger mit Blick auf das zwischenzeitlich rechtskräftig zu seinen Ungunsten entschiedene Verfahren - 11 K 220/07 - (OVG : - 3 Q 60/05 -) hätte bewusst sein müssen, dass und warum die Aufstellung von nicht belegten Behauptungen vor Gericht keinen Erfolg hat.

  • VG Gießen, 19.04.2007 - 3 E 1345/06

    Ausbildungsförderung; Verwandtendarlehen als Vermögen; Rückforderung

    27 (1) Bei dem Abzug bestehender Schulden vom Vermögen nach dieser Vorschrift muss eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung bestehen und es muss ernstlich mit der Geltendmachung der Schuld durch den Gläubiger zu rechnen sein (VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.1994, 7 S 197/93, juris, Rn. 47; OVG Saarlouis, Urt. v. 24.4.2006, 3 Q 60/05, juris, Rn. 28; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 12 ZB 06.958, juris, Rn. 3).

    Das Fehlen von Schriftform, von Abreden über die Tilgung und Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung schließt insoweit das Vorliegen eines Darlehens nicht zwingend aus, bedeutet aber, dass es keine objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Darlehensabrede gibt, so dass der Auszubildende seiner besonderen Darlegungspflicht mit der bloßen Behauptung eines Darlehens und gegebenenfalls beigebrachten gleich lautenden Angaben des angeblichen Darlehensgebers nicht genügen kann (OVG Saarlouis, Urt. v. 24.4.2006, 3 Q 60/05, juris, Rn. 41; VGH München, Beschl. v. 28.9.2006, 12 ZB 06.958, juris, Rn. 3).

    Bei der Gesamtbildbetrachtung sind darüber hinaus auch weitere Umstände in die Würdigung einzubeziehen, etwa unaufgeklärte Widersprüchlichkeiten des Vorbringens des Förderungsempfängers (OVG Saarlouis, Urt. v. 24.4.2006, 3 Q 60/05, juris, Rn. 42).

  • VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung

    Dass ein solcher Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47/10 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16; OVG Saarland, B.v. 24.6.2006 - 3 Q 60/05 - juris Rn. 6 f.).

    In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Beteiligten keinen Anspruch darauf haben, dass zur Klärung des Sachverhalts bestimmte Ermittlungen und Beweiserhebungen durchgeführt werden und dass der Entscheidungsfindung bestimmte Erkenntnisquellen zugrunde gelegt werden; vielmehr entscheidet das Gericht über Art und Umfang der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 9.7.2007 - 1 ZB 07.30208 - juris Rn. 8; OVG Saarland, B.v. 24.6.2006 - 3 Q 60/05 - juris Rn. 8).

  • OVG Sachsen, 25.07.2007 - 5 B 781/06

    Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Vermögen; nahe Angehörige

    Zudem weiche das Verwaltungsgericht Chemnitz mit seiner Entscheidung von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 - ab.

    Dies ergibt sich auch aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 - (zitiert nach juris).

  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Auf die weiteren Ausführungen des Klägers dazu, ob eine Protokollierung beziehungsweise eine Protokollberichtigung hier überflüssig war, kommt es mithin nicht mehr an vgl. aber zum Vorrang der Protokollberichtigung vor der Verfahrensrüge Beschluss des Senats vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, S. 6 des Umdrucks.
  • VGH Bayern, 23.04.2008 - 12 B 06.1397

    Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

    Danach ist die Begleichung von Darlehensverbindlichkeiten förderungsrechtlich anzuerkennen, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderung besteht und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger zu rechnen ist (BayVGH std. Rspr.; siehe auch OVG Saarland vom 24.4. 2006 NJW 2006, 1750 unter Hinweis auf VGH BW vom 21.2.1994 FamRZ 1995, 62).
  • VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 2911/05

    Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher

    So ist in der Verwaltungsrechtsprechung anerkannt, dass etwa Darlehensverträge unter Familienangehörigen eine abzugsfähige Schuld darstellen, wenn sie den zum Steuerrecht entwickelten Kriterien des sog. "Fremdvergleichs" standhalten, also insbesondere eine schriftliche Darlehensvereinbarung vorliegt (VG Aachen, Urteil vom 5. Juli 2005 - 5 K 3571/04 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 A 51/05 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 23. März 2005 - 10 K 4181/03 -, juris; weitergehend OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 Q 60/05 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 25. Mai 2005 - 1 K 1477/03 -, juris; VG Weimar, Urteil vom 23. Februar 2006 - 5 K 234/05.We -, juris).

    Mit dem Zweck der Vermögensanrechnung wäre es unvereinbar, wenn damit erreicht werden könnte, dass das übertragene Vermögen weder beim Auszubildenden noch bei seinen Eltern anzurechnen ist (vgl. BVerwG, a.a.O. sowie VGH Mannheim, Urteil vom 21. Februar 1994 - 7 S 197/93 -, FamRZ 1995, 62; Bay. VGH, Beschluss vom 27. November 2006 - 12 C 06.1171 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 24. April 2006 - 3 Q 60/05 -, NJW 2006, 1750).

  • OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

    Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im

    Damit sind keine Umstände aufgezeigt, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne einer nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu fordernden überwiegenden Wahrscheinlichkeit seiner Fehlerhaftigkeit nicht nur in einzelnen Elementen der Entscheidungsgründe sondern in seinem Ergebnis begründen hierzu etwa Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, vom 18.3.2004 - 1 Q 2/04 - und vom 6.11.2002 - 2 Q 16/02 -.
  • OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 A 288/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen

  • VG Minden, 11.01.2008 - 6 K 1128/07
  • OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06

    Zur Anrechnung eines (verdeckten) Treuhandkontos

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2008 - 4 PA 390/07

    Ausbildungsförderung; Prozesskostenhilfeantrag; Wiedereinsetzung in die versäumte

  • OVG Saarland, 03.09.2007 - 3 Q 133/06

    Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des Trägers für Jugendhilfeleistung bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 7 A 11375/07

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Angehörigendarlehen

  • VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

    Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09

    Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - 12 A 471/08
  • VG Münster, 21.07.2006 - 6 K 5279/03

    Zu Unrecht BAföG kassiert

  • OVG Sachsen, 18.11.2010 - 1 A 136/10

    Ausbildungsförderung, Rückforderung, Rechtsmissbrauch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 12 A 1929/06

    Anforderungen an die Substantiierung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 3 ZB 11.1088

    Dienstliche Beurteilung; Begründungsmängel im Urteil; fehlerhafte

  • VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05

    Rückforderung von Ausbildungsförderung: Vermögensanrechnung bei einem Oder-Depot

  • VG Oldenburg, 24.04.2007 - 13 A 1100/05

    Ausbildungsförderung - Vermögensanrechnung bei einem verdeckten

  • VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 C 07.2915

    Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; naher zeitlicher

  • VG Göttingen, 22.06.2006 - 2 A 51/05

    Darlehen unter nahen Angehörigen als Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG

  • VG Münster, 07.07.2010 - 6 K 325/09

    Rücknahme von Bewilligungsbescheiden zur Gewährung von Ausbildungsförderung im

  • VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.880

    Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Angehörigendarlehen

  • VG München, 24.04.2008 - M 15 K 07.1625

    Ausbildungsförderungsrecht; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung;

  • VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 3 K 07.1231

    Rückforderung; Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung;

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