Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,447
BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05 (https://dejure.org/2006,447)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2006 - IX ZR 15/05 (https://dejure.org/2006,447)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2006 - IX ZR 15/05 (https://dejure.org/2006,447)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Revision gestützt auf das Fehlen der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts; Honorar für die anwaltliche Vertretung eines Vereins französischen Rechts mit Sitz bei Paris in einem Schiedsverfahren; Zugrundelegung des gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsbegriffs; Übereinstimmung des Erfüllungsortes der Gegenleistung mit demjenigen der vertragscharakteristischen Leistung

  • reise-recht-wiki.de

    Erfüllungsort einer Dienstleistung in Europa richtet sich nach Schwerpunkt der Tätigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel I-VO
    Erbringung einer Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten: Einheitlicher Erfüllungsort

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
  • BRAK-Mitteilungen

    Internationaler Gerichtsstand für Anwaltshonorarklagen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 180

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der internationalen Zuständigkeit für ein Verfahren, das die Erbringung einer Dienstleistung und/oder der Gegenleistung zum Gegenstand hat

  • RA Kotz

    Erfüllungsort der rechtsanwaltlichen Tätigkeit

  • Prof. Dr. Lorenz

    IZPR: Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel I-VO für Honoraranspruch eines Rechtsanwalt: Einheitlicher Gerichtsstand für Klagen aus gegenseitigen Verträgen; autonomer Begriff der Dienstleistung; autonomer Begriff des Erfüllungsorts, maßgeblicher Erfüllungsort bei mehreren Erfüllungsorten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. b
    Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllungsort für anwaltliche Dienstleistungen innerhalb der EU

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Anwaltsvertrag - Erfüllungsort bei Auslandberührung (EU)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsortgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO bei Dienstleistungserbringung in mehreren Staaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort für anwaltliche Dienstleistungen innerhalb der EU (IBR 2006, 1369)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Autonome Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO" von RA Dr. Daniel F. Berg, original erschienen in: NJW 2006, 3035 - 3037.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der europäische Erfüllungsortsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Anwaltsverträgen - Besprechung von BGH 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: AnwBl 2006, 806 - 811.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1806
  • MDR 2006, 1063
  • EuZW 2006, 318
  • NZBau 2006, 442 (Ls.)
  • WM 2006, 980
  • BB 2006, 861
  • DB 2006, 1151



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    Danach sind Dienstleistungen im Sinne der Europäischen Verträge Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 12; Kluth in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 57 AEUV Rn. 7; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. EL 2016, Art. 57 AEUV Rn. 34).

    Gemeinsames Merkmal ist, dass eine entgeltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 263), insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (vgl. BGH, NJW 2006, 1806 Rn. 12).

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

    Danach sind Dienstleistungen im Sinne der Europäischen Verträge Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 12; Kluth in Calliess/Ruffert, EUV/, 5. Aufl., Art. 57 AEUV Rn. 7; Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf/â??Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 58. EL 2016, Art. 57 AEUV Rn. 34).

    Gemeinsames Merkmal ist, dass eine entgeltliche, tätigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 263), insbesondere gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (vgl. BGH, NJW 2006, 1806 Rn. 12).

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen

    Zwar muss die bereits schriftsätzlich vorgetragene Zuständigkeitsrüge sowohl im Anwendungsbereich des § 39 ZPO als auch des Art. 24 LugÜ II in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt werden, sofern auf sie stillschweigend Bezug genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 9).

    Möglich ist aber ein nachträglicher - auch stillschweigender - Rügeverzicht (vgl. zu § 39 ZPO BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, aaO; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 429, 430) oder eine Rücknahme der Zuständigkeitsrüge (zu § 39 ZPO Künzl, BB 1991, 757; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 39 Rn. 5; Wern in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 12 Rn. 9; zu Art. 24 EuGVVO a.F. Hk-ZPO/Dörner, 5. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 8; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 52).

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